Nachtrag zum Verhandlungsführer und Steuerflüchtling Möllring

Geschrieben von: am 07. Mrz 2011 um 13:33

Gestern habe ich über den Verhandlungsführer der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder, Finanzminister Harmut Möllring (Niedersachsen), geschrieben und über seine Reaktion auf die Lohnforderungen der Arbeitnehmer, die bereits mit Warnstreiks für entsprechenden Nachdruck gesorgt hatten.

Wie all die Jahre zuvor sendet Möllring eine klare Botschaft an die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaft Verdi müsse «einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die leeren Kassen der Länder. «Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.»

Quelle: Süddeutsche

Mir ist an dem Möllringschen Blick auf leere Kassen der Länder noch etwas eingefallen. Hartmut Möllring ist nämlich der Finanzminister, der die landeseigene Beteiligungsgesellschaft von Hannover ins Emsland verlegen ließ, um Steuern zu sparen. Damit gehört es offensichtlich zur Politik des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder, auf gerade jene Einnahmen zu verzichten, die gebraucht werden, um die Mitarbeiter besser bezahlen zu können.

Der ein oder andere mag jetzt pingelig anmerken, dass die entgangene Gewerbesteuereinnahme ja nicht dem Finanzminister, sondern dem Kämmerer der Stadt Hannover fehlt, aber genau das ist ja das Problem bei der Steuerflucht. Am Ende wird der Fehlbetrag immer in der Kasse der öffentlichen Hand verbucht werden müssen. Dazu kommt natürlich die Tatsache, dass die Kommunen verpflichtet sind, einen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abzuführen. Herr Möllring oder einer seiner Nachfolger wird diesen fiskalpolitischen Unsinn früher oder später zu spüren bekommen.

Der Vorgang zeigt im Prinzip nur eins. Die Kassen der öffentlichen Hand sind nie leer genug, um noch viel mehr öffentliche Mittel und Ressourcen sinnlos zu verschwenden. Sei es für Steuergeschenke oder für sparwütige Finanzminister wie Möllring, die, offenbar mit einem Zauberdiplom im Rechnen ausgestattet, ihren Haushalt kurzfristig und auf Kosten der Amtskollegen in den Kommunen aufzuhübschen beabsichtigen.

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Deutscher Einzelhandel mit leichtem Umsatzplus im Januar

Geschrieben von: am 06. Mrz 2011 um 19:10

Einen Beitrag zu den Einzelhandelsumsätzen bin ich letzte Woche noch schuldig geblieben. Das hole ich hiermit nach.

Wie das statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, haben die Umsätze im Einzelhandel im Januar um real 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zugelegt. Bevor deswegen einmal mehr Jubelstürme losbrechen und das Märchen vom Konsumboom neue Nahrung erhält, sollte man die Daten einordnen und die Entwicklung der Umsätze anhand einer grafischen Darstellung genauer betrachten.

Umsatz (2005=100, kalender- und saisonbereinigt)
Einzelhandel bis Januar 2011
Die Grafik werde ich für die folgenden Monate fortsetzen

Im Januar gab es also einen kleinen Schritt nach oben auf der Treppe im Umsatzkeller. Aber wie sie an der Grafik sehr schön sehen können, ist das nicht außergewöhnlich. Der erkennbare Abwärtstrend wurde immer mal wieder von positiven Ausschlägen begleitet. Gründe für eine Trendumkehr gibt es aber nach wie vor keine. Insgesamt bewegt sich das Niveau der Umsätze immer noch deutlich unterhalb des Vorkrisenzeitraums und selbst da kann von einem Konsumboom keine Rede sein.

Immerhin dämpfen die Einzelhändler selber die Erwartungen, die beispielsweise durch GfK-Konsumklima- und ifo-Index sowie Rainer Brüderle immer wieder realitätsfern formuliert werden. Steigende Preise für Kraftstoffe und Energie könnten die Geschäfte der Händler belasten, heißt es. Man sei vorsichtig optimistisch. Steigende Preise für Kraftstoffe sind natürlich das eine, aber viel wichtiger ist doch die Tatsache, dass die Einkommen auch in diesem Jahr weiter stagnieren werden.

Löhne und Gewinne
Quelle: ver.di

Nehmen sie als Beispiel die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Erste Warnstreiks hat es dort bereits gegeben. Rainer Brüderle hatte letztes Jahr noch einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert, weil der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen müsse. Nun hätte er also Gelegenheit seinem Länderkollegen Möllring aus Niedersachsen, der mal wieder Verhandlungsführer für die Arbeitgeber spielt, auf die Finger zu klopfen. Doch Brüderle bleibt still. Finanzminister Hartmut Möllring hingegen gibt weder ein Angebot ab, noch hält er es für nötig, auf die Gewerkschaften zuzugehen. Im Gegenteil. Er sendet, wie all die Jahre zuvor, eine klare Botschaft.

Die Gewerkschaft Verdi müsse «einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die leeren Kassen der Länder. «Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.»

Quelle: Süddeutsche

Bei den Einkommen der Menschen geht gar nichts. Das ist die Botschaft, die sie bitte kapieren sollen, also neben der Tatsache, dass Aufschwung ist, die Wirtschaft boomt und die Menschen künftig mehr einkaufen werden.

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Kurzer Zwischenblog

Geschrieben von: am 05. Mrz 2011 um 20:48

Jetzt habe ich mal ein bisschen Zeit für einen kurzen Zwischenblog. Meine Tochter wird heute acht Jahre alt und hat sich ein paar Freundinnen eingeladen. Wir sind gerade von der Nachtwanderung zurück und haben tatsächlich einen Schatz gefunden. Es war aber kein, ich betone kein, zu Guttenberg-Fan.

Ich habe gehört, dass alle zu Guttenberg Fans heute auf der Straße gewesen sein sollen. Vor allem im sonnigen Hamburg seien etwa 150 gesichtet worden und in Berlin wohl auch. Glückwunsch an die Veranstalter. Allerdings sind die Zahlen nicht ganz korrekt. Wie es hieß, hätten sich unter die Demonstranten auch ein paar Scherzkekse gemischt, die u.a. geschmacklose Plakate mit der offenkundig plagiierten Aufschrift „Du hast die Haare schön“ vor sich her trugen.

Was ich aber gerade besonders lustig finde, ist der Umstand, dass zu Guttenberg wohl doch nicht so ein guter Minister gewesen sein kann. Zumindest scheint der neue Verteidigungsminister im angeblich vorzüglich bestellten Haus weder von zu Guttenbergs Personal noch von seinen Plänen zur Reform der Bundeswehr sonderlich überzeugt zu sein. Warum sonst sollte de Maizière den Staatssekretär Walther Otremba in den Ruhestand befehlen und öffentlich verkünden, dass die bisherigen Reformpläne, die Otremba vorantrieb und zu Guttenberg verkaufen wollte, noch einmal geändert würden?

Es scheint fast so, als enthalte auch die Reform der Streitkräfte fraglos Fehler. :>>

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Mit Gottes Segen

Geschrieben von: am 03. Mrz 2011 um 16:25

Mit reichlich Gottes Segen entließ und ernannte der prochristliche Fundamentalist im Bundespräsidialamt Christian Wulff einige Minister heute in Berlin. Möglicherweise glaubt der Kermit der deutschen Politik auch an die Auferstehung der „adeligen Pomadenmischung“ (Pispers). Überhaupt scheint der Rückhalt für das vom Wissenschaftler abgespaltene politische Jahrhunderttalent grenzenlos zu sein. Wie es hieß, habe sogar der eine Edelmann dem anderen ganz proletenhaft auf die Schulter geklopft. Dabei gelten doch solche Handgreiflichkeiten unter Standesherren eher als verpönt.

Wobei man da schon genau hinschauen sollte. Vom klassischen Adel kann doch bei zu Guttenberg gar nicht mehr die Rede sein. Der Begriff Geldadel trifft es doch wohl besser. Oder was glauben sie, welchen Weg zu Guttenberg jetzt einschlagen wird? Meinen sie, dass er sich auf seine Burg nahe Kulmbach zurückzieht, um dort die Stellenanzeigen der „Bundesagentur zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit“ zu studieren? Nein, der Mann mit ganz eigenen Erfahrungen aus der freien Wirtschaft wird sich gepflegt nach Österreich verabschieden, um sich dort „körperlich und steuerlich zu regenieren, in den Besitztümern der freiheitlich von und zu guttenbergschen Familienstiftung.“ (Fritz Eckenga auf WDR2)

Ich würde also nicht nach einem Comeback zu Guttenbergs rufen, sondern nach seinem Vermögen, dass er seit einiger Zeit vor dem Zugriff des Staates schützt, dem er als Minister so ergeben gedient haben will.

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HG. Butzko in der NDR Intensiv-Station

Geschrieben von: am 03. Mrz 2011 um 12:20

In der NDR Kabarett-Sendung Intensiv-Station hat HG. Butzko ein perfektes Anagramm für den Begriff „Bundeskanzlerin“ gefunden. „Bankenzinsluder“. Das wusste ich auch noch nicht, ergebe aber Sinn, weil Merkel, so Butzko, als kopfnickender Wackeldackel für die Hutablage von Josef Ackermann den Finanzkasinos stets entgegen komme. Zuerst habe sie als Bundeskanzlerin die Banken gerettet und als die gerettet waren, mussten sie erneut gerettet werden. Da aber Frau Merkel nicht schon wieder als Bankenretterin dastehen wollte, nannte sie das kurzerhand Griechenland. Später kam dann noch Irland hinzu usw. usf. Auf diese Weise, so Butzko, habe die Frau Bundeskanzlerin halb Europa erobert. Aber eben nicht mit Soldaten, wie der Führer einst, sondern mit Soll-Daten. Klasse.

Und da wir alle retten und immer noch am Retten sind, nennt man das zurecht eine Rezession, so Butzko. Bei der seien wir Deutschen halt die Deppen. Das sei aber ebenfalls logisch, schließlich folge auf eine Rezession auch die Depression.

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Die ganze Sendung gibt’s übrigens heute Abend um 23:40 Uhr im NDR-Fernsehen zu sehen.

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Mal eine unverdächtige Stimme zum Aufschwung

Geschrieben von: am 02. Mrz 2011 um 15:42

„Ein paar lästige Details zum Aufschwung“ liefert die Financial Times Deutschland in einem bemerkenswerten Artikel, um dann ganz nüchtern festzustellen:

Es geht hier nicht darum, Fortschritte zu leugnen. Aber der Rummel, der wegen der diversen Firmen- und Verbraucherumfragen veranstaltet wird, ist mit Blick auf die echten Zahlen mehr als albern. Das BIP ist auf dem Niveau vom vierten Quartal 2007. Was, bitte schön, gibt es denn da zu bejubeln?

Quelle: FTD

Bitte auch die Grafik beachten. Zum Brüderle sage ich erst einmal nix. Vielleicht zu späterer Stunde und nach einem Glas Wein. ;)

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Umfrageblödsinn

Geschrieben von: am 02. Mrz 2011 um 12:17

Nun veranstaltet wirklich jeder eine Umfrage zum Vor- und Rücktritt von zu Guttenberg. Im Ergebnis lässt sich aber festhalten, dass diese Spontanabstimmungen nur einen Tatsachenschein vermitteln, in Wirklichkeit aber bereits in dem Moment Makulatur sind, in dem darüber berichtet wird. Bei der Bildumfrage konnte man das schon sehr gut sehen. In der gedruckten Ausgabe will man eine Zustimmung von beinahe 90 Prozent für zu Guttenberg gemessen haben, in der Online-Umfrage überwog aber die Ablehnung (siehe: Spiegelfechter).

Nun hat sich auch die ARD-Aktuell-Redaktion daran versucht. In den gestrigen Tagesthemen soll eine repräsentative Blitzumfrage zum Rücktritt zu Guttenbergs ein „geteiltes Echo“ hervorgebracht haben. Gleichzeitig stellt man aber fest, dass auf dem Online-Portal der Tagesschau fast bald über zwei Drittel der dortigen Umfrageteilnehmer, also mal wieder ziemlich eindeutig, der Aussage zugestimmt haben, der Rücktritt zu Guttenbergs sei angemessen.

Der Rücktritt sorgte für ein geteiltes Echo in der Öffentlichkeit. Laut einer repräsentativen Blitzumfrage von infratest dimap für die Tagesthemen halten 53 Prozent der Befragten Guttenbergs Entscheidung für richtig, 44 Prozent sehen das nicht so. In einer nicht repräsentativen Umfrage auf tagesschau.de schätzen von mehr als 100.000 Teilnehmern sogar fast zwei Drittel den Rücktritt als angemessen ein.

Quelle: Tagesschau

Rücktritt
Quelle: Tagesschau-Umfrage (Stand: vor dem Mittagessen)

Ja, was stimmt denn nun? Lustig ist, dass die Tagesschau-Redaktion unter dem Punkt „In eigener Sache“ zur Umfrage schreibt:

Liebe User,

wir freuen uns über Ihre rege Beteiligung an unseren Umfragen!

Weniger erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass viele unserer Umfragen von Interessengruppen zum Anlass genommen wurden und werden, ihre jeweiligen Mitglieder zur massenhaften Teilnahme aufzurufen.

Wenn Ihnen derlei bekannt wird, schicken Sie uns doch einfach eine E-Mail an redaktion@tagesschau.de. Das hilft uns dabei, unsere Umfrageergebnisse besser einzuordnen.

Herzlichst
tagesschau.de

Vielleicht sollte man derlei Umfragenquatsch lieber ganz lassen und sich selber fragen, ob es überhaupt Sinn hat, nach der Beliebtheit eines Betrügers und Lügners zu fragen oder danach, ob der Rücktritt desselben schäbigen Charakters angemessen sei oder nicht. Diese Fragen stellen sich überhaupt nicht. Gleichzeitig sollten sich die professionell arbeitenden Empiriker und Demoskopen in den Instituten kritisch fragen, ob sie gegen Geld jeden Schwachsinn abfragen lassen müssen oder ob sie ihre Wissenschaft mit solchem Mist nicht schon längst an die Wand gefahren haben.

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Nach dem Rücktritt ist vor der Rückkehr: Guttenberg und kein Ende

Geschrieben von: am 02. Mrz 2011 um 4:33

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat sich für eine rasche Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. „Ich hoffe, dass er uns als Politiker erhalten bleibt und die Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es seien in der Vergangenheit bereits Politiker zurückgekehrt, die „sehr viel mehr kriminelle Energie“ als Guttenberg gehabt hätten, ergänzte er.

Quelle: Stern

Zunächst einmal sei hier festgehalten, dass Herr Uhl seinen Gesinnungsgenossen für einen Kriminellen hält. Aber es gebe noch viel Schlimmere und damit auch eine Chance für zu Guttenbergs schnelle Rückkehr. Ich weiß nicht, wie ernst die Schwarzen das meinen. Jedenfalls gibt es einige, die ein rasches Comeback befürworten und von einem „Ausnahmetalent“ sowie einer „zweiten Chance“ reden. Hier wird offensichtlich alle zur Verfügung stehende Irrationalität mobilisiert, um den Sturz des geliebten Führers wieder umzukehren.

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Zu Guttenberg und die Legendenbildung

Geschrieben von: am 01. Mrz 2011 um 17:58

Kaum ist zu Guttenberg zurückgetreten, beginnt die Legendenbildung. Es scheint fast so, als ginge die letzte Strategie des Lügners und Amtsversagers auf. Mit seiner Oscar reifen Vorstellung heute Mittag gelang es ihm, erneut die Botschaft zu verbreiten, dass die Medien lieber über seine Person und seine Doktorarbeit berichtet hätten, als über tote Bundeswehrsoldaten und die Vorgänge in Nordafrika. Und tatsächlich, in einigen Reaktionen, die ich bereits vernommen habe, wird davon gesprochen, dass der Rummel um die Person ein wenig den Blick auf die Sachthemen verdeckt habe.

Damit folgt man der Vorgabe zu Guttenbergs und wahrscheinlich auch der Bundesregierung, die gerade vom politisch wie inhaltlichen Versagen ablenken will. Es entsteht einmal mehr der Eindruck, zu Guttenberg sei ein guter Politiker und Verteidigungsminister gewesen. Das war er nicht, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Dass die Öffentlichkeit aber erst eine gefälschte Dissertation brauchte, um zu kapieren, dass zu Guttenberg untragbar ist, kann man kritisieren. Es überwiegt aber die Erkenntnis, dass die Medien überhaupt noch etwas gemerkt und vor allem es auch verstanden haben, ihre kritische Position gegenüber zu Guttenberg durchzuhalten.

Er war aber auch kein guter Verteidigungsminister. Während seiner Amtszeit schnellten nicht nur die Besuchszahlen eines Ministers der Verteidigung in Afghanistan in die Höhe, sondern auch die Opferzahlen unter den Soldaten, die noch immer in einem sinnlosen Krieg, ob umgangssprachlich oder nicht, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Zu Guttenberg hatte nie eine erkennbare Afghanistanstrategie, sondern immer nur das übernommen, was ihm die Amerikaner auftrugen. Als Teil der Regierung widersprach er dem anderen Selbstdarsteller im Merkelschen Horrorkabinett Guido Westerwelle in der Frage einer Abzugsstrategie. Für die Öffentlichkeit ist bis heute nicht ersichtlich, wann nun ein Abzug aus Afghanistan konkret stattfinden soll.

Dafür hatte zu Guttenberg auf Sicherheitskonferenzen deutlich gemacht, dass er die Bundeswehr als militärischen Arm deutscher Wirtschaftsinteressen auch in Zukunft überall da, wo es nötig erscheint, einsetzen will.

Zudem änderte zu Guttenberg permanent seine Meinung. Der Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz war einmal militärisch angemessen und dann wieder nicht. Bei den Taliban war er zunächst der Überzeugung, dass er niemanden kenne, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte. Heute gilt, weil die Amerikaner es so beschlossen haben, dass man sehr wohl mit gemäßigten Taliban reden müsse.

Die Bundeswehrreform, die er letzte Woche noch angeblich in trockene Tücher gepackt haben will, um den Schreibtisch im Bendlerblock ordentlich für seinen Nachfolger zu hinterlassen, ist ein einziges Desaster. Die Wehrplicht wurde ausgesetzt, eine teure Anzeigenkampagne exklusiv in den Springermedien gestartet und nun stellt das Ministerium voller Entsetzen fest, dass sich gar keine Freiwilligen zum Handelskriegsdienst melden wollen.

Da fragt man sich verwundert, wie sich der Ex-Minister die Bundeswehr der Zukunft eigentlich so vorgestellt hat. Kein Nachwuchs, der sich freiwillig abschießen lässt und ständig Führungspersonal entlassen, ist auf Dauer ja auch keine Lösung. Wenn ich in den Medien nun aber höre, dass mit zu Guttenbergs Rücktritt auch die angeblich so „ergeizig“ vorangetriebene Bundeswehrreform infrage stehe, wird einmal mehr so getan, als hätte zu Guttenberg mit seiner Initiative einen produktiven Beitrag geleistet.

Unterm Strich bleibt er ein Blender und die Menschen mögen nicht das Ergebnis seiner Arbeit, weil da einfach nichts ist, was man vorzeigen könnte, sondern das Ergebnis gelungener PR-Arbeit. Diese wiederum ist ohne die bereitwillige Unterstützung derjenigen, die für die Verbreitung von Informationen zuständig sind nicht denkbar. Wenn sich zu Guttenberg also darüber beklagt und mit ihm zahlreiche Unterstützer in der Bevölkerung, dass die Medien eine Hetzjagd veranstaltet hätten, um die Person zu zerstören, sei daran erinnert, dass er selbst es war, der die Medien nutzte, um seine Beliebtheitswerte zu steigern. Wer war denn mit Kerner in Afghanistan? Dazu Jens Berger (auf NachDenkSeiten und Spiegelfechter)

Wie passt es zusammen, wenn ein Verteidigungsminister, der in seinen „Glanzzeiten“ mit seiner Frau und dem „Hofberichterstatter“ Johannes B. Kerner nach Afghanistan fliegt, um dort PR-Arbeit in eigener Sache zu machen, sich nun darüber beschwert, dass die Medien seiner Person mehr Beachtung schenken, als den „toten Soldaten in Afghanistan“? Guttenberg nannte dies in seiner Rücktrittsrede eine „dramatische Verschiebung […] auf dem Rücken der Soldaten“. In seiner Parallelwirklichkeit ist zu Guttenberg auch nur deshalb so spät zurückgetreten, weil es für ihn „gerade eine Frage des Anstandes“ gewesen sei, „zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über [seine] Person überlagern zu lassen.“

Und welche Legende würde unserer Kanzlerin gut gefallen? Dazu hat sich der Karikaturist Klaus Stuttmann Gedanken gemacht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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blogintern: Statistik 02/2011

Geschrieben von: am 01. Mrz 2011 um 11:31

Traditionell ist der erste Beitrag eines Monats immer der über die Blogstatistik im abgelaufenen Monat. Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg hat dieser bisherigen Handhabung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er muss sich halt immer vordrängeln. Ein widerlicher Typ.

Für die Blogstatistik im Monat Februar ist zu sagen, dass sich die Zahlen im Vergleich zum Januar etwas nach unten entwickelt haben. Das war aber zu erwarten, weil die vielen Verweise auf meine Seite hinsichtlich des Jahresrückblicks von und mit Urban Priol (Tilt!) abebben würden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die täglichen Besuche insgesamt und über einen längeren Zeitraum betrachtet, wieder zugenommen haben. Ein Grund dafür ist die Aufnahme in Jens Bergers Blogroll auf dem Spiegelfechter. Herzlichen Dank dafür.

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