Politische Unsicherheiten

Geschrieben von: am 23. Apr 2012 um 21:20

Das Wochenende hatte gleich zwei Hiobsbotschaften für die marktkonforme Demokratie parat. In Frankreich stehen die Zeichen auf einen politischen Wechsel und in den Niederlanden scheitert die Regierung an der Frage einer rigorosen Sparpolitik. Da helfen keine Brandmauern und keine Rettungsschirme, meinte vorhin Franz Zink, ZDF Börsenonkel, im heute-journal. Die Kurse stürzten an diesem Montag überall in den Keller und mit einem besorgten Blick gab Franz Zink zurück nach Mainz ins ZDF Sendezentrum.

Die stinknormale Wahl in einem europäischen Land sowie der stinknormale Bruch einer Regierungskoalition in einem anderen europäischen Land werden in den Nachrichten als politische Unsicherheiten verkauft, die, sie ahnen es vielleicht, den Euro als Ganzes gefährden und die Rettungsversuche von Angela „Fiskalpakt“ Merkel konterkarieren. Sehr interessant, zumal unsere Staatsratsvorsitzende mit dem Chef des Staatsrates der Volksrepublik China über die Hannover Messe wandelte und die FDP als Partei der Freiheit ihr mediales Comeback feiern durfte.

Sowohl Angela Merkel als auch die FDP bezeichnen die aktuelle wirtschaftliche Lage übrigens als hervorragend. Die einen fühlen sich nur von linken Feinden umzingelt, während die CDU-Vorsitzende mit einem Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas entspannt eine Ausweitung der fruchtbaren Handelsbeziehungen bespricht. Bedingungslos und vorurteilsfrei, versteht sich. In Frankreich und den Niederlanden sieht das nun aber anders aus. Dort haben die Ereignisse vom Wochenende auch etwas mit dem Erstarken der politischen Rechten zu tun, die das Protestpotenzial gegen den eingeschlagenen europäischen Austeritätskurs zu nutzen weiß.

Interessant ist nun, dass gerade deutsche Börsenexperten und weite Teile der Medien sowie die Bundesregierung es ohne mit der Wimper zu zucken hinnehmen würden, ja es sogar ausdrücklich begrüßen würden, wenn die Rechten in Europa dem deutschen Fiskalpakt zustimmten. Zumindest im Fall der Niederlande dürfte das Nein des Rechtspopulisten Wilders Bedauern auf Seiten der schwarz-gelben Schuldenbremser auslösen. Wie wird Merkel reagieren? Wie soll sie reagieren? Wird sie den rechten Spinnern in Europa, die es bereits in Regierungen geschafft haben, nun mangelndes europäisches Verantwortungsbewusstsein vorwerfen? Wird sie an Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National die Bitte richten, ihrer Klientel eine Wahlempfehlung für Sarkozy auszusprechen, um den Fiskalpakt doch noch zu retten?

Die zur Schau gestellte Beliebigkeit, mit der Angela Merkel Politik betreibt, lässt dieses Szenario immerhin möglich erscheinen. Die Zustimmung der Märkte wie auch von Franz Zink vom ZDF wäre ihr wohl gewiss.

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Innenpolitik, Nachrichten

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Wirtschaftsinstitute mit Schwankungsbreite im Aufwind

Geschrieben von: am 19. Apr 2012 um 19:28

Heute machte die frohe Botschaft die Runde, wonach die deutsche Wirtschaft vor einer Boomphase stehen soll, weil die führenden Wirtschaftsinstitute im Frühjahrsgutachten ihre falschen Prognosen aus dem Herbstgutachten mal wieder korrigiert haben. Dafür, dass die Voraussagen nie zutreffen oder wie dieses Mal gleich Schwankungsbreiten von 0,5 bis 3,5 Prozent eingeräumt werden, sind die Schlagzeilen deutlich.

Mehr Jobs, höhere Löhne, kerngesunde Firmen: Deutschland trotzt der Schuldenkrise und bleibt Wirtschafts-Supermacht in Europa, heißt es. Für Europa sei Deutschland ein “Glücksfall”, weil es die Eurozone stütze. Dabei halten es die “Experten” selbst für sehr wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren seinen Wettbewerbsvorsprung massiv ausbauen wird. Das halte ich auch für möglich, nur wie kann dann ein enormer Wettbewerbsvorsprung ein Glücksfall für den Rest der Eurozone sein? Die müssen doch logischerweise den Wettbewerbsnachteil haben.

Um das zu begreifen, muss man kein Wirtschaftsexperte sein, die offensichtlich mit einer hohen Schwankungsbreite im Hirn durch die Gegend laufen und die Widersprüchlichkeit ihrer Analysen gleich in die Überschrift packen.

Deutsche Konjunktur im Aufwind – Europäische Schuldenkrise schwelt weiter

Quelle: Frankfurter Rundschau

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Nachrichten, Wirtschaft

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Ein typisches Interview mit einer Linken

Geschrieben von: am 18. Apr 2012 um 20:10

Die berühmte Wochenzeitung „Die Zeit“ hat mit Sahra Wagenknecht ein Interview geführt. Gleich die erste Frage an Wagenknecht beschäftigt sich mit einem möglichen Scheitern der Linkspartei bei den kommenden zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sollte die Partei unterhalb der Fünfprozenthürde bleiben, wäre die Partei tot, wird behauptet, nicht gefragt! Das ist schon komisch, da gerade eine offensichtlich tote Partei wie die FDP von allen Medien wiederbelebt und in die Landtage geschrieben wird.

Sehr schön auch der Hinweis darauf, dass die von den Medien ebenfalls sehr geliebten Piraten den Tatbestand fortwährender Widersprüchlichkeit erfüllen.

„Was haben die, was sie nicht haben?“, fragen die von der Zeit, die offenbar das Klingeln des Weckers nicht gehört haben. Die Piraten haben einfach eine gute Presse, die ihnen gegenüber wohlwollend auftrete und statt Aufklärung lieber dabei helfe, Imagepflege zu betreiben.

„Sie werden nicht als Partei wahrgenommen, sondern als Gegenprogramm zum Politikbetrieb“, antwortet Wagenknecht gewohnt scharfsinnig. Man könnte auch sagen, dass die Verpackung der Piraten als Marke wunderbar und gewinnbringend verkauft werden kann. Da spielt es für die PR-Strategen eben keine Rolle, welche Qualität der angebotene Inhalt hat.

Tatsächlich seien die Piraten mit ihrer programmatischen Beliebigkeit den etablierten Parteien viel ähnlicher als die Linke, sagt Wagenknecht. In einer Demokratie ist es aber eher von Nachteil, wenn der Öffentlichkeit permanent weisgemacht wird, dass sich Parteien unterscheiden, obwohl sie für die gleiche Politik eintreten. Das kann nur dann funktionieren, wenn zum Beispiel alle der Überzeugung sind, dass Schulden abgebaut würden, weil ein Gesetz den Namen Schuldenbremse trägt oder Sparprogramme zu einem Abbau von Schulden führen.

Immerhin erkennt die Zeit an, dass sich die politischen Gegner warm anziehen müssen, wenn sie Sahra Wagenknecht in Sachen Finanzpolitik das Wasser reichen wollen. Gemeint ist sicherlich ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand, den zu erwähnen das Blatt vermeidet und stattdessen lieber ein vergiftetes Lob platziert, um sie für die Übernahme der Parteiführung ins Spiel zu bringen.

Hauptsache der Streit an der Spitze der Linken erhält bis zum Parteitag weiter Nahrung. Auch das ist natürlich eine Form von Imagepflege, der sich die hiesige Medienlandschaft bereitwillig verschrieben hat.

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Brüning, eine Wirtschaftsredakteurin und ein Historiker

Geschrieben von: am 13. Apr 2012 um 16:51

Viele Wirtschaftswissenschaftler sprechen mit Blick auf Griechenland von einer Wiederholung Brüningscher Sparpolitik. Eine Redakteurin von NDR-Info hat nun mal recherchiert, ob sich die Situation in Griechenland mit der Politik Brünings vergleichen lässt. So in etwa wurde dieser Beitrag heute Morgen angekündigt. Was dann aber kam, war einfach nur lächerlich.

Denn statt sich mit der volkswirtschaftlichen Wirkung einer mit brutaler Gewalt betriebenen Austeritätspolitik zu beschäftigen oder mit den Argumenten von Ökonomen wie Peter Bofinger, ließ sich die “Wirtschafts-Journalistin” von Historiker Manfred Harnisch erklären, dass die Griechen gar nicht so zu leiden hätten. Im Unterschied zu den Deutschen in den 30er Jahren müssten die Griechen gar nicht hungern, seien nicht obdachlos und würden sich auch nicht in sogenannten Aufwärmstuben auf Stühlen sitzend aufhalten, wo sie sich von dem damaligen “sozialen Netz” – Leinen, die vor die Bänke gespannt waren – auffangen lassen, falls sie einnicken.

In Griechenland herrsche noch ein echtes soziales Netz, das den Deutschen in den 1930er Jahren völlig fremd gewesen sei, so der Historiker. Aus dieser kruden Argumentation heraus, fällt es dann auch nicht schwer, den Bogen zu notwendigen Reformen zu schlagen, deren Sinnhaftigkeit natürlich außer Zweifel steht.

Reichskanzler Brüning kürzte Gehälter und Tariflöhne, führte neue Steuern ein, erhöhte die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, senkte aber die Leistungen. Davon ist Griechenland nach Meinung von Historiker Manfred Harnisch weit entfernt. Das viele der griechischen Reformen notwendig sind, ist für ihn unbestritten.

Nur zur Erinnerung: Die griechische Regierung kürzt ebenfalls Gehälter in erheblichem Maße, zuletzt die Mindestlöhne um 22 Prozent. Den Tarifpartnern hat man per Gesetz sogar untersagt, die Löhne in der Privatwirtschaft steigen zu lassen. Die Leistungen der Sozialversicherung stehen ebenfalls unter dem Spardiktat. Massive Einschnitte im Gesundheitsbereich, 3,2 Mrd. Euro, mussten im März vorgelegt werden, um die Voraussetzungen des zweiten Hilfspaketes zu erfüllen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 20 Prozent, bei den unter 25-Jährigen ist fast jeder Zweite ohne Job. Viele Griechen sind bereits obdachlos, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und suchen Hilfe in sozialen Einrichtungen.

Was der Historiker Harnisch also behauptet, ist schlichtweg falsch. Dass sich aber eine Wirtschaftsredakteurin vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk so einen Bären aufbinden lässt und diesen Blödsinn auch noch als Recherche verkauft, spottet jeder Beschreibung. So jedenfalls hätten der Experte und die Berichterstatterin den Unterschied zwischen Griechenland und Weimar auch anhand der Zahl mobiler Telefonanschlüsse in beiden Zeitperioden erklären können.

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Europa, Nachrichten

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Im asiatischen Windschatten

Geschrieben von: am 12. Apr 2012 um 15:27

Kurz vor und kurz nach Ostern trumpfte das statistische Bundesamt mit Meldungen auf, wonach die deutschen Exporte trotz Eurokrise auf Rekordkurs gestiegen seien. Grund sei die starke Nachfrage aus Asien und da insbesondere China. Es scheine so, als würde ausgerechnet das Reich der Mitte für die unter verschärfter Austeritätspolitik leidenden europäischen Handelspartner in die Bresche springen. Die deutsche Wirtschaft wachse nun im asiatischen Windschatten mit, meint der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner.

Dabei ist dieser Windschatten gar nicht so groß oder von Dauer wie es den Anschein hat. Denn mit einem Anteil von knapp 6 Prozent an den deutschen Exporten hat China nicht wirklich jene ersetzende Zugkraft, die hier unterstellt wird. Über 60 Prozent der Ausfuhren gehen nach wie vor in die EU und die Eurozone (etwa 40 Prozent), die aber vom Spardiktat und der drohenden Schuldenbremse gezwungen wird, auf Waren Made in Germany zu verzichten.

Wenn nun aber ein Anstieg der Ausfuhren gerade in die Staaten der Eurozone freudestrahlend vermeldet wird, müssten die Fiskalpaktierer doch eigentlich Alarm schlagen, da der Überschuss des einen, nämlich unserer, ganz automatisch zu einer Erhöhung des Defizits auf Seiten derer führen muss, die bereits als Defizitsünder abgestempelt sind und harte Strafen zu befürchten haben. Stattdessen zeigt die Lobby der vermeintlichen Wirtschaftsexperten hämisch mit dem Finger auf jene, die immer wieder vor einem Absturz der deutschen Wirtschaft warnen. 

Dass die vermeldeten Exportzahlen als Ausweis einer guten Konjunktur nichts taugen, beweisen wesentlich aussagekräftigere Zahlen aus der Wirtschaft. Denn weder aus der Industrieproduktion noch beim Auftragseingang waren zuletzt Impulse für die Konjunktur feststellbar, von den Einzelhandelsumsätzen einmal ganz zu schweigen. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren zeigen somit nach unten und belegen keinesfalls einen neuerlich bevorstehenden Boom, der aus Fernost getragen wird.

Denn sollte sich Chinas Handelsbilanz – derzeit macht es ja noch Überschüsse – dauerhaft umkehren, bleibt den Chinesen die Möglichkeit durch Abwertung des Yuan am Wechselkurs zu drehen und Importe zu verteuern, was verlorene Wettbewerbsanteile zurückbrächte. Das können die Euroländer bekanntlich nicht. Wer also auf der einen Seite einen knallharten Austeritätskurs verschreibt und damit die Wirtschaft seiner wichtigsten Handelspartner an die Wand fährt und auf der anderen Seite darauf vertraut, dass die übrige Welt Defizite hinnimmt, um die Überschüsse der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, muss schon über reichlich viel Naivität verfügen.

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Nachrichten, Wirtschaft

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"Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch."

Geschrieben von: am 09. Apr 2012 um 20:21

Eigentlich wollte ich mit der Überschrift „Grass macht den Möllemann“ zum Ausdruck bringen, dass sich Grass auf die Stufe eines Möllemanns begibt und nicht umgekehrt, wie das in einem Kommentar geäußert wurde. Grass wusste um die Wirkung seines Gedichtes. Er hat es ja selbst dort hinein geschrieben. Insofern hat Reich-Ranicki in der FAZ vollkommen Recht wenn er sagt, dass es Grass nur um die Wirkung, die Diskussion und die Aufmerksamkeit zu einem zudem problematischen Zeitpunkt ging und nicht um den Inhalt, wie Grass im anschließenden Interview mit dem NDR beteuerte.

Ich frage noch einmal, warum kritisiert Grass nicht die „out of area“ Politik zur Sicherung von Ressourcen und Nachschubwegen, an der sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt und der das iranische Regime einfach im Wege steht? Die Anfeindungen, die Grass aus den Mainstreammedien entgegenschlagen, ist nicht verwunderlich und wirkt wie bestellt. Jetzt kann man nämlich die neue Wirtschaftspolitik mit militärischer Option prima verteidigen. Eine Kritik daran hat nun den Ruch antisemitisch zu sein. Eigentlich müsste die Linke, der Grass mit seinem Gedicht einen Bärendienst erwies, ihn dafür verurteilen.

Stattdessen stolpert die Linke sichtlich irritiert durch ihre eigenen Artikel und findet jemanden toll, dem auch die Rechten Beifall klatschen, was dem Verfasser des Gedichtes von Anfang an klar sein musste. Und obwohl die schlechte Qualität seiner Arbeit von niemanden bestritten wird, nimmt man ihn in Schutz, weil eine Kritik an Israel geäußert wurde, die in diesem Land nun einmal nicht so einfach formuliert werden darf. Doch wenn es einer tut, führt das zu einer seltsamen Verbindung zwischen links und rechts und zu einer Diskussion um Antisemitismus, an der sich alle abarbeiten und ihren Blick von den wirklichen Problemen wenden.

„Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch.“
Zitat: Theodor W. Adorno.

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Grass macht den Möllemann

Geschrieben von: am 09. Apr 2012 um 15:33

Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben, das für Aufregung sorgte. Die Reaktionen hat der Schriftsteller in seinem Text selbst vorweggenommen und demzufolge auch erwartet. Doch warum hat er sich diese Zeilen dann nicht gleich gespart? Weil, so schreibt er, etwas, nämlich genau dieses, gesagt werden musste.

Dabei bediente sich Grass derselben Rhetorik, nach dem Motto, man wird doch noch mal sagen dürfen, wie einst Jürgen Möllemann auf seinem Flugblatt. Außerdem sind die Worte so gewählt, dass der Eindruck entstehen soll, die Juden tragen selbst Schuld an ihrer Lage. Und das Ganze auch noch vor dem jüdischen Pessach-Fest, eine großartige intellektuelle Leistung.

Grass will über Inhalte sprechen und beklagt sich über den Vorwurf des Antisemitismus, für den er selbst die Verantwortung trägt. Derweil klatschen Linke und Rechte Beifall und fragen einmal mehr, wohl aus Dummheit, was an dem Gedicht von Grass nun antisemitisch sei. Dabei muss es doch seltsam anmuten, dass die Bedienung von antisemitischen Ressentiments unter den Menschen auf der Linken wie auch auf der Rechten mal wieder für das sorgt, wozu die Ökonomie nicht imstande ist: Gemeinschaft.

Gerade die Linke blamiert sich einmal mehr, in dem sie Günter Grass schützend beiseite springt, obwohl der nach wie vor von Schröders rot-grüner Agendapolitik überzeugt ist und allenfalls wie SPD-Chef Gabriel, scheinheilig Korrekturen in Form von Nebelkerzen für angebracht hält. Grass warnt vor einem dritten Weltkrieg, ausgehend vom nahen Osten und Israel, verkennt aber jenen Krieg, den Regierungen in Abhängigkeit von den Finanzmärkten ihren Völkern längst zumuten.

Stattdessen macht der deutsche Stardenker mit Nobelpreis die Juden wieder nur zu Objekten, weil ihr Staat Israel sich dem System der Gleichmacherei zu widersetzen scheint. Klar verfügt Israel über ein riesiges Waffenarsenal und sicherlich über eine Vielzahl an Atomraketen. Die Logik der Existenz Israels beruht aber allein darauf. Denn würde das Land nicht über eine außerordentliche militärische Macht verfügen, wäre es schon längst von der Landkarte verschwunden.

Grass formuliert im Grunde nichts anderes als ein Assimilationsdiktat. Er fordert die Juden dazu auf, mit ihren Verfolgern identisch zu werden, was auf der anderen Seite die blutige Realität des Pogroms vergessen machen soll. Er will ja den Krieg und unnötige Opfer nur verhindern, beteuert Grass. In Wirklichkeit aber will er sich vom “Verdikt” befreien, das dem deutschen Volk seine Verbrechen an den Juden permanent vor Augen hält.

Israel kann gar keine Gefahr für den Weltfrieden sein, weil wie oben schon erklärt, ein Krieg bereits voll im Gange ist, vor dem Herr Grass seine Augen aber starr verschlossen hält. Natürlich kann und sollte man über den Iran-Konflikt reden. Was aber hat das mit Israel zu tun? Der Westen will doch auf Teheran keine Bomben schmeißen, um Israel zu retten oder um einen Holocaust-Leugner zu beseitigen, sondern um den Aufstieg einer neuen Regionalmacht in einem an Ressourcen reichen Gebiet zu verhindern, aus dem heraus die berühmten verteidigungswürdigen Nachschubwege führen.

Man stelle sich nur vor, der Iran kontrolliere unsere freien Handelsrouten auf dem Territorium von Staaten wie dem Irak, Saudi Arabien, Afghanistan oder Pakistan. Das ist eine Horrorvorstellung und zwar nicht nur für das Bundeskartellamt, das vor Ostern auch in Zukunft die Höhe der Spritpreise aufgeregt und zur kollektiven Volksberuhigung untersuchen will. Grass hätte also gut daran getan, die erklärte Politik der Sicherung von Rohstoffen und Energiequellen “out of area” zu geißeln, anstatt eine plumpe Israelkritik zu formulieren, die sich so eindeutig antisemitischer Ressentiments bedient.

Nur in einem hat Grass Recht. Mit der Lieferung von Waffen verfolge die Bundesregierung eine Art von Wiedergutmachung, die das Verlangen nach Versöhnung kennzeichnet, in Wahrheit aber den Wunsch nach einer Verleugnung der Schuld deutlich werden lässt. Dieser offenkundige Abwehrmechanismus gilt aber auch für Günter Grass, der meint, sich als Freund Israels mit Kritik nicht zurückhalten zu müssen. Dabei haben die Täter und ihre Nachkommen kein Recht von Versöhnung zu sprechen.

Man muss eine gestörte Wahrnehmung der äußeren Realität annehmen. Denn der Massenmord an den Juden hinterlässt im Zuge des Ausbleibens der Vergeltung ein Gefühl der Unangemessenheit. Auf dieser Grundlage fällt es Menschen wie Günter Grass wohl leichter, Israel als eine Bedrohung für den Weltfrieden zu betrachten.

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Von wegen volkswirtschaftlich vernünftig

Geschrieben von: am 02. Apr 2012 um 14:08

In den Medien wird der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als “hoch” bezeichnet und vor allem die Folgen für die klammen Kommunen beleuchtet. Auch wird behauptet, dass das Verhandlungsergebnis in erfreulicher Art und Weise zeige, dass die Arbeitgeber des Umdenkens fähig wären, weil höhere Löhne aus volkswirtschaftlicher Sicht auch für sie einen Sinn ergeben würden. Dabei ist diese Schlussfolgerung aus dem Verhandlungsergebnis keinesfalls herleitbar.

Zunächst einmal sollten die Berichterstatter endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Löhne nicht um 6,3 Prozent oder in mehreren Schritten bis dahin angehoben werden, sondern ganz konkret um lediglich 3,5 Prozent rückwirkend für das Jahr 2012. Im Jahr 2013 erfolgen weitere zaghafte Anpassungen, die man auch als neuerlichen Lohnbetrug bezeichnen könnte. Ab Januar 2013 werden die Einkommen um magere 1,4 Prozent und im August 2013 um weitere sehr magere 1,4 Prozent angehoben.

Das Ergebnis, und das sollte man auch erwähnen, ist mit knapper Mehrheit und viel Bauchschmerzen durch die Tarifkommission von ver.di akzeptiert worden. Wer da wie und warum gerade so abgestimmt hat, soll an dieser Stelle mangels Informationen nicht weiter erörtert werden.

Sicherlich wird für das Jahr 2012 eine Steigerung der Gehälter knapp oberhalb der sogenannten Lohnregel (Inflationsziel der Zentralbank (2 %) plus Produktivitätszuwachs) erreicht werden. Allerdings in diesem Zusammenhang von volkswirtschaftlicher Vernunft zu sprechen, ist weit übertrieben. Die Arbeitgeber haben es nämlich geschafft, die schlechte Bezahlung in den untersten Lohngruppen aufrecht zu erhalten. Von 8,57 Euro steigt der Stundenlohn im Jahr 2012 um 30 Cent auf 8,87. Der Gewerkschaft ver.di folgend, hätte es mit der sozialen Komponente (mindestens 200 Euro mehr) einen Stundenlohn von mindestens 9,76 geben sollen – also einen Bruttolohn von gerade mal 1.561 Euro.

Auch das wäre, meiner Einschätzung nach, noch viel zu wenig gewesen, wenn man berücksichtigt, dass die amtliche Niedriglohnschwelle in Westdeutschland bei einem Einkommen von 1.890 Euro für eine Vollzeitstelle liegt. Inzwischen arbeiten rund 23 Prozent oder über 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für ein Gehalt, das unterhalb dieser Schwelle liegt.

Quelle: Böckler Boxen

Dabei stagnieren die Löhne bzw. findet ein realer Einkommens- und Kaufkraftverlust seit dem Jahr 2000 statt. Das hat ver.di selbst einmal grafisch herausgearbeitet.

Löhne und Gewinne

Aufgrund dieser Entwicklung ging die Gewerkschaft offensiv aber dennoch verhalten in ihren Forderungen in die Tarifauseinandersetzung. Das mag jetzt der ein oder andere nicht glauben, aber auch eine Erfüllung der ursprünglichen ver.di Forderung hätte volkswirtschaftlich gesehen kaum zu einer Anpassung, der zuvor erlittenen Verluste geführt. Wer nur auf die Zahlen schaut und meint, dass 6,5 Prozent für deutsche Verhältnisse viel zu hoch sein müssen, weil man an Abschlüsse weit darunter gewöhnt ist, zeigt nur, dass er von Volkswirtschaft und vor allem von den Ursachen und der Dimension der europäischen Krise nichts verstanden hat.

Den Arbeitgebern volkswirtschaftliche Vernunft zu attestieren, ist nämlich gerade mit Blick auf Europa und seine Währungskrise schlichtweg dumm. Würden die öffentlichen Arbeitgeber volkswirtschaftlich vernünftig handeln, müssten sie nämlich viel höhere Lohnabschlüsse zulassen und zwar weit über den Forderungen der Gewerkschaften. Denn ohne eine deutliche Zunahme der Lohnstückkosten in Deutschland kann der Süden Europas einschließlich Frankreichs nie und nimmer an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen.

Wenn man aber den Euro und die friedliche Union als Ganzes erhalten will, führt kein Weg an der Beseitigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und einer Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, der mit Auslandsschulden belasteten Länder vorbei. Da eine Minderung des Ungleichgewichts über Wechselkurssysteme nicht möglich ist, muss diese über die Löhne und Lohnpolitik (Mindestlohn) geschehen. Um hierbei zum Erfolg zu gelangen, muss der jahrelange Verstoß gegen das gemeinsame Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (2 Prozent) im Prinzip umgekehrt werden.

Gerade Deutschland muss als Überschusssünder (nur möglich durch permanentes Unterschreiten des Inflationsziels) dafür Sorge tragen, dass seine Lohnstückkosten in den kommenden Jahren stärker steigen als die in den südeuropäischen Ländern. Deutschland muss klar nach oben vom Inflationsziel abweichen, während die Defizitländer knapp darunter bleiben müssen, um eine Deflation zu verhindern. Deutschland muss also selbst Defizite hinnehmen, um wirklich einen Beitrag zur Lösung der Eurokrise leisten zu können. Doch diese einzig vernünftige Strategie wird nicht einmal zu denken gewagt, weil in der Diskussion die Defizite der anderen nicht in Verbindung mit unseren Überschüssen gebracht werden dürfen.

Selbst der Bundesbankpräsident Jens Weidmann rühmt sich des jahrelang betriebenen Verstoßes gegen das Inflationsziel, wirbt weiterhin für Preisstabilität und geißelt Lohnerhöhungen als per se inflationstreibend. Das Spiel mit den Inflationsängsten der Deutschen ist ein bewährtes Rezept, um sie zu disziplinieren, und sie auf den neoliberalen Irrweg, der fälschlicherweise als Kurs bezeichnet wird, weiter einzuschwören. Unter dieser haltlosen Drohung werden ein weiter vor sich hin wuchernder Niedriglohnsektor sowie eine galoppierende Zunahme von Billionenvermögen auf den Konten weniger toleriert, wohingegen das in die Irre geleitete Auge empört auf die im Vergleich dazu schleichend steigende öffentliche Verschuldung starrt.   

Diejenigen, die finanziell etwas zur Begleichung der privaten Wettschulden, die nun bewusst zu Staatsschulden gemacht worden sind, beitragen könnten, dürfen ihr Vermögen unbesehen und ungeprüft behalten. Eine Abgabe ist nicht nötig. Stattdessen jammern die öffentlichen Arbeitgeber über eine Unfinanzierbarkeit des vorliegenden Tarifabschlusses, nehmen es aber kommentarlos hin, dass niedrige Löhne weiterhin durch öffentliche Gelder aus dem Hartz-System aufgestockt werden müssen, über das der strafrechtlich verurteilte Namensgeber nun sieben Jahre nach dessen Einführung behauptet, einmal sehr viel höhere Eckregelsätze ausgerechnet zu haben.

Hier treffen sich dann auch eine seriös vorgeführte Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit der nicht mehr zu übersehenden kriminellen Energie, die offensichtlich aufgebracht werden muss, um bestimmte Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl und den Belangen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können. Mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das aber nichts zu tun.  

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Nachrichten, Wirtschaft

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Konsumflaute hält an

Geschrieben von: am 30. Mrz 2012 um 12:43

Den Medien sind die abermals gefallenen Einzelhandelsumsätze natürlich keine Meldung wert. Warum auch? Hat man doch vor ein paar Tagen noch den ifo-Geschäftsklimaindex verbreitet, der erneut eine gute Stimmung signalisierte, oder anhand des Konsumklimaindexes der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) eine Fortsetzung des Konsumbooms prognostiziert. Nun fallen die Zahlen der Statistiker aus Wiesbaden mal wieder ernüchternd aus, auch wenn sie es in der Überschrift nicht zugeben wollen.

Einzelhandelsumsatz im Februar 2012 real um 1,7 % gestiegen

Doch bereits im zweiten Satz folgt die Einschränkung. “Allerdings hatte der Februar 2012 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Februar 2011.” Ja richtig, 2012 ist ein Schaltjahr und das hilft natürlich auch den Umsätzen im Einzelhandel. Nur lässt sich nicht verbergen, dass die Konsumflaute auf lange Sicht gesehen weiter zunimmt und die Umsätze deutlich unter dem Niveau früherer Jahre liegen.

Zu den schwachen Zahlen sagt der Bundeswirtschaftsminister dann auch lieber nichts. Hat er sich doch erst gestern wieder aus dem Fenster gelehnt und behauptet, der Arbeitsmarkt sei eine verlässliche Stütze binnenwirtschaftlicher Entwicklung. Nun scheint sich diese gar nicht so gut zu entwickeln wie vermutet. Heißt das jetzt etwa im Umkehrschluss, dass die angeblich so mutigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt vielleicht mutig – ich würde ja sagen, völlig bescheuert – aber im Ergebnis doch nutzlos waren? 

Einzelhandel bis Februar 2012

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Nachrichten, Wirtschaft

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Das Saarland hat gewählt

Geschrieben von: am 25. Mrz 2012 um 17:46

Zunächst einmal muss man wieder feststellen, dass es auch im Saarland einen weiteren Einbruch bei der Wahlbeteiligung gegeben hat. Von 67,6 % im Jahr 2009 auf 61,6 %. Ein neues Rekordminus im Saarland. Für den ARD-Chefumfrager Jörg Schönenborn ist das dennoch eine Überraschung im positiven Sinne, weil man mit einem deutlicheren Rückgang gerechnet habe. Dass es die Meinungsforscher im Fernsehen mit den Fakten nicht so genau nehmen, wurde bereits mit der Behauptung deutlich, die Linke habe in dem Ausmaß verloren wie die SPD zugelegt hat. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall. Denn auch die Verluste der Grünen, landen als Gewinne bei der SPD.

Die Piraten kommen aus dem Stand auf fast acht Prozent und die Senioren CDU schafft es noch einmal als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen.

In der Analyse sollte es darum gehen, die Linkspartei als böse Verhinderungspartei darzustellen. Am deutlichsten machte das SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit seiner offenen Wählerbeschimpfung deutlich. Im Saarland gebe es Lafontaine-Romantiker, die nun Schuld daran seien, dass es wieder eine schwarze Regierungschefin geben wird. Gabriel sollte die Mehrheitsverhältnisse noch einmal genau studieren und nicht so tun als würde er zu irgendetwas gezwungen werden. Darüber hinaus scheint die SPD-Spitze nach wie vor nicht an den eigenen Inhalten interessiert zu sein, sondern eine Politik streng von genehmen Personen und Befindlichkeiten abhängig zu machen.     

Helmut Markwort, der Medien-Experte des ZDF, meinte ebenfalls, dass Lafontaine zum wiederholten Mal dem Spitzenkandidaten der SPD Heiko Maas den MP-Posten geklaut habe. Was für ein Demokratieverständnis? Man könnte nach den großkoalitionären Absprachen vor Wahlen (siehe Gauck und das Saarland) fast zu der Überzeugung gelangen, dass die Tatsache, dass bei einer Wahl auch andere Parteien gewählt werden dürfen als die, die sich bereits auf eine Regierungsbildung vorab verständigt haben, für Empörung auf Seiten des Regierungskartells sorgt.

Über die sonstigen Parteien ist alles gesagt, mit einer Ausnahme. Die Familienpartei hat nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 0,3 % Verluste hinnehmen müssen. Von zwei Prozent in 2009 sank das Ergebnis auf 1,7 %. Mit dem dennoch beachtlichen Resultat hat es die Familienpartei aber nicht als Balken an die Videoleinwände der großen Sendeanstalten geschafft. Dafür aber eine andere Partei, die in der Wählergunst noch deutlich hinter der Familienpartei und mal wieder auf Augenhöhe mit der NPD durchs Ziel gestorben ist.  

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