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Beschreibende Politik

Geschrieben von: André Tautenhahn am 14. Jul 2022 um 8:15

Wieso haben wir eigentlich nur noch Politiker, die vor irgendwelchen Szenarien warnen und lediglich düstere Prophezeiungen verkünden? Die sind doch gewählt, um die Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben oder sogar zu verschärfen. So werde die Gasknappheit Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck, um ein paar Tage später die Priorisierungsfrage zu stellen und damit weitere Unruhe zu stiften. Das ursprüngliche Szenario sei nicht mehr das drohende Szenario, heißt es zur Begründung. Als Lösung nimmt der Minister nur die Verbraucher in die Pflicht. Das ist Arbeitsverweigerung.

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Panorama

Annalena Baerbock, Bundesnetzagentur, Energiepolitik, Krieg, Kriegskosten, Nord Stream 2, Robert Habeck, Russland, Ukraine

Mit Maske, aber ohne Helm

Geschrieben von: André Tautenhahn am 01. Jul 2022 um 16:39

Lockdowns waren für die erste Phase vielleicht wirksam, dann nicht. Was ist da nun Phase? Oder: Masken wirken, wenn sie richtig getragen werden. Brauchen wir da jetzt eine Maskenpolizei? Oder: Ob Schulschließungen was gebracht haben, bleibt offen. Wieso, da liegen doch Daten vor. Schüler sind eben keine Treiber der Pandemie. Es ist viel Wischiwaschi und damit ein bisschen so wie die gesamte Einstellung im Land. Die Leute fahren Fahrrad mit der Maske, aber ohne Helm. Mehr zum Corona-Gutachten bei Corona-Strategie mit Prof. Klaus Stöhr.

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Kurz notiert

Coronavirus, Klaus Stöhr, Lockdown, Maske, Maßnahmenevaluation

Geld kann man drucken, Gas nicht

Geschrieben von: André Tautenhahn am 28. Jun 2022 um 17:41

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck führt Putin einen „ökonomischen Angriff auf uns“, dabei wollten Deutschland, die EU und die NATO umgekehrt in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mit finanzpolitischen Waffen einen ökonomischen Gegenschlag führen. Das funktioniert bis heute nicht. Russlands Reaktion hingegen, zeigt sehr schnell Wirkung. Das lässt sich auch leicht erklären. Geld kann man drucken, sowohl hierzulande wie auch in Russland, Gas hingegen nicht. Das muss gefördert und per Pipeline oder Schiff transportiert werden.

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Wirtschaft

BRICS, Christian Lindner, Energiepolitik, Europa, G7, Gipfel, Haushalt, Robert Habeck, Russland, Schuldenbremse

Wenn der Stöhr den Spiegel stört

Geschrieben von: André Tautenhahn am 21. Jun 2022 um 8:15

Maske auf, Maske ab. Schon erstaunlich, wie hartnäckig sich diese alberne Coronamaßnahmen-Debatte in den deutschen Medien hält, so als ob es im Herbst keine anderen Probleme gäbe, die sich schon längst abzeichnen. Steigende Gas- und Stromrechnungen, die Spritpreise und natürlich immer teurer werdende Lebensmittel. Wer interessiert sich da eigentlich noch für diesen exklusiv deutschen Pandemieunsinn?

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Medienkritik

Coronavirus, Drosten, Klaus Stöhr, Spiegel

Rückkehr zur Realpolitik

Geschrieben von: André Tautenhahn am 16. Jun 2022 um 9:03

Russland darf den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine muss bestehen oder die Ukraine muss gewinnen sind Formulierungen, um die derzeit erbittert gestritten wird. Diese Debatte ist aber hohl und lediglich ein Echo jener westlichen Doppelmoral, die gerade grandiosen Schiffbruch erleidet. Es scheint, als haben das nun einige erkannt und kehren im Zug nach Kiew zur Realpolitik zurück.

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Europa

Energiepolitik, Krieg, Macron, Mario Draghi, Nato, Olaf Scholz, Russland, Ukraine

Neues aus Absurdistan

Geschrieben von: André Tautenhahn am 14. Jun 2022 um 9:12

Die Nebenwirkungen der „nebenwirkungsfreien Impfung“ heißen jetzt Post-Vac-Syndrom. Der Medizinstatistiker Gerd Antes schreibt dazu auf Twitter: „Neues aus Absurdistan: Nach systematischer Tabuisierung von Impfnebenwirkungen der garantiert nebenwirkungsfreien Impfung jetzt Lob für die Untersuchung von Post-Vac-Symptomen“ Hintergrund ist der frei twitternde Gesundheitsminister, der sich mal wieder selbst widerspricht. Dessen Aussagen zu evaluieren, wäre sicherlich auch ein Gebot der Stunde.

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Panorama

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Maske, Omikron

Müßig

Geschrieben von: André Tautenhahn am 03. Jun 2022 um 15:40

Die Diskussion um die Wirkung der Maske ist müßig. Es bringt nichts, weil zu Hause nun einmal in der Regel keine Masken getragen werden. Warum zu Hause? Dort finden ausweislich des brauchbaren Teils der unbrauchbaren Daten des RKIs immer noch die meisten Infektionen statt. Das heißt, dass Maskenpflichten in öffentlichen Bereichen kaum noch über einen symbolischen Effekt hinauskommen können. Die Vorstellung, dass man damit effektiv Infektionen verhindern könnte, hat die Omikron-Welle eindrücklich widerlegt. Daher muss endlich mal die Frage diskutiert werden, ob denn das Verhindern von Infektionen überhaupt noch ein Ziel sein kann oder es nicht besser wäre, sich endlich einmal auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Dazu müsste man natürlich etwas über deren Immunitätsstatus wissen. Daran hat der Gesundheitsminister aber offenbar kein Interesse.

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Kurz notiert

Coronavirus, Karl Lauterbach, Maske, Omikron

Zwischen Scheißfragen und Süßigkeiten

Geschrieben von: André Tautenhahn am 03. Jun 2022 um 14:11

Zu Beginn der Woche standen Scheißfragen von Fieldreportern und Nazi-Vergleiche ganz hoch im Kurs, gegen Ende ist die Medienrepublik vom Süßigkeitenverzehr gestandener Politiker[Pause]innen in der Ministerpräsidentenkonferenz fasziniert. Dazwischen hat der Bundestag einen Haushalt verabschiedet, bei dem der Finanzminister die expansive Ausgabenpolitik mit einem Sondervermögen für die Rüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro beenden will und dann war da noch eine Replik von Christian Drosten in der FAZ.

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Die Woche

Coronavirus, Drosten, Haushalt, Wissenschaft

Ein bisschen schwanger

Geschrieben von: André Tautenhahn am 31. Mai 2022 um 9:49

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in der Nacht beschlossen, mit Blick auf ein Öl-Embargo nur ein bisschen schwanger zu sein. Dieser Kompromiss, der keiner ist, wird dennoch, wenn auch verhalten, als ein starkes Signal gegen den Aggressor Russland kommuniziert. Dabei ist Skepsis angebracht. Behauptet wird, dass durch das Verbot von russischen Öllieferungen über den Seeweg zwei Drittel der russischen Ölimporte mit einem Einfuhrverbot belegt würden und später sogar 90 Prozent, wenn Deutschland die Pipeline abdreht. Das klingt ja nach viel, ist aber nur eine theoretische Größe, da die Einzelheiten immer noch verhandelt werden müssen, wie es heißt. Der Beschluss ist daher typische Gipfel-PR, die kaschieren soll, wie erfolglos das ganze Treffen in Wirklichkeit war. Was am Ende tatsächlich verboten ist, keiner weiß es genau.

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Europa

Embargo, EU-Gipfel, Krieg, Russland, Wirtschaft

Vergackeiert

Geschrieben von: André Tautenhahn am 30. Mai 2022 um 8:18

Neue Wende im Vorfeld des EU-Gipfels: Die Sache mit dem Öl-Embargo entwickelt sich zur Farce. Nachdem Ungarn Widerstand angekündigt hatte, machte die EU-Kommission am Sonntag einen Kompromissvorschlag. Der sieht vor, dass Pipeline-Öl bis auf weiteres von dem Embargo ausgenommen werden soll. Pikant ist, dass in diesem Fall auch Deutschland weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Röhre beziehen wolle, und zwar über das Jahresende hinaus. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Träumereien der Grünen, die kürzlich erst ankündigten, die Lieferungen drastisch reduzieren und sogar bis 31.12.22 einstellen zu wollen.

Wirtschaftsminister Habeck ist deshalb sogar zur Raffinerie PCK nach Schwedt gereist, dem Endpunkt der Druschba-Pipeline, um dort lässig auf dem Tisch stehend, den verärgerten Mitarbeitern zu sagen, dass er sie nicht vergackeiern wolle. Nun macht das Kanzleramt offenbar Rührei aus dem Gesülze des Star-Ministers.

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MAI

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Europa

Annalena Baerbock, Energiepolitik, EU-Gipfel, Krieg, Robert Habeck, Russland, Ukraine, von der Leyen, Wirtschaft