Zu Wolfgang Liebs "Das Triumfeminat" auf den NachDenkSeiten

Geschrieben von: am 28. Jan. 2011 um 13:39

Wolfgang Lieb geht auf den NachDenkSeiten heute der Frage nach, warum die Bild-Zeitung den „Minister Liebling“ zu Guttenberg plötzlich herunterschreibt. Dabei kommt Lieb zu folgendem Ergebnis:

„Wie ist diese (wohl kurzfristige) Attacke der Bild-Zeitung auf Deutschlands „Liebling“ zu erklären? Warum wollte man ihm einen kleinen Kratzer im Lack verpassen?

Könnte da vielleicht Angela Merkel im (natürlich) gepflegten Plausch mit Friede Springer dezent die Frage angedeutet haben, was die Blätter ihres Verlags eigentlich für ein Ziel damit verfolgten, wenn sie ihr, der Kanzlerin, einen lästigen Konkurrenten hochschreiben? Und könnte vielleicht Friede Springer, aufgeschreckt von ihrer Freundin Angela Merkel, gegenüber ihrem Consigliere Mathias Döpfner, ihrem treuen Diener im Konzern eine zarte Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Und könnte dann möglicherweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG bei einer Tasse Kaffee mit den Chefredakteuren von Bild und Bild am Sonntag so ganz nebenbei eine Bemerkung fallen gelassen haben, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr doch nicht so ganz koscher seien und zu Guttenberg schon mal eine bessere Figur abgegeben habe?

Nein, so lief das natürlich nicht ab. Das könnte ja nur der wirren Phantasie eines Verschwörungstheoretikers entsprungen sein. Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen.“

Grundsätzlich ist der Gedanke an ein Triumfeminat nicht abwegig, aber wie Lieb selber schon ahnt, ist der Vorwurf, eine Verschwörungstheorie formuliert zu haben, als absehbare Reaktion auf den obigen Text erwartbar. Dagegen kann man sich schwer wehren, weil man selbst nicht zum Kaffeekränzchen ins Kanzleramt eingeladen wird? Die obige Darstellung widerspricht auch Liebs Kommentar zur Sache vom 24.01.2010, der meiner Meinung nach sehr viel treffender ist:

Ich habe keine Gründe, zu Guttenberg zu verteidigen. Die jetzt gegen ihn beginnende Medienkampagne zeigt zweierlei: Erstens ist sie ein schönes Beispiel dafür, wie die Meinungsmache (vor allem der Bild-Zeitung) die Politik treibt. Und zweitens können wir das regelmäßig sich wiederholende Phänomen beobachten: Zuerst schreiben die Medien einen Politiker, der ihre Vermarktungsbedürfnisse befriedigt, bis in den Himmel hoch, um ihn dann, wenn er zum Medienstar gemacht worden ist, wieder herunter zu schreiben – um aus dem selbst geschaffenen Aufmerksamkeitswert wieder Auflage zu machen. Die zu Guttenberg-Medienblase scheint geplatzt zu sein, wenn ihm nicht noch eine neue Medienstrategie einfällt. Angela Merkel wird den Sturz des Phaetons mit klammheimlicher Freude genießen.

Ich halte die Bild-Schreiberlinge auch für Friedes Tintenknechte, aber die erste Analyse Liebs, dass es den Springer-Medien schlicht um Auflage geht, ist einfach stichhaltiger. Was verkauft sich denn noch besser als ein glanzvolles Image, das mit bunten Bildchen und netten Geschichtchen im Homestory-Stil geschaffen wurde? Natürlich die schrittweise Demontage des Lieblings, bei der wiederum sehr viel Dreck entsteht, mit dem man dann schmeißen und das abgestumpfte Publikum bei Laune halten kann. Schließlich läuft gerade das Dschungel-Camp. Da ist das Ekel-Bedürfnis der Volksvoyeure besonders hoch.

Insofern spielt es eigentlich keine Rolle, ob Friede, Liz und Angela besonders gut miteinander können oder ob Angela durch die Blume angeordnet hat, den Guttenberg nach unten zu schreiben. Das sollte uns auch nicht interessieren.

Fakt ist, dass es in Deutschland Kapagnenjournalismus gibt, der auf einer Aufweichung des Journalismus-Begriffs beruht. Es gibt wohl inzwischen mehr PR-Leute als Journalisten. Fakt ist, dass so ziemlich alle großen Medien Kampagnen weiterverbreiten und voneinander abschreiben oder direkt aus der Bild-Zeitung oder der Zuarbeit von PR-Dienstleistern zitieren. Fakt ist auch, dass es zwischen der Regierung und Medienleuten enge Verbindungen gibt, die weniger von kritischer Distanz geprägt sind als mehr von einem exklusiven Dazugehörigkeitsgehabe. Ich nenne das Schnittchenjournalismus. Fakt ist, dass die Medien in diesem Land ihrem Auftrag nicht gerecht werden.

Und natürlich hat der feine Herr zu Guttenberg auch seine ganz persönliche und auf ihn zugeschnittene Schmutzkampagne verdient, es gibt aber Wichtigeres. Zum Beispiel seinen Rücktritt, weil er ein großspuriger Kriegstreiber ist, der alle Handelswege der Welt am liebsten militärisch absichern lassen will. Am besten mit Segelschiffen wie es scheint. Wozu brauchen wir eigentlich ein Segelschulschiff, wäre die nächste Frage, die auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zurecht stellte.

Aber die wichtigste Frage ist ja wohl, was nun mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz ist, bei der zahlreiche Zivilisten auf deutschen Befehl hin getötet wurden. Zu Guttenberg könnte ja auch ein Kriegsverbrecher sein, weil ihm die Unterscheidung zwischen militärisch angemessenen und unangemessenen Verhalten offensichtlich nicht ganz klar ist. Heute wurde das Afghanistan-Mandat verlängert. Auch hier ist nicht so ganz ersichtlich, was da überhaupt beschlossen wurde. Als Übersetzung für den Mandatstext…

„Die Bundesregierung ist zuversichtlich, (…) die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt.“

…könnte diese Karikatur von Klaus Stuttmann stehen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Darüber müsste man sprechen. In jedem Fall geht das sinnlose Töten erst einmal weiter, aber hierzulande wird lieber über Segelschulschiffe berichtet und über die Führungsqualitäten eines Herrn zu Guttenberg diskutiert. Derweil versuchen sich Außen- und Verteidigungsminister in ihrer Profilierungssucht gegenseitig zu überbieten.

Westerwelle wertet Afghanistan-Votum als persönlichen Erfolg

Berlin (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat als persönlichen Erfolg verbucht. Jetzt sei eine Abzugsperspektive da. Das habe er sich vorgenommen. Der Bundestag hatte mit mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Mandat votiert. Es verlängert den Einsatz von bis zu 5 350 Soldaten um ein Jahr. Gleichzeitig leitet es aber den Abzug in die Wege. Westerwelle bekräftigte, dass er den angepeilten Termin für den Abzugsbeginn Ende 2011 einhalten wolle.

Quelle: Focus Online

Guttenberg trotz Bundeswehrskandalen beliebtester Politiker

Berlin (dpa) – Das Image von Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr zwar mächtig gelitten. Der CSU-Verteidigungsminister bleibt aber beliebtester Politiker in Deutschland. Das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer. In der Umfrage waren knapp zwei Drittel der Bürger der Meinung, Guttenberg mache bei der Klärung der Vorfälle seine Sache eher gut. 24 Prozent der Befragten bescheinigten dem Minister dagegen im Umgang mit diesen Krisen eher schlechte Arbeit.

Quelle: Süddeutsche

Keine Sau interessiert es aber, dass der Einsatz in Afghanistan weder begründet noch in irgend einer Weise erfolgreich gewesen ist. Es gibt keinen Grund, dort länger militärische Präsenz zu zeigen oder einen möglichen Abzug der Truppen an die vorherrschende Sicherheitslage zu knüpfen. Hier wird mit dem Krieg, dem Leben von Bundeswehrsoldaten und unschuldigen Zivilisten Wahlkampf betrieben. Für mich ist der PR-Begriff „Abzugsperspektive“ bereits als Unwort des Jahres 2011 nominiert.

Dabei ist heute schon klar, dass abgezogen werden wird, weil Obama in seiner Rede zur Lage der Nation für seine GIs bereits einen festen Zeitplan verkündet hat.

“And in Afghanistan, we’re increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike. (Applause.) We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.”

Quelle: NY-Times

Es ist also viel wichtiger, auf die Medienkampagnen und die damit verbundenen Manipulationsversuche hinzuweisen, als über das Triumfeminat aus Liz, Friede und Angela zu klagen.

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Nachrichten

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Die Sache mit dem Länderfinanzausgleich

Geschrieben von: am 27. Jan. 2011 um 19:16

Derzeit tobt die Diskussion um eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen, so ihre Argumentation, nicht mehr für die armen Nehmerländer zahlen und den Gang nach Karlsruhe antreten. Zumindest wollen zweifelhafte Gestalten wie Stefan Mappus aus der Stuttgarter Staatskannzlei gerne mitbestimmen, wofür beispielsweise Rheinland-Pfalz Geld ausgibt und notfalls Sanktionen verhängen dürfen, wenn ein Land seine Finanzen nicht in den Griff bekommt und oder die Schuldenbremse verletzt.

Irgendwo habe ich bereits den Spruch gelesen, der auch als neuer PR-Slogan für Schwarz-Gelb-Rot-Grün dienen könnte, „Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität“. Das klingt schon fast wie der Erfolgsspruch aus dem Hause der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) „Sozial ist, was Arbeit schafft!“

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium für Finanzen hat das im Zusammenhang mit der Eurokrise im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt und diesen abartigen Gedanken mit Blick auf die Defizitländer in Europa geäußert, die unter zunehmenden Refinanzierungsproblemen zu leiden haben.

Nun ist es nicht schwierig, die allgemeine Bestrafungsmentalität, die die Deutschen den Europäern zuteil werden lassen möchten, auch im Innern anzuwenden. Es kann ja schließlich nicht sein, dass die deutschen Südländer kostenlose Kindergarten- und Studienplätze im Norden finanzieren. Das reiche Land Bayern führt zum Beispiel neue berufsbegleitende Studiengänge ein, die pro Semester 3.000 Euro kosten sollen, weil mit der Organisation dieser speziellen Bildungsangebote auch höhere Kosten verbunden sind. Insofern sollten sich die klammen Bundesländer an den reicheren orientieren, statt Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster zu werfen.

So in etwa ist der aktuelle Diskussionsstand. Die PR-Falle hat zugeschnappt. Denn in Wirklichkeit geht es nicht um den Länderfinanzausgleich, sondern schlicht um ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver, auf das Journalisten reihenweise hereinfallen. So auch Jasper Barenberg vom Deutschlandfunk. Er interviewte kürzlich den SPD-Finanzpolitiker Puchtler und stellte unter anderem folgende Frage:

Nun müssen ja die Eltern in Rheinland-Pfalz zum Beispiel seit letztem Jahr keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus nicht recht, wenn er sagt, man lasse sich in Rheinland-Pfalz feiern mit Geld, das eigentlich aus Stuttgart, aus München oder aus Wiesbaden stammt?

Quelle: dradio

Entscheidend für den Länderfinanzausgleich sind die Steuereinnahmen der Länder. D.h. ob ein Land zum Geber- oder Nehmerland wird, hängt davon ab wie viel länderbezogene Steuern es einnimmt und nicht wie viel es ausgibt. Die Einnahme von Steuern hängt wiederum von wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten ab.

Wenn also Nehmerländer wie gefordert sparen, um die Ausgaben zu begrenzen, ändert das nichts an der Einnahmesituation, die für den Ausgleich maßgeblich ist. Na gut, ganz richtig ist das natürlich nicht. Wenn zum Beispiel bei wichtigen Investitionen gekürzt wird, hat das Auswirkungen auf die Einnahmen. Sie sinken, weil finanzpolitische Kürzungspolitik immer auch eine Verschiebung öffentlich anfallender Kosten in den privaten Bereich bedeutet. Auf den fehlenden Binnenkonsum muss an dieser Stelle nicht extra hingewiesen werden.

Ein anderes Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt vielleicht etwas besser. Wenn ein Land aufgrund einer Schuldenbremse oder Androhung von Sanktionen dazu gezwungen wird, Ausgaben zu kürzen oder Gebühren zu erheben, hat das ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Wenn Kinder keine gute Ausbildung bekommen oder diese nur gegen viel Geld zu haben ist, wenn die Infrastruktur zerfällt, keine öffentlichen Einrichtungen unter- oder vorgehalten und Straßen nicht ausgebaut oder repariert werden, wird es in der Regel auch keine Arbeitsaufnahme an einem solch trostlosen und teuren Ort geben. Abwanderung wäre die Folge und natürlich auch ein Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Es geschieht also genau das Gegenteil von dem was unterstellt wird. Denn wenn die Einnahmen der Länder sinken, steigen automatisch die Zuweisungen für sie aus dem Finanzausgleich, weil das Grundgesetz nun einmal eindeutig vorschreibt, dass „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“ (Art.106 GG, Abs.3)

Und das bedeutet, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgeglichen werden muss. Ja, das böse kommunistische bzw. linksextremistische Wort von der Umverteilung fordert hier das Grundgesetz. Wenn man aber den süddeutschen Landesfürsten so zuhört, könnte man zu der Überzeugung gelangen, als stünden hier ganz andere Zeitgenossen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz sollte da beobachtend aktiv werden, wie ich finde.

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Nachrichten

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Schwarz-Grün in Stuttgart nicht ausgeschlossen

Geschrieben von: am 27. Jan. 2011 um 16:21

Meine Angst vorm Superwahljahr bleibt weiterhin begründet. Am 2. Januar schrieb ich hoffnungslos in diesem Blog:

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Geißler. Eindeutig. Dort wird es zu einer geschlichteten Schwarz-Grünen Regierungstieferlegung kommen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, auch wenn alle Beteiligten etwas anderes behaupten.

Und ja, die Grünen schließen ein Bündnis mit Mappus nicht aus. Warum? Ja, weil man eben nichts mehr ausschließt. Ganz einfach. Man muss halt positiv denken und einfach sehen, dass es auf die Verpackung ankommt. Beim Gammelfleisch und „Stuttgart 21“, aus dem der Kostveredler Geißler ein scheinbar schmackhaftes „Stuttgart 21 plus“ zauberte, hat die Umetikettierung doch auch funktioniert, zumindest für eine Weile. Die Frage ist jetzt nur, wird der Wähler den stinkenden Braten auch riechen?

Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: „Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün“, doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän.“ Es sei aber klar: „Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.“

Quelle: taz

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Innenpolitik, Nachrichten

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 40

Geschrieben von: am 26. Jan. 2011 um 13:55

Die GEZ-finanzierten Empörungsdienstleister Priol und Pelzig wundern sich über die Fortsetzung der tollen Stimmung im Jahr 2011, obwohl man überall sehen könne, wie schlecht es dem Land wirklich gehe. Das war mit Sicherheit auch eine Spitze gegen Dieter Nuhrs Satire Gipfel Reanimierungsversuch, mit guter Laune-Comedy-Kabarett alles schön zu quatschen. Nur solange die Bunte, das Zentralorgan für investigativen Journalismus, meint, dass Frau Bundeskanzlerin eine Königin ohne Krone sei, sehe es einfach immer noch düster aus. Die Farbe des Jahres ist übrigens ein fröhliches Pink. Da sieht man schon, wo die Prioritäten liegen.

Man müsse halt alles positiv sehen, pardon, der Deutsche sehe halt alles positiv. So zum Beispiel auch beim Dioxin im Frühstücksei oder den Antibiotika im Fleisch. Da könne man einerseits überlegen, Küken auszupressen, um Geld für den Diesel an der Tankstelle zu sparen und andererseits bei einer Grippeerkrankung ein Hüftsteak bestellen.

Tja alles ist weiterhin egal, wo man frisst, scheißt man eben nicht hin. Mit Ausnahme der Banken. Pelzig rief das Publikum dazu auf, in die Banken zu gehen und sich beraten zu lassen. Man solle einfach behaupten, viel Geld zu haben. Vielleicht eine Erbschaft. Das funktioniere immer. Schnell würde man vom Schalter weg in warme Büros geführt und bei Kaffee, Kuchen, Schnittchen und Wein bestens versorgt. Wenn man dann gesättigt sei und der Bankberater gerade zur Powerpointpräsentation ansetzen will, sollte man aufstehen und mit der Bemerkung, es sei ja gar keiner gestorben, gehen. Dann hätte man einerseits Hunger und Durst gestillt und andererseits einen Dienst an der Gemeinschaft geleistet, weil in der Zeit keine andere arme Sau, genannt Kunde, über den Tisch gezogen wurde.

Während Pelzig konstruktive Vorschläge lieferte, befand sich Anstaltsleiter Priol wieder in einer Art burnout-Zustand, antriebslos, sich aufgebend und ohne Motivation. Dabei könnte er seiner Intim-Feindin Dioxin-Eier als Wurfsendung schicken. Die hatte Pelzig noch übrig, weil sich die deutsche Bahn mal wieder verspätete. Ursprünglich hätten die Eier nämlich prima in das Gesicht von Berlusconi gepasst, aber wie gesagt, Pelzig hat es dank der Bahn nicht rechtzeitig nach Berlin geschafft. Priol schlug das Angebot indes aus, weil der letzte Eierwurf auf Kanzler Kohl dazu führte, dass dieser noch sieben Jahre im Amt blieb. Trotzdem forderte Pelzig seinen Chef auf, mehr Mut zur Wut zu zeigen, er solle „Dottern, statt Schottern“.

Und Priol legte dann auch los mit einem Foto, auf dem Berlusconi und Merkel zu sehen waren. Beim offiziellen Staatsbesuch in Berlin unterhielten sich die beiden in Zeichensprache, wie man unschwer erkennen kann. Aus dem Italienischen frei übersetzt, sagen beide zueinander: „ARSCHLOCH“. Wer Urban Priol kennt, der weiß, dass er die Merkel dem Berlusconi richtig gönnt.

Berlusconi und Merkel

Das passt natürlich in eine Zeit, in der es von wortklaubenden Sprachakrobaten nur so wimmelt. Die sagen viel, reden schön daher und meinen aber immer etwas ganz anderes oder je nach Bedarf das Gegenteil. Dabei fehlt es an Kompetenz. Das aber gehöre zur Strategie, so Pelzig. Gut, die Familienministerin Schröder bekommt jetzt ein Kind, aber dieser Hauch von Kompetenz kann ihrer Ahnungslosigkeit nicht gefährlich werden, meinte Pelzig scharfzüngig.

Dabei gebe es auch richtig gute Dinge in diesem Land. Zum Beispiel die Panorama-Redaktion mit der wunderbaren, begehrenswerten Anja Reschke, die einen Film über den AWD-Drückerkönig Carsten Maschmeyer produziert hatten, den die ARD dann auch gesendet hat, obwohl Maschmeyers Rechtsbeistandsgesindel im Vorfeld ordentlich Druck ausübte. Für diesen journalistischen Mut gab es Lob und Anerkennung von Barwasser, Priol und dem Studiopublikum. Da sprachen nicht die Kaberettisten, die meinten, dass bei einem Ei im Gesicht vom Maschmeyer ebenfalls das zusammenwachsen würde, was auch zusammengehöre.

Leider werden journalistische Glanzleistungen nicht so gewürdigt, wie korrupte Gefälligkeitspolitik. Demnächst gebe es nämlich eine Briefmarke mit dem Gesicht von Helmut Kohl. Sozusagen ein Altkanzler zum Ablecken, meinte Priol. Der hat es immerhin geschafft, was man von der FDP nun nicht gerade behaupten kann, die sehenden Auges in ihren Untergang marschiert. Selbst in die Marktlücke, einer in Deutschland fehlenden rechtspopulistischen Dummbeutel Arschgeigenbewegung, wollen die Liberalen nicht springen, meinte Pelzig. Da wäre immerhin noch etwas zu holen.

Nein, die FDP bestehe darauf, zu beweisen, wem sie sich verpflichtet fühlt und wem nicht. Die FDP halte an ihren Idealen fest, wissend, dass sie dabei ins Leere greift. Was dem Beinamputierten der Phantomschmerz ist, das ist der FDP der Charakter, so Pelzig fast philosophisch.

Apropos Philosophen, in Frankreich ruft ein über neunzig jähriger Philosoph mit einer kleinen Schrift für wenig Geld alle Franzosen auf, gegen die politische Elite gewaltlos zu protestieren. In Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, aber auch der Richter und Henker, schreiben Philosophen hingegen dicke Bücher, die viel Geld kosten, um darin gegen den nicht so gutbetuchten Teil der Bevölkerung zu hetzen und für die neoliberalen Phantomschmerzen offen Partei zu ergreifen.

Aber das nur am Rande, denn Priol kam gegen Ende gerade noch rechtzeitig in Fahrt, weil er sich dann doch vermaschmeyert fühlte. Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder, über das im Vermittlungsausschuss bereits großkoalitionäre Einigkeit hergestellt wurde, zerpflückte Priol eindrucksvoll.

Der Schlussakkord hatte es mal wieder in sich. Von wegen fröhliches Pink mit Dieter Nuhr, sich aufregen und weiter protestieren ist angesagt.

„Die Banken drehen weiter Papiere an. Wegsperren, weg, wegsperren, damit sie mal sehen, wie sich ein geschlossener Immobilienfonds von innen anfühlt!“

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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1241118/Neues-aus-der-Anstalt-vom-25012011

Für diesen Komfort sei dem scheidenden ZDF-Intendanten Schächter von dieser Stelle aus gedankt.

26
JAN.
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Kabarett, Nachrichten

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FDP im Ländle stimmt aus Versehen für mehr Personal in der Steuerverwaltung

Geschrieben von: am 25. Jan. 2011 um 18:51

In Baden-Württemberg hat die Landtags-FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt. Ein selten dämlicher Vorgang.

Und so war das Malheur passiert: Im Ausschuss hatte die FDP-Finanzexpertin Heiderose Berroth aufgrund einer Erkältung ihren Kopf woanders – und ihr Fraktionskollege Hans-Peter Wetzel verließ sich auf ihr Fachwissen. Das Ergebnis: Beide stimmten für den SPD-Antrag, 100 zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, um Steuersündern schneller auf die Schliche zu kommen. Versehentlich, wie sich später herausstellte. „Das war mein Fehler, ich hab nicht aufgepasst“, sagte Berroth, allerdings nicht ohne die Verantwortung mit auf den Regierungspartner zu schieben. Schließlich, so die FDP-Frau, habe ein CDU-Abgeordneter bei der Ausschusssitzung gefehlt. Dies habe ebenfalls zu der Panne beigetragen.

Quelle: Badische Zeitung

Eigentlich ist es aber gar nicht so lustig, dass die FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt hat, sondern vielmehr die Tatsache erschreckend, dass es ein Fehler sein soll, zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, die dem Land deutlich mehr einbringen als sie kosten. Die Frau Berroth hätte schließlich auch vor die Öffentlichkeit treten können und sagen, dass es ihr leid tue, statt Klientelinteressen vertreten, leider im Sinne des Steuerzahlers und des Haushalts entschieden zu haben.

Wer sich noch erinnern kann, weiß, dass Baden-Württemberg das einzige Land war, dass auf den Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz verzichtet hat, weil die FDP sich mit der Begründung quer stellte, dass es zwar „wünschenswert“ sei, wenn Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden, dieses aber nur unter der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen könne. Der Erwerb einer CD, auf der sich gestohlene Daten befänden, erfülle eben nicht diese hehren Grundsätze.

Nun, das Einstellen von Personal hingegen schon. Das wollen die Liberalen aber auch nicht, selbst wenn sie dieser sinnvollen Maßnahme aus Versehen zugestimmt haben. Da wird dann lieber peinlich zurückgerudert, anstatt demokratisches Rückrat zu demonstrieren. Die nächste Großspende dürfte mit diesem Manöver aber gesichert sein.

25
JAN.
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Nachrichten

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blogintern: Fundstück der Woche

Geschrieben von: am 25. Jan. 2011 um 12:06

In den heutigen Hinweisen der NachDenkSeiten finden sie ein Bild von der Demo gegen die Agrarindustrie, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Darauf ist erneut das NachDenkSeiten-Schild unseres Hannoveraner Gesprächskreises zu sehen, welches einmal mehr von unserem Geologen Mineralogen in der Runde Roland in die Höhe gehalten wird. :D

Roland auf der Demo
Quelle: NachDenkSeiten

Und wo war ich? Mal wieder auf Arbeit. :(

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Der Sprachwahrer schlägt zurück

Geschrieben von: am 24. Jan. 2011 um 16:45

Der amtierende Sprachwahrer, aktuell ist er aber nicht für den Preis nominiert, Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt im Fall der umstrittenen Suspendierung eines Segelschiff-Kommandanten verbal zurück. Er empfielt seinen Kritikern, die allesamt der Meinung sind, dass er den Kapitän einfach so über Bord gestoßen – also entlassen – habe, doch bitteschön auf das von ihm gepflegte und gesprochene Wort zu achten. Er habe unmissverständlich gesagt, dass er den Kommandanten von seinen Pflichten entbunden habe. Mit Blick auf das Beamten- und Soldatenrecht sei dieser Vorgang eben etwas völlig anderes als die pöbelhaft vorgetragene Rausschmiss-Unterstellung.

„Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.“

Quelle: Reuters

Aha. Das treibt uns jetzt aber die Schamesröte ins Gesicht. Mit peinlich gesenktem Haupt begeben wir uns nun zur nächsten Volkshochschule und büffeln fleißig Staatsbürgerkunde. Schließlich geht es hierbei auch um eine Schärfung des Klassenbewusstseins oder nicht vielleicht doch um die Vermittlung einer Ständeordnung?

Na ja, wie dem auch sei, in meinen Augen spielt es überhaupt keine Rolle, ob der wortklaubende Aristokratenarsch jemanden feuert oder nur von seinen Pflichten entbindet. In beiden Fällen fehlt die Erklärung, warum der Minister zunächst erst lückenlos aufklären will, um dann personelle Konsequenzen zu ziehen und sich dann doch anders entscheidet, noch bevor ein Untersuchungsteam das Deck überhaupt betreten hat. War das nun militärisch angemessen oder nicht? Eine Frage, mit der sich der feine Herr von und zu Stets-Durchgegeelt bestens auskennen müsste. Möglicherweise handelt er aber auch nur gewissenhaft nach Aktenlage, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich zeigt.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Ja, die zu Guttenbergs auf dem Weg ins Kanzleramt. Wer würde sie nicht lieber über die Planke gehen sehen? Es muss ja auch kein somalisches Piratenschiff sein. Die Gorch Fock böte sich doch an. Ich habe gehört, der Dreimaster soll an die Kette gelegt werden.

24
JAN.
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blogintern: Vorübergehend Werbung im Blog

Geschrieben von: am 24. Jan. 2011 um 14:54

Im Zuge von Wartungsarbeiten auf der blog.de-Plattform ist mein Pro-Status abhanden gekommen. Daher erscheint wieder Werbung im Blog, zudem gibt es längere Ladezeiten. Das ist ärgerlich, soll aber im Laufe der Woche wieder abgestellt werden. Insofern bitte ich sie um Verständnis.

Hallo liebe Blogger,

ab heute implementieren wir ein neues Bezahltool für euch auf blog.de. User, die schon eine Pro-Mitgliedschaft besitzen, können im Laufe der Woche dann auf ein umfangreiches und niegelnagelneues Payment zugreifen.

Da wir einige Sachen leider nicht vorab testen konnten, besteht die Möglichkeit, dass es zu Fehlern auf der Plattform kommt. Wir freuen uns über jede Meldung von euch. Entweder hier in den Kommentaren oder im Hilfeblog: http://hilfe.blog.de/2011/01/24/pro-status-fehlt-10424321/

Euer, TeamDE

Quelle: blog.de

Ich weiß allerdings nicht, was ich als bereits zahlendes Pro-Mitglied mit einer neuen Payment-Funktion anfangen soll. :??:

EDIT: Die Sache hat sich erledigt, der Pro-Status ist wieder zurück. :)

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Wolfgang Münchau in der FTD über die FDP

Geschrieben von: am 21. Jan. 2011 um 15:57

Vieles von dem, was Münchau über den Zustand der FDP schreibt, ist richtig beobachtet:

Die FDP hat einfach keine Ahnung

„Die FDP steckt also in der Krise. Und die Personalie Westerwelle ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem der Liberalen ist inhaltlicher Natur: nämlich die Unfähigkeit, Liberalismus im Zeitalter nach der Finanzkrise neu zu definieren. Die FDP weicht dieser Verantwortung systematisch aus. Der Partei fehlen mittlerweile die Instinkte und das Personal für eine inhaltliche Neuordnung. Am liebsten pochen die Mitglieder auf ihren alten Themen herum und üben sich in Neiddebatten.“

Sehr schön ist natürlich die Einsicht, dass das eigentliche Problem der FDP inhaltlicher Natur sei, weil man keine Antwort auf die Krise zu geben vermag. Jedoch ist die Behauptung, es liege eine Unfähigkeit vor, den Liberalismus im Zeitalter der Finanzkrise neu zu definieren, falsch. Denn das setzt nämlich voraus, dass es in Deutschland vor der Finanzkrise soetwas wie einen Liberalismus oder eine liberale Partei gegeben hätte. Dem ist nicht so.

Die Westerwelle-FDP war schon immer nur eine Kaspertruppe, deren Anhänger sich nur einbildeten, etwas mit Liberalismus im Sinn zu haben. In Wahrheit aber, und das sieht man heute jawohl ganz deutlich, sind diese widerlichen und zum Teil sehr jungen Gestalten vornehmlich staatlich alimentierte Lobbyisten, die sich zudem in ihrer Freizeit als Mietmäuler für die Finanzwirtschaft prostituieren. Gerade jetzt kann man am Innenleben der FDP sehr schön studieren, was es heißt, wenn alle im freien Spiel der Marktkräfte, ihre Wettbewerbsposition verbessern wollen. Da wird um belanglose Pöstchen gestritten und jeder keilt gegen jeden ohne Rücksicht auf Verluste und bevorstehende Wahlen. Offiziell gilt die FDP noch als Partei, obwohl sich das einzelne Mitglied wahrscheinlich für wesentlich wichtiger hält.

Die Ära des Liberalismus ist längst gescheitert und im Falle Deutschlands bereits schon bevor es Deutschland überhaupt gab. Warum erinnerten die angeblichen Liberalen nicht vor drei Tagen an den 140. Geburtstag der deutschen Nation? Am 18.01.1871 wurde in Versailles das Deutsche Reich proklamiert. Vielleicht weil die Reichsgründung und die Einheit Deutschlands unter Ausschluss der bürgerlichen Kräfte vollzogen wurde. Die Revolutionäre waren ja bereits 1848/49 jämmerlich gescheitert, als sie in Berlin den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. buchstäblich in die Knie gezwungen hatten, es aber nicht zu Ende führten. Er verlor nicht seinen Kopf, sondern brauchte sich nur vor den Märzgefallenen zu verneigen. Später ließ er dann die Nationalversammlung scheitern, weil er sich weigerte, dass berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie zu werden – also Grußaugust.

Später wurden die liberalen Minister im preußischen Parlament entlassen, weil sie das Budget für eine Aufstockung des Militärs nicht bewilligen wollten. Der nun amtierende preußische König Wilhelm I. holte den Junker Bimarck zurück, der dann sieben Jahre lang ohne Haushalt Ministerpräsident Preußens sein durfte und den Krieg gegen Frankreich sowie die Einigung Deutschland vorbereiten konnte. Aus Sicht des deutschen Liberalismus eine Katastrophe, denn der deutsche Nationalstaat wurde nicht durch sie, sondern von oben durch einen König und einen Großgrundbesitzer schlussendlich geschaffen.

Im weitern Verlauf zerfielen die Liberalen in verschiedene Fraktionen und Bismarck konnte wahlweise die eine Seite gegen die andere ausspielen. Das ist die traurige Geschichte des Liberalismus in Deutschland. Es ist eine Geschichte bürgerlicher Schwäche. Spätestens mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 hat sich der deutsche Liberalismus dann endgültig und selbst begraben.

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TV-Tipp: Carsten Maschmeyer: Die Unschuld vom Maschsee

Geschrieben von: am 20. Jan. 2011 um 17:52

Das Erste zeigt heute Abend um 21:45 Uhr im Rahmen der Sendung Panorama einen weiteren Beitrag über Maschmeyer, der sich letzte Woche via Bild-Interview gegen die vom NDR vorgebrachten Vorwürfe gewehrt hatte und inzwischen die Ausstrahlung einer Szene aus der ARD-Dokumentation “Der Drückerkönig und die Politik” juristisch untersagen ließ.

Der NDR-Reporter Christoph Lüttgert wird wohl in der Sendung die Behauptung Maschmeyers in der Bild-Zeitung widerlegen wollen, der NDR hätte nie wie verabredet konkrete Fragen übermittelt und damit ein Zustandekommen eines Interviews selbst verhindert. Lüttgert hat diesbezüglich die gesamte Korrespondenz sowie die Bemühungen um ein Interview mit Maschmeyer als chronologischen Ablauf bereits ins Netz gestellt.

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JAN.
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