Erst erklärte ein CDU-Hinterbänkler der Internetgemeinde einen bereits gewonnenen Krieg, dann twitterte Erika Steinbach von rechts in die unendlichen Weiten des World Wide Web und nun fordern unbedeutende CDU-Nachwuchskräfte, deren Eltern wahrscheinlich noch Kindergeld für sie erhalten, eine Zwangsabgabe für Kinderlose oder Eltern mit nur einem Kind. Ein Vorschlag, der in direkter Folge gegen die ersten drei Artikel des Grundgesetzes verstößt, ist auch für die vom Verfassungsschutz unbeobachtete Christlich Demokratische Union etwas Neues.
Allerdings ist die Aufgeregtheit, mit der über diese gezüchtete Mediensau, die bloß den Blick von unseren Krisenstrategen ablenken soll, berichtet und kommentiert wird, nicht zu verstehen. Denn wie immer zelebriert die Union ihr altbekanntes Spiel eines vorgetäuschten Diskussionsprozesses. Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegen den Vorstoß ist und mit der Bemerkung, Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen, ihr nicht vorhandenes Image aufpolieren darf, empfindet Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer für die Sondersteuer durchaus Sympathie.
Statt aber auf die Verfassungsfeindlichkeit und die offenkundige Inszenierung eines innenpolitischen Themas hinzuweisen, springen die Medien hauptsächlich Schwulen und Lesben sowie jenen zur Seite, die aus gesundheitlichen oder medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Das ist zwar alles richtig, zielt aber am Kern des Vorgangs vorbei. Sämtliche Kommentatoren, die nun von Dummheit und Ignoranz sprechen, glauben doch wohl nicht im ernst, dass dieser Vorschlag rein zufällig als unüberlegter Schnellschuss die Öffentlichkeit erreichte.
Ganz im Gegenteil. Die Sau nutzt vor allem der Regentin Merkel, die außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen steht die griechische Wirtschaft bricht im vierten Quartal 2011 um sage und schreibe 6,8 Prozent ein und die nun innenpolitisch mit einem klaren Nein zum Vorschlag ihrer Parteijünger sowohl punkten wie auch die Diskussion über die Nachhaltigkeit der deutschen Sozialsysteme erneut auf die Tagesordnung setzen kann.
Die Talkshowrunden der kommenden Woche dürften damit thematisch bestens versorgt sein.
die Griechen zu quälen, meint Wolfgang Schäuble auf Nachfrage.
Die griechische Bevölkerung muss da wohl etwas missverstanden haben. Der Schmerz, den die Griechen verspüren, müsse wohl als gnadenvolle Hilfe begriffen werden.
Denn Schäuble wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchten am Montag den offenbar falschen Eindruck zu zerstreuen, dass ein Paket mit der fetten Aufschrift Sparen, ausschließlich etwas mit Kürzungen zu tun haben könnte. Vielmehr handele es sich um ein mehr oder weniger loses Maßnahmenbündel, das auch glückseligmachende Strukturreformen beinhalte, erklärte die Kanzlerin nach dem Treffen mit ihrem Beratergremium Neue Finanzmarktarchitektur, das von Otmar Issing, der auch auf der Gehaltsliste der Investmentbank Goldman Sachs steht, angeführt wird.
Goldman Sachs ist übrigens jenes Kreditinstitut, das Griechenland zu Beginn des neuen Jahrtausends mit Bilanzierungstricks half, sein Haushaltsdefizit zu verschleiern und sich für diese erstklassige Beratungsleistung mit rund einer Milliarde Euro bezahlen ließ. Den ganzen Prozess begleitet, haben damals all jene Gestalten, die auch nun wieder an vorderster Front als Krisenmanager in Erscheinung treten. So war der aktuelle griechische Ministerpräsident Papadimos damals griechischer Zentralbankchef, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESFS, Klaus Regling, hatte zwischen 2001 und 2008 die Aufgabe, die griechische Finanzentwicklung zu überwachen.
Nach deren aller Überzeugung habe die griechische Regierung nach den Beschlüssen vom Wochenende nun ausreichend bis 2020 Zeit gewonnen, um die Schuldenlast auf ein Maß zu reduzieren, das eine Refinanzierung an den Kapitalmärkten wieder ermögliche. Die Wut der griechischen Bevölkerung sei zwar verständlich und nachvollziehbar, die beschlossenen Maßnahmen aber alternativlos, erklärt Schäuble, der seine Hände stellvertretend für die deutsche Misswirtschaft seit Einführung des Euro in Unschuld wäscht. Die FAZ schreibt sogar:
Deutschland ist nicht schuld an den griechischen Kalamitäten. Das hat die Elite eines Landes schon selbst besorgt, für das der Euro ein Danaergeschenk war. Doch die verantwortungslosen Teile dieser Elite suchen einen Sündenbock und meinen ihn in der deutschen Politik gefunden zu haben. Deutschland hilft – und wird doch dämonisiert, ausgerechnet von Leuten, die sich den Weg in die Währungsunion erschwindelt und sie an den Rand des Abgrunds gefahren haben. Das ist ein starkes Stück.
Ein starkes Stück ist, dass die Helfer des Bilanzbetruges immer noch beratend tätig sind und nicht nur am Betrug verdienten, sondern auch an genau jenem drohenden Abgrund, in den die Griechen und die gesamte Eurozone zu stürzen drohen. Aber soweit reicht der mit seiner Affinität zu Fremdwörtern aufgeblasene bildungsbürgerliche Horizont nicht, wie auch nicht dafür, dass Deutschland mit seinen dauerhaften Leistungsbilanzüberschüssen ebenfalls gegen die so heiligen europäischen Stabilitätskriterien schon immer straflos verstoßen hat.
Werden die Regeln auch für Deutschland verschärft und die Löhne in Anlehnung zum griechischen Kürzungsprogramm zwangsweise erhöht, um für einen gesamtwirtschaftlichen Ausgleich in der Handelsbilanz zu sorgen?
Nein, in der kleingeistigen Welt deutscher Wirtschaftsjournalisten bricht sich peinliches Überheblichkeitsdenken bahn. So wie in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die kurzer Hand und mit Schaum vorm Mund das Kaputtsparen zu einem wirksamen Mittel vernünftiger Wirtschaftspolitik erklärt:
Auch wenn es paradox klingt: Nur wenn das Land kaputtgespart wird, hat es eine Zukunft. Was jetzt zerschlagen wird, stand auf tönernen Füßen, war eine wirtschaftliche Illusion von geradezu sozialistischem Ausmaß. Löhne und Lebensstandard in Griechenland müssen in einem Maße sinken, dass daraus ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem restlichen Europa erwächst. Dies lockt Investoren, dies schafft Kreativität und Wagemut, dies ermuntert Gründer. Nur so kann ein neues Fundament entstehen, um nicht dauerhaft auf Transfers angewiesen zu sein.
Es ist schon richtig, niemand hat die Absicht, die Griechen zu quälen, wenn es bloß darum geht, ihnen dadurch eine kreativ gestaltete Zukunft in Demut und Armut zu verschaffen, die sich dann mit den zerstörten Perspektiven anderer Völker deckt. Die Quälerei muss nur zum allgemeinen Handlungsprinzip erklärt werden und schon hat sie in den Augen der Folterer, die sich fälschlicherweise Reformer nennen, ihren Schrecken verloren.
Ohne die regelmäßigen Gipfeltreffen der Regierungschefs oder der Finanzminister auf EU-Ebene geht es nicht mehr. Wer bis jetzt aber noch nicht begriffen hat, dass diese Konferenzen nicht deshalb veranstaltet werden, weil Entscheidungen zu treffen sind, dem erteilt Wolfgang Schäuble Nachhilfe:
Der deutsche Finanzminister hatte das Eurogruppentreffen schon vor Beginn zum Hornberger Schießen erklärt: Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben.
Das musste mal deutlich gesagt werden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer regelmäßig vorgetragenen gedämpften Erwartungshaltung vor diversen Gipfeln die Schreibenden von der Sinnlosigkeit dieser Veranstaltungen noch nicht abschließend überzeugen konnte.
Aber trotz Schäubles klarer Ankündigung, keine Ergebnisse liefern zu wollen, berichten alle Medien brav von einer Vertagung der Griechenland-Rettung mit dem Zusatz Ultimatum statt Hilfsmilliarden. Dabei müsste man doch fragen, wozu man die Griechen noch gestern zur Eile drängte, den Sparmaßnahmen der Troika zuzustimmen, wenn man davon ausgehen konnte, dass die Eurogruppe die Freigabe der Rettungsgelder an zusätzliche Bedingungen knüpfen würde.
Man muss einfach sehen, dass den Menschen hier bewusst Sand in die Augen gestreut wird. Die griechische Regierung wurde bereits vorsorglich auf Druck von EU und Deutschland umgebaut. Der griechische Premierminister Loukas Papadimos ist von Haus aus Banker. Bei seiner Einsetzung wurde ihm gerade von deutscher Seite eine hohe Kompetenz angedichtet. Gewählt wurde er aber nicht, sondern zum Chef einer Übergangsregierung ernannt, von der keiner so genau weiß, wie lange sie amtieren darf und durch wen sie eigentlich legitimiert ist.
Griechenland muss liefern
Das der griechischen Übergangsregierung nun gerade von Deutschland vorgeworfen wird, die Bedingungen nicht schnell genug umzusetzen, hat Methode und gehört wohl zu einer Strategie, die nicht die Rettung Griechenlands zum Ziel hat, sondern die Durchsetzung einer Fiskalunion unter der Führung Deutschlands. Beide Seiten arbeiten deshalb auch Hand in Hand an einer Verschleppung des gesamten Rettungsprozesses. Das sieht man auch daran, dass der ehemalige Ministerpräsident Papandreou ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt, wie auch an der Vorgabe, dass alle Parteien in Griechenland unwiderruflich den diktierten Bedingungen zustimmen sollen.
In Deutschland wird derweil schon wieder über die Medien verbreitet, dass Angela Merkel um die Zustimmung des Bundestags zu weiteren Rettungsmilliarden bangen müsste. Ende Februar sollen die Abgeordneten auf einer Sondersitzung über das zweite Rettungspaket für Griechenland entscheiden, wie nach einem Treffen Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitag im Kanzleramt bekannt wurde. Dabei hänge die Zustimmung natürlich davon ab, ob Griechenland jetzt auch liefere und seinen Ankündigungen auch Taten folgen lasse, wie zum Beispiel Volker Kauder öffentlichkeitswirksam forderte.
Ein Schauspiel für den Wähler
Allerdings lässt die Anberaumung des Termins für eine Sondersitzung des Bundestages darauf schließen, dass die Hilfen ohnehin beschlossen werden müssen, egal ob Griechenland die geforderten Bedingungen erfüllt oder nicht. Hierbei handelt es sich um reine Symbolpolitik, da selbst eine Zusage der Oppositionsparteien in Griechenland, etwaige Abmachungen der aktuellen Regierung bei einem Machtwechsel (wann auch immer) nicht wieder rückgängig zu machen, keinesfalls bindend wäre.
Deutschland braucht für den Beschluss weiterer Hilfen eine vorzeigbare Gegenleistung, um dem eigenen Volk den abermaligen Transfer von Milliarden irgendwie glaubhaft vermitteln zu können. In dem Schauspiel muss es also am Ende so aussehen, als würden die Griechen tatsächlich noch mehr Anstrengungen unternehmen. Es muss aber auch so aussehen, als ob der Deutsche Bundestag eine Wahl hätte, um dem Eindruck entgegenzutreten, bloß Erfüllungsgehilfe der herrschenden Exekutive zu sein.
Eine Pleite Griechenlands ist für beide Seiten hingegen keine Option, da auch in diesem Fall Milliarden Euro Zahlungen aus Deutschland fällig wären.
Richtig scheint aber zu sein, dass sowohl die griechische Übergangsregierung wie auch die Bundesregierung, beide von denselben Bankern beraten, an einem gemeinsamen Strang ziehen, um Europa zu Lasten ihrer Völker umzubauen. Dafür braucht es vor allem Zeit, die Stück für Stück und in letzter Minute immer wieder theatralisch erkauft werden muss.
In Athen wird immer noch über das Sparpaket verhandelt. Wie absurd dessen Inhalt ist, zeigen die Details, die Stück für Stück die Öffentlichkeit erreichen. So soll Griechenland vor allem zustimmen, die Löhne von Arbeitnehmern zu kürzen. Die Rede ist von einem drastisch sinkenden Mindestlohn und von einem Einfrieren der Einkommen in der Privatwirtschaft. Ziel der Übung soll sein, dadurch die Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent zu drücken.
Verlangt wird also das Einsparen von Arbeitslosigkeit. Denn für sich genommen, hat das Kürzen von Mindestlöhnen und Einkommen in der Privatwirtschaft überhaupt nichts mit der Haushaltkonsolidierung zu tun, die permanent als Ziel aller Bemühungen ausgegeben wird. Indirekt erhöht sich sogar die Belastung der öffentlichen Kassen, weil niedrigere Löhne ganz konkret auch niedrigere Steuereinnahmen bedeuten. Der Gedanke, der dieses Treiben bestimmt, entspringt zweifelsfrei dem neoliberalen Kartoffelmarktdogma, wonach das drastische Absenken der Löhne die Kosten der Unternehmen vermindere, den Wettbewerb dadurch verbessere und zudem Beschäftigung auf wundersame Weise gefördert werde.
Das Problem dabei ist nur, dass die griechische Wirtschaft wie auch alle anderen in der Eurozone an einer sich verstärkenden Nachfrageschwäche leiden, die politisch vor allem von Deutschland aus befördert wird. Denn wer an Einkommen und öffentlichen Ausgaben spart, spart auch an jenem Motor, der eine Volkswirtschaft antreibt.
Insgesamt ist von Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die Rede. Das Senken von Löhnen hat damit aber nun gar nichts zu tun und soll wohl davon ablenken, dass der Staat vor allem bei den Ausgaben für Renten und Sozialleistungen einsparen soll, die er ja der Logik nach erbringen muss, wenn er das Existenzminimum seiner Bürger garantieren will. Das Senken der Löhne soll dabei die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms ersetzen, für das nach herrschender Lehre kein Geld ausgegeben werden darf.
Am Ende wird der griechische Staat sich aber noch höher verschulden müssen, um das weitere Schrumpfen seiner Volkswirtschaft gegenfinanzieren zu können. Das ist nicht zuletzt auch als Ergebnis der ersten Sparmaßnahmen festzustellen, die das Land schon vorgenommen hat.
Deutscher Staatssekretär schiebt Frust
Für deutsche Bürokraten wie Thomas Steffen sind die andauernden Verhandlungen über den griechischen Selbstmord nur noch frustrierend. Sie wünschen sich einen zügigen Beschluss und stellen fest, dass seit dem Beginn der Krise kaum Fortschritte gemacht worden seien.
Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland, sagte Steffen am Mittwochabend in Berlin, erschreckend wenig Fortschritte.
Die Führung des Landes sei deutlich verbesserungsfähig und manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes, meint der Staatssekretär, dessen Geist offenbar unterhalb des für diese Angelegenheit notwendigen Sachverstandsniveau schwebt. Sonst würde sich Herr Steffen an die Rolle seiner Chefin erinnern, die eine rechtzeitige Lösung der griechischen Misere aus innen- und parteipolitischem Interesse es galt Landtagswahlen zu bestreiten – lange Zeit verweigerte und somit die Spekulation auf eine Pleite Griechenlands immer weiter anheizte.
Nun sollen nach dem Willen Deutschlands die Löhne in Griechenland sinken oder eingefroren werden. Wahrscheinlich aus der tiefen Überzeugung heraus, dass die Tarifautonomie ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist.
Der Konflikt mit dem Iran wird in der Öffentlichkeit als eine Auseinandersetzung um dessen Atomprogramm beschrieben. Aus westlicher Sicht geht es darum, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu produzieren, egal ob Beweise für ein derartiges Unterfangen existieren oder nicht. Das Motiv für den gezielt auf Eskalation ausgerichteten Konflikt schien bisher unklar zu sein. Am Dienstag gab der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Fernsehsender Phoenix eine bemerkenswerte Antwort.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht nicht Israel, sondern vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten vom Iran bedroht. Israel ist nicht der echte Feind, nicht das echte Ziel, sagte er im PHOENIX-Interview. Israel zu zerstören ist für den Iran eher eine emotionale Sache, und ein Propagandamittel, um sich in der arabischen und islamischen Welt beliebt zu machen. Ziel sind ganz andere Länder, vor allem die unmittelbaren Nachbarn Irak, Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Im Gegensatz zu Israel hätten diese Staaten nicht die Mittel, um einen Schlag zu erwidern. Wenn der Iran in diesen Ländern die Oberhand gewinne, würde er über 57 Prozent der weltweiten Erdölreserven herrschen. Dann kann der Iran die ganze Welt bedrohen oder zumindest erpressen.
Die Angst des Westens vor einer Regionalmacht, die einen Großteil der Erdölreserven der Welt kontrollieren könnte, passt natürlich zu der Nato-Doktrin, die Nachschubwege unserer Ressourcen vor dem Zugriff anderer schützen zu wollen. Es geht um die strategische Versorgung des Westens, für die der ehemalige Präsident Frankreichs, Jacques Chiriac, schon 2006 bereit war, Atombomben auf Teheran zu werfen. Dabei gilt der Grundsatz Schürfrechte vor Menschenrechte. Das erklärt keiner so schön wie Volker Pispers.
Dass auch Deutschland bereit ist für freie Handelsrouten und den Schutz von Ressourcen, die wir gerne hätten, in den Krieg zu ziehen, ist inzwischen nach Horst Köhlers Rücktritt kein Geheimnis mehr. Sowohl Karl-Theodor zu Guttenberg wie auch sein Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers, Thomas de Maizière, kommunizierten das als Selbstverständlichkeit einer zukünftigen Sicherheitspolitik. Es ist schon merkwürdig, dass Minister nicht wegen derartiger völkerrechtswidriger Äußerungen zurücktreten, sondern weil sie ihre Doktorarbeit fälschten.
Lange vor Horst Köhler hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl, am 10. November 2009, auf eine beabsichtigte Neuordnung der Welt hingewiesen.
„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?
Damals erkannte nur Oskar Lafontaine die Sprengkraft in Merkels Worten und warnte davor, dass sich Deutschland in imperiale Kriege zur Rohstoffsicherung einspannen lasse:
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EDIT: Heute traf sich Angela Merkel mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, um über eine Rohstoffpartnerschaft zu verhandeln. Nasarbajew regiert bereits seit 20 Jahren mit und ohne Wahlen und darf wohl zu Recht als Diktator bezeichnet werden. Zum Glück hat sie ihm keine Geburtstagsgrüße übermittelt. Denn dann müsste sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Näheres zu dem pikanten Treffen unter anderem bei Jacob Jung.
Das statistische Bundesamt vermeldete am Mittwochmorgen Rekordwerte bei Aus- und Einfuhren. Demnach habe der Export im Jahr 2011 die Billionenmarke geknackt. So reißerisch konnte man das zumindest in zahlreichen Medienberichten nachlesen. Auch im Deutschlandfunk lautete die Schlagzeile Deutsche Exporte knacken die Billionenmarke. In der zweiten Überschrift kam dann schon die Einschränkung, Überraschend starker Rückgang im Dezember.
Denn trotz der deutlichen Bremsspuren im Dezember, habe der deutsche Außenhandel einen neuen Rekord eingefahren. Wofür der nun gut sein sollte, erklärt der Bericht nicht, wohl aber die Besorgnis über den starken Einbruch der Ausfuhren im Schlussquartal des abgelaufenen Jahres. Das habe auch Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft meinen Experten wie der Volkswirt der Landesbank Hessen-Thüringen, Stefan Mütze. Er rechnet damit, dass das Minus im vierten Quartal 2011 vor dem Hintergrund des schwächelnden Exports deutlicher ausfallen werde.
Daraus schließen andere Ökonomen, dass die ersten drei Monate des neuen Jahres ähnlich schlecht verlaufen werden.
Man gehe mit angezogener Handbremse in dieses Jahr, meinen Volkswirte. Denn neben den Exporten sind auch Produktion und Industrieaufträge zurückgegangen. Deshalb könne die Wirtschaft auch im ersten Quartal schrumpfen. Damit wäre nach dem Rückgang zum Jahresende die Definition einer Rezession erfüllt.
Und so wird aus dem vielumjubelten Knacken der Billionenmarke bei den Exporten plötzlich das reale Szenario einer definitionskonformen Rezession, weil die deutsche Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfen könnte. Auch bei gutem Willen kann man so einen Befund wohl kaum als Wachstumsdelle bezeichnen, sondern als einen sehr bedenklichen Zustand, den selbst die theoretischen Modelle der herrschenden Lehre als solchen erkennen.
Aber nichts da. Der Ökonom der Landesbank meint, es gebe etwas, das dagegen spräche:
„Was ein bisschen dagegen spricht, ist natürlich, dass wir seit drei Monaten wieder einen Anstieg des ifo-Geschäftsklimas haben, eigentlich ein zuverlässiger Indikator. Und der spricht so ein bisschen dagegen. Dass es allzu schlimm kommen wird.
Die herrschende Ökonomie lässt sich nicht beirren. Auch wenn die heiligen Kennzahlen etwas anderes aussagen als erhofft, so wird die akademische Kaffeesatzleserei, die auf der Befragung von Glaskugelbesitzern beruht zum entscheidenden Argument gegen den statistisch verbrieften Trend. Ein Armutszeugnis.
Kaum einer hat die Nachricht von gestern zur Kenntnis genommen, wonach der EZB-Schattenrat (ein Gremium mit 15 Experten) mehrheitlich für eine Herabsetzung der Leitzinsen in der Eurozone votiert. Begründung:
Die Ökonomen befürchten, dass sich die Rezession im Euroraum sonst verschärfen könnte.
Die Ökonomen diagnostizieren eine Rezession im Euroraum und befürchten, dass eine zunehmende Kreditverknappung für die private Wirtschaft diese noch verschärfen könnte. Eine Zinssenkung ist nötig, um den Bremseffekt der öffentlichen Sparanstrengungen in den Krisenländern auszugleichen, argumentierte Andrew Bosomworth, Senior Fondsmanager bei Pimco in München im Sinne der im Gremium vorherrschenden Meinung.
Der liberale Wirtschaftsminister aus Deutschland, Philipp Rösler, bezeichnet die oben beschriebene diagnostizierte Lage mit Blick auf die deutsche Insel im Euroraum bekanntlich verharmlosend als Wachstumsdelle.
Interessant ist aber, dass gerade Fondsmanager, also die Märkte, wie selbstverständlich von Bremseffekten durch eine öffentliche Sparpolitik sprechen. Die Märkte erkennen den simplen Kausalzusammenhang, der sich den Regierenden einfach nicht erschließen will. Die glauben nach wie vor, dass sich durch das Bremsen öffentlicher Ausgaben, auch die Kreditaufnahme also neue Schulden – verhindern ließen.
Dabei verfährt die Politik nach dem Motto: Erst kommt die Haushaltskonsolidierung und danach der Aufschwung durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Auf den Versuch, die Haushalte zu konsolidieren, folgt aber eine noch höhere Verschuldung, und an die Stelle des Wunsches nach mehr Wettbewerbsfähigkeit tritt folgerichtig die Rezession. Sie bedroht das gesellschaftliche Gefüge und den Frieden in einer Zeit, in der Aufklärung und Vernunft wieder verloren gegangen zu sein scheinen.
Vor einem Jahr gab Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er die neue Leitlinie europäischer Politik auf eine für die Zeit typische Parole brachte:
Solidarität gibts nur im Austausch für Solidität
Inzwischen ist diese durch und durch undemokratische und grundrechtsfeindliche Vorstellung bei Kampeter und der gesamten Bundesregierung weiter ausformuliert und mit Leben gefüllt worden. Abmachungen zwischen Regierungschefs werden bereits als national und bilateral bindend angesehen, noch bevor die zuständigen Parlamente über die geschlossenen Vereinbarungen abgestimmt haben. Der verfassungsgemäße Ratifizierungsprozess, die Einbeziehung der Legislative und die geforderte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung, ist unter der verbalen Peitsche der Alternativlosigkeit zu einer reinen Schauveranstaltung verkommen. Demokratie findet nicht mehr statt. Aus Sicht der Exekutive gilt die parlamentarische Zustimmung inzwischen als bloße Formsache. Eine Kontrolle braucht sie zudem nicht zu fürchten.
Warum schreibe ich das? Weil ich entsetzt darüber bin, wie sich Steffen Kampeter heute morgen im Deutschlandfunk zur Griechenlandpolitik geäußert hat. Die Entmündigung von Staaten sei unter dem entleerten Schlagwort Reformen einfach hinzunehmen. Die Risikoabsicherung der Kapitalgeber sowie die Meinung ihrer Vertreter aus EU-Kommission, EZB und IWF (genannt Troika) sei unter Preisgabe volkswirtschaftlicher Vernunft und des innergesellschaftlichen wie europäischen Friedens einfach höher zu bewerten. Auf die Frage des Moderators Peter Kapern, wie ein Land, das Hunderttausende arbeitslos mache, wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen solle, antwortete Kampeter zweimal nicht, sondern spuckte nacheinander den schon oft gelöffelten, aber nicht verdaubaren neoliberalen Dogmenbrei ins Mikrofon.
Reformen müssen umgesetzt werden, unabhängig von Inhalt und Wirkung der verordneten Dosis. Denn Zweifel am Umsetzungswillen darf es nicht geben. Das beunruhigt schließlich Märkte und lasse auf einen Mangel an Verlässlichkeit schließen. Folglich wird der politische Streit und der Widerstand, den Romantiker und linke Sektierer als letzte demokratische Zuckungen wahrscheinlich missverstehen, auch als hinderlich und überflüssig betrachtet.
Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.
Menschlichkeit ist für Kampeter nachvollziehbar, aber Unmenschlichkeit offensichtlich alternativlos. Politischer Streit und politische Diskussionen sowie der Protest, kurz gesagt: die Demokratie ist für Kampeter gerade noch nachvollziehbar, die Durchsetzung des Gegenteils aber alternativlos.
Obwohl die Wissenschaft durch simple Beobachtung belegt hat, dass die Erde rund ist, behauptet Kampeter und die Bundesregierung, sie sei eine Scheibe. So wie Kampeter reden und antworten nur mittelalterliche Priester und Inquisitoren, denen Aufklärung fremd ist und die Demokratie als Hort der Ketzerei betrachten. Deshalb bauen sie auch auf die Lüge, um ihren schwachen, nein, widerlegten Argumenten demagogische Schlagkraft zu verleihen.
Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?
Kampeter: Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen.
Der internationale Währungsfonds hat seit 30 Jahren erfolglos Restrukturierungsprogramme an Ländern praktiziert. Immer wieder scheiterte die Strategie des Sparens. Auch mit Blick auf Griechenland ist das bereits sichtbar, wenn man nicht mit verschlossenen Augen oder der Überzeugung eines Wanderpredigers wie Kampeter durch die Welt stolziert. Als Gläubiger einer Irrlehre muss er natürlich eine Erhöhung der Dosis fordern, um von dem verabreichten Gift und der Inkompetenz abzulenken, die auf einer speziellen deutschen Variante wirtschaftspolitischer Scharlatanerie beruht.
Menschenrechte ist ein Thema, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durchaus beunruhige, wenn sie beispielsweise an das chinesische Vorgehen in Tibet denkt. Kurz vor ihrem Rückflug aus China soll die ostdeutsche Widerstandskämpferin bei der FDJ noch einen Gedanken an die Menschenrechtslage im Reich der Mitte verschwendet haben. Das war laut Protokoll sicher vorgesehen, nachdem sie ihre Aufgabe als Türöffner für die deutsche Wirtschaft und europäischer Schulden gerecht geworden ist. Da sprechen sogar Reiseteilnehmer von den Grünen von einem Austausch, der insgesamt harmonisch und zielorientiert verlaufen sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert durfte wohl als einziger im Reich der Mitte normal twittern. Das ist ein Erfolg. Denn wenn der ehemalige Nachrichtensprecher des ZDF der Internetgemeinde nicht mehr pausenlos in knappen 140 Zeichen mitteilen könnte, was gerade im Umfeld der Kanzlerin abgeht, man müsste sich Sorgen um den Zustand der Regierung machen, deren Mitglieder hinter Merkel vollkommen ins kriminelle Milieu abgetaucht zu sein scheinen.
Menschen-, Grund- oder Bürgerrechte in Deutschland müssen hinter die Bedürfnisse und Befindlichkeiten von sogenannten politischen Quartalsirren oder anderen Berufspolitikern zurücktreten, die bereits frühzeitig während ihrer Pubertät auf die schiefe Bahn des parteipolitischen Karriereklüngels abgerutscht sind, und es daher auch richtig finden, dass Staatenimmunität schwerer wiege als der Schutz von Menschenrechten.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied in dieser Woche, dass die Bundesrepublik nicht für Nazi-Verbrechen auf Entschädigung verklagt werden kann. Guido Westerwelle findet das zum Beispiel toll, weil für ihn Rechtssicherheit an erster Stelle stehe.
„Das Verfahren war nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet, ihr Leid hat die Bundesregierung stets in vollem Umfange anerkannt“, betonte er in München. Es gehe auch nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen oder zu relativieren, sondern darum, Rechtssicherheit zu bekommen.
Die Rechtssicherheit besteht nun darin, dass die Opfer des Naziterrors keinerlei Möglichkeiten mehr haben, erlittenes Unrecht sowie einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gerichtlich feststellen zu lassen. Vielmehr werden Opfer als solche nur dann noch anerkannt, wenn die Regierungen es für richtig halten. Damit kapituliert das Recht vor der Norm der Mächtigen.
Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.
So werden Menschenrechte Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse, schreibt etwa Michael Spreng auf seinem Blog und reibt sich als Vertreter eines gepflegten Konservatismus verwundert die Augen:
Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.
Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich in der diplomatisch schwächsten Form zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.
Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt.
Allerdings irrt der Medienexperte Spreng, wenn er meint, dass Aufträge aus China und chinesisches Geld für die Rettung des Euro daheim mehr Stimmen brächten, als ein energisches Eintreten für Menschenrechte. Denn als Kanzler Gerhard Schröder während seiner Amtszeit ähnliche Touren ins Reich der Mitte unternahm, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen, wurde er von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel heftig kritisiert, weil er die Menschenrechtslage in China nicht zur Sprache brachte.
Im Wahlprogramm der Union aus dem Jahre 2005 ist deshalb auch von prinzipienloser Russland- und Chinapolitik unter rot-grün die Rede, die dann nach dem erfolgreichen Regierungswechsel genauso prinzipienlos fortgesetzt wurde. Die Medien haben anfangs nur nicht darüber berichtet, sondern wohlwollend darüber, wie konsequent die Wunschkanzlerin doch auf die Menschenrechtssituation hinwies.
Als Bittstellerin, die auf Menschenrechte pfeift, macht Merkel im Augenblick ja nur deshalb eine gute Figur, weil sie in Europa nach nicht weniger als 17 Krisengipfeln, bei denen bisher immer nur mehr Geld für die Banken und sinnlose Spardiktate zu Lasten der Menschen und der Realwirtschaft verteilt wurden, seltsamerweise noch immer für einen angeblich erfolgreichen Umgang mit der Finanzkrise gefeiert wird.
Wenn Merkel nach ihrer China-Reise davon spricht, dass man in den Beziehungen beider Länder ein ganzes Stück vorangekommen sei, muss man sich schon fragen, worin sich diese Äußerung von der ihres Vorgängers unterscheidet, der seinerzeit die Redewendung lupenreiner Demokrat erfand.
Und wie man Menschen hierzulande im Rahmen von Werkverträgen als materialbezogene Sachausgaben verbucht, erklärt die Monitor-Redaktion. Auch da ist man in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital wieder ein großes Stück vorangekommen.
Wie man wirklich gruselige Zahlen toll präsentieren und verkaufen kann, demonstrierte heute der HDE-Hauptgeschäftsführer, Stefan Genth. Auf der Jahrespressekonferenz verkündete er, dass sich der private Konsum auch in diesem Jahr positiv entwickeln und einen Beitrag zur Stabilität der deutschen Volkswirtschaft leisten werde.
Angesichts zuletzt rückläufiger Umsätze im Einzelhandel, die eben nicht zu einer Stützung der Konjunktur beigetragen haben, sondern vielmehr zu einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung im vierten Quartal, ist die Behauptung vom privaten Konsum als Motor der Wirtschaft sehr mutig. Eigentlich müsste Genth heulen, wenn er das Niveau der aktuellen Umsätze und damit den Grund seiner guten Laune beispielsweise mit den Zahlen der Jahre 2000 (-3,7%) und 1994 (-3,9%) vergleicht (Quelle: Querschuesse).
Tut er aber nicht, sondern vergleicht miese Zahlen aus Krisenjahren mit miesen Zahlen aus Krisenjahren und betreibt dabei statistische Irreführung. Der nominale Zuwachs der Umsätze von 2,6% im Jahr 2011 hat Genth während der Pressekonferenz mit jenen 2% in Beziehung gesetzt, die der HDE als Zuwachsrate erwartete. Das ist nur grober Unfug, weil sowohl die Erwartungshaltung als auch die tatsächliche Zuwachsrate immer unter dem Aspekt der Preisbereinigung wirklich aussagefähig ist.
Preisbereinigt haben die Umsätze im Jahr 2011 aber nur um klägliche 0,9% zugenommen. Im Herbst wurde zudem von Seiten der Einzelhändler betont, dass es vom Weihnachtsgeschäft abhinge, ob die Zielmarke von 2% noch erreicht werde. Doch selbst nach Aussage von Genth verlief dieses eher enttäuschend. Die Erklärung ist bekannt:
Das Weihnachtsgeschäft zeigte große Schwankungen. Insbesondere die erste Dezemberhälfte konnte die Erwartungen nicht erfüllen und sorgte für Unruhe in der Branche.
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Besonders der ungewöhnliche Wetterwechsel mit einem zu warmen Herbst und Winter sorgte eben im vergangenen Jahr nicht für die richtigen Kaufimpulse. Der Textil- und Sporthandel war durch diesen Verlauf klar betroffen und wartete auf Kunden und Umsätze, die normalerweise hätten kommen müssen.
