Man kann es kurz machen. Im Tabellenkeller ist die FDP auf ihr reales Wählerpotential in der Nähe von drei Prozent zurückgestutzt worden.
Die NPD hat in einem ostdeutschen Flächenland wieder mal einen hohen Zuspruch erfahren. Die nur geringfügig höhere Wahlbeteiligung, knapp unter 50 Prozent, wie es scheint, wird wahrscheinlich dazu führen, dass die rechten Spinner nicht in den Landtag einziehen werden. Allerdings halte ich das Ergebnis der FDP im Vergleich zur NPD für wichtiger. Mit den braunen Schwachköpfen redet ohnehin keiner, selbst wenn die zehn Prozent Zustimmung erhalten würden. Mit den liberalen Extremisten und Menschenhassern wird hingegen schon gesprochen. Die werden ja unter Umständen für intelligent und verlässliche Demokraten gehalten.
Das übrige Erbegnis ist wie erwartet. Die SPD muss sich einmal mehr überlegen, ob sie für die Mehrheitsrechten oder die Mehrheitslinken den Juniopartner spielt. Die Wahl fällt nicht wirklich schwer. Ungeachtet der rot-roten Mehrheit im künftigen Parlament wird es aller Voraussicht nach wieder eine große Koalition geben. Dabei wird sich die CDU durchsetzen, weil die SPD mit der Linken gar nicht drohen könnte oder will, weil sie dann ja wiederum deren Bedingungen zu erfüllen hätte. Die Union kann sich freuen. Das Ergebnis für sie ist durchaus komfortabel.
Demnächst werden die Sachsen-Anhaltiner also vom Baywatch-Star und Knight Rider David Hasselhoff regiert. Quatsch, der Mann von der CDU heißt Reiner Haselhoff. Ich hatte mich schon sehr über die Gesichtsveränderung gewundert.
Nichts für ungut und Looking for Freedom, äh Bullerjahn.
Am kommenden Dienstag, 22.03.2011, ist es wieder Zeit, sich einliefern zu lassen. Zur gewohnten Sendezeit um 22.15 Uhr startet Neues aus der Anstalt live und direkt nach dem heute-journal. Wir dürfen wieder gespannt sein.
In der Fastenzeit serviert die Anstalt ein kabarettistisches Festmenü. Urban Priol und Erwin Pelzig kredenzen feinste Satire und geschmack- volles Kabarett von der politischen Tageskarte.
Vor den Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz geht es hier auch um eine Standortbestimmung für die Bundespolitik und die Frage: Was wird dem Wähler schmecken?
Unterstützt werden die beiden Gastgeber von Wilfried Schmickler, Max Uthoff und Rolf Miller.
Die Wahlbeteiligung liegt demnach mit 19,8 Prozent höher als bei der letzten Wahl 2006 (12,5 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt. Dennoch muss man sagen, dass am Ende bei entsprechendem Verlauf etwa um die 50 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht haben werden. Das wäre kein wirklicher Erfolg. Daher gilt weiterhin die Aufforderung an die Menschen in Sachsen-Anhalt, dem Land der Frühaufsteher, doch bitte wählen zu gehen.
Wenn Ihr nicht wählt, habt Ihr verdient, was Ihr danach durch die Parteien erfahren müsst, die ihr nicht gewählt, aber dennoch durch Eure Nichtwahl stärker gemacht habt. Es sind die Nichtwähler, die darüber entscheiden, ob die FDP die 5%-Hürde erreicht, nicht die Wähler.
Wie ordnet man die militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft in Libyen nun ein? Wie steht man zur Haltung der Bundesregierung, sich an den Angriffen nicht zu beteiligen, obwohl man dadurch ein drohendes und von Gaddafi angekündigtes Massaker unter der Zivilbevölkerung verhindern helfen könnte?
Im Augenblick scheinen sich auch viele Blogger und Linke, einer sonderbaren Wirklichkeit ausgesetzt zu sehen. Soll man einen Krieg gegen einen Irren befürworten, obwohl man Kriege ablehnt? Soll man eine Regierung und vor allem einen Außenminister unterstützen, die man lieber heute als morgen entsorgt sähe?
Schwierig. Man sollte es ganz nüchtern betrachten. Als ich hörte, dass die Franzosen darüber nachdachten, ihre Mirage-Kampfflugzeuge nicht einsetzen zu wollen, weil Gaddafi dieselben Maschinen verwendet und daher Verwechslungen befürchtet wurden, erinnerte ich mich an die vormals guten Beziehungen zwischen dem Despoten und seinen europäischen Partnern.
Der westlichen Werte- und Schicksalsgemeinschaft geht es doch keineswegs um die Beseitigung Gaddafis oder um den Schutz seiner Gegner sowie der leidenden Zivilbevölkerung. Wenn ich von den Amerikanern schon wieder höre, dass ihre Bomben präzise ins Ziel gelenkt würden, schüttelt es mich gewaltig.
Statt Freiheit, Demokratie und Befriedung als Motive, vermuten wir lieber mal handfeste Interessen hinter dem Engagement der Angreifer. Möglicherweise einen freien Zugang zu den Bodenschätzen Libyens.
Wenn das gegenseitige Töten damit zunächst ein Ende haben sollte, wäre dies jedoch nur ein erfreulicher Nebeneffekt der nach wie vor rücksichtslos imperialistischen Politik des Westens in der Region, die demokratische Kräfte nur dann zum Zuge kommen lässt, wenn sie eigenen Ambitionen nicht im Wege stehen.
Desinformation gehört natürlich auch zum Geschäft. Warum sollte Libyen eine Ausnahme sein?
Die Bundesregierung hält sich aber zurück, obwohl Frau Merkel vor einem anderen Krieg und in der Funktion einer Oppositionsführerin einmal meinte, dass die Drohung mit militärischen Konsequenzen als letztem Mittel, sowie das militärische Eingreifen selbst einem „Nein“ unbedingt vorzuziehen sei. Dafür flog sie extra nach Amerika, um dem damaligen Präsidenten, dessen Namen ich hier lieber nicht nennen möchte, in den Allerwertesten zu kriechen.
In Regierungsverantwortung haben Merkel und ihr Vize-Kanz-Nicht Westerwelle nun einmal mehr durch Unklarheit geglänzt. Fürchten beide die Wähler so sehr? Oder fürchten sie die eigenen Waffen, die man in großen Mengen an den guten Kunden Gaddafi verkaufte?
Im Bundestag begründete Westerwelle die deutsche Ablehnung damit, dass jeder Truppeneinsatz auch zivile Opfer fordere. Deshalb will man wohl auch die deutsche Präsenz in Afghanistan erhöhen, um die Amerikaner mit Blick auf Libyen zu entlasten. Die Logik müssen sie jetzt nicht verstehen. Aber wer hat den Westerwelle schon verstanden, als er sich in Kairo als Befreier der arabischen Welt feiern ließ, obwohl seine Kanzlerin den Ägyptern kurz vor dem Sturz Mubaraks noch empfahl, alles etwas ruhiger angehen zu lassen und vielleicht einen Sauna-Besuch einzuplanen?
Fest steht jedenfalls, nach der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat hat sich die Bundesregierung gleich blamiert. Westerwelle hätte den Einsatz deutscher Truppen auch bei einer Zustimmung zur Resolution ablehnen können, ohne dass ihm einer der Partner einen Vorwurf daraus gemacht hätte. Sarkozy ist sowieso daran interessiert, die Kampfkraft der Grande Nation unter Beweis zu stellen.
Seltsam bleibt die Entwicklung allemal. Zunächst passierte lange Zeit gar nichts, obwohl sich die Militärmacht Amerika mit Kriegsschiffen vor der Küste Libyens in Stellung brachte. Und nun haben die Kampfhandlungen rasch begonnen. Das riecht ein wenig nach einem erfolgreichen Deal zwischen dem Westen und den Despoten der Arabischen Liga, die ebenfalls mit inneren Unruhen zu tun haben, wie der Hintergrund schreibt.
Mit der Unterstützung demokratischer Kräfte hat die Durchsetzung der Flugverbotszone, sprich: der seit Wochen im Eiltempo vorbereitete Militäreinsatz gegen die libysche Regierung jedenfalls denkbar wenig zu tun. Denn wie sonst wäre der Umstand zu erklären, dass der Westen seine regionalen arabischen Hilfstruppen ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sucht. Dessen Truppen sind seit ein paar Tagen darum bemüht, mit Duldung der USA den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen.
Die letzte Woche stand ganz im Zeichen eines atomaren Super-GAUs in Fukushima, Japan. Hie und da wird daran noch gezweifelt, weil anscheinend noch keine Kernschmelze stattgefunden hat oder aber die Betreiberfirma Tepco nicht aufgibt, die überhitzten Reaktoren doch noch irgendwie zu kühlen und unter Kontrolle zu bringen. Koste es, was es wolle. Hubschrauber, Wasserwerfer und natürlich die Gesundheit der Mitarbeiter. Egon W. Kreutzer hatte ob der Berichterstattung über die Rettungsversuche auf seiner Internetseite geschrieben:
Die verwirrenden und widersprüchlichen Meldungen über Fukushima zu verfolgen, war längst zur Qual geworden. Der größte Irrsinn aber war die Meldung, die seit gestern durch die Welt geisterte:
Es ist Dampf aufgestiegen, als wir Wasser auf das Abklingbecken schütteten, also war Wasser drin.
Es folgt eine Geschichte zum Verständnis des physikalischen Vorgangs des Wasserns von heißen metallischen Oberflächen, den eigentlich jeder aus seinem Alltag kennen dürfte. Mir ist das am Wochenende auch wieder begegnet. Ich habe mir nämlich eine neue Kaffeemaschine zugelegt. Ein einfaches Filtertüten-Modell. Und in der Bedienungsanleitung steht folgender wichtiger Satz:
Wichtig: Beim Einfüllen von Frischwasser kurz nach dem Brühvorgang kann heißer Dampf aus dem Wasserauslauf austreten (Verbrühungsgefahr).
Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen sind sich also gar nicht so unähnlich in ihrem Verhalten, was den Einsatz von Frischwasser nach der Betriebsabschaltung angeht. Der Unterschied besteht nur darin, dass mein heimischer Siedewasserreaktor ein gut duftendes Heißgetränk zubereitet und relativ rasch abkühlt, wohingegen die Atomreaktoren neben Strom, todbringende Strahlen produzieren, die man zwar messen, aber keinesfalls riechen, schmecken, hören, sehen oder fühlen kann. Der Atomreaktor kühlt auch nicht nach Abschaltung sofort ab, sondern kann bei unzureichendem Wärmemanagement, wie man gesehen hat, so heiß werden, dass Explosionen, Brände oder gar ein Austritt des Kernmaterials drohen bzw. auch geschehen.
Den Kaffeefilter schmeiß‘ ich einfach weg, verbrauchte Brennstäbe müssen kontrolliert abklingen und später irgendwo in Fässern für Millionen von Jahren sicher aufbewahrt werden. Merkwürdigerweise spricht in der Woche der per Dekret spontan angeordneten Kraftwerksstilllegungen, wegen dringend vorzunehmender Sicherheitsüberprüfungen, kaum jemand über die Endlagerung. So als ob die radioaktive Lauge in der niedersächsischen Asse kein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen würde.
Für Frau Merkel, die nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch Physikerin ist, mit einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Strahlenforschung, stehe die Sicherheit an aller erster Stelle. Der Vorfall in Japan habe nun eine neue Lage geschaffen, die bisher freilich nicht zu existieren schien, sonst hätte es ja keine Laufzeitverlängerung gegeben. Wissenschaftliche Reputation zählt, wie wir neuerdings wissen, aber nicht zu jenen Qualifikationen, die ein Mitglied der Exekutive mitbringen muss. Da wird sauber getrennt, gelegentlich auch im Nachhinein. Bei Frau Merkel ist das nicht anders. Sie verfährt strikt nach dem Motto, mir nach, ich folge euch (Zitat: Volker Pispers).
So kann man dann vielleicht auch den subversiven Gedankengang erklären, den die Regierungschefin zur Verteidigung ihrer atomaren Wende im Bundestag anführte.
„Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde; denn ein Moratorium der Verlängerung der Laufzeiten führte uns zurück auf die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung. Die wiederum würde jetzt nur zur Folge haben, dass Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden müsste. Alle anderen Kernkraftwerke würden heute, zum jetzigen Zeitpunkt, weiterlaufen.“
Mit anderen Worten, sie, Frau Merkel, wolle eigentlich viel mehr Ausstieg, als die rot-grüne Bundesregierung es je vorhatte. Wow. Da hilft auch kein starker Kaffee mehr.
Bei Kreutzer heißt es übrigens noch weiter:
Ach ja, und dann ist da noch das Stromkabel. Daran sollen, so heißt es, in den Reaktorgebäuden die Kühlpumpen angeschlossen werden.
Es gibt aber keine Reaktorgebäude mehr, sondern nur noch Trümmerhaufen.
Ganz genau. Aber das Offensichtliche scheint der GaGa-Öffentlichkeit schon gar nicht mehr aufzufallen…
Die gute konjunkturelle Lage sorge angeblich für sprudelnde Steuereinnahmen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.
Die gute Konjunktur spült dem Bund und den Ländern erhebliche Steuermehreinnahmen in die Kassen.
Ihr Steueraufkommen stieg im Februar gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Unterlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Mehreinnahmen sind zwar richtig, doch erweckt die Meldung den Eindruck, als seien die Steuerausfälle aus der Vergangenheit ausgeglichen, die durch Krise und permanente Steuersenkungen entstanden waren. Ein Blick auf die Datenreihen gibt Aufschluss.
Grafisch sieht das dann so aus:
Die absolute Zahl an Steuereinnahmen nutzt aber gar nichts – obwohl auch hier schon einiges gegen die Behauptung von sprudelnden Steuerquellen spricht -, so lange man nicht einen Bezug zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) herstellt. Das nennt man dann Steuerquote. Sie gibt darüber Aufschluss, wie hoch der Anteil der Steuern am Volkseinkommen ist. Und da sieht das Bild etwas klarer aus.
Gemessen am BIP fallen die Abgaben eher unterdurchschnittlich aus. Vor allem der internationale Vergleich bestätigt dieses Bild. Das liegt daran, dass Deutschland auf Steuern auf Vermögen und Unternehmertätigkeit systematisch verzichtet.
Im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums heißt es unter dem Punkt Entwicklung der Steuer- und Abgabenbelastung in den Mitgliedstaaten der OECD:
Die deutsche Steuerquote im Jahr 2008 betrug 23,1 %. Sowohl der OECD-Durchschnitt (+ 2,7 Prozentpunkte) als auch der EU-Durchschnitt (+ 3,4 Prozentpunkte) liegen darüber (Abbildung 1).
In Deutschland spielen allerdings die Sozialversicherungsbeiträge eine wesentlich stärkere Rolle bei der Finanzierung von Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten. So finanziert Dänemark fast die gesamten staatlichen Ausgaben über Steuern, die Sozialbeiträge umfassen hier lediglich 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Für internationale Steuerbelastungsvergleiche ist daher die Abgabenquote aussagekräftiger (Abbildung 2). Der EU-Durchschnitt im Jahr 2008 liegt zwar mit + 1,3 Prozentpunkten über der deutschen Abgabenquote von 37,0 %, der OECD-Durchschnitt liegt jedoch um – 2,2 Prozentpunkte darunter. Wie bei den Steuern, so weist Dänemark auch bei den Abgaben die höchste Quote auf. Die Differenz zu Deutschland ist allerdings mit + 11,2 Prozentpunkten bereits erheblich geringer als beim Vergleich der Steuerquoten.
An dieser Interpretation der OECD-Studie „Revenue Statistics“ können sie sehr schön sehen, wie man die Lage schönzureden versucht. Fakt ist, dass sowohl Steuer- wie auch Abgabenquote (einschl. Sozialabgaben) unterhalb des Durchschnitts liegen oder allenfalls mittelmäßig sind. Das Gerede von einer zu hohen Steuer- bzw. Abgabenbelastung bestätigt sich hingegen nicht. Demzufolge ist auch jede Meldung, die von angeblich sprudelnden Steuerquellen kündet, mit äußerster Vorsicht zu genießen. Durch diese Art der Berichterstattung soll wohl nur der Weg für künftige Steuersenkungsfantasien bereitet werden, wohingegen die in der Vergangenheit systematisch vorangetriebene Verarmung des Staates verschleiert wird.
Gleichzeitig stützen steigende Steuereinnahmen die Aufschwungspropaganda der Bundesregierung, die die nach wie vor hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten einfach völlig ausblendet.
Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit im Kernhaushalt des Bundes in Abgrenzung der Finanzstatistik belief sich im Jahr 2010 auf 44,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Kassenergebnissen zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder weiter mitteilt, lag das Defizit des Bundes mit einer Zunahme um 9,8 Milliarden Euro deutlich über dem des Vorjahres. Es war damit nahezu doppelt so hoch wie das Defizit der Kernhaushalte der Länder insgesamt (22,3 Milliarden Euro).
Die Anti-Atom-Protestbewegung sollte viel weiter denken und neben der Abschaltung von Kernkraftwerken auch für den Ausstieg aus der „Angelapolitik“ eintreten. Der Proll Blog hat dazu ein entsprechend modifiziertes Logo entworfen…
Für den sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Angelapolitik und die verantwortungsbewusste Endlagerung des durch Angela kontaminierten politischen Sondermülls, bevor weitere Idiotie austritt und unkalkulierbare Schäden an Mensch, Natur und kommenden Generationen anrichtet!
Die bevorstehenden Landtagswahlen rufen erneut jene Kleingeister auf den Plan, für die es nur eine politische Aufgabe zu geben scheint. Sparen und Schulden bremsen. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte sind hoch und die Rezepte dagegen dünn. In Nordrhein-Westfalen hat gerade ein Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung mit dem schönen wie treffenden Titel, „Nachtragshaushalt für 2010 – Landesregierung zieht Schlussbilanz für Schwarz-Gelb“, auf Grundlage falscher Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung gekippt. Die Richter sahen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausreichend durch die Landesregierung begründet und unterstellten sogar eine verbesserte Wirtschaftslage.
Auf die im Jahr 2010 unerwartet deutlich verbesserte Wirtschaftslage habe die Landesregierung lediglich die Ergebnisse der November-Steuerschätzung umgesetzt und die deutlich positiver als erwartet verlaufende wirtschaftliche Entwicklung in der Begründung erwähnt, weitere Ausführungen zum Fortbestehen einer Störungslage jedoch unterlassen. Damit beruhe ihre Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage weiterhin auf Daten, die seit Monaten überholt seien, obwohl bei Vorlage der Ergänzung zum Gesetzentwurf aktuelle Daten bekannt gewesen seien.
Die Landesregierung habe es unterlassen, zum Fortbestehen einer Störungslage Stellung zu beziehen. Da reibt man sich verwundert die Augen und möchte wissen, ob die Richter ihre eigene Sehstörung übersehen und nicht erkannt haben, dass sie das Budgetrecht des Parlaments mit dererlei Rechtssprechung aushebeln. Denn ein einfacher Blick in die Finanzplanung hätte genügt, um zu begreifen, warum die Landesregierung gezwungen war, eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.
Allein 1,3 Mrd. Euro muss die Landesregierung zusätzlich bereithalten, um eine Zweckgesellschaft der krisengeschüttelten WestLB abzusichern, für deren Schrottpapiere die Vorgängerregierung unter Rüttgers eine Bürgschaft ausgestellt hatte.
Nun kann man, wirtschaftliche Lage hin oder her, nicht an der Tatsache vorbei, dass die Folgekosten der Finanzkrise als Sondervermögen getarnt in erheblichen Maße die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte belasten. Laut Meldung des statistischen Bundesamts vom 21. Februar 2011 hat sich der Schuldenstand aller Etats im abgelaufenen Jahr um 18 Prozent auf fast 2 Billionen Euro erhöht. Davon entfallen allein 232,2 Milliarden Euro, also über 76 Prozent der Neuverschuldung, auf die Rettung von Banken. Wortwörtlich ist zu lesen:
Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) Bad Banks. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro.
Die Stützung der WestLB wird also explizit genannt und herangezogen, um eine Schieflage der öffentlichen Finanzen zu beschreiben. Wie kommen also die Richter in Münster dazu, die Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anzuzweifeln? Mehr Störung geht ja schon fast nicht.
Schlimm genug, dass für die Verluste der Banken der Steuerzahler aufkommen muss, nun wird aber auch noch so getan, als könne man die entstandenen Defizite durch verstärkte Sparanstrengungen an anderer Stelle kompensieren. Wir haben ja Aufschwung. Prost. Ein übles Spiel. Die brutalen Haushaltssanierer stehen schon bereit und wettern gegen eine angebliche Politik des Schuldenmachens und schimpfen über unsolide Finanzpolitik. Dabei waren gerade sie es, die mit ihren Bankenrettungsschirmen dafür gesorgt haben, dass die Verschuldung deutlich zulegte.
Aber das ist natürlich kein Problem. Schließlich gehören von der Pleite bedrohte Finanzinstitute wie Naturkatastrophen zu jenen schlimmen Ereignissen, die laut grundgesetzlich verankerter Schuldenbremse eine Erhöhung der Staatsschulden über das vorgeschriebene Maß hinaus erlauben.
Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.
Sie habe sich ja nicht als Physikerin bei sich eingestellt, sondern als Bundeskanzlerin, meint Fritz Eckenga auf WDR 2. Das erkläre vielleicht auch den Meinungsumschwung in der Kernkraftfrage. Im März stünden drei Landtagswahlen an, da wachse die Furcht vor dem persönlichen Restrisiko.
Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.
Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.
Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.
Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.
Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?
Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.
Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.
Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.
Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.
Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.
Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.
Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).
Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. ( ) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! Georg Schramm
Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.
Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.
