Husch, husch durch den Bundestag

Geschrieben von: am 27. Nov 2012 um 22:22

Wie soll man das nennen, was der Bundestag nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung am Donnerstag beschließen soll? Ein Rettungspaket? Wie viele durch deutsche Parlamentarier unbesehene Sendungen dieser Art hat es in der Vergangenheit schon gegeben? Ich zähle nicht mehr mit. Peer Steinbrück offenbar schon. Seine Sorge gilt aber nicht dem Irrsinn, den die Bundesregierung als neuerlichen Plan zur angeblichen Wiederherstellung europäischer Stabilität verkaufen will. Nein, den Kanzlerkandidaten der SPD bedrückt allein die Frage, was die von Deutschland aus betriebene Zerstörung Griechenlands den deutschen Steuerzahler kostet.

Die Zustimmung der SPD und auch der Grünen zum abermaligen und damit verfassungswidrigen Husch, husch Gesetz der Bundesregierung könne es nur dann geben, wenn die Folgen für den Bundeshaushalt klar seien, so der große Arbeiterführer mit volkswirtschaftlicher Halbbildung. Die Frage aber, welche Folgen der beschlossene Unfug der vermeintlichen Euroretter konkret für Griechenland haben wird, übersteigt die gedanklichen Fähigkeiten der Bundes-SPD.

Jens Berger klärt an dieser Stelle weiter auf…
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15263

PS: Wolfgang Schäuble hat kürzlich darauf hingewiesen, dass man bei der Eurorettung einen großen Schritt vorangekommen sei. Das stimmt, bis zum nächsten Krisengipfel ist es wieder ein Tag weniger.

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TV-Tipp: Ottis Schlachthof läuft zum letzten Mal

Geschrieben von: am 23. Nov 2012 um 7:32

Zur letzten Schlachthof-Sendung im Bayerischen Fernsehen soll es heute Abend ab 22.30 Uhr ein Abschiedsspektakel für Ottfried Fischer geben. Es treten seine Lieblingsgäste aus 17 Jahren Kabarett-Talk auf. Darunter Monika Gruber, Günter Grünwald, Helmut Schleich, Christian Springer, Urban Priol, Willy Astor und Michael Altinger.

Quelle: BR Fernsehen

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Ökonomischer Analphabetismus II

Geschrieben von: am 14. Nov 2012 um 21:02

Auf WDR5 gibt es das Echo des Tages, das auch auf NDR Info zu hören ist. Als ich vorhin in der Badewanne lag, hörte ich einen Kommentar von Wolfgang Landmesser zu dem europäischen Aktionstag gegen die Kürzungspolitik.

Auch viele der in Brüssel beschlossenen Reformen müssen sein, um die Volkswirtschaften fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Das hat weniger mit Neoliberalismus zu tun als mit gesundem Wirtschaftsverstand. In den ersten zehn Jahren der Währungsunion haben die niedrigen Zinsen im Euroraum die strukturellen Schwächen überdeckt. Die Schere der Lohnstückkosten ging immer weiter auseinander zwischen den Ökonomien im Norden und im Süden. Das bedeutet: die Menschen in Portugal oder Spanien verdienten im Vergleich zu viel, um dort zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren zu können. Dadurch hatten es die Unternehmen immer schwerer gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Während die Importe stiegen, bröckelten die Exporte. Das kann ein Land, das kann eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer durchhalten. Deswegen müssen die Länder ihre Arbeitsmärkte und Sozialsysteme an den richtigen Stellen zu reformieren. Dazu gehört aber ganz sicher auch eine stärkere soziale Balance der Antikrisenpolitik. Die Wut der Demonstranten ist verständlich – ob in Athen, Lissabon, Madrid oder Brüssel. Gerade die Höher- und Höchstverdiener sollten ihren Anteil leisten müssen.

Was Landmesser unter einem gesundem Wirtschaftsverstand versteht, ist allenfalls eine Teilwahrheit. Zur ganzen Wahrheit müsste dem Text folgender Absatz hinzugefügt werden:

Viele der in Brüssel beschlossenen Reformen müssen sein, um die Volkswirtschaften fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Diese Perspektive hat viel mit Neoliberalismus zu tun, deren Anhänger immer vorgeben, viel gesunden Wirtschaftsverstand zu besitzen. In den ersten zehn Jahren der Währungsunion hätten die niedrigen Zinsen im Euroraum die strukturellen Schwächen überdeckt. Warum ist den Menschen mit dem vermeintlich gesunden Wirtschaftsverstand so etwas erst nach zehn Jahren aufgefallen?

Die Schere der Lohnstückkosten ging immer weiter auseinander zwischen den Ökonomien im Norden und im Süden. Das bedeutet: die Menschen in Deutschland verdienten im Vergleich zu wenig, und haben deshalb zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren können. Dadurch hatten es die Unternehmen immer leicht, gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Während die Exporte stiegen, bröckelten die Importe. Das kann ein Land, das kann eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer durchhalten. Deswegen muss das Land seine Arbeitsmarktpolitik an den richtigen Stellen überdenken und beispielsweise einen Mindestlohn einführen. Dazu gehört aber ganz sicher auch eine stärkere soziale Balance der Antikrisenpolitik. Der Zorn der Demonstranten ist verständlich – ob in Athen, Lissabon, Madrid oder Brüssel. Die Menschen dort haben einfach recht. Gerade die Höher- und Höchstverdiener sollten nicht bloß einen Anteil, sondern die gesamten Kosten, der von ihnen verursachten Krise tragen.

Soviel zum gesunden Wirtschaftsverstand in den Hörfunkanstalten der ARD.

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Ökonomischer Analphabetismus

Geschrieben von: am 14. Nov 2012 um 13:16

Während sich die deutsche Journaille hauptsächlich um den Gemütszustand von Claudia Roth Gedanken macht, fallen punktuell auch Bemerkungen über die Eurokrise. Zwei der dämlichsten will ich mal nennen:

“Nötig sind die schmerzvollen Einschnitte gleichwohl. Sie dienen ja nicht als Selbstzweck, sondern zur Sanierung des portugiesischen Haushalts.“ (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung)

Das ist in etwa so, als würde man es richtig finden, mit dem Auto vor die Wand zu fahren, damit es zurück in die Spur findet. Sollte es nach dem Crash nicht mehr funktionieren, liegt das aber nicht an dem Aufprall, der zur Zerstörung von Motorraum und Fahrwerk führt, sondern an der geringen Geschwindigkeit, mit der gefahren wurde. Falls die Insassen den ersten Aufprall überlebt haben, wird man ihnen genau das vorwerfen, nachdem man sie für ihre Leidensfähigkeit kurz bewundert hat. Merkel sprach sogar von allergrößter Hochachtung.

“Dass die Kreditgeber ihre Milliardenhilfen an Sparauflagen knüpfen, ist nachvollziehbar.“ (Quelle: Neue Westfälische aus Bielefeld)

Wenn man so einen Scheiß liest, ist nur allzu nachvollziehbar, warum Zeitungen hierzulande Insolvenz anmelden müssen. Das liegt nicht an wegbrechenden Anzeigenkunden, sondern an der erschreckenden Inkompetenz, die durch Sparauflagen in den Redaktionen geradezu inflationär befördert wird. Das Denken wird abgeschafft und durch Sprechblasen ersetzt. Einfachste Zusammenhänge werden nicht mehr verstanden. Es ist doch nicht nachvollziehbar, Kredite an Sparauflagen zu knüpfen, die nachweislich zum Crash ganzer Volkswirtschaften führen und damit das Risiko des Kreditgebers offenkundig erhöhen. Es sei denn, der Kreditgeber wettet an anderer Stelle auf den Ausfall seiner eigenen Forderungen.

Aber die Solvenz des Schuldners, die jeder Gläubiger zwingend braucht, ist gar nicht das Ziel, sondern eine perfide Lust an der Zerstörung oder Unterwerfung anderer.

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Kurzarbeit steigt spürbar an

Geschrieben von: am 13. Nov 2012 um 23:23

In Niedersachsen nehme die Kurzarbeit wieder zu. Gemeint ist natürlich eine Zunahme der Nichtarbeit, die weder kurz noch lang ist. Das will NDR1 herausgefunden haben und nennt als Quelle die Arbeitsagentur für Niedersachsen und Bremen. Demnach hätten im Oktober 175 niedersächsische Betriebe angekündigt, Kurzarbeit zu planen. Rund 2.700 Mitarbeiter wären dann betroffen. Laut Aussage der Arbeitsagentur seien damit die Anzeigen für Kurzarbeit zum ersten Mal in diesem Jahr spürbar gestiegen.

Betroffen ist vor allem die Automobilindustrie, deren Zulieferer und die Bau-Branche, in der sich eine schwächere Nachfrage abzeichne. Nun wissen wir, dass solche Meldungen am Rande erscheinen und immer einen beruhigenden Hinweis enthalten. In Kurzarbeit steckt das ja schon drin. Man kennt aber auch Formulierungen wie, das Beschäftigungswachstum nimmt ab (gemeint ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit) oder einen kräftigen Anstieg bei der Beschäftigung, der immer dem leichten Rückgang vorausgehe. In diesem Fall wird gesagt, dass die Lage längst nicht so schlimm sei wie 2009, als zeitweise mehr als 20.000 Menschen in Niedersachsen wegen Kurzarbeit mangels Aufträgen in den Büchern ihrer Arbeitgeber eben nicht arbeiteten.

Man kann die Zeichen richtig deuten und angesichts der starken Einbrüche auf den Gütermärkten von einer Rezession sprechen oder aber weiterhin so tun, als sei das Ganze nur eine vorübergehende Schwächephase im Winterhalbjahr, die der private Konsum schon ausgleichen werde, obwohl gleichzeitig die Einführung eines Mindestlohns weiterhin verweigert wird.

„Mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt warnt der Sachverständigenrat ausdrücklich davor, das Rad zurückzudrehen. Forderungen nach Mindestlöhnen sieht er als kontraproduktiv an.“

Stattdessen erhöht die Bundesregierung die Minijob-Verdienstgrenze auf 450 Euro und steigert damit weiter die Attraktivität des Niedriglohnbereichs. Hoppla, da ist sie ja wieder, die positive Umschreibung eines an sich katastrophalen Zustands.

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Baroin enthüllt geheime Geschichten

Geschrieben von: am 31. Okt 2012 um 16:36

Wenn Regierungsmitglieder aus dem Amt scheiden, schreiben sie in der Regel Bücher, in denen sie aus dem Alltag ihrer politischen Arbeit berichten. Der ehemalige französische Finanz- und Wirtschaftsminister François Baroin sorgt nun mit seiner ersten Veröffentlichung “Journal de crise”, die am 7. November erscheinen soll, für einen Paukenschlag. Darin schildert er, wie Merkel und Sarkozy im November 2011 auf den damaligen griechischen Premierminister George Papandreou Druck ausgeübt haben. Papandreou hatte seinerzeit ein Referendum über den Kürzungskurs angekündigt und wenige Tage später widerrufen.

Baroin behauptet nun, dass Merkel und Sarkozy ein Ultimatum formulierten. Entweder Papandreou nehme Abstand von seinem Plan, eine Volksabstimmung durchzuführen, oder aber die Finanzhilfen würden nicht ausgezahlt. Sarkozy zu Papandreou:

„On te le dit clairement, si tu fais ce référendum, il n’y aura pas de plan de sauvetage.“ 

[…]

Merkel lui redit la même chose de façon très ferme.

Auszüge hier…

Das war ja schon immer irgendwie klar. Nur hat noch niemand, der an dem Vorgang direkt beteiligt war, die aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten so deutlich bestätigt. Die Passagen lesen sich wie ein Krimi. Papandreou habe geschwitzt, gewankt und am Ende nach zwei Stunden intensiver Bearbeitung die Waffen gestreckt.

Darüber hinaus soll es innerhalb der französischen Regierung nicht protokollierte Gespräche und Überlegungen gegeben haben, die sich mit den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone befassten. Baroin nennt das Ergebnis dieses Gedankenspiels “Black Swan” und erklärt, dass bei einem Griechenland-Exit auch Frankreich die Eurozone hätte verlassen müssen.

Man sollte natürlich nicht außer Acht lassen, dass hier ein abgewählter Politiker und Ex-Journalist mit einem Buch Kasse machen will.

Wer mehr über die aktuellen Entwicklungen erfahren möchte, auch im Hinblick auf die Schonung von griechischen Steuerflüchtlingen, sollte hier weiterlesen…

http://www.querschuesse.de/griechenland-meldung-des-monats-warum-papandreou-das-referendum-uber-die-austeritatspolitik-im-november-2011-stoppte/

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Was sie sich sparen können

Geschrieben von: am 30. Okt 2012 um 22:14

Die Morgensendung bei NDR1 Niedersachsen heißt “Hellwach mit Christiane Köller”. Besonders ausgeschlafen zeigte sich die Moderatorin heute am Weltspartag aber nicht. Die Deutschen besäßen viel Geld, stellte Köller fest und staunte über 4811 Milliarden Euro Geldvermögen. Da seien wir ja alle reicher geworden, lautete die dümmliche und gleichfalls naive Bemerkung der Moderatorin, die sich zuvor mit dem “Experten” von der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, über attraktive Anlageformen unterhalten hatte.

Seit der Einführung des Dummfunks und der parallelen Züchtung von notorisch gut gelaunten Morgenmoderatoren, die bereits um fünf Uhr in der früh ihre aufgesetzte Freude und Heiterkeit durch den Äther jagen, beginnen die Tage mit einem verstärkten Adrenalinausstoß infolge rasant zunehmenden Ärgers. Das Anhören solcher Sendungen können sie sich also getrost sparen. Am Abend ist es aber kaum besser. Aktuell denke ich noch über die Schlagzeile nach, dass der “Herbstaufschwung” schwächer als sonst ausgefallen sei.

Aber das spare ich mir auch und freue mich zur Abwechslung über den Unterhaltungswert der SPD. Wie blöd muss man eigentlich sein. Steinbrück lässt zwar seine Hosen runter und allerorten wird von Transparenz gefaselt. Das aber das politische Ziel zur Herstellung von Transparenz keineswegs die mangelnde Qualität einer Führungsspitze ausgleichen kann, haben schon die Piraten bewiesen. Nun glaubt offenbar die SPD daran, mit dem entblößten Steinbrück den politischen Gegner im Regierungslager vorführen zu können. Ein Schuss, der gehörig nach hinten losgehen wird.

Denn nicht die Koalition ist jetzt am Zug, wie einige offenbar zahlenblinde Menschen meinen, sondern Steinbrück selber, der unverschämt hohe Honorare von im Schnitt 14.000 Euro kassiert hat. Es drängt sich doch die Frage auf, was er und natürlich auch andere vor Vertretern aus der Wirtschaft und der Hochfinanz denn geleistet haben, das soviel wert ist? Mit der Antwort könnte der Kanzlerkandidat der SPD dann sicherlich auch beim Supertalent auftreten. Die Prüfung als Pausenclown für Union und FDP hat er jedenfalls schon bestanden. In deren Kreisen kursiert bereits der Gag, den Steinbrück können wir uns als Referenten gar nicht leisten.

Die fremdbestimmte SPD macht sich mal wieder nur lächerlich. Mit Steinbrücks detaillierter Offenlegung will sie erreichen, dass andere Nebeneinkunft-Spitzenverdiener Gesetzen zustimmen, die mehr Transparenz regeln und mögliche Korruption verhindern. Sie selbst findet aber die nun bekannten hohen Honorare des Herrn Kanzlerkandidaten gar nicht anstößig. Der Inhalt seiner Vorträge sei “unverdächtig”, hieß es verteidigend von Parteichef Gabriel. Steinbrück habe als Vortragsreisender ja nichts gesagt, was er nicht auch schon im Bundestag gesagt hätte. Aha. Bleibt nur das Problem, warum dann jemand bis zu 25.000 Euro dafür zahlt. Ein Video wäre billiger gewesen.

Das bereits bestehende massive Glaubwürdigkeitsproblem der SPD hat sich durch Steinbrücks größtmögliche Offenheit noch einmal verstärkt. Der Show-Effekt, den sich die Opposition nun beim Vorführen der Regierung erhofft, wird hinter den 1,25 Millionen Euro für im Prinzip inhaltsgleiche Vorträge verschwinden. Selbst bei der berühmten Mövenpick-Großspende an die FDP in Höhe von 1,1 Millionen Euro war der Verwendungszweck offensichtlich.

Die Verknüpfungen zwischen Steinbrücks politischen Entscheidungen und nachgelagerten Honoraren dürften sehr schnell zum Thema werden. Das ist eine leichte Übung für den politischen Gegner. Es bleibt dabei, mit der Nominierung Steinbrücks hat sich die SPD klar für Merkel als nächste Kanzlerin entschieden. Doch darüber nachzudenken, sollten sie sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in Südeuropa sparen. Übrigens raten Investoren von einem Engagement in Griechenland ab. Dann sollten sie lieber Syrien nehmen.  Das nur am Rande, falls sie wie Tenhagen und der NDR über sinnvolle Anlagestrategien für ihre Millionen nachdenken. 

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Viele Nullen pflastern einen Weg auf Trümmern

Geschrieben von: am 28. Okt 2012 um 22:13

Seit dieser Woche wissen wir, dass man zwar mit Redakteuren, aber nicht in deren Arbeit hinein reden dürfe. In zahlreichen Interviews, vornehmlich mit sich selbst, stellten die Journalisten klar, dass eine Aushöhlung der Pressefreiheit für sie nicht in Frage komme. Zumindest nicht, wenn das Ganze auf so plumpe Weise vorgetragen wird, wie aktuell von der CSU.

Dennoch kann das alberne Gebrüll der besser gestellten Medienleute, die ihren Status gerade einer guten Vernetzung in ebenso gut situierte gesellschaftliche Kreise zu verdanken haben, nicht über Inkompetenz und mangelnde Qualität in der Berichterstattung hinwegtäuschen.

Beispiel Griechenland:

Laut einem Bericht des Spiegels soll die Troika einen neuen Schuldenerlass für Griechenland vorgeschlagen haben. Aber nicht nur das. Gleichzeitig habe die „Expertengruppe“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission in ihrem Bericht 150 neue Vorschläge unterbreitet. Wofür das gut sein soll, ist allerdings nicht ganz klar. Denn was die Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien mit dem Abbau des Staatsdefizits zu tun haben sollen, bleibt ein Rätsel, das keinen weiter interessiert.

Auf der anderen Seite steht die Schlagzeile, dass Schäuble einen weiteren Schuldenschnitt ablehne, weil das mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar sei. Freilich fällt der Eingriff in das Budget Griechenlands mit Kürzungsprogrammen, Sperrkonten und automatischen Steuererhöhungen oder Sanktionen bei fehlender Umsetzung nicht darunter. Schließlich könnten die Griechen auch dafür verantwortlich sein, dass Deutschland seinen ausgeglichenen Haushalt verfehlt.

Nächstes Jahr soll dieser „nahezu“ ausgeglichen und 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden möglich sein. Angesichts dieser vermeintlich tollen Aussichten – niemand kann sagen, wofür ein ausgeglichener Haushalt gut sein soll – frohlocken deutsche Medien und übersehen dabei, dass Schäuble plötzlich über ein Schuldenrückkaufprogramm zu niedrigen Zinsen verhandeln möchte.

Da eine Insolvenz oder ein Euroaustritt Griechenlands bereits ausgeschlossen wurden (Schäuble: „I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“), lassen sich Eurobonds (freilich unter einer anderen Bezeichnung, weil sonst Angela Merkel sterben müsste) zur Staatenfinanzierung nicht länger leugnen. Doch statt danach zu fragen, wie sich Schäuble eine künftige Staatenfinanzierung genau vorstellt oder wie es zum abermaligen Positionswechsel der Bundesregierung kommen konnte, liegt hierzulande der Fokus auf dem bevorstehenden Koalitionsgipfel, dessen Teilnehmer zwischen Betreuungsgeld und Praxisgebühr einen Weg zur „Schwarzen Null“ pflastern wollen.

Und diesen Weg auf den Trümmern Europas werden dann schwarz-gelbe und rot-grüne Nullen mit den vermeintlich unabhängigen Schreiberlingen gemeinsam gehen.

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Merkels Nummerngirl und Schäubles Vergewaltigung

Geschrieben von: am 15. Okt 2012 um 22:30

Person und Gewissen heißt Annettes Doktorarbeit. Ob Plagiat oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Von Bildungspolitik hat Schavan keine Ahnung. Nicht nur, dass ihr Ministerium wegen der Föderalismusreform praktisch überflüssig geworden ist, selbst als Nummerngirl der Regierung ist sie weder ein Hingucker, noch versteht sie die Zahlen auf den von ihr hochgehaltenen Pappschildern.

Stichwort öffentliche Bildungsausgaben: Da hat es im vergangenen Jahr die peinliche Verwechslung zwischen einer nominalen Steigerung und einer realen Stagnation gegeben. Zwar konnte gegenüber dem Jahr 2005 ein Zuwachs bei den Bildungsausgaben um knapp 20 Milliarden Euro verzeichnet werden. Gemessen am BIP hätten sich die Ausgaben damit aber kaum verändert. Mit 4,1 Prozent am BIP gibt Deutschland demnach genauso viel für Bildung aus wie im Jahr 1995.

Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten hat Deutschland eine unterdurchschnittliche Entwicklung genommen. Andere haben seit 1995 ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP kräftig steigern können. Die Deutschen hingegen wollten unter Merkel 10 Prozent erreichen und versuchen das statt über Ausgaben vor allem mit Rechentricks zu bewerkstelligen. Das ist vergleichbar mit der Ermittlung der Arbeitslosenzahlen. Nur das hier keine Menschen heraus, sondern bereits vorhandene Ausgaben in die manipulierte Statistik hinein gerechnet werden.

Nun ist die Aufgabe eines Nummerngirls bekanntlich die, das Publikum während der Pause zu unterhalten. Für diesen Zweck inmitten der Krise taugt Schavan allemal. Denn eigentlich müssten wir ja über Minister Schäuble diskutieren, der im fernen Singapur die Finanzschallmauer nicht im freien Fall, wohl aber mit der Kraft der zwei Sprachen durchbrach. Leider klappte die übliche Verschleierung mit Worten gleich doppelt nicht.

„I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“

Entgegen der deutschen Vernebelungstaktik, wonach eine Hilfszusage immer an strenge Bedingungen geknüpft wird, ist in Südostasien ein griechischer Staatsbankrott für Schäuble praktisch ausgeschlossen. Es geht auch gar nicht anders, müsste es doch langsam in den Reporterhirnen dämmern. Selbst wenn die Griechen sich dazu entschließen würden, der Merkelschen Kürzungspolitik zu trotzen, müsste der Exportweltmeister und Nettogläubiger Deutschland weiter Geld in den Süden transferieren, um die eigene innenpolitische Stabilität nicht zu gefährden.

Schäuble ist nun auf Werbetour, um neue Gläubiger für die alten Schuldner zu finden. Das wiederum streitet gegen jenes in der Heimat gebetsmühlenartig vorgetragene Lied über die böse Schuldenmacherei. Denn in Deutschland und Europa soll mit Hilfe von Schuldenbremsen eine „Zukunft ohne Schulden“ möglich werden. Dieser Blödsinn ist populär, hilft aber nicht aus der Krise. Denn…

„Zukunft ohne Schulden wäre deshalb Zukunft ohne Geld. Wer das propagiert, ist antikapitalistischer als die SED. In der DDR gab es wenigstens Alumünzen.“

Quelle: Zeit Online

Deshalb müssen Schäuble und Merkel die Sprache vergewaltigen, um sie als Mittel der Kommunikation unbrauchbar zu machen. Was gemeint oder beabsichtigt ist, soll bewusst nicht erkennbar sein, weil es der herrschenden Ideologie widersprechen könnte. Befürchtet wird ein Schock inmitten der Schocktherapie. Um dem auszuweichen, wundert man sich lieber öffentlich über das Ausnutzen jener Spekulationsräume, die die eigenen Aussagen naturwüchsig produzieren.

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Merkels Frechheiten im Affekt

Geschrieben von: am 11. Okt 2012 um 21:28

Merkels geistlose Frechheiten nehmen kein Ende. Nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftspfeifen ließ sich die Regierungschefin zu einer, sagen wir mal, Reaktion im Affekt hinreißen. Sie wolle den Konsum ankurbeln, hieß es heute überall in den Nachrichten. Doch das war nur der erste Teil der Meldung. Beim zweiten Teil, dem Wie, hat man bei den Liberalen die Sektkorken knallen hören. STEUERSENKUNGEN. So selten dämlich kann doch keiner mehr sein, frage ich mich. Doch einer ist noch blöder. Dieter Hundt. Er forderte die Regierung auf, zur Ankurbelung des Konsums die Rentenbeiträge zu senken.

Dumm nur, dass die noch Arbeitenden mit den dann zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln von vielleicht aufgerundeten zwei Euro im Monat nicht nur den Konsum kräftig ankurbeln sollen, sondern gleichzeitig auch Geld privat versichert zurücklegen müssen, um die bevorstehende Altersarmut ein wenig abzumildern. Diese Milchmädchenrechnung vom Arbeitgeberpräsidenten wird garantiert aufgehen.

Doch den letzten Sockenschuss lieferte die Kanzlerin persönlich ab, als sie die einprozentige Wachstumsprognose für 2013 vergleichend zum Erfolg erklärte. Deutschland liege damit im Eurobereich recht weit vorne, verkündete die Bleierne. In Sachen Doofheit liegt die Kanzlerin mit Verlaub auch recht weit vorne. Geradezu geistesgegenwärtig stellte sie dann noch fest, dass Deutschland als Exportnation von den Abschwächungstendenzen in der Eurozone und in Asien betroffen sei, nein, sich nicht entkoppeln könne. Doch jetzt kommt’s:

„Aber insgesamt kann Deutschland auch nur so gut Motor sein, wie die anderen dann nachziehen.“

Die anderen sollen nachziehen, damit sich die deutsche Exportwirtschaft auch weiterhin auf Kosten jener anderen bereichern kann, die gerade von der Bundeskanzlerin zum Sparen und Kürzen genötigt werden. So lautet das Merkelsche Naturgesetz. Vor so viel offen vorgetragenen Frechheiten kannst du nur noch kapitulieren. Die Vernunft ist tot.

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