Absurde Konsumpropaganda geht weiter

Geschrieben von: am 26. Jul 2012 um 16:11

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) macht weiter Stimmung. Der äußerst dubiose Konsumklimaindex, der angeblich Anschaffungsneigung, Einkommenserwartungen und Konjunkturaussichten, kurz Kauflaune, zusammen abbildet, ist im Vergleich zum Vormonat um sage und schreibe 0,1 Punkte gestiegen. Grund genug, um ein mediales Feuerwerk nach dem Motto “Shoppen statt sparen” abzubrennen.

Fast jede Nachrichtensendung ist die Kaffeesatzleserei der GfK eine Meldung wert. Gleichzeitig wird unentwegt der Eindruck erweckt, als gäbe es jenen Konsum, der von dem Index bloß in Aussicht gestellt wird. Sie müssen sich das oben verlinkte Interview der Tagesschau-Redaktion mit Rolf Bürkl, der bei der GfK für diese regelmäßig stattfindende Datenmistproduktion verantwortlich ist, durchlesen. Während zu Beginn noch scheinheilig danach gefragt wird, wie eingetrübte Konjunkturaussichten zu einer steigenden Kauflaune passen würden, dreht sich der Rest des Interviews um die Beschreibung eines nichtvorhandenen Zustands.

Realitätsfremd könnte man diesen Vorgang bezeichnen. Leider bleibt er unentdeckt, wie auch die offensichtliche Manipulationsabsicht des Volkswirtes von der GfK. Auf die Frage, zu welchen werthaltigen Anschaffungen die Menschen neigen würden, antwortet Bürkl: “Das beginnt mit Immobilien,…” Nur zählt der Kauf von Immobilien volkswirtschaftlich betrachtet nicht zu den privaten Konsum-, sondern zu den Investitionsausgaben. Noch abenteuerlicher wird es weiter unten bei der Feststellung, dass ein neues Krisenphänomen zu beobachten sei.

“In früheren Krisen haben wir bei Wirtschaftsabschwüngen stets eine andere Entwicklung festgestellt: Wenn die Konjunktur nachließ, ging sofort die Konsumneigung zurück und die Verbraucher hielten ihr Geld zusammen.

Momentan ist es so, dass Sparen aus Sicht der Verbraucher nicht attraktiv und mit Unsicherheiten behaftet ist.”

Durch was ist diese Behauptung gedeckt? Laut statistischem Bundesamt lag die Sparquote im ersten Quartal 2012 bei 14,4 Prozent unverändert hoch. Wirklich lächerlich wird das Ganze aber bei der Feststellung, dass ein gutes Zusammenspiel von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Krisenjahren 2008 und 2009 mit dem Verzicht auf übermäßige Lohnerhöhungen die Grundlage für die derzeit gute Konsumstimmung gebildet habe. Natürlich darf der Hinweis auf die Agenda 2010 nicht fehlen, die ebenfalls zum positiven Gesamtbild beigetragen hätte und nicht etwa, wie wir heute einer Meldung des statistischen Bundesamtes entnehmen konnten, zu einem Herr von Beschäftigten geführt hat, die mit konsumfreudigen Stundenlöhnen von weniger als 8,50 Euro auskommen müssen.

Und dabei haben die amtlichen Statistiker nur jene erfasst, die in Betrieben mit zehn oder mehr Beschäftigten arbeiten. Würde man alle zählen, läge die Quote nicht nur bei 11 Prozent, was rund 4,5 Millionen Beschäftigten entspricht, sondern bei weit über 20 Prozent. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors hatte zuletzt sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel als Fehler bei der Agenda 2010 bezeichnet und dabei mal wieder übersehen, dass darin überhaupt der Sinn der ganzen Übung gelegen hat, wie Bundeskanzler Schröder einst vor Gleichgesinnten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stolz zugab.

Was die GfK da misst, ist mir schleierhaft und in höchstem Maße unseriös, weil der Bezug zur Wirklichkeit nicht mal im Ansatz erkennbar ist. Wenn es dann ganz am Schluss heißt:

“Sollten sich in den nächsten Monaten die Meldungen häufen, dass Unternehmen Personal entlassen, dann kann die Stimmung sehr schnell wieder kippen. Dann steigt sofort die Angst vor der Arbeitslosigkeit bei den Beschäftigten und man wird beim Konsum wieder vorsichtiger.”

Hier wird a) ignoriert, dass mit Karstadt, Schlecker und Neckermann gerade Unternehmen aus dem Einzelhandelssektor jetzt schon für die entsprechenden Schlagzeilen sorgen und b) wieder so getan, als seien die Konsumenten derzeit nicht vorsichtig beim Geldausgeben. Offensichtlich muss man GfK-Ökonomen eine noch größere Betriebsblindheit und Inkompetenz unterstellen als bisher. Der XXL-Konsumboom bleibt auch weiterhin nur eine Propaganda-Fata Morgana.

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JUL
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Nachrichten

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Vermutlich, weil es nicht sein eigenes Geld ist

Geschrieben von: am 23. Jul 2012 um 20:49

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt:

„Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt.“

Quelle: Focus

Umgekehrt wäre ein harter Schlag vor das offenbar nicht vorhandene Hirn des CSU-Generals kaum besser als das sanfte Ertragen seines Geplappers.

Wenn die Krisenpolitik scheitert, sind natürlich diejenigen Schuld, deren Wirtschaft durch erzwungene Einsparmaßnahmen kaputtgemacht und in die Depression getrieben wurde. Bei uns heißt das dann lapidar, Merkel werde den Bundestag nicht noch einmal um ein Hilfspaket bitten. Damit ist ja dann nur der Bankrott Griechenlands in Kauf zu nehmen und nicht der Bankrott der Regierung Merkel, die mit ihren sogenannten Rettungspaketen zwar jämmerlich versagt hat, aber, um sich zu retten, nur zu behaupten braucht, dass Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt habe. Dieses absehbare Manöver reicht aus, um den Blick auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu verstellen und die Öffentlichkeit ein weiteres Mal hinters Licht zu führen.

Wo ist sie aber hin, die gebetsmühlenartig vorgetragene Alternativlosigkeit beim Bewilligen von zahlreichen Rettungsmilliarden, die die europäische Währung als Ganzes vor dem Untergang bewahren sollte? Ist Merkels vielbeschworene Schicksalsgemeinschaft nun doch nicht so verhängnisvoll wie behauptet? Plötzlich ist Griechenland entbehrlich und niemand fragt Frau Merkel oder den Rösler – wo kommt der eigentlich auf einmal her – danach, was sich im Vergleich zur letzten Abstimmung im Bundestag, am 27. Februar, als die “Voraussetzungen” für das zweite Griechenlandprogramm bis zum Jahr 2014 angeblich vorgelegen haben, geändert hat.

Bevor Geld fließt, muss das Land bis Ende Februar vordringliche Reformen gesetzlich in Kraft setzen. Ziel ist, dass Griechenlands Haushalt und Volkswirtschaft auf Dauer gesunden.

Hat das Sonderkonto, das die prioritäre Bedienung des Schuldendienstes sicherstellen sollte, seine Aufgabe schon erfüllt und die Rettungsmilliarden vorbei am Zugriff Griechenlands auf die Konten jener Gläubiger transferiert, die zunächst einen Verlust zu fürchten hatten und später dank der von Schirmen hinuntertröpfelnden Milliarden einen zusätzlichen Gewinn realisieren wollten? Worin hat die bisher betriebene Rettung Griechenlands dann eigentlich bestanden?

Etwa darin?

Arbeitsmarkt ankurbeln: Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnstückkosten senken. Der staatliche Mindestlohn muss sinken und der öffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen.

Das ist die krude Logik der Retter, nachdem eine hohe Arbeitslosigkeit durch Massenentlassung bekämpft werden könne. Sollte das aber nicht funktionieren, was anzunehmen ist, beklagen die gleichen Experten die zu hohen Sozialausgaben, die einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Wege stünden. Dass diese Ausgaben aber steigen, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Wirtschaft insgesamt an Leistungsfähigkeit verliert, ist aus der Sicht der Retter nicht logisch, sondern abwegig.

Deshalb haben auch wieder die “Furchtlosen” wie der Rösler und der Dobrindt  Konjunktur, die mit ihrem dummen Geschwätz mal wieder jene Unsicherheit auf den sogenannten “Märkten” heraufbeschwören, die zu vermeiden, das ständig formulierte Ziel dieser Schwachsinns-Regierung ist. Und Röslers Vergleich mit den eigenen privaten Schulden ist so kreuzdämlich, dass man einfach nur noch ausrasten könnte. Schon allein die Tatsache, dass er seine privaten Schulden von jener üppigen Apanage bedient, die er als Wirtschaftsminister vom Steuerzahler für seine Abwesenheit innerhalb der Regierung überwiesen bekommt, ist zum Kotzen. Über diese Verschwendung von Sozialleistungen, die Rösler ganz selbstverständlich sein eigen nennt, redet aber kein Mensch.

Der Chef des IMK Gustav A. Horn schreibt Rösler ins Stammbuch:  

„Wir haben es aber mit einer Krise der Finanzmärkte in Kombination mit einer Euro-internen Zahlungsbilanzkrise zu tun. Dies hat viel mit fehlender Regulierung und mangelnder Einhaltung von Inflationszielen in beiden Richtungen zu tun, aber nichts mit der privaten Verschuldung im Hause Rösler.“

Quelle: Handelsblatt

Doch zu fehlender Regulierung hört man vom gut abgesicherten Häuslebauer und Wirtschaftsminister nichts, ebenso kein Wort zu den Zinsmanipulationen von Banken, deren riskante Einsätze noch immer bedingungslos von dieser Regierung gerettet werden. Vermutlich, weil es nicht sein eigenes Geld ist.

23
JUL
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Europa, Nachrichten

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Irrationale Krisenlogik

Geschrieben von: am 20. Jul 2012 um 8:06

Die Umdeutung der Banken- in eine “Staatsschuldenkrise” ist geübte Praxis in der Politik und in den Medien. Deshalb ist es auch logisch, aber keinesfalls überzeugend, dass nach dem gestrigen Beschluss des Bundestages über weitere Milliardenhilfen an dieser wirren Überzeugung entlang kommentiert wird. Beispiel gefällig:

“Doch die per Sondersitzung des Bundestags beschlossene Milliarden-Hilfe für Spanien markiert tatsächlich – wieder einmal – einen Schritt über die nächste rote Linie. Erstmals müssen deutsche Steuerzahler nicht einen maroden Staat, sondern Banken vor der Pleite retten, weil diese sich mit einer gewaltigen Immobilienblase verspekuliert haben. Der deutsche Sparer haftet mit seinen Cents für unfähige spanische Bankiers – alleine die Vorstellung daran fällt schon schwer.”

Quelle: NWZ Online

Diesen Kommentar habe ich herausgesucht, weil er auf NDR-Info den ganzen Morgen rauf und runter gedudelt wird. Das “Erstmals” lehnt sich dabei offenbar an einen dapd Bericht von gestern an, in dem von Kritikern behauptet wurde, mit dem Geld der Steuerzahler würde erstmals kein Land, sondern marode Banken gerettet.

Das ist natürlich völliger Blödsinn und unterstellt, dass die bisher aufspannten Rettungsschirme und Hilfen an Staaten nicht dazu gedient hätten, die faul gewordenen Forderungen von Banken und Spekulanten zu bedienen. Gleichzeitig wird unterschlagen, dass die aus dem Ruder laufenden öffentlichen Budgets in einem direkten Zusammenhang zu der ersten Bankenrettungswelle in den Krisenjahren 2008/2009 stehen. Damals wurde in Berlin die Systemrelevanz von Banken erfunden und die europäischen Partner genötigt, ihre nationalen Banken vor dem Kollaps oder einer Insolvenz zu bewahren.

Deutsche und europäische Steuerzahler haften nicht erstmals, sondern permanent für marode Banken. Ganze Länder und die dort lebenden Menschen wie auch die Demokratie bleiben dabei auf der Strecke. Das ist die Wahrheit, um die verwirrte Kommentatoren nicht herumschreiben und noch verwirrtere Politiker nicht herumreden sollten.     

20
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Nachrichten

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Länderfinanzausgleich und Wettbewerbsideologie

Geschrieben von: am 19. Jul 2012 um 6:18

In einem Zeitungskommentar der FAZ zum Thema Länderfinanzausgleich bin ich auf die Formulierung gestoßen:

„Gleichzeitig führt die kaskadenartige Umverteilung zu einer extremen Einebnung der Finanzkraft: Umsatzsteuer, Ergänzungszuweisungen und Sonderzahlungen des Bundes sorgen dafür, dass am Ende alle mehr oder weniger gleich viel haben. Das erstickt den Anreiz, die eigene Finanzkraft zu stärken.„

Ein weiteres Problem bei der unsachlich geführten Diskussion um den Länderfinanzausgleich besteht auch darin, auf der Ebene eines Wettbewerbsföderalismus zu argumentieren, dessen Umsetzung mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 beschlossen wurde. Der damals vollzogene Systemwechsel und ein zwischen Bund und Ländern festgeschriebenes Kooperationsverbot  haben offenbar auch Auswirkungen auf das Denken einiger Schreiberlinge, die nicht wahrhaben wollen, dass die Wettbewerbsideologie längst gescheitert ist.

Wenn oben von einer Stärkung der eigenen Finanzkraft gefaselt wird, sollten zunächst einmal die Folgen der Länderkonkurrenz zur Kenntnis genommen werden. Gerade im Bildungsbereich hat ein bizarres Abwerbespiel der Länder um Lehrkräfte begonnen, bei denen wiederum jene das Nachsehen haben, die aufgrund einer schlechten Finanzsituation auf Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen sind. Gut ausgebildete Lehrkräfte verlassen nach ihrer Ausbildung Städte wie Berlin, um bessere Angebote in den südlichen Bundesländern anzunehmen. Damit werden die Unterschiede in der “Finanzkraft” der Länder zementiert.

Das Gerede von Anreizen und eigener Anstrengung zur Stärkung des Standortes ist und bleibt hohl, wenn auf der anderen Seite die Folgen einer absurden Wettbewerbsideologie schlichtweg ausgeblendet werden.

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Individueller Dschihad und dschihadistischer Salafismus

Geschrieben von: am 18. Jul 2012 um 15:07

Wer noch einen Beweis für die Überflüssigkeit des Verfassungsschutzes braucht, hätte bei Betrachten der heutigen Pressekonferenz zum Thema Verfassungsschutzbericht fündig werden können. Der auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm präsentierte das Arbeitsergebnis seiner Behörde, das nicht hinter seinem Rücken geschreddert, sondern mit seinem vollem Wissen aus in der Regel öffentlich zugänglichen Quellen zusammengeschrieben wurde.

Nebulös wie immer wurden irgendwelche Gefahrenquellen beschrieben und mit tollen Wortkreationen versehen. Da war plötzlich von einem “individuellen Dschihad” die Rede, der sich in Kleingruppen ohne richtige Steuerung, aber mit terroristischen Aufträgen versehen, immer weiter ausbreite. Doch der so umrissene politische Dschihadismus sei nichts im Vergleich zum “dschihadistischen Salafismus”, der seine Kraft im Gegensatz zu den strukturierten und unstrukturierten dschihadistischen Gruppen aus einer breiten unorganisierten salafistischen Strömung mit inzwischen 3800 verdächtigen Personen speise.

Sowohl Herr Fromm als auch der Komiker neben ihm, der sich Bundesinnenminister nennen darf, hätten diesen Blödsinn am besten auch schreddern sollen. Ich habe ja die ganze Zeit darauf gewartet, dass die beiden Herren ihre Masken fallen lassen und sich als schlechte Revival-Nummer von Monty Python’s Flying Circus outen. 

Wer sich das antun will, kann hier die Pressekonferenz nachschauen…

http://www.phoenix.de/content//511628

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Es geht um den Schutz bayerischer Steuergelder

Geschrieben von: am 17. Jul 2012 um 17:48

Die Wahlkampfmaschinerie im Süden des Landes läuft auf Hochtouren. Der Freistaat Bayern will nicht länger Zahlmeister für finanzschwache Bundesländer sein. Allein im letzten Jahr habe man mit 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Solidartopf einzahlen müssen. Der Umfang der Solidarität müsse gerecht gestaltet sein, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer.

Da bin ich ganz seiner Meinung und fordere im Namen der bayerischen Steuerzahler jene Milliarden zurück, die der Freistaat unter CSU-Führung in seine eigene Landesbank pumpen musste, um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verdauen. Das Debakel soll den Freistaat damals ebenfalls 3,7 Milliarden Euro gekostet haben. Gleichzeitig hat die Landesregierung im Jahr 2008 der Bank mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen und durfte sich zudem über Garantien des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro freuen.

Darüber hinaus fordere ich als norddeutscher Steuerzahler jene Milliarden Euro zurück, die zur Rettung einer kleinen Bank mit Sitz in München aufgewendet werden mussten. Die Rede ist von der HRE, an der sich alle Steuerzahler bereits mit weit über 100 Milliarden Euro beteiligt haben.

Um es mit den Worten Markus Söders zu sagen, ich bin solidarisch, aber nicht blöd! Die Schieflage liegt nicht im System des Länderfinanzausgleichs, wie Seehofer behauptet, sondern bei Regierungen, die Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung von Banken und privater Vermögen aus dem Fenster schmeißen.

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Nullzinspolitik gescheitert?

Geschrieben von: am 13. Jul 2012 um 11:21

Aufgrund einer Reihe von Zahlen zu Einlagenfazilität und Zentralbankguthaben, die ich alle nicht verstehe, sei feststellbar, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank keine Wirkung entfaltet habe. Das Geschäft der Banken untereinander, also der Geldhandel, komme nicht in Schwung. Die Institute brächten ihre Milliarden bei der EZB in Sicherheit.

“Unter dem Strich heißt das, dass der Zinsschritt der EZB keinen Effekt hatte: Die Banken machen wegen des gegenseitigen Misstrauens weiterhin keine Anstalten, den wegen der Schuldenkrise nicht funktionierenden Geldmarkt wiederzubeleben.”

Quelle: FTD

Am Ende des Textes heißt es dann:

“Die Zentralbank hatte im Winter mit zwei Geldspritzen über insgesamt rund 1000 Mrd. Euro versucht, den Handel wieder in Gang und die Banken zum Kauf von Staatsanleihen zu bringen. Letzteres hat zeitweise funktioniert, ist inzwischen aber wieder verpufft. Die Renditen der spanischen und italienischen Anleihen gaben nur kurz deutlich nach.”

Also noch einmal zum Mitschreiben. Die EZB druckt eine Billion Euro mit dem klaren Ziel, die Schulden von Staaten zu finanzieren. Wenn man das Geld ohnehin druckt, wieso gibt man es erst den Geschäftsbanken, die ihre Aufgabe nicht erfüllen? Könnte man auf die nicht ganz verzichten? Und was hat zeitweise funktioniert? Die Banken erhielten eine Billion Euro für drei Jahre zu einem lächerlich niedrigen Zinssatz. Über einen gewissen Zeitraum gaben sie das billige Zentralbankgeld zu einem deutlich höheren Zinssatz an die Staaten weiter. Die im Gegenzug erhaltenen Schuldtitel hinterlegten die Banken wiederum als Sicherheit bei der EZB.

Die Anforderungen an die Wertpapiere, die die Banken bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, sind ebenfalls immer weiter gesenkt worden (zum Teil auch Immobilienkredite), um die Finanzierung der Staaten auf Umwegen doch irgendwie sicherzustellen.

Im Grunde ist nicht die Nullzinspolitik gescheitert, sondern der betriebene Aufwand zur Vermeidung einer direkten, aber zwingend notwendigen Staatsfinanzierung. Bisher wurde immer behauptet, eine direkte Finanzierung dürfe es nicht geben, da sonst die Haushaltskonsolidierung in den Ländern vernachlässigt werde. Im Ergebnis führt aber der Umweg über die Geschäftsbanken und die abermals zunehmenden Risikoaufschläge dazu, dass die Belastungen in den nationalen Haushalten automatisch steigen, egal wie viel auf der anderen Seite auch eingespart wird.

Selbst wenn man nach den Ratings geht, wird letztlich der Rettung maroder Banken eine höhere Priorität eingeräumt, als der Rettung von schlecht bewerteten Staaten, denen mangelhafte Haushaltskonsolidierung dauernd zum Vorwurf gemacht wird. Merkels letztes Zugeständnis, spanischen und italienischen Banken einen direkten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm zu erlauben, zeigt in perfider Weise, worum es seit Beginn der Finanzkrise eigentlich geht.

Man muss sich das mal vorstellen. Der EZB-Rat beschließt eine Senkung des Zinssatzes, damit die mit billigem Zentralbankgeld aus der Notenpresse vollgestopften privaten Geschäftsbanken die geschenkten Euros nicht bei der EZB selbst parken, sondern an die Staaten weiterverleihen. Wie schizophren sind diese Monetaristen eigentlich?

13
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Lächerliche Propaganda vom Bankenverband

Geschrieben von: am 13. Jul 2012 um 10:55

Ich weiß nicht, ob es ein Aprilscherz war oder nicht. Zum Wetter passt jedenfalls die Meldung, wonach der Bankenverband die Einführung eines Schulfaches Wirtschaft fordert, damit junge Leute mehr über ökonomische und finanzpolitische Zusammenhänge erfahren.

Das Wissen über Wirtschaftsthemen sei bei vielen ernüchternd, so das Ergebnis einer Umfrage des Bankenverbandes. Doch wie sieht es eigentlich bei den Bankern selbst aus? Haben die überhaupt eine Ahnung von Wirtschaft und Finanzen? Angesichts der gigantischen Rettungsschirme, die man nur für sie aufspannen ließ, sind Zweifel mehr als angebracht.

Es ist geradezu obszön, wenn die Vertreter von Zockern und Falschspielern an den internationalen Finanzmärkten Unwissenheit bei der jungen Generation beklagen. “Wir müssen aufpassen, dass keine Generation von Euro-Skeptikern heranwächst”, warnt Verbandschef Michael Kemmer. Derweil wird gegen Euro-Staaten munter weiterspekuliert. Der Chef des Bankenverbandes täte also gut daran, in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen und der fortwährenden Finanz- und Wirtschaftskriminalität ein Ende zu setzen. 

In der Tat wäre mehr Wissen über Wirtschaft und Finanzen wünschenswert. Das sollten dann aber nicht jene Dogmen sein, die Vertreter privater Banken immer wieder predigen. So habe die Umfrage des Bankenverbandes, die übrigens von den Kaffeesatzlesern der GfK durchgeführt wurde, ergeben, dass junge Leute zum Beispiel über die Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, nicht Bescheid wüssten.

Ja und? Viel wichtiger ist doch, dass der EZB als Zentralbank ein schwerer Geburtsfehler innewohnt, welcher als Mitverursacher der Finanzkrise anzusehen ist. Preisstabilität ist das eine, Konjunkturpolitik das andere. Letzteres geht der EZB per Definition aber am Arsch vorbei. Da wurde in der Vergangenheit schon des Öfteren ein Konjunkturzyklus einfach mit dem Anziehen der Zinsschraube abgewürgt, weil die Währungshüter eine Inflation und damit eine Gefahr für die Preisstabilität fürchteten.

Gleichzeitig war es den Monetaristen von Anfang an egal, dass die Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsungleichgewichte innerhalb der Eurostaaten auseinandergingen. Kumuliert stand die Zone ja prima da und das Inflationsziel von 2 Prozent wurde immer erreicht. Dass aber die Südländer eine deutlich höhere Teuerung zuließen und Deutschland eine deutlich niedrigere, was in der Konsequenz zu Bilanzdefiziten auf der einen und zu Überschüssen auf der anderen Seite führte, sollte erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise thematisiert werden.

Noch heute ist den Währungshütern und denjenigen, die vorgeben eine Ahnung von Wirtschafts- und Finanzdingen zu haben, wichtiger, ihre Aufmerksamkeit vollends auf die Staatsschulden und nationale Haushalte zu richten, anstatt die Auslandsverschuldung und die damit verbundenen Ungleichgewichte in den Blick zu nehmen. Was soll die Jugend also lernen? Wie man europäische Partner mit einer aggressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik erst in die Abhängigkeit und dann in die Pleite treibt?

Es hat schon etwas Komisches, wenn Banker bei jungen Leuten um deren Vertrauen in den Euro werben. So als ob das gerade einbrechende europäische Haus wie auch das Scheitern der Krisenstrategie von der Jugend übersehen und überhört wird.

13
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Hornochsen

Geschrieben von: am 12. Jul 2012 um 15:33

Nun wird Stefan Mappus in den Kommentaren der Medien als Einzelgänger und Hornochse beschrieben, der sich von einem geldgeilen Banker hat dirigieren lassen. Doch über diesen Banker Dirk Notheis erfährt man wenig, seine Rolle bei der immer wieder propagierten Privatisierung der Deutschen Bahn wird gar vollkommen unter den Teppich gekehrt. Dabei drängt sich doch die Frage auf, welches Interesse Notheis damit verfolgt haben mag, wenn beim EnBW-Deal schon klar geworden ist, dass eine möglichst hohe Provision aus einer vermittelten Transaktion herauszuschlagen, das Ziel der Übung war. 

Gleichzeitig wird so getan, als sei die CDU neben dem Land und den Steuerzahlern bloß ein weiteres Opfer von Mappus’ Alleingang. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass Mappus-Freund Notheis ebenso gut mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel befreundet ist wie auch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Beide ließen sich im Wahlkampf 2005 von Notheis beraten, der auch als Spendensammler für die CDU in Erscheinung trat. Zum Dank profitierte Morgan Stanley vom Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und weiterer Geschäfte, bei denen die Bank als Vermittler Provisionen einstrich.

Wer fragt aber danach, ob bei diesen Transaktionen oder den noch immer so beliebten öffentlich privaten Partnerschaften (kurz: ÖPP oder PPP) alles mit rechten Dingen zuging? Niemand, weil mit Mappus wie üblich nur ein Einzeltäter infrage kommen darf, der als ertappter Bösewicht dem Rest der Bande Schutz verschafft. Albrecht Müller bezeichnet die CDU aus diesem Grund als Mafia. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint die Feststellung richtig zu sein, dass das EnBW-Geschäft vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs war.

12
JUL
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