Atomkraft voraus oder vorüber?

Geschrieben von: am 17. Apr 2011 um 22:11

So ganz ist nicht klar, welcher Kurs in dieser Frage anliegt. Von der Steuerfrau des sinkenden Schiffes hört man in der Sache nichts Neues, außer dass sie entschlossen abwartet und guckt, wohin die Reise geht.

Atomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor.

Quelle: Spiegel Online

Wie sagte Volker Pispers einst so treffend? Sie sieht das Problem auf sich zukommen, guckt wie sie immer guckt, um dem Problem ein Gesicht zu geben und wartet ab, bis sich alle anderen in Bewegung setzen, weil sie das Warten auf eine gemeinsame Lösung leid sind. Die Richtung ist dabei völlig egal. Dann setzt sich die Kanzlerin an die Spitze der Bewegung mit dem Ruf, mir nach, ich folge euch.

Bei der Atomkraft läuft es ganz genauso ab.

„Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen.“

Dafür hat sie einen Arbeitskreis aus Kirchgängern und abgehalfterten Politikern gebildet – in der Fachsprache sagt man dazu Expertengruppe -, die völlig talentfrei und bar jeder Sachkenntnis die schon längst beantwortete Frage erörtern sollen, ob oder wie schnell ein Ausstieg aus der Atomkraft wirtschaftlich und gesellschaftlich möglich ist oder so ähnlich. Es spielt ja keine Rolle, denn wir alle suchen eine gemeinsame Lösung. Das muss reichen. Zuletzt suchte die Regentin Verwalterin Verweserin das Gespräch mit den Ministerpräsidenten und heraus kam ein Potpourri der Sprechblasen, die sich im Kern auf die Botschaft konzentrieren, dass Dinosaurier zwar aussterben werden, aber zuvor ziemlich lange auf der Erde überlebten, bis ihnen eine globale Katastrophe zum Verhängnis wurde.

Mit anderen Worten, alle wollen aussteigen, aber nicht sofort. Die einen tun nur so, als würden sie schneller aussteigen wollen und die anderen tun so, als bräche die Katastrophe in Form höherer Strompreise gerade durch einen schnellen Ausstieg über uns herein.

Ich warte nur noch auf den PR-Slogan: „Mit Atomkraft steigt ihr Strompreis langsamer!“

Und was sagt eigentlich die FDP dazu?

Längst suchen die anderen Parteien die florierende Kostendebatte für sich zu nutzen. Philipp Rösler, designierter FDP-Chef, sagte der „Passauer Neuen Presse“, mit ihm werde es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben: „Ich bin gegen einen Energie-Soli.“

Da bin ich beruhigt, dass es mal nicht um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem geht. Mit Rösler wird es keinen Energie-Soli geben. Stimmt, den haben ja Westerwelle und Brüderle mit der Erhöhung der Tabaksteuer neulich bereits eingeführt und zwar unter dem Motto: Rauchen für die Schwerindustrie, damit diese nicht auf ihre Steuerprivilegien (Ökosteuerrabatt) zu Gunsten des Jahrhundertsparpakets der schwarz-gelben Chaostruppe verzichten musste.

Aber das ist bereits Schnee von gestern, im Augenblick scheint es bei dem fingierten Streit, um eine konkrete Abzugsperspektive mit Zeitangabe zu gehen. Ich meine natürlich um einen konkreten Termin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Da werden allerhand Jahreszahlen genannt. Wahrscheinlich wird es in einem Gesetz dann lauten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr X beginnen und im Jahr Y abgeschlossen sein soll, sofern es die Sicherheitslage erlaubt. Ich meine natürlich, sofern es die Entwicklung des Strompreises erlaubt oder so ähnlich…

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Umfrageritis mit den Grünen

Geschrieben von: am 17. Apr 2011 um 18:30

Das Meinungsforschungsinstitut emnid will herausgefunden haben, dass Joschka Fischer der geeignetste Kanzlerkandidat der Grünen sei. Mal abgesehen davon, dass sich so eine Frage derzeit überhaupt nicht stellt, meint emnid…

Dabei wäre Fischer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge der geeignetste Kanzlerkandidat der Grünen. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 502 Personen. Auf die Frage, wer der beste Kanzlerkandidat für die Grünen wäre, belegte der 63-Jährige mit 17 Prozent Platz eins.

Quelle: Stern

Fischer bekräftigte aber via Bild am Sonntag, kein Interesse an dem Job zu haben.

„Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.“

Quelle: BamS

Denn für eine Rückkehr hat er sich als Berater in der freien Wirtschaft längst eingeschlossen. Er ist inzwischen politischer Berater bei den Energieversorgern RWE und OMV. Den Großkonzernen BMW und Siemens steht er ebenfalls beratend zur Seite wie auch dem Handelsriesen Rewe. Diese Tätigkeiten nimmt der Ex-Außenminister sicherlich nicht umsonst war und auch sonst dürften seine Engagements für Banken wie Goldman Sachs, Denkfabriken wie das European Council on Foreign Relations oder für die Beraterfirma der ehem. amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright The Albright Group LLC sehr lukrativ sein.

Warum sollte er also in die Politik zurückkehren wollen oder sollen? Für die eigene Karriere muss er nichts mehr tun. Er muss sich nicht mehr neu erfinden, um im Zirkus zu bleiben. Er muss sich nicht mehr vom Fundi zum Realo wandeln, um grüne Grundüberzeugungen brutal über Bord werfen zu können. Für ihn ist der politische Teil seiner Karriereplanung bereits beendet. Nun ist Erntezeit. Wer hätte das gedacht, vom Schulabbrecher und Revoluzzer mit militanten Zügen, über den Minister in Turnschuhen, der das Wort „Arschloch“ in die parlamentarische Debatte einführte, bis hin zum Außenminister und Vizekanzler einer rot-grünen Bundesregierung, die in Kriege zog und den größten Kahlschlag des Sozialsystems zu verantworten hat.

So einer muss sich nicht mehr um politisches Gewicht bemühen, um nachher dick ins Geschäft zu kommen.

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Wachstumsprognose: Es werden noch mehr Eier fliegen

Geschrieben von: am 14. Apr 2011 um 14:05

Kaum verkündet Brüderle, einen höheren Alkoholspiegel, quatsch, ein höheres Wirtschaftswachstum für dieses Jahr zu erwarten, fliegen auch schon die Eier auf Maschmeyers besten Freund und Bundespräsident Christian Wulff in Wiesbaden. Der war dort zu seinem Antrittsbesuch im Bundesland Hessen. Es ist natürlich etwas irritierend, dass der Herr Bundespräsident rund zehn Monate nach seiner Wahl noch Antrittsbesuche absolviert. Möglicherweise war der mutmaßliche Eierwerfer auch verwirrt und hatte vorher vergeblich versucht, jemanden über die neue Behördenrufnummer 115 zwecks Klärung des Vorgangs zu erreichen.

Aber ich war ja noch beim Prost-Brüderle:

„Der Aufschwung in Deutschland steht auf einem breiten Fundament. Die Inlandsnachfrage gewinnt zunehmend an Kraft. Das macht unsere Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger. Angesichts der aktuellen Rohstoffpreisentwicklung, der Katastrophen in Japan und der noch nicht ausgestanden Schuldenkrise im Euroraum wird sich das auszahlen. Unsere Binnenwirtschaft wird gleichermaßen von Investitionen und Konsum getragen. Die fast schon traditionelle deutsche Konsumschwäche ist überwunden – die Zuwächse des privaten Konsums liegen deutlich über denen des letzten Jahrzehnts. Das ist angesichts der hinter uns liegenden Krise eine beachtliche und erfreuliche Zwischenbilanz.“

Quelle: BMWi

Wenn ich mich an die letzte Weissagung der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) erinnere, dann war die Begründung genau andersherum.

Ein zuletzt unsicherer gewordenes internationales Umfeld sowie wachsende Inflationsängste haben im März dafür gesorgt, dass die Verbraucherstimmung leicht an Wert verloren hat. Diese Faktoren haben damit die nach wie vor günstigen Rahmenbedingungen für die Verbraucher, wie steigende Beschäftigung und Einkommen, überlagert. Dennoch bleibt das Niveau der Konsumstimmung weiterhin recht hoch. Mögliche Effekte der Natur- und Umweltkatastrophe in Japan können noch nicht berücksichtigt werden, da zum Zeitpunkt des verheerenden Erdbebens und seiner Folgen die Befragung bereits abgeschlossen war.

Quelle: GfK

Während Brüderles Aufschwung ein wackeliges internationales Umfeld nichts anhaben kann, warnt die GfK vor einer Eintrübung der Verbraucherstimmung gerade aus diesem Grund. Beide Behauptungen haben recht wenig mit dem privaten Konsum zu tun. Sie dienen mehr der allgemeinen Verwirrung.

Das Wegbrechen der internationalen Absatzmärkte ist absehbar, wahrscheinlich auch für Brüderle. Deshalb schwört er die Öffentlichkeit auf eine scheinbare Blüte des Binnenkonsums ein. Bei der GfK zeigt selbst die hirnrissige Kategorie einer irgendwie gemessenen „Kaufneigung“ der Deutschen nach unten, was einer gleichfalls hirnrissigen Begründung bedarf. Nur, weder Fukushima, noch Gadaffi oder die Finanzkrise sorgen für die hiesige Kaufzurückhaltung, sondern schlicht und ergreifend das fehlende Geld durch stagnierende oder real rückläufige Masseneinkommen. Zudem sind Brüderles Beschäftigungsrekorde teuer mit einer dramatischen Zunahme prekärer Beschäftigung erkauft.

Immer mehr Menschen sind zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen, zuletzt haben 7.456.373 Menschen in diesem Land entweder Arbeitslosengeld I, II oder Sozialgeld bezogen. Brüderles Jobwunder-Gehabe und Prognose über abnehmende Arbeitslosenzahlen und Vollbeschäftigung bleibt weiterhin lächerlich!

Die Wachstumsprognose der Bundesregierung ist ein Witz. Die Inlandsnachfrage wird nicht zu einer Stütze der Konjunktur werden. Im letzten Jahr trug der private Konsum gerade einmal mit 0,7 Prozent zum Anstieg des BIP (3,5%) bei. Für dieses Jahr wird laut Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute eine Zunahme der Kaufkraft um lediglich 1,0 Prozent erwartet. Brüderle schwadronierte heute von einem kräftigen Kaufkraft-Plus. Woher soll denn nun der neuerliche Konsumboom kommen, der zum XXL-ten Mal angekündigt wird?

Meine Prognose ist, dass es noch mehr fliegende Eier auf Politiker geben wird. Wetten?

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Währungsunion mit und ohne Plagiat

Geschrieben von: am 13. Apr 2011 um 16:05

Nun hat es das „schöne Gesicht der FDP“ erwischt. Silvana Koch-Mehrin soll in ihrer Dissertation ebenfalls ordentlich abgeschrieben haben. Auf über 30 von 227 Seiten ihrer Arbeit seien Plagiate durch die Plattform „VroniPlag Wiki“ entdeckt worden. Die Universität Heidelberg prüft bereits die Vorwürfe und auch die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.

Silvana Koch-Mehrin hat 2000 ihre Dissertation mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927“ an der philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg eingereicht. Darin geht sie unter anderem der Frage nach, ob die Münzunion, zu der sich sich Ende des 19. Jahrhunderts fünf europäische Staaten zusammengeschlossen hatten, ein Vorläufer der Europäischen Währungsunion war. Die Arbeit wurde mit „cum laude“ bewertet, was einem „Gut“ entspricht und nach „summa cum laude“ und „magna cum laude“ die drittbeste Zensur ist.

Quelle: Stern

Das Thema der Arbeit ist natürlich interessant. Historische Währungsunion und einheitliches Geld. Da fiel mir spontan Koch-Mehrins Auftritt bei hart aber fair wieder ein und ihre voller Kompetenz strotzende Behauptung, wonach die Verschuldung in gut 75 Minuten Sendezeit um lediglich 6000 Euro gestiegen sei. In Wirklichkeit waren es 20 Millionen Euro. Nun wissen wir aber, dass sich Frau Koch-Mehrin wahrscheinlich auf die lateinische Münzunion Ende des 19. Jahrhunderts bezog.

Wie sagte Urban Priol in der Anstalt doch so treffend, Koch-Mehrin sei der überflüssigste Kostenposten, den wir je zur Endlagerung nach Brüssel geschickt haben und die wir nun, wahrscheinlich alternativlos, durchfüttern müssten, so wie die inkompetente, machtversessene Zonenwachtel, die alle ins komatöse Politikdesinteresse wegverwalte.

Frau Merkel hat es inzwischen geschafft, die aktuelle Währungsunion vollständig an die Wand zu fahren. Nachdem sie immer wieder betont hatte, die Deutschen würden nicht zum Zahlmeister der Eurozone und das Geld der Steuerzahler gäbe es wenn überhaupt auch nur, wenn Defizitsünder harte Sanktionen akzeptieren, hat sie nun klammheimlich mit dem neuen Euro-Rettungsmechanismus (ESM) eine „Einzugsermächtigung für den Bundeshaushalt“ erteilt. Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Prüfung der Vorgänge auf diese defacto Außerkraftsetzung des Deutschen Bundestages gestoßen.

Im Extremfall, monieren die Regierungskontrolleure, wären die Euro-Mitglieder verpflichtet, Geld nachzuschießen, ohne dies verhindern zu können: „Reicht das Barkapital nicht aus, wird automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass es einer Entscheidung des Verwaltungsrats oder des Direktoriums bedarf.“

Wo sind da eigentlich die Schreihälse aus der FDP, die immer vor einer Transferunion gewarnt haben? Wo ist Haushalts Fricke, der immer so schlau daherquatscht, Haushaltsdisziplin anmahnt und ständig von Ausgabenkürzungen und Generationengerechtigkeit faselt? Hier will seine Chefin wieder ein Ermächtigungsgesetz vorlegen, mit dem das Parlament ausgeschaltet würde. Fricke meint dazu recht diplomatisch:

„Unter den Haushaltspolitikern der Koalition gibt es große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestags beim ESM deutlich ausgebaut werden“

Quelle: FTD

Und was, wenn nicht? Platzt dann die Koalition? Gibt es ein Misstrauensvotum gegen Merkel? Wohl kaum bei den Umfragewerten für die FDP.

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TV-Tipp: "Pelzig hält sich"

Geschrieben von: am 12. Apr 2011 um 13:55

Heute Abend, 22.45 Uhr, startet die zweite Ausgabe der etwas anderen Talkshow im ZDF. Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig lädt zum intensiven und gelegentlich auch entlarvenden Gespräch mit seinen Gästen.

Kabarettist und Gastgeber Frank-Markus Barwasser zeigt als Erwin Pelzig in „Pelzig hält sich“, wie man Haltung in einer Unterhaltung wahrt. Hier spricht ein Kabarettist nicht über Menschen, er spricht mit ihnen. Am 12. April 2011 sind Judith Holofernes, Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel und Prof. Dr. Gerd Bosbach zu Gast.

Quelle: ZDF

Das könnte lustig werden. Hans-Olaf Henkel, die neoliberale Allzweckwaffe mit Dauerkarte für sämtliche Talkshows im Ersten und Zweiten, tritt an gegen Gerd Bosbach, dem nüchternen Aufklärer in Sachen privater Rentenverarschung. Möglicherweise kommt es zum Gefecht um den richtigen Demografiebegriff, bei dem der eine wieder mit neoliberalen Sprechblasen Angst zu schüren versucht und der andere anhand von simplen Zusammenhängen und Zahlen argumentieren wird. Und dazwischen kommt Judith Holofernes, Sängerin der Gruppe „Wir sind Helden“, die sich nicht in eine Bild-Kampagne einbinden lassen wollte mit der Bemerkung:

„Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda“

Quelle: SWR3

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Schönes Wetter Pause

Geschrieben von: am 11. Apr 2011 um 14:44

Ich komme leider nicht zum Bloggen. Das schöne Wetter und die Ehefrau zwingen mich zur Gartenarbeit. Gerade eben habe ich einen Kirschlorbeerstrauch umgelegt. Das ist zwar toll, aber natürlich lange nicht so spannend wie das verbale Anlegen auf den politischen Gegner. Dabei hätte ich heute besondere Lust den Herrn Fuchs von der Union aufs Korn zu nehmen, der als Cheflobbyist der Energiebranche im Bundestag unterwegs ist und Verständnis gegenüber den AKW-Betreibern äußerte, die ihre Zahlungen in den Fonds für erneuerbare Energien eingestellt haben, weil ihre Atommeiler vom Netz gehen mussten.

„Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds“.

Quelle: Hamburger Abendblatt

So ein, Verzeihung, Arschloch. Haben sie schon mal von einem Energieversorger ohne Geld gehört? Ich nicht!

Für den Energiekonzern RWE war das Jahr 2010 das erfolgreichste der Firmengeschichte. Der Umsatz legte im Vergleich zum Vorjahr um etwa 12 Prozent zu auf 53,3 Milliarden Euro, wie RWE am Donnerstag in Essen mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen lag mit 10,3 Milliarden Euro ebenfalls knapp 12 Prozent über dem Vorjahreswert.

Quelle: Süddeutsche

Während Strom immer teurer wird, fahren die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW nach einer aktuellen Studie auch 2010 Rekordgewinne ein. Der Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei Dank.

Silvester könnten in den Top-Etagen der großen deutschen Energieversorger die Korken knallen. Nach einer aktuellen Studie der Universität Saarbrücken, die unserer Zeitung vorliegt, deutet sich für Eon, RWE und EnBW ein neues Rekordjahr an. Bereits zur Jahresmitte 2010 hätten die Gewinne der drei Großversorger zusammengenommen 15 Milliarden Euro betragen, so die Studie. Sollte dieser Trend bis Jahresende anhalten, werde das bisherige Rekordjahr 2009 – damals liefen Gewinne von gut 23 Milliarden Euro auf – nocheinmal „klar getoppt“, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler und Studienautor Andy Junker. Seit 2002 haben die drei Konzerne Gewinne von „mehr als hundert Milliarden Euro“ eingefahren, so Junker.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Seit 2002 mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn!!!

Und wir führen ernsthaft eine Debatte um Investitionen in neue Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die der Verbraucher über höhere Strompreise bezahlen soll? Geht’s noch!!! Wer nimmt dieses Scheißkartell endlich auseinander? Und damit meine ich nicht nur die Stromkonzerne, sondern auch ihre Mietmäuler im deutschen Bundestag, wie Michael Fuchs.

Im Übrigen würde mich mal die Geschäftsgrundlage interessieren, auf der dem Steuerzahler die milliardenschwere Sanierung der atomaren Abkipplager Morsleben und Asse auferlegt wurde. Diese Einrichtungen sind erst entstanden, weil Atomkraftwerke laufen und fortwährend giftige Abfälle produzieren. Wohin also mit dem strahlenden Müll, der gegenwärtig, genau wie in Fukushima, kostengünstig in unsicheren Abklingbecken oberhalb der eigentlichen Reaktoren gelagert wird? Ich wäre ja für den Fuchsbau des Michael Fuchs von der Union.

In diesen kann dann auch der Rest der Abschaltungstäuscher und Atomkraftverlängerungsstoppaussitzer entsorgt werden, die nunmehr vor steigenden Strompreisen warnen. Fast ist man geneigt zu sagen, dass das heutige Nachbeben in direkter Nähe zum beinahe völlig zerstörten Atomkraftwerk Fukushima I zur rechten Zeit kam, um den Dummschwätzern aus der Union, die sich schon auf ein Ende ihrer durchschaubaren Aussitzstrategie vorbereitet hatten, in die Parade zu fahren.

Zitat „Schlauer Fuchs“:

„Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.“

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass solche Lobbyisten, die sich Volksvertreter nennen dürfen, abgelöst gehören und zwar (be)schleunigst…

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Monitor über die Kernschmelze unter freiem Himmel in Fukushima

Geschrieben von: am 08. Apr 2011 um 11:37

Für alle, die es gestern nicht gesehen haben. Die Sendung Monitor hat einen bemerkenswerten Bericht über die Kernschmelze unter freiem Himmel in Fukushima gebracht. Dabei stützen sich die Reporter auf interne Unterlagen des französischen Nukleartechnik-Anbieters AREVA, der enge Geschäftsbeziehungen zu Tepco unterhält. Dessen Experten sind vor Ort in Japan und haben den Ablauf der Katastrophe genauestens dokumentiert. Der Bericht liegt Monitor vor.

„Nach dem heutigen Erdbeben in Japan hieß es in ersten Meldungen, die Atomkraftwerke von Fukushima hätten keinen neuen Schaden genommen, es gebe keine neuen abweichenden Werte. Alles unter Kontrolle. Das ist ohnehin die Botschaft der Betreiber. Sie reden über funktionierende Pumpen, über versiegelte Risse, über kleine Erfolge. Die wirklich wichtigen Informationen werden zurückgehalten. Interne Dokumente belegen, die Kernschmelze ist im Gange, und das unter freiem Himmel. Im Abklingbecken. Eine Gefahrenquelle, die auch bei uns seit Jahren verdrängt wird.“

Quelle: ARD

Am Ende heißt es im Film, dass das Desaster von Fukushima auch deshalb so groß sei, weil die Betreiber durch den Verzicht auf Trockenlagerung von verbrauchten Brennstäben Kosten sparen wollten.

Beim gestrigen Nachbeben ist unterdessen ein weiteres Kernkraftwerk beschädigt worden. Im abgeschalteten AKW Onagawa seien mehrere Lecks entdeckt worden. Auch hier werden verbrauchte Brennelemente in den Reaktorgebäuden in sog. Abklingbecken gelagert.

Nach dem schweren Erdbeben in Japan sind im abgeschalteten Atomkraftwerk Onagawa mehrere Lecks entdeckt worden. In allen drei Reaktoren sei Wasser auf den Boden geschwappt, teilte der Betreiber Tohoku Electric Power mit. Nach Angaben des Fernsehsenders NHK waren es bis zu 3,8 Liter. Das Wasser stammt zum Teil aus Becken, in denen verbrauchte Brennelemente gelagert werden.

Quelle: Tagesschau

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Merkels Terminkalender

Geschrieben von: am 07. Apr 2011 um 17:14

Merkels Terminkalender bleibt für die Öffentlichkeit weiter tabu. Dennoch muss sie die Gästeliste der Ackermann-Geburtstagsparty, die am 22. April 2008 im Kanzleramt stattfand, offenlegen. Das entschied heute das Berliner Verwaltungsgericht.

Zur Begründung erklärte das Gericht, es habe sich sämtlich um Personen des öffentlichen Lebens gehandelt, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Bundeskanzlerin eingeladen worden seien.

:DD Die Richter beweisen mit dieser Art von Begründung wohl Humor? Denn es war ja Angela Merkel, die kürzlich die Trennung zwischen Amt und Person verkündet hat, um einen beliebten Minister den Job zu retten. Sie habe zu Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern wegen seiner Fähigkeiten als Minister eingestellt, tönte sie selbstgefällig. Nun drehen die Richter den Spieß offenbar um und erwidern, dass Frau Merkel ins Kanzleramt auch keine Privatpersonen zum Feiern einladen könne, sondern nur solche, die in ihrer Eigenschaft als Funktionsträger zu sehen seien, an deren Identität ein öffentliches Interesse besteht.

Lustig oder?

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Ein absurder Zinsschritt

Geschrieben von: am 07. Apr 2011 um 13:34

Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone auf 1,25 Prozent angehoben. Begründung: Inflationsgefahr.

Das ist natürlich armselig und falsch zugleich, weil die EZB einmal mehr die streng monetäre einer real wirtschaftlichen Betrachtung vorzieht. Wegen einer gemessenen Inflationsrate von 2,6 Prozent innerhalb der Eurozone wird einfach darauf geschlossen, dass es eine konjunkturelle Überhitzung geben müsse, die zu einer sog. Lohn-Preis-Spirale führe, der man mit restriktiver Finanzpolitik entgegentreten müsse. Denn Ziel der Zentralbank ist nach wie vor die Preisstabilität.

Zahlreiche Analysten und Experten hätten diesen Zinsschritt, den man inzwischen schon als „Wende“ bezeichnet, vorausgesehen und erwartet. Die Inflation sei schuld. Doch was ist in der realen Wirtschaft eigentlich los? In Deutschland herrscht Aufschwung. Wer’s glaubt. Die steigenden Preise hierzulande sind aber keinesfalls nachfrageinduziert. Die Einzelhandelsumsätze stagnieren bereits wieder, nachdem sie sich im letzten Jahr aus dem Krisenkeller etwas nach oben entwickelt hatten.

Im Rest der Eurozone herrscht Krisenstimmung. Griechenland, Irland und seit gestern auch Portugal hängen am Topf des europäischen Rettungsfonds. In den Volkswirtschaften bricht sich die Rezession abermals bahn. Dort wird man sich bei der EZB bedanken, weil Kredite für Investitionen, die dringend gebraucht werden wieder teurer und damit unattraktiv werden. Dazu kommen die harten Sparbedingungen des Rettungsfonds. Die Wirtschaft hat also keine Chance, sich zu erholen.

Mit dem Zinsschritt schadet die EZB der realen Wirtschaft zusätzlich. Zwar gibt die Zentralbank vor, besonders Spekulanten im Blick zu haben, die bisher mit billigem Geld weiter zocken gehen, doch die schreckt man doch nicht mit geringfügig höheren Zinsen ab, wenn sie ihr Geld für deutlich mehr Rendite weiterreichen und dabei immer noch einen guten Schnitt machen können. Fragen sie die Deutsche Bank, eine der schlimmsten Zockerbuden weit und breit.

Wer der Spekulation und der Zockerei Einhalt gebieten will, muss dafür sorgen, dass das Kasino geschlossen wird! 

Die steigenden Preise sind aber nicht nur eine Folge der Spekulation, sondern vielmehr Ausdruck eines Herdentriebs an den Finanzmärkten, der sich eben nicht nach wirtschaftlichen Indikatoren ausrichtet und auch nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun hat, sondern damit, ob alle ins Risiko gehen oder nicht. Seit März 2009 gehen alle wieder rein. Die Kurse stiegen und das mitten im Abschwung. Es gab und gibt also keine Verbindung zur realen wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür herrscht aber erneut der Glaube vor, dass eine Blase schon nicht platzen wird, obwohl die recht junge Erfahrung etwas anderes lehrt.

Es liegt eben an der Politik, dem unverantwortlichen Treiben an den Börsen und in den Banken ein Ende zu setzen. Doch die bleibt tatenlos.

Früher galten für Analysten und Volkswirte die Zahlen der Bundesbank zur Geldmenge als verlässliches Zeichen, ob eine Inflation bevorstehe oder nicht. Die Anhänger der Geldmengenlehre (Monetarismus), zu denen auch die EZB-Banker gehören, haben von ihrem geistigen Übervater und Chicago Boy Milton Friedman gelernt, dass Inflationsgefahr bestehe, wenn die für die Wirtschaft relevante Geldmenge M3 zunimmt. Doch heute schaut keiner mehr auf diesen Chart der Bundesbank, der ziemlich eindeutig in die andere Richtung weist.     

 

Quelle: Bundesbank

Im Prinzip müssten die Chicago Boys und Girls Deflationsalarm geben, wenn sie denn ihrer Dogmenlehre streng folgen. Es ist halt schwer zu glauben, dass bei Ausweitung von Staatsdefiziten und Rettungsgeldern in Milliardenhöhe, also einer vordergründigen Geldschwemme, keine Inflation entsteht.

Das Problem ist eben, dass das viele Geld niemals im wirtschaftlichen Kreislauf angekommen ist, sondern innerhalb der Banken- und Finanzwelt zirkuliert, quasi die Blase immer weiter aufbläht.

Wir retten eben keine Staaten und Volkswirtschaften, sondern immer noch Banken! 

Die Verluste der Banken muss aber nach wie vor die Volkswirtschaft begleichen. Deshalb sollen alle sparen und ihr Tafelsilber verkaufen. Nicht damit sie ihre Haushalte konsolidieren, sondern damit sie die Zinsen zahlen.

Der einzige Wirtschaftsweise mit Hirn, Peter Bofinger, fordert daher zurecht eine Art Marshall-Plan für europäische Krisenländer. Die Finanzgenies der europäischen Union, gemeint ist natürlich die deutsche Bundesregierung, scheinen nach Auffassung Bofingers eben nicht zu begreifen, dass man mit rigorosen Sparprogrammen nichts konsolidiert, sondern die Konjunktur abwürgt und das Problem der Haushaltdefizite nur verschärft.

Die EZB tut ihr übriges hinzu. Höhere Zinsen sind gegenwärtig Gift für die Konjunktur. Nicht die Gefahr einer Inflation, sondern die einer monetär nicht zu beherrschenden Deflation verschärft sich weiter. Denn offenbar gibt es weder Nachfrage nach Investitionskrediten noch die Bereitschaft der Banken, solche an private Investoren zu vergeben, damit diese wiederum in die Realwirtschaft investieren oder reale Waren und Dienstleistungen konsumieren.

Die Krise kommt nicht zurück, sie ist immer noch da. 

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