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Eines der peinlichsten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik klingt aus. Ich bedanke mich bei allen Leserinnen und Lesern meines Blogs, meiner Facebook-Seite und meines Twitter-Accounts für das gezeigte Interesse, für Kommentare, für das Klicken auf „Gefällt mir“ und das Weiterverbreiten meiner Texte. Machen sie weiter so und feiern sie schön. Ich muss jetzt auch los.
Wir lesen voneinander im nächsten Jahr.
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Zum Jahresende reiht sich auch der Bundesbankpräsident Jens Weidmann via Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in die Reihe jener Wichtigtuer ein, die noch einmal bedeutungsschwanger zu Wort kommen wollen. Sehr geschickt, wie ich finde, gelingt es aber den beiden Redakteuren Rainer Hank und Christian Siedenbiedel den Merkel-Günstling als finanzpolitische Nulpe vorzuführen, der mit seiner ablehnenden Haltung zum Kurs der EZB lediglich einen Beitrag für Deutschlands Isolation in Europa geleistet hat.
Dafür werde Weidmann hierzulande als Held gefeiert, fügen die Fragensteller listig an. Und der vermeintlich Gelobte nimmt die Vorlage wie erwartet auf, um geschmeichelt zu erwidern. Nein, die Heldenrolle sei nichts für ihn, aber zeige die Begeisterung, dass die Menschen Vertrauen in die Bundesbank hätten. Und darum gehe es ja schließlich. Vertrauen in die Fähigkeit der Notenbank, Preisstabilität mittel- und langfristig zu sichern.
Doch wo ist der befürchtete Vertrauensverlust seit dem Eingreifen der EZB geblieben, fragen die Journalisten sichtlich irritiert. Beide stellen fest, dass die bloße Ankündigung Draghis, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen, zu einer erkennbaren Entspannung an den Märkten geführt habe, ohne auch nur einen Euro tatsächlich investieren oder aber eine von Weidmann einst herbeifantasierte Inflation in Kauf nehmen zu müssen. Eine Momentaufnahme frotzelt Weidmann zurück:
Dass, wie Sie sagen, momentan an den Märkten alles gut läuft, kann nicht der Maßstab sein.
Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.
Und da liegt der ganze abscheuliche Kern deutscher Rettungslogik. Die Peripherieländer seien das Problem, meint auch Weidmann. Da unterscheidet er sich ja gar nicht von der Politik und seiner Kanzlerin, die ihn stets protegiert hat. Europas Südstaaten trügen die Schuld an der Krise und von ihnen hänge auch ab, wie sich Deutschland weiter entwickele. Entsprechend erbärmlich fällt auch die Prognose des vermeintlichen Widerstandskämpfers aus, der meint, für seine Positionen in einem Feuer zu stehen. Dabei ist er nur ein begossener Pudel, auf den schon längst keine Sau in Europa mehr hört.
Sie erwarten hoffentlich keine Prognose zum Wahlausgang, und Wirtschaftsprognosen sind derzeit noch schwerer als sonst. Aber insbesondere zum Jahreswechsel sollte man ja optimistisch sein. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir nach einer kurzen Durststrecke wieder auf Erholungskurs kommen – in Deutschland und im Rest der Welt. Wichtig ist vor allem, dass der deutsche Arbeitsmarkt stabil bleiben dürfte. All das basiert allerdings auf der Annahme, dass die Reformen in den Krisenländern vorankommen.
EDIT: Diese Einschätzung wäre noch um den Zusatz Sturz von der Fiskalklippe zu ergänzen. Denn auch die Amis gefährden angeblich das deutsche Wirtschaftswunder, falls es heute nicht zu einer Einigung im US-Haushaltsstreit komme.
Wie wäre es denn, wenn die Deutschen selbst mal was für die Weltwirtschaft tun und ihr einseitig orientiertes Exportmodell, dass nur darauf setzt, dass andere permanent Schulden machen, überdenken. Ein guter Vorsatz fürs neue Jahr wäre das.
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Erst war die Krise eine Chance, das war Ende 2008, dann folgte ein schwieriges Jahr, anschließend eine positive Bilanz und dann der Aufruf zur Zuversicht. Jetzt tritt die Kanzlerin am Ende des vierten Krisenjahres erneut mit der gleichen Abschlussrede vor ihr Volk und stimmt es auf harte Zeiten ein, nachdem ihr Finanzminister vor ein paar Tagen noch vom Gegenteil sprach und tönte, das Schlimmste hätten wir hinter uns.
Ich danke der Tagesschau Nachtredaktion für die kurze Zusammenstellung der vergangenen vier Jahre. Sehr aufschlussreich. Und doch wieder nicht.
Inzwischen ist die unterbezahlte Regierungschefin bei der schändlichsten aller Durchhalteparolen angekommen. Früher hätte man von einer Blut, Schweiß und Tränen Rede gesprochen, aber nicht einmal dazu ist der wandelnde Hosenanzug wirklich fähig. Die Hütte brennt, die Kanzlerin weiß es inzwischen, doch nun gelte es, sich anzuspornen für die richtige Balance zwischen dem Nichtstun auf der einen Seite und der abverlangten Geduld auf der anderen.
Was jetzt noch zählt, ist wohl der Glaube an den neuen deutschen Gottesstaat und die Hüterin der Ordnung. Sie sagt: „Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand.“
Sie hätte auch sagen können: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“
In diesem Sinne, Guten Rutsch…
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Lustig am US-Haushaltsstreit ist ja die spezielle Reaktion deutscher Meinungsmacher. Komme es zu keiner Einigung zwischen Demokraten und Republikanern vor Jahresfrist folgen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die zu einer Schwächung der amerikanischen Binnenkonjunktur beitrügen und damit die Weltwirtschaft insgesamt gefährden. Doch wie kann das sein? Halb Europa ächzt doch unter der deutschen Sparwut, die nichts anderes als Steuererhöhungen (vor allem auf Konsum) und Ausgabenkürzungen vorsieht. In diesem Fall sprechen dieselben Meinungsmacher aber nicht von einer Gefahr für die Weltwirtschaft, sondern von gemachten Hausaufgaben.
Es muss natürlich auch weiterhin einen solventen Schuldner geben, der die deutschen Exporte finanziert. Wenn die USA auf einmal ganz ohne Zwang Ausgaben kürzen, führe das unweigerlich in eine Rezession. Wenn aber Südeuropa zu Austeritätsprogrammen gezwungen wird, spricht man von einer schmerzlichen aber notwendigen Strategie, die, so die deutschen Klippenlogiker, zu irgend einer ökonomischen Besserung der Gesamtsituation beitragen würde.
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken sagt im Interview mit dem Deutschlandradio:
Sie müssen sehen, die Exporte in die USA sind sehr gut gelaufen: In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 gab es da eine Steigerung um 21 Prozent auf 65 Milliarden Euro, das heißt, das ist schon ein gravierender Betrag, und wenn es hier Störungen gibt, das heißt, wenn die Binnenkonjunktur in den vereinigten Staaten massiv abstürzt – und das würde sie sicher tun, wenn die über dieses Fiscal Ciff runterfallen. Dann hätte das unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und auf Europa.
Quelle: dradio
Aha, mich wundert nur, dass dem Banker der ungleich höhere Batzen von 310 Milliarden Euro, der im gleichen Zeitraum aus Exporten in die Eurozone erzielt wurde, keinerlei Erwähnung wert ist. Bei diesen Ausfuhren hat es in den ersten drei Quartalen einen Einbruch um 2,2 Prozent gegeben. Ist die Eurozone für die deutsche Exportwirtschaft und deren Berater etwa schon abgeschrieben? Es scheint so, denn, so der Banker:
Natürlich muss man weiterhin Druck auf Griechenland und auf die anderen Peripherieländer richten, damit die ihre Reformen weiter durchziehen, was bei Griechenland nicht ganz einfach ist.
Demagogie ist das Gebot der Stunde. Innerhalb der Eurozone hat man einen brutalen Anpassungskurs eingeschlagen und glaubt, dadurch die bestehenden Leistungsbilanzdefizite abbauen zu können, ohne auf die eigenen Überschüsse verzichten zu müssen. Kemmer behauptet im Gespräch mit dem Deutschlandradio, die Strukturreformen hätten zu einem tatsächlichen Abbau der Leistungsbilanzdefizite in den Südländern geführt. Beim genauen Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamts wurden von Januar bis Oktober Waren und Dienstleistungen im Wert von 347,8 Milliarden Euro in die Eurozone ausgeführt, dagegen schlugen die Importe aus der Eurozone mit 339,4 Milliarden Euro zu Buche.
Das macht immer noch einen Bilanzüberschuss von 8,4 Milliarden Euro auf deutscher Seite und logischerweise ein zusätzliches Defizit in Höhe von 8,4 Milliarden Euro auf Seiten der übrigen Eurozone, das über Kredite finanziert werden muss. Im Vergleich zu 2011 betrug der Überschuss bzw. das Defizit zu diesem Zeitpunkt noch 17,3 Milliarden Euro. Was sich geändert hat, ist also die Höhe des nach wie vor bestehenden Ungleichgewichts. Mit einem Ausgleich der Leistungsbilanz wäre zudem überhaupt nichts gewonnen, da die über Schulden finanzierten Defizite ja auch zurückgezahlt werden müssen. Das wiederum kann nur gelingen, wenn die jetzigen Schuldnerländer ihrerseits Überschüsse erwirtschaften dürfen, aus denen sie ihre Verbindlichkeiten bedienen können.
Konkret heißt das, dass insbesondere Deutschland eine Zeit lang Defizite hinnehmen müsste, um den Schuldnerländern überhaupt die Chance zu verschaffen, aus der Krise herauszuwachsen. Allein von 1999 bis 2011 hat Deutschland gegenüber den sogenannten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) einen Leistungsbilanzüberschuss von rund einer halben Billion Euro angehäuft. Um diesen Berg wieder abzutragen, ist eine ganz andere Strategie notwendig als die gegenwärtig gefahrene brutale Anpassung durch neoliberale Reformen, unter denen die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den betroffenen Ländern immer weiter zurückgeht.
Doch zurück zur geistigen Klippe, über die man so manchen Zeitgenossen gern stoßen würde. Die Leistungsbilanz mit den USA scheint Kemmer egal zu sein, wie auch Zusammenhänge der Finanzkrise insgesamt. Die Rettung der Banken beschreibt er als Abwägungsprozess mit abscheulicher Begründung:
Ich kann das gut verstehen, dass die Leute sagen, das kann doch nicht wahr sein, dass man den Banken das Geld in den Rachen wirft und ansonsten für Sozialausgaben und Ähnliches keine Mittel hat. Aber das ist nur auf den ersten Blick richtig, es gilt immer abzuwägen, was ist das geringere Übel, und das Problem der Bankenbranche ist natürlich, dass sie eben systemrelevant ist.
Menschen sterben zu lassen, ist das geringere Übel. Sie sind ja nicht so systemrelevant wie Banken, deren Schieflage nicht hausgemacht, sondern durch die Staaten heraufbeschworen worden sei. Und das ist wirklich der Gipfel der Kemmerschen Unverschämtheiten:
Und die Staatsschuldenkrise ist natürlich etwas, was letztlich aus den Ländern heraus selbst gekommen ist, und das hat die Banken mit nach unten gezogen. Und in der Staatsschuldenkrise war es schon so, dass einige Staaten die Banken in Schwierigkeiten gebracht haben, denn es gab ja schon das unausgesprochene Versprechen, dass die Staatsanleihen sicher sind – die mussten ja auch nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, sodass die Banken hier in der Tat sehr eng auch an den Problemen der nationalen Volkswirtschaften hängen.
Zum Glück haben die Banken ja das Gröbste hinter sich und stehen so gut da wie nie. Dank der Umschuldungsstrategie halten nicht mehr sie, sondern öffentliche Gläubiger die kritischen Staatsanleihen. Damit muss der Steuerzahler zusehen, wie er zu seinem Geld kommt. Die Schuldscheine könnte der ja prima zu jenen toxischen Papieren packen, die noch immer in den Bad Banks lagern, also in jenen Abfallverwahrungsinstituten unter ebenfalls öffentlicher Schirmherrschaft, in die die armen systemrelevanten Banken ihre Tripple A Schrottpapiere aus der geplatzten Immobilienblase hineinschmeißen durften, um ihre Bilanzen zu bereinigen.
Aber um diese geistige Klippe schippert schon längst kein Bankerhirn mehr.
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Den einzigen brauchbaren Jahresrückblick liefert wie jedes Jahr Urban Priol. Tilt! 2012 läuft am Samstag, 29. Dezember um 20.15 Uhr auf 3sat.
Was für ein Jahr! Und was für einer, der es durch den Pointenhäcksler dreht! Urban Priol, der fränkische Kabarett-Anarcho, dreht und wendet die Ereignisse von 2012 – aus scheinbar Unzusammenhängen – dem knüpft er aberwitzige Fäden, die sich am Ende zu einer unglaublichen Logik verstricken.
Quelle: 3sat
PS: Die Stunde davor sollten sie 3sat meiden.
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Die Grünen haben auf einmal entdeckt, dass die private Altersvorsorge unübersichtlich und verbraucherfeindlich ist. „Der deutsche Steuerzahler buttert jährlich Milliarden in die private Altersvorsorge. Das soll die Rentnerinnen und Rentner reich machen, nicht die Banken und Versicherungsmakler“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, der Berliner Zeitung. Tja, wo liegt das Problem? Die Grünen wollen es erkannt haben. Schuld sind die Versicherungskonzerne und deren Vermittler, die ihre Kunden über die tatsächlich anfallenden Kosten im Unklaren ließen, ja diese sogar verschleierten.
Doch wer nun gesunden Menschenverstand von den Grünen erwartet, sieht sich getäuscht. Denn nicht die Beseitigung eines Geschäftsmodells, das nur unter den Bedingungen Angst und Täuschung funktioniert, bildet die Conclusio, sondern die alberne Forderung nach mehr Transparenz. Die angebotenen Produkte müssten im Vergleich zum staatlichen Rentensystem ähnlich transparent, verständlich, kostengünstig und leistungsstark sein, empfiehlt der Finanzwissenschaftler Andreas Oehler, der im Auftrag der Grünen mal nachgeforscht hat und den Gesamtschaden für die Verbraucher auf 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Ja warum nehmen wir denn dann nicht das staatliche Modell, Herrgott noch mal?
Diese Frage stellt sich aber nicht, weil jener Glaube es verbietet, den auch die Grünen predigen. Private Altersvorsorge sei zwingend notwendig wegen Demografie und so. Das steht halt in der neoliberalen Bibel. Doch wenn dieser Satz gilt, fällt es auch den aufgeklärtesten Grünen schwer, den logischen Gedankenschritt zu der Frage hin zu gehen, ob ein privates Geschäftsmodell mit der Altersvorsorge unter den von Oehler beschriebenen Voraussetzungen überhaupt funktionieren kann. Denn wäre die Riester-Rente oder ein anderes dieser Produkte transparent und verständlich würde jeder erkennen, dass diese niemals kostengünstig und leistungsstark arbeiten können.
Ganz im Gegenteil wird der Beschiss der Verbraucher durch eine gigantische staatliche Subvention, genannt Riester-Förderung, zusätzlich verschleiert. Nur so ist die private Altersvorsorge überhaupt erst attraktiv geworden. Politik und Versicherungswirtschaft sitzen als Komplizen im selben Boot und animieren den Verbraucher permanent zur Mitnahme staatlicher Subventionen, die er ohnehin selber zu zahlen hat. Auch diejenigen, die sich aus gesundem Menschenverstand der Verblödung entziehen und bewusst oder aus Mangel an finanziellen Möglichkeiten ganz auf den privaten Ablasshandel verzichten, werden als Steuerzahler an der Finanzierung von Abschluss-, Vertriebs- und Mietmaulgebühren in Funk und Fernsehen beteiligt.
Es ist wie mit der Kirchensteuer. Sie können aus der Herde austreten, einem völlig anderen Glauben angehören oder Atheist sein, sie finanzieren beide Läden trotzdem mit. Immerhin bleibt neben all den Ritualen und Gebeten auch etwas für das Gemeinwohl übrig, wohingegen die private Altersvorsorge nur dazu dient, Beiträge aus einem effizient und sicher arbeitenden System auf die Mühlen einer kriminell agierenden Finanzindustrie umzuleiten. Maschmeyers Ölquelle dürfte inzwischen als feststehender Begriff in der Enzyklopädie der Versicherungswirtschaft zu finden sein, gleich neben dem passenden Bild.
Der Skandal um die private Altersvorsorge ist nicht neu. Doch warum entdecken die Grünen ihn erst jetzt? Na weil das Geschäft insgesamt ins Stottern geraten ist. Der Verbraucher ist verunsichert. Da wollen die Grünen mit ihrem scheinkritischen Getue verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Inzwischen läuft die Debatte in den Medien ausschließlich in Richtung Kündigung von Verträgen. Hier müsse der Verbraucher über Stornogebühren und Verluste schon beim Abschluss besser informiert werden. Den Mist abschließen, soll er ja weiterhin. Würde man dagegen verstärkt die hohen Kosten einer privaten Versicherung von bis zu 40 Prozent des Beitragssatzes unter die Lupe nehmen und mit den moderaten Verwaltungsgebühren von weniger als 5 Prozent bei der gesetzlichen Umlage vergleichen, wäre sehr schnell vieles klar. Man braucht nicht mehr Transparenz, sondern schlichtweg offene Augen, um genauer hinzusehen. Aber das wollen weder Politiker und Medien noch die Stiftung Warentest, die durch das Geschäft mit der vermeintlichen Absicherung sozialer Risiken finanziell profitieren und damit mehr verdienen als mit der Recherche und Weitergabe von Informationen.
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Wie albern die Konsumpropaganda zu Weihnachten geworden ist, zeigen die wöchentlichen Wasserstandsmeldungen des Einzelhandelsverbandes (HDE), der seit Beginn der Adventszeit mal wieder von einem traumhaften Weihnachtsgeschäft fabuliert. Leider läuft es seit Jahren schon nicht rund, um nicht zu sagen, BESCHISSEN, was aber eigentlich klar sein müsste, wenn man die Statistik zu Einkommen der Deutschen und den Umsätzen im Einzelhandel ernst nimmt.
Vor einer Woche war es den Herrschaften vom Einzelhandelsverband noch zu kalt und sie baten um die Mithilfe des Winterdienstes, damit die Menschen ungehindert in die Läden strömen können. Diese Woche ist es auf einmal zu mild und verregnet, was die Geschäfte verhagelt. Jetzt hoffen die Händler auf die Last, Last, Last Minute Shopper an Heiligabend und natürlich auf die Einlösung der Gutscheine nach Weihnachten. Blöd nur, dass die Gutscheine schon bezahlt sind. Das Eintauschen gegen Ware führt also nicht zu höheren Einnahmen wie die Propagandamaschinerie suggeriert.
Bei all dem Gejammer dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Innenstädte an jedem Wochenende brechend voll sind. Nur ist das eben keine relevante Größe. Was zählt, sind die harten Fakten und die Bilanzen der Unternehmen. Kauflaune hin oder her, der private Konsum wird auch in diesem Jahr allen Unkenrufen zum Totz eine Bauchlandung hinlegen. Und das miserable Weihnachtsgeschäft wird nicht am Wetter zugrunde gegangen sein, sondern an fehlender Massenkaufkraft, deren Zerstörung Politik und Wirtschaft seit Jahren höchst selbst betreiben.
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Seit gestern geistert ein angebliches Sparprogramm aus dem Schäuble Ministerium durch die Medien. Neben den üblichen Kürzungen wird jetzt genau das vorgeschlagen, was absehbar war und auch als nächster alternativloser Schritt den Menschen verkauft werden wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jetzt beginnt die Diskussion und das Spiel über Bande. Besonders widerlich mal wieder das Auftreten der FDP, die vordergründig Kritik übt und eine weitere Belastung der Bürger ablehnt, obwohl sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Grundsatz und ohne mit der Wimper zu zucken mittragen würde.
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der „Welt am Sonntag“, eine Reform mit Mehrbelastungen für die Bürger sei mit seiner Partei nicht zu machen. Wenn es, etwa durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, zu Mehreinnahmen komme, müsse man diese an anderer Stelle zurückgeben. Na klar. Und zwar über eine Senkung der Einkommenssteuer, die vor allem den Besserverdienenden und dem Wahlkampf der Liberalen nutzt. Sie profitieren bekanntlich durch eine Flat-Tax, weil sie ihr Einkommen nur zu einem Teil verkonsumieren. Eine Anpassung würde absolut der neoliberalen Dogmatik entsprechen. Der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen liegt seit einigen Jahren schon über 50 Prozent.
Eine etwas ältere Grafik zeigt die Entwicklung der Zusammensetzung des Steueraufkommens:
Wenn nun aber insgesamt weniger Steuern aus Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, ist auch klar, dass die höheren Einkommensbezieher auch nicht absolut mehr an Steuern zahlen als andere, wie das die FDP und zahlreiche Medien immer wieder behaupten. Gemessen an ihren Einkommen, sind Gering- und Normalverdiener über die Mehrwertsteuer sehr viel mehr belastet, als Spitzenverdiener und Vermögende.
Wer also über die Erhöhung der Konsumsteuern nachdenkt, will ein Konjunkturgift verabreichen und die Massenkaufkraft schwächen. Wie das nun aber mit der angeblich steigenden Konsumlaune der Haushalte und dem immer wieder beschworenen privaten Verbrauch als verlässliche Stütze der Konjunktur zusammenpassen soll, bleibt ein Regierungsgeheimnis. Selbst das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Einbruch des privaten Konsums.
Die Verunsicherung der Konsumenten hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung ist jedoch weiterhin sehr hoch. Dies dürfte zusammen mit den bereits erkennbaren Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt die Konsumneigung belasten. Ein Anzeichen könnte bereits der deutliche Rückgang der realen Einzelhandelsumsätze (ohne Kraftfahrzeuge) zu Beginn des Schussquartals sein.
Deshalb ergibt es auch Sinn die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Schon klar. Es ist immer noch erstaunlich, dass Schäubles Beamte den „deutlichen Rückgang der Einzelhandelsumsätze“ nur als Zeichen betrachten, die bekloppte Messung der Verbraucherstimmung aber für bare Münze nehmen.
Solche Aussichten und Analysen, die von Dogmatik geprägt sind, können nur finanzpolitische Taliban verfassen.
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Wohin fließen eigentlich die Rettungsgelder? Dieser Frage geht Jens Berger im dritten NachDenkSeiten Podcast nach. Dabei finde ich folgende Grafik über die Änderung der Gläubigerstruktur Griechenlands sehr aufschlussreich. Die Rettungspolitik hat vor allem den privaten Gläubigern genutzt. Alle bisher getroffenen Maßnahmen dienten augenscheinlich dem Zweck, den Anteil der öffentlichen Gläubiger gemessen an der Gesamtverschuldung zu erhöhen. Das bedeutet natürlich umgekehrt ein Bail-out des Privatsektors aus der Risikohaftung. Denn sollte es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen, wie es die Spatzen bereits von Dächern pfeifen, werden die öffentlichen Gläubiger, also die Steuerzahler, auf Forderungen verzichten müssen.
Die Änderung der Gläubigerstruktur ist nicht per se schlecht, da die öffentliche Hand auch andere Modalitäten wie etwa ein Moratorium vereinbaren kann. Das funktioniere aber nur solange, wie die solventen Staaten nicht selbst unter den Beschuss der Spekulanten geraten. Wie wir alle wissen ist der EFSF und der ESM kürzlich durch Moodys abgewertet worden. Am Ende könne also nur die Zentralbank die notwendige Feuerkraft aufbringen, um Angriffe dieser Art gegen einzelne Eurostaaten abzuwehren.
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Priol und Pelzig ziehen Jahresbilanz am Dienstag, 18. Dezember um 22.15 Uhr wie immer live und nach dem heute journal.
Urban Priol und Erwin Pelzig servieren in der satirischen Weihnachtsbäckerei von „Neues aus der Anstalt“ frisches, heißes Politkabarett. Sie schenken der Koalition und Opposition eine kritische Jahresbilanz und ihren Zuschauern eine traditionell längere Festtagssendung mit 60 Minuten.
Als Gäste haben sich Rainald Grebe, Michael Hatzius, Jochen Malmsheimer und Nico Semsrott angekündigt.
Quelle: ZDF