Protokollfehler

Geschrieben von: am 24. März 2011 um 20:32

Mal wieder ein Verständnisproblem. Was der Protokollant verstanden und was eigentlich gemeint war, soll angeblich nicht übereinstimmen. Der BDI springt dem Bundeswirtschaftsminister bei und behauptet, dass Herr Brüderle in einer Sitzung mit den großen Energiebossen falsch zitiert worden sei. Ein Übersetzungsfehler sozusagen. Das könnte man noch nachvollziehen, aber was er nun genau gesagt hat, ist scheinbar nicht mehr feststellbar. Viel spannender ist doch die Frage, was der Bundeswirtschaftsminister Brüderle bei den Spitzen der Industrie überhaupt zu besprechen hatte. Oder wurde er besprochen?

Es soll sich ja um eine Sitzung des BDI-Vorstands bzw. Präsidiums gehandelt haben, an der auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen teilnahmen. Letzterer ist nach Bekanntgabe des Moratorium-Beschlusses durch die Bemerkung aufgefallen, nach drei Monaten begänne das Spiel mit der Bundesregierung und um die Atomkraftwerke neu. Es liegt also nahe, zwischen dieser Äußerung Teyssens und der angeblich nie abgegebenen Versicherung Brüderles, nur wegen der Landtagswahlen irrational, um nicht zu sagen berechnend, entschieden zu haben, einen Zusammenhang herzustellen.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind schon famos. Der eine klaut jedes Zitat, das er kriegen kann und deklariert es als eigene Leistung und der andere lässt sich partout nicht zitieren. Er sagt auch nicht, wie er sich denn gern verstanden wissen möchte. Auf wikipedia findet man auch nur einen überlieferten Satz Rainer Brüderles, zu dem er wahrscheinlich auch heute noch kompromisslos steht.

„Wer nichts trinkt, ist verdächtig.“

Und über all dem schwebt die Kanzlerin der mit sprachmissbräuchlicher Klarheit ausgedrückten sachlichen Unverbindlichkeit. Mit der christlich-liberalen Koalition werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone geben, so die Chefin heute im Bundestag. Wohlwissend, dass die Exportfixierung Deutschlands und damit die weiter steigenden Bilanzüberschüsse ja schlussendlich zu neuen und höheren Defiziten im Rest der Eurozone führen müssen. Insofern hat Merkel recht, wenn sie garantiert, dass keine Vergemeinschaftung der Schulden stattfinden werde, weil Deutschland nach gegenwärtigem Stand am Ende allein auf sämtlichen Schulden sitzen bleiben und der Rest Europas damit beschäftigt sein wird, die Forderungen deutscher Banken zu bedienen.

Auch sie könnte im Nachhinein einen Protokollfehler geltend machen, wenn alle anhand der Zunahme deutscher Verpflichtungen bei der Rettung ganzer Staaten behaupten, die Merkel habe das Wahlvolk mit Ansage belogen und betrogen.

Was hat Brüderle denn schon gesagt? Er hat nur das etwas verständlicher wiedergegeben, was Merkel und Westerwelle bei Verkündigung des Moratoriums verklausuliert auch schon gesagt hatten. Das Moratorium sei eine befristete Aussetzung der Laufzeitverlängerung für drei Monate. D.h., dass die Kraftwerke, die vorübergehend vom Netz gegangen sind, zum größten Teil auch wieder laufen werden, weil nach Auffassung der Bundesregierung ohnehin keine Sicherheitsbedenken bestehen.

Okay, es wurde gesagt, Japan habe die Lage verändert und nichts werde so sein wie vorher. Aber konkret kann das auch bedeuten, dass die Sicherheitsprüfer sowie die neue Regierungskommission zu einem Ergebnis gelangen, wonach deutsche Atomkraftwerke weder durch die für Europa typischen Erdbeben noch für die Nord- und Ostsee typischen Sturmfluten bedroht seien. Vielleicht lässt sich das alte SPD-Schlitzohr Dohnanyi sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass Deutschland im Gegensatz zu Japan nicht auf einer Insel liege. Im Falle eines regionalen GAUs wäre somit die Evakuierung ganzer Landstriche dank EU-Osterweiterung und Dank des Sieges des Kapitalismus über den Kommunismus problemlos möglich.

Die Protokolle dieses Gremiums zur Auslagerung parlamentarischer Entscheidungen möchte man gar nicht erst präsentiert bekommen. Hätten wir hingegen noch eine funktionierende Volksvertretung, müssten die Parlamentarier nach Artikel 67 GG der gewählten Bundeskanzlerin das Misstrauen aussprechen und dafür Sorge tragen, dass ein Nachfolger gewählt wird, der oder die die Rechte des Parlaments wieder ernst nimmt. Herr Lammert täte also gut daran, seine berechtigte Sargnagel-Rhetorik der letzten Tage in ein konstruktives Misstrauensvotum zu verwandeln und die Mitglieder seines Hauses zu ermuntern, der beinahe diktatorischen Willkür der Regierung einen Riegel vorzuschieben. In Portugal hat das gerade wieder funktioniert.

Das wäre wenigstens eine demokratische Antwort auf den Irrsinn der Exekutive in diesem Land. Leider verstehen sich viele Parlamentarier nicht mehr als Teil einer mit Bedacht gewählten Gewaltenteilung, sondern entweder als Mitglieder der Regierung oder der Opposition. Mit diesem Rollenverständnis sind sie aber nicht mehr als Abnicker und Statisten, die im fingierten Schlagabtausch der Öffentlichkeit ein wenig Demokratie vorspielen.

Am Ende ist es egal, was in einem Protokoll steht, denn wer schon die Verfassung nicht ernst nimmt, braucht sich über angebliche Protokollfehler nicht beklagen.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 42

Geschrieben von: am 23. März 2011 um 15:20

Zunächst einmal muss man sagen, dass es das ZDF wieder nicht hinbekommen hat, die Anstalt pünktlich starten zu lassen. Etwa zehn Minuten Verspätung. Okay, bei der Bahn ist es schlimmer. Aber dennoch, ich habe nicht ganz erkennen können, woran das wieder lag. Lag es an dem dämlichen Wettrennen zum Südpol mit Markus Lanz oder doch am heute-journal? Kam Claus Kleber mit seinem virtuellen High-Tech Studio einmal mehr nicht zurecht? Pünktlich um viertel vor zehn ging die Nachrichtenschau auf Sendung, 36 Minuten später endete sie. Danach noch das Wetter und zahlreiche Programmtipps, Lanz war wieder dabei.

Von meiner Anstalts-Aufnahme fehlt somit der Schluss. Dafür habe ich Gundula Gauses Rubrik Börse und Sport ungewollt mitgeschnitten, aus der ich erfahre, dass die internationalen Finanzmärkte wegen der Lage in Japan und der anhaltenden Kämpfe in Libyen leicht ins Minus gedreht hätten. Die Anleger seien skeptisch und Franz Zink, der Börsenspezi des ZDF, sollte erklären, warum die Unternehmen zum einen riesige Gewinne meldeten, aber gleichzeitig vor schlechten Geschäften warnen würden. Erklärt hat der Mann gar nichts, sondern nur darauf hingewiesen, dass die einen „Experten“ Risiken sähen und die anderen halt nicht. Die Krönung war ein Einpieler mit dem Metro-Chef Cordes, der, nachdem es nur positive Meldungen und Aussichten für seinen Konzern gab, seine nun jüngst geäußerte Warnung vor schlechten Geschäften damit begründete, dass unvorhergesehene Ereignisse negative Auswirkungen haben könnten. Wissen, tue er das freilich noch nicht. Häh?

Bei diesem Bericht aus Frankfurt, den sich die Redaktion wegen Informationsleere komplett hätte sparen können, hat man dann verstanden, warum Urban Priol ein paar Minuten später davon sprach, dass die Erde der Fiat unter den Planeten sein müsse.

Es geschehen einfach so viele verrückte Dinge auf einmal, dass man gar nicht mehr beim Verarbeiten des Wahnsinns hinterherkomme. Darunter litt meiner Meinung nach auch die Sendung. Im Augenblick ist es ja so, dass man buchstäblich auswählen könnte zwischen den Themen. Doch wenn man sich auf eines festlegt, würde man merken, dass es schon gar nicht mehr aktuell ist. So bleibt im Prinzip nur die Diagnose einer kollektiven Schizophrenie. Darauf versuchte sich die Anstaltsleitung einzurichten, in dem sie das Foyer zum provisorischen Krankenmehrbettzimmer umfunktionierte, weil damit gerechnet werde, dass spätestens nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag eine Masseneinlieferung ins Haus stehe.

Für den noch Ministerpräsidenten habe Priol gleich zwei Liegen reserviert, um die gespaltene Persönlichkeit optimal versorgen zu können. Das ist okay, aber unterm Strich ein wenig dürftig. Georg Schramm hat es vor etwas mehr als einer Woche in Stuttgart besser gemacht als er über Mappus sagte, dass er wie eine aus dem Jahrhundert gefallene Figur wirke, die, ob sie nun die Wahl gewinnt oder nicht, eigentlich schon längst tot sei und man nur vergessen habe, sie auch zu begraben. Eine Therapie wäre also so gesehen der falsche Ansatz. Man müsse vielmehr die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte, dass sich einer wie Mappus, der sich als Konservativer versteht, gerade diese Gruppe zum Feind mache.

Weil er kein Konservativer ist. Das habe er mit dem anderen Vorzeigekonservativen zu Guttenberg gemeinsam, meint Schramm vor den Stuttgart 21 Gegnern. Einer, der das Parlament belügt und einer, der es hintergeht, das habe nichts mit konservativ zu tun, das sei vielmehr ein Witz.

Immerhin gelang es Priol anhand der gestrigen Meldung, wonach sich zu Guttenberg auf Facebook bei seinen Unterstützern bedankt haben soll, treffsicher anzumerken, dass überall auf der Welt das Internet und vor allem Facebook dazu genutzt werde, sich gegen die herrschenden Tyrannen zu organisieren. Nur bei uns diene die Plattform dazu, dass obrigkeitshörige, adelsbesoffene Untertanenwürstchen glauben, die vermeintliche Ehre eines arroganten, aufgeblasenen, blasierten, schmierig, klebrigen Hochstaplers verteidigen zu müssen.

Aber die Lichtgestalt ist längst unter dem dichten Rauch von Fukushima I, dem Moratorium der Bundesregierung und der Bomben auf Libyen verschwunden. Für Priol und Pelzig hat die Haltung der Bundesregierung zu diesen Ereignissen, vor allem etwas mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun. Das Ländle bestimme über die Weltpolitik. Merkel wollte es wie Schröder machen und sich mit einem mehr oder weniger klaren Jein zum Krieg gegen Gaddafi Wählerstimmen sichern. Pelzig meinte dazu nur:

Schade, dass der Weltuntergang nicht auch Ländersache ist, denn dann würde er garantiert nicht stattfinden.

Der Föderalismus und die Wahlen verstellen natürlich immer wieder den Blick auf wirklich wichtige Zusammenhänge. Schmickler forderte, dass die Vorstände der WestLB, die sich unter anderem mit Papieren des japanischen Energieunternehmens und Kernkraftwerkbetreibers Tepco verzockten, nach Fukushima geschickt werden sollten, um dort zur Kühlunterstützung an Block 3 zu pinkeln.  Pelzig erinnerte z.B. daran, dass die TÜV Süd AG, die die Atomkraftwerke kontrolliert, mehrheitlich den Energieversorgern selbst gehört. Pelzig erklärt den Erfolg des Atomlobbyismus, auf den die im Augenblick jammernde Branche doch aufbauen könne.

Und Frau Merkel scheint Borderliner für einen Kajalstift zu halten, meint Priol am Ende bissig.

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Wie immer finden sie die komplette Sendung, ohne lästige Berichte des heute-journals, in der ZDF-Mediathek.

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Nachricht von zu Guttenberg

Geschrieben von: am 22. März 2011 um 17:06

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei seinen Fans gemeldet und sich für die rege Unterstützung bedankt.

Er sei „aus bekannten Gründen“ erst in den vergangenen Tagen dazu gekommen, die Zehntausenden Kommentare zu lesen oder anzulesen. „Und ich habe mich immens gefreut. Danke dafür“, sagt Guttenberg. „Wir werden voneinander hören, und ich werde mich melden.“ Das klang wie Arnold Schwarzeneggers „I’ll be back.“

Quelle: Hamburger Abendblatt

So so, in den vergangenen Tagen habe er zehntausende(!) Kommentare ge- oder angelesen. Respekt. Vielleicht sollte er bei seiner mutmaßlichen Rückkehr über ein Engagement als Moderator in einem Internetforum nachdenken. Leute, die sich jeden Scheiß durchlesen, auch wenn er doppelt und dreifach als Beitrag eingestellt wird, werden händeringend gesucht. Somit würde auch die Gruppe von Autoren, zu denen zu Guttenberg nachweislich nicht zählt, entlastet.

Ein wenig erinnert das auch an die Behauptung, dass er an einem Wochenende mal eben 500 Seiten Doktorarbeit überflogen und festgestellt hat, Blödsinn geschrieben zu haben. Das war immerhin eine Beobachtung, die seinen summa cum laude Professoren-Prüfern bei längerer Sichtung der Arbeit gar nicht auffiel.

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Volker Pispers am Dienstach

Geschrieben von: am 22. März 2011 um 15:58

Vernunft sei Mangelware in den Hirnregalen, meint Volker Pispers in seiner allwöchentlichen Glosse auf WDR 2. Warum? Nun, Pispers begründet das mit Wahrscheinlichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit, einen atomaren GAU zu erleben liege nach Auffassung der hochverstrahlten hochbezahlten Sicherheitsexperten bei 1:100.000 und die Wahrscheinlichkeit, eine Million Euro im Lotto zu gewinnen, liege bei 1:1,4 Millionen. Es sei also 14mal wahrscheinlicher, einen Super-GAU-Treffer zu erzielen. Dennoch trügen viele Atomkraftbefürworter ihr Geld lieber Woche für Woche zur Lottoannahmestelle in der Hoffnung, dass der sehr viel unwahrscheinlichere Fall eines Millionengewinns eintrete.

Die Freiheit des Menschen kann eben auch darin bestehen, gar nicht frei sein zu wollen, meint Pispers weiter. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe das gezeigt. Die Hälfte der Wahlberechtigten blieb lieber zu Hause. Ob die alle Lotto spielen? Wenigstens hätten es die radikalen Parteien nicht in den Landtag geschafft. Das sei ein Hoffnungsschimmer…:>>

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Der Tag

Geschrieben von: am 21. März 2011 um 22:34

Im Grunde genommen gab es heute drei Meldungen, die sich, über den Tag verteilt, an Intensität jeweils abwechselten. Zum einen die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, deren Ergebnis nicht wirklich überraschend war. Inzwischen ist klar, dass die SPD auf eine (Schein)Sondierung mit den Linken verzichtet und gleich mit der Union in Verhandlungen eintreten wird. Dazu sehr treffend der Kollege flatter auf Feynsinn:

„Nun, in einem Land, indem sie schon vor vielen Jahren mit der PDS koalierte, ist sie nunmehr zum Wackeldackel und Quick-nick der CDU geworden. Ihr Programm und ihre Versprechen vor der Wahl liegen recht nahe bei denen der Linken. Im SPD-Bundesprogramm ist vielfach die Rede von „demokratischem Sozialismus“. Dorthin mag sie aber nicht rucken. Auch dem Programm der Grünen sind sie sehr nah. Nur mit einer Partei im aktuellen Landtag hat sie programmatisch kaum Überschneidungen: Mit der CDU. Deshalb will sie nur unter denen regieren. Es sei denn, sie dürfte als drittstärkste Fraktion und Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen. Jeder fünfte aktive Wähler findet das gut. Das ist dann wohl die „Mitte“ – der geschlossenen Abteilung.“

Quelle: Feynsinn

Der Hinweis auf die geschlossene Abteilung führt uns dann auch zu den nächsten beiden Meldungen, die bei klarem Verstand nur schwer zu begreifen sind. Zunächst versucht eine Allianz der Willigen mit Unterstützung der nicht wirklich Unwilligen, in Libyen eine Flugverbotszone durchzusetzen. Und zwar nicht, in dem man den Luftraum überwacht, sondern beliebige am Boden befindliche Ziele unter Beschuss nimmt. Präzise versteht sich, mit Bomben und Marschflugkörpern. Man könnte das auch einen Angriffskrieg nennen, bei dem die Frage gestattet sei, ob nun die Leere des Luftraums überwacht oder doch die Beseitigung der libyschen Staatsführung vorangetrieben werden soll. Besonders lustig ist ja die deutsche Enthaltung in dieser Frage. Denn die für eine Überwachung des Luftraums sicherlich benötigten AWACS Flugzeuge – AWACS steht bekanntlich für Airborne Early Warning and Control System – wollen die Deutschen lieber in Afghanistan verstärkt einsetzen, um die Amerikaner bei der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen zu entlasten.

Das nennt man dann wahrscheinlich stabile Verhältnisse in der Kommandostruktur. Aber wer führt eigentlich den Einsatz? Die Amerikaner haben gleich gemeint, sie seien im Prinzip gar nicht beteiligt. Okay, ein paar Marschflugkörper zur Erhellung des Schlachtfelds, mehr nicht. Schließlich habe man mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama einen waschechten Friedensnobelpreisträger in den eigenen Reihen. Nein, nein, es gibt nur einen, der behauptet der Anführer zu sein, weil er wegen seiner geringen Körpergröße gern übersehen wird. Nicolas Sarkozy.

Mit stolz geschwellter Brust hatte Monsieur le Président am Samstag in Paris einen entschlossenen Angriff Frankreichs auf Stellungen der Ghadaffi-Truppen verkündet. Die Maschinen der Verbündeten waren noch am Boden, die Außenminister saßen noch im Elysee-Palast zusammen, da flogen die Franzosen bereits die ersten Angriffe. Es konnte Sarkozy nicht schnell genug gehen – als wenn es um die Punktewertung in einem Videospiel gehen würde.

Quelle: Tagesschau

Sarkozy will wohl unbedingt den Eindruck widerlegen, dass ihn noch etwas mit dem alten Kumpel Gaddafi verbinde. Doch inzwischen steht die Führungsfrage in Brüssel auch auf der Tagesordnung – nachdem jeder mal ein paar Bomben abwerfen durfte. Das Kommando solle an die NATO übertragen werden, hieß es. Wie man hört, haben die Norweger sogar ihre Kampfjets zurückgezogen, bis diesbezüglich eine Lösung gefunden sei.

Norwegen stoppte seinen geplanten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen bis auf weiteres. Verteidigungsministerin Farema sagte am Abend, dies gelte so lange, bis die Kommandostruktur geklärt sei. Auch Italien verlangte, die Führungsrolle an die Nato zu übertragen. Ministerpräsident Berlusconi sagte in Turin, die Koordinierung müsse anders aussehen, als sie sich zur Stunde darstelle.

Quelle: dradio

Möglicherweise erhalten wir noch vor Beendigung der Kampfhandlungen einen verantwortlichen Oberbefehlshaber.

Ich weiß jetzt nicht, ob sie noch können, aber der Wahnsinn geht weiter. In Japan hat man nach dem Wochenende überraschend festgestellt, dass die angebliche Verbesserung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I nun doch nicht eingetreten ist. Zwar hätte man die kritischen Reaktoren weiter fleißig mit Meerwasser gekühlt und auch dafür gesorgt, dass die Reaktorgebäude wieder mit Strom versorgt werden können, offensichtlich war aber die Vermutung seitens des Betreibers Tepco zu optimistisch, dass die zum Teil völlig zerstörten Einrichtungen noch intakte Kühlsysteme enthalten würden. Dazu kam ebenfalls überraschend die Erkenntnis, dass das Meerwasser, welches man zum Kühlen verwendete und anschließend wieder zurück in den Ozean leitete möglicherweise auch radioaktiv belastet sein könnte und zwar genauso wie Milch, Gemüse und Leitungswasser, vor deren Verzehr und Aufnahme man schon einmal vorsorglich gewarnt hat. Hier gilt sicher der Satz, dass nichts mehr gut wird.

Das waren im Prinzip die drei verrückten Topmeldungen des Tages.

Relativ untergegangen ist hingegen das Treffen der Finanzminister der Eurozone heute in Brüssel. Die haben sich nämlich auf eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds verständigt. Schließlich muss ja einer die Rechnung bezahlen.

Demnach soll der Fonds ab 2013 mit Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro und mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden. Nach Angaben von Finanzminister Schäuble trägt Deutschland 27,1 Prozent der Kosten und muss insgesamt 21,8 Milliarden Euro zahlen.

Quelle: dradio

Bisher war die Rechnung:

  • 250 Mrd. vom IWF, 60 Mrd. Barkapital und 440 Mrd. Garantien, machte zusammen stolze 750 Mrd. Euro.

Nun lautet die Rechnung:

  • 250 Mrd. vom IWF, 80 Mrd. Barkapital und 620 Mrd. Garantien, macht zusammen auch sehr stolze 950 Mrd. Euro.

Soviel zu dem Thema, dass seien alles bloß Garantien, die den deutschen Steuerzahler nix kosten, gell Herr Schäuble. Ich gehe mal fest davon aus, dass das nicht die letzte Erhöhung gewesen sein wird.

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Merkels Ablenkungsmanöver

Geschrieben von: am 20. März 2011 um 19:29

Aus dem Pressestatement der Bundeskanzlerin beim Libyen-Gipfel in Paris entnehme ich folgende Passage:

Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.

Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.

Die Frage ist jetzt, welches Ablenkungsmanöver Frau Merkel hier fährt. Wie kann man in Deutschland öffentlich den Eindruck erwecken, an einer militärischen Intervention deshalb nicht teilnehmen zu wollen, weil dies bedeuten würde, dass Unschuldige zu Tode kämen und an anderer Stelle relativ unbemerkt verkünden, dass man die militärischen Operationen trotz offizieller Nichtzustimmung doch für richtig und wichtig hält?

Haben Merkel und Westerwelle wirklich geglaubt, mit dieser absurden Strategie, Wählerstimmen im eigenen Land gewinnen zu können? Wird nun auch die Außenpolitik für Wahlkampfzwecke geopfert, nachdem man schon bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke eine Scheinwende vollzogen und versucht hat, das als konsequenteren Ausstieg im Vergleich zu Rot-Grün zu verkaufen?

In Sachsen-Anhalt ist dieses Vorgehen bereits vollkommen in die Hose gegangen. Zumindest für die FDP. Aber auch für die Union. Sie hat die meisten Verluste aller relevanten Parteien zu verzeichnen.

Es herrscht wohl Panik und Ratlosigkeit in den Reihen von Schwarz-Gelb.

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Teil 2)

Geschrieben von: am 20. März 2011 um 17:49

Man kann es kurz machen. Im Tabellenkeller ist die FDP auf ihr reales Wählerpotential in der Nähe von drei Prozent zurückgestutzt worden.

Die NPD hat in einem ostdeutschen Flächenland wieder mal einen hohen Zuspruch erfahren. Die nur geringfügig höhere Wahlbeteiligung, knapp unter 50 Prozent, wie es scheint, wird wahrscheinlich dazu führen, dass die rechten Spinner nicht in den Landtag einziehen werden. Allerdings halte ich das Ergebnis der FDP im Vergleich zur NPD für wichtiger. Mit den braunen Schwachköpfen redet ohnehin keiner, selbst wenn die zehn Prozent Zustimmung erhalten würden. Mit den liberalen Extremisten und Menschenhassern wird hingegen schon gesprochen. Die werden ja unter Umständen für intelligent und verlässliche Demokraten gehalten.

Das übrige Erbegnis ist wie erwartet. Die SPD muss sich einmal mehr überlegen, ob sie für die Mehrheitsrechten oder die Mehrheitslinken den Juniopartner spielt. Die Wahl fällt nicht wirklich schwer. Ungeachtet der rot-roten Mehrheit im künftigen Parlament wird es aller Voraussicht nach wieder eine große Koalition geben. Dabei wird sich die CDU durchsetzen, weil die SPD mit der Linken gar nicht drohen könnte oder will, weil sie dann ja wiederum deren Bedingungen zu erfüllen hätte. Die Union kann sich freuen. Das Ergebnis für sie ist durchaus komfortabel.

Demnächst werden die Sachsen-Anhaltiner also vom Baywatch-Star und Knight Rider David Hasselhoff regiert. Quatsch, der Mann von der CDU heißt Reiner Haselhoff. Ich hatte mich schon sehr über die Gesichtsveränderung gewundert.

Nichts für ungut und Looking for Freedom, äh Bullerjahn.

geändert gegen 20.00 Uhr

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 42

Geschrieben von: am 20. März 2011 um 12:03

Am kommenden Dienstag, 22.03.2011, ist es wieder Zeit, sich einliefern zu lassen. Zur gewohnten Sendezeit um 22.15 Uhr startet Neues aus der Anstalt live und direkt nach dem heute-journal. Wir dürfen wieder gespannt sein.

In der Fastenzeit serviert die Anstalt ein kabarettistisches Festmenü. Urban Priol und Erwin Pelzig kredenzen feinste Satire und geschmack- volles Kabarett von der politischen Tageskarte.
Vor den Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz geht es hier auch um eine Standortbestimmung für die Bundespolitik und die Frage: Was wird dem Wähler schmecken?

Unterstützt werden die beiden Gastgeber von Wilfried Schmickler, Max Uthoff und Rolf Miller.

Quelle: ZDF

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Teil 1)

Geschrieben von: am 20. März 2011 um 11:38

Es ist Mittag und die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind angelaufen. Kurzer Zwischenstand zur Wahlbeteiligung:

Quelle: Landeswahlleiter

Die Wahlbeteiligung liegt demnach mit 19,8 Prozent höher als bei der letzten Wahl 2006 (12,5 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt. Dennoch muss man sagen, dass am Ende bei entsprechendem Verlauf etwa um die 50 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht haben werden. Das wäre kein wirklicher Erfolg. Daher gilt weiterhin die Aufforderung an die Menschen in Sachsen-Anhalt, dem Land der Frühaufsteher, doch bitte wählen zu gehen.

Wenn Ihr nicht wählt, habt Ihr verdient, was Ihr danach durch die Parteien erfahren müsst, die ihr nicht gewählt, aber dennoch durch Eure Nichtwahl stärker gemacht habt. Es sind die Nichtwähler, die darüber entscheiden, ob die FDP die 5%-Hürde erreicht, nicht die Wähler.  

Quelle: Megahoschi

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Problemfall Libyen

Geschrieben von: am 20. März 2011 um 0:15

Wie ordnet man die militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft in Libyen nun ein? Wie steht man zur Haltung der Bundesregierung, sich an den Angriffen nicht zu beteiligen, obwohl man dadurch ein drohendes und von Gaddafi angekündigtes Massaker unter der Zivilbevölkerung verhindern helfen könnte?

Im Augenblick scheinen sich auch viele Blogger und Linke, einer sonderbaren Wirklichkeit ausgesetzt zu sehen. Soll man einen Krieg gegen einen Irren befürworten, obwohl man Kriege ablehnt? Soll man eine Regierung und vor allem einen Außenminister unterstützen, die man lieber heute als morgen entsorgt sähe?

Schwierig. Man sollte es ganz nüchtern betrachten. Als ich hörte, dass die Franzosen darüber nachdachten, ihre Mirage-Kampfflugzeuge nicht einsetzen zu wollen, weil Gaddafi dieselben Maschinen verwendet und daher Verwechslungen befürchtet wurden, erinnerte ich mich an die vormals guten Beziehungen zwischen dem Despoten und seinen europäischen Partnern.

Der westlichen Werte- und Schicksalsgemeinschaft geht es doch keineswegs um die Beseitigung Gaddafis oder um den Schutz seiner Gegner sowie der leidenden Zivilbevölkerung. Wenn ich von den Amerikanern schon wieder höre, dass ihre Bomben präzise ins Ziel gelenkt würden, schüttelt es mich gewaltig.

Statt Freiheit, Demokratie und Befriedung als Motive, vermuten wir lieber mal handfeste Interessen hinter dem Engagement der Angreifer. Möglicherweise einen freien Zugang zu den Bodenschätzen Libyens.

Wenn das gegenseitige Töten damit zunächst ein Ende haben sollte, wäre dies jedoch nur ein erfreulicher Nebeneffekt der nach wie vor rücksichtslos imperialistischen Politik des Westens in der Region, die demokratische Kräfte nur dann zum Zuge kommen lässt, wenn sie eigenen Ambitionen nicht im Wege stehen.

Quelle: Hintergrund

Desinformation gehört natürlich auch zum Geschäft. Warum sollte Libyen eine Ausnahme sein?

Die Bundesregierung hält sich aber zurück, obwohl Frau Merkel vor einem anderen Krieg und in der Funktion einer Oppositionsführerin einmal meinte, dass die Drohung mit militärischen Konsequenzen als letztem Mittel, sowie das militärische Eingreifen selbst einem „Nein“ unbedingt vorzuziehen sei. Dafür flog sie extra nach Amerika, um dem damaligen Präsidenten, dessen Namen ich hier lieber nicht nennen möchte, in den Allerwertesten zu kriechen.

In Regierungsverantwortung haben Merkel und ihr Vize-Kanz-Nicht Westerwelle nun einmal mehr durch Unklarheit geglänzt. Fürchten beide die Wähler so sehr? Oder fürchten sie die eigenen Waffen, die man in großen Mengen an den guten Kunden Gaddafi verkaufte?

Im Bundestag begründete Westerwelle die deutsche Ablehnung damit, dass jeder Truppeneinsatz auch zivile Opfer fordere. Deshalb will man wohl auch die deutsche Präsenz in Afghanistan erhöhen, um die Amerikaner mit Blick auf Libyen zu entlasten. Die Logik müssen sie jetzt nicht verstehen. Aber wer hat den Westerwelle schon verstanden, als er sich in Kairo als Befreier der arabischen Welt feiern ließ, obwohl seine Kanzlerin den Ägyptern kurz vor dem Sturz Mubaraks noch empfahl, alles etwas ruhiger angehen zu lassen und vielleicht einen Sauna-Besuch einzuplanen?

Fest steht jedenfalls, nach der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat hat sich die Bundesregierung gleich blamiert. Westerwelle hätte den Einsatz deutscher Truppen auch bei einer Zustimmung zur Resolution ablehnen können, ohne dass ihm einer der Partner einen Vorwurf daraus gemacht hätte. Sarkozy ist sowieso daran interessiert, die Kampfkraft der Grande Nation unter Beweis zu stellen.

Seltsam bleibt die Entwicklung allemal. Zunächst passierte lange Zeit gar nichts, obwohl sich die Militärmacht Amerika mit Kriegsschiffen vor der Küste Libyens in Stellung brachte. Und nun haben die Kampfhandlungen rasch begonnen. Das riecht ein wenig nach einem erfolgreichen Deal zwischen dem Westen und den Despoten der Arabischen Liga, die ebenfalls mit inneren Unruhen zu tun haben, wie der Hintergrund schreibt.

Mit der Unterstützung demokratischer Kräfte hat die Durchsetzung der „Flugverbotszone“, sprich: der seit Wochen im Eiltempo vorbereitete Militäreinsatz gegen die libysche Regierung jedenfalls denkbar wenig zu tun. Denn wie sonst wäre der Umstand zu erklären, dass der Westen seine regionalen arabischen Hilfstruppen ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sucht. Dessen Truppen sind seit ein paar Tagen darum bemüht, mit Duldung der USA den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen.

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