Die CSU hat einen Zeichentrickfilm anfertigen lassen, mit dem sie ihre aktuelle Kampagne zum Ausdruck bringen will. Bezeichnenderweise geht es dann auch nicht um eigene Inhalte, wahrscheinlich aus Mangel an ebendiesen, sondern um die Grünen als „Dagegen-Partei“. Dazu sagt dann auch der Vorsitzende des Zentralrats der Partei der namentlich bekannten Alkoholiker mit Glaubenbekenntnis Alexander Dobrindt.
„Die Grünen sind im Kern immer noch die alte anti-bürgerliche Chaoten- und Steinewerfer-Partei von vor 30 Jahren“, erklärt Generalsekretär Alexander Dobrindt zur neuen Kampagne. Das müsse wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Der Spot werfe einen Blick hinter die Fassade der Partei.
Quelle: Welt Online
Ich glaube, der Spot wirft eher einen Blick hinter die Fassade der CSU und da offenbart sich ein erschreckendes Bild über den Geisteszustand der Parteiführung. Die Amigos der CSU sehen nur noch Kommunisten und Steinewerfer. Dabei wäre es doch sehr interessant, einmal über die Verstrickungen der bayerischen Landesregierung in den Bankenskandal zu sprechen, der für den Steuerzahler nämlich immer teurer wird. Immerhin stehen mit der BayernLB und der HRE gleich zwei Krisen- und Skandalinstitute auf dem Münchner Hoheitsgebiet.
Mal abgesehen von dem Umstand, dass die CSU die BayernLB immer als Selbstbedienungsladen bzw. Parteibank nutzte, erinnern wir uns doch an die jüngste Skandalgeschichte. Durch den dubiosen Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (1,6 Mrd. Euro) musste die BayernLB mit dem Eintreten der Finanzkrise als Mehrheitsaktionär auch die Verluste dieser vergleichsweise kleinen Bank in Höhe von 4 Mrd. Euro übernehmen. Dies geschah mit einer spontanen 10 Mrd. Euro Geldspritze durch die bayerische Landesregierung/Bundesregierung sowie Bürgschaften durch den SoFFin in Höhe von ebenfalls 10 Mrd. Euro.
Dass diese auch in Anspruch genommen werden, steht inzwischen außer Frage. Nur was die Landesregierung bisher unterlassen hat, ist für diesen Fall im Haushalt Vorkehrungen zu treffen. Zu dieser Einschätzung kam zumindest der oberste Rechnungshof des Freistaats.
Sie sehen Bayerns bislang solide Staatsfinanzen wegen Landesbank und Finanzkrise in großer Gefahr. Denn die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats vermissen vor allem eines: angemessene Vorsorge. Für die milliardenschweren Steuerausfälle des nächsten Jahres hat die Staatsregierung nach Einschätzung des ORH keinerlei Vorbereitungen getroffen.
Wegen der Landesbank-Krise hat sich der Schuldenstand Bayerns innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf 34 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, die die Staatsregierung bei der BayernLB sowie anderen Banken und Firmen übernommen hat. Diese Bürgschaften sind nur zum Teil im Haushalt verbucht – soll heißen: Falls Bürgschaften in größerer Höhe fällig werden, ist dafür im Staatshaushalt derzeit weder Geld vorhanden noch eingeplant.
Für die erwarteten Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr hat die Staatsregierung laut ORH-Bericht keine Vorsorge getroffen.
Darüber hinaus täuscht der bayerische Finanzminister Fahrenschon die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Desasters, weil bekannt wurde, dass er den Prüfbericht zur Hypo Alpe Adria dem Landtag über Monate vorenthielt.
Vor allem die ehemalige Führungselite um Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid glänzten als Aufsichtsräte der Bank durch Ahnungslosigkeit und lasche Kontrollen, die die kriminellen Bankgeschäfte mit hochspekulativen ABS-Papieren erst ermöglichten. Der Tatbestand der Fahrlässigkeit wurde immerhin schon festgestellt, auch wenn das juristisch nicht weiter relevant ist, weil die Satzung der Landesbank diesbzüglich und vorsorglich geändert wurde. Beim Verwaltungsrat greifen Schadenersatzansprüche erst bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
Bekannt wurde auch, dass sich der ehemalige Bankvorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky persönlich bereichert hat. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll er beim Verkauf der Formel-1-Anteile, die der Bank aus der Insolvenzmasse des Kirch-Konzerns zugefallen waren, 50 Millionen Dollar abgezweigt haben. Ihm wird also nicht nur Bestechlichkeit vorgeworfen, sondern auch Steuerhinterziehung. Zudem hat er der Bank einen beträchtlichen Schaden zugefügt. Er wurde zurecht verhaftet.
So sieht das in Bayern aus, dessen Landesregierung ihre Politik nun vornehmlich auf die Bekämpfung von Phantom-Steinewerfern und Phantom-Kommunisten ausrichten will, statt ihr Augenmerk auf die reale Bedrohung krimineller Finanzakteure zu legen, die von ahnungslosen und mindestens fahrlässig handelnden Politikern an ihrem Tun nicht weiter gehindert wurden.
Wer schadet dem Land und seiner Bevölkerung wohl mehr? Bevor man über angebliche „Dagegen-Parteien“ billig polemisiert und den Kommunismus als düstere Zukunftsbedrohung an die Wand malt, sollte man doch ernsthaft über die bayerischen Verhältnisse sprechen. Das wäre mal ein echter Fortschritt, dem sich auch die SPD hätte widmen können, anstatt den Begriff bis zur Unkenntlichkeit im neuen Programmentwurf zu entstellen.
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JAN
