Die Woche: Gesteinsbrocken verfehlt leider sein Ziel

Geschrieben von: am 17. Feb. 2013 um 19:53

In dieser Woche trafen der politische Aschermittwoch und die Erkenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufeinander, wonach wir uns in „einem Zeitalter des immer längeren Lebens“ befänden, in dem sich auch der Papst mit „der Bürde des Alterns“ auseinandersetzen müsse. Doch wie ist es denn mit der Bürde des immer länger Regieren-Wollens, die auf den Schultern jener lastet, die unter einer fortgesetzten Politik des Scheiterns zu leiden haben?

Die Eurozone befindet sich weiterhin in einer Rezession und Deutschland steckt mitten drin, auch wenn das keiner wahrhaben will. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im letzten Quartal um 0,6 Prozent. Das sei nur temporär, meint Deutschlands neuer Bremsminister Philipp Rösler, und blickt wohlgemut in die Zukunft. Es gelte nur, einen „wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs entschlossen fortzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit durch strukturelle Reformen zu stärken“. Oh je, hätte uns doch der Gesteinsbrocken aus dem All am Freitag nicht bloß verfehlt.

Dafür wurde unsere verrückte Welt von einem Meteoriten getroffen. Leider ist der an der falschen Stelle vom Himmel gefallen. Jetzt frieren die Russen im Ural zu Unrecht, während bei uns Politiker mit überhitzter Hirnmasse herumlaufen und etwas von Komatrinkern faseln, die das Gesundheitssystem über Gebühr belasten würden. Es sei daher nur folgerichtig, Eltern an den Kosten zu beteiligen. Doch wäre es nicht sinnvoller, von Jens Spahns Erzeugern Schmerzensgeld zu verlangen?

Spahn, Rösler, Merkel und der Papst sollten bei Raabs Pokernacht um den Jackpot spielen. Der Gewinner kriegt dann eine Lasagne von der Aigner, wo endlich mal das drin ist, was auf der Verpackung drauf steht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Die Woche, Wirtschaft

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Zur Privatisierung gezwungen?

Geschrieben von: am 17. Feb. 2013 um 13:58

Berlin zwingt Niedersachsen zur Privatisierung der A7
Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) versucht, noch kurz vor dem Abtritt der bereits abgewählten schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen eine Teilprivatisierung der Autobahn A7 durchzudrücken. Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) räumt erstmals ein, eine entsprechende Anweisung aus Berlin erhalten zu haben, nach der er einen A7-Abschnitt an Privatinvestoren ausschreiben soll.
Das bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin Bodes. Der Bund kann Bundesländer beim Bau von Autobahnen zu solchen Ausschreibungen verpflichten.

Quelle: taz

Ferlemann, selbst Niedersachse, ist ein großer Fan von PPP. Kürzlich feierten er und Bode noch die Eröffnung der A1, die als Paradebeispiel einer für den Staat angeblich vorteilhaften Partnerschaft herhalten muss. Dabei werden die enormen Kosten dieses Abenteuers in Schattenhaushalten über einen Zeitraum von 30 Jahren versteckt. Solange kassiert der private Mitspieler nämlich Einnahmen aus der LKW-Maut oder in anderen Fällen von PPP Mietbeiträge. Zum Ende der Laufzeit erfolgt das böse Erwachen für den Staat, der dann eine marode Infrastruktur teuer zurücknehmen muss.

Der Bundesrechnungshof hat diese Art der Geschäftemacherei als äußerst unseriös und teuer für die öffentliche Hand bewertet. Würde der Staat stattdessen selber bauen, wäre das allemal günstiger. Nur müsste er zu diesem Zweck auch ganz offiziell Schulden aufnehmen. Das ist aber unpopulär und widerspricht der absurden Linie der Neoliberalen, keine Schulden mehr machen zu wollen. Gerade die CDU-Niedersachsen hat das im Wahlkampf immer wieder mantrahaft vorgetragen und dabei ihre volkswirtschaftliche Dummheit unter Beweis gestellt.

Investieren kann nur der, der Schulden macht. Wer also keine Schulden mehr aufnehmen will oder glaubt, durch eine Schuldenbremse Wachstum beschleunigen zu können, ist nicht nur vollkommen bescheuert, sondern auch an wirtschaftspolitischer Selbstkastration interessiert. Im Übrigen muss auch der private Investor Schulden machen, um investieren zu können. Dessen Bonität ist naturgemäß aber sehr viel geringer als die des Staates oder Landes, weshalb er zwangsläufig höhere Zinsen auf das geliehene Kapital zahlen muss. Gleichzeitig will er aber auch Profite aus dem Investment ziehen, was unmittelbar Auswirkungen auf das Projekt als Ganzes haben wird.

Wieso sollte ein privater Investor unter diesen Voraussetzungen länger als die vertraglich vereinbarten 30 Jahre planen und eine Straße so bauen und unterhalten, dass sie auch darüber hinaus noch brauchbar ist? Der private Investor kann auch nicht günstiger bauen, wie das immer wieder behauptet wird. Da sich der Staat vertraglich bindet, ist es ein Leichtes Nachforderungen an ihn zu stellen. So geschehen beim bekanntesten PPP-Flop der jüngeren Geschichte. Der Hamburger Elbphilharmonie. Hier haben sich die Baukosten mal eben verdreifacht.

Baukosten Elbphilharmonie
Kostenentwicklung der Elbphilharmonie (blau), der
Anteil der Stadt Hamburg ist rot hervorgehoben.
Quelle: Wikipedia

Was genau in den Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Investor, meist ein dubioses Konsortium, geregelt wird, weiß keiner, da hier Geheimhaltung oberstes Gebot ist. Und das, obwohl bei dieser Art von Geschäft der Zugriff auf Steuergelder über Jahrzehnte und damit auch über den Wechsel von Regierungen hinweg legitimiert und festgeschrieben wird. Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die neue niedersächsische Landesregierung das gefallen lassen wird oder lieber „geräuschlos“ darüber hinweg sieht.

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Wirtschaft

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Versicherung an Eides statt

Geschrieben von: am 11. Feb. 2013 um 7:41

So verschieden werden eidesstattliche Versicherungen bewertet. Bei Schavan spielt sie keine Rolle, bei Gysi schon. Springers Welt hat mit dem alten Stasi-Vorwurf gegen Gysi ein Thema besetzt, das mal wieder zu einer Top-Nachricht in allen Medien reicht. Dabei sind außer einer Anzeige keine neuen Erkenntnisse in diesem Fall erkennbar. Die Welt selber gibt an, richtig lange und intensiv recherchiert zu haben. Das Ergebnis, so die nebulöse Aussage, sei für die Journalisten des Springer Blattes zumindest verdächtig. Das drückt sich dann auch in dem giftigen Kommentar von Torsten Krauel aus. Er schreibt “Gregor Gysi mangelt es an Respekt vor der Justiz”, weil er nicht wie Wulff und Schavan einfach zurücktrete. Er schreibt:

Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages verzichtet nicht leichtfertig auf Einwände gegen Ermittlungen. Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutzrecht gegen Willkürakte, kein protokollarisches Privileg. Die Ausschussmitglieder wägen genau ab, ob bei Ermittlungen ein politisch motivierter Schachzug vorliegt oder eine juristisch relevante Frage.

Die Relevanz ist in der Tat gegeben. Hat ein Spitzenpolitiker durch falsche Angaben die Öffentlichkeit jahrzehntelang juristisch einschüchtern wollen? Das wäre ein Faktum, das bei jedem anderen Politiker genauso untersucht und kritisch gewertet würde.

Quelle: Welt Online

Mir ist nicht bekannt, dass Frau Schavans Immunität, sie ist ja weiterhin Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wegen ihres Meineids in ihrer Dissertation aufgehoben wurde. Im Gegenteil. Ihr Rücktritt gilt als würdevoll und bedauerlich, weil sie als Ministerin angeblich Großes geleistet habe. Ferner mangelt es ihr freilich nicht an Respekt, wenn sie den eindeutigen Entschluss des Fakultätsrates zu ihrer wissenschaftlichen Leistung brüsk zurückweist und die gerichtliche Auseinandersetzung sucht.

Aber wenn sich Gysi immer wieder juristisch gegen den Stasi-Vorwurf zur Wehr setzt und jeden Prozess gewinnt, ist das schäbig oder ermüdend, wie Vera Lengsfeld gestern im heute journal vor sich hin säuselte. Er muss ein Spitzel gewesen sein, egal was die Gerichte sagen. Und irgendein Richter wird sich doch wohl finden lassen, der den unbequemen und rhetorisch sehr begabten Linkspolitiker kaltzustellen vermag.

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Angriffsziel Gesundheitsfonds

Geschrieben von: am 10. Feb. 2013 um 21:02

Im Augenblick läuft die Debatte um Schäubles Sparabsicht. Wo soll der Finanzminister nur die noch fehlenden vier Milliarden hernehmen, die er für seinen ausgeglichenen Haushalt (oberste Direktive, dem sich alles, auch die Vernunft, unterzuordnen hat) im kommenden Jahr benötigt. Der Bundesrechnungshof tönt, würde man auf ihn hören, könne Schäuble auch zum Sparerfolg kommen. Dazu müsste er nur an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzen (Im Etat sei eine Menge Luft).

Angriffsziel Gesundheitsfonds: Seit vergangener Woche macht die Idee die Runde, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds doch einfach zu kürzen. Schließlich habe die Sozialversicherung rund 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Im Gesundheitssystem quelle das Geld aus allen Kassen, so die Süddeutsche am 8. Februar. Der Logik Schäubles könne daher niemand ernsthaft widersprechen. Und die geht so:

“Es ist unsinnig, dass der eine Teil des Staates Kredite aufnehmen muss, während der andere Teil des Staates Geld auf einem Konto der Bundesbank deponiert” 

 SZ_2013-02-08

Hier mangelt es an der journalistischen Sorgfaltspflicht. Denn das Gesundheitssystem gehört nicht zum oder dem Staat. Es ist eine Versicherung, die sich selbst verwaltet und die das Geld der Beitragszahler auf die anspruchsberechtigten Versicherten sowie die Leistungserbringer umzulegen hat. Immerhin fällt noch der Hinweis auf die versicherungsfremden Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, die eigentlich im Interesse der Allgemeinheit liegen und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Zu diesen Leistungen zählen auch Teile der Familienförderung wie Hilfen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Hier wird die Gruppe der Beitragszahler belastet, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze bekanntlich verabschieden können.

Es gehört seit jeher zum schäbigen Geschäft der Politik, der Sozialversicherung Leistungen erst aufzubürden, um diese dann durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt quer zu finanzieren. Wenn der Staat nun wieder Geld braucht, hat er leichtes Spiel. Und die Medien spielen unkritisch mit, schmeißen gar zusammen, was nicht zusammen gehört. Dabei könnten sie sich eine tatsächliche staatliche Subvention vorknöpfen. Die Riester-Förderung. Hier werden Versicherungskonzerne mit Milliarden subventioniert, ohne dass dadurch Altersarmut verhindert werde.

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Helmut Schmidt lässt sich vor den Karren spannen

Geschrieben von: am 06. Feb. 2013 um 22:36

Altkanzler Helmut Schmidt schaltet sich in die Debatte um den Länderfinanzausgleich ein. In der Zeit beschwert er sich darüber, dass Berlin finanziell von anderen abhängig sei. Fest macht der 94-Jährige das unter anderem an dem beschlossenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Hier zeige sich die phänomenale Großartigkeit der Berliner, das Geld anderer auf den Kopf zu hauen. Die Berliner seien ferner schon immer groß darin gewesen, sich von anderen aushalten zu lassen, so Schmidt.

“Wer, bitte schön, braucht ein Bundesschloss?”

Antwort: Keiner, aber fast alle Mitglieder des Bundestages wollen es schon. Sie stimmten 2002 und 2003 für den Wiederaufbau. Das Ganze ist damit kein originär Berliner Ansinnen, sondern wird vor allem auf Bundesebene geplant und umgesetzt. Interessant ist nun, dass sich Schmidt bei der aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich vor den Karren der Beschwerdeführer spannen lässt. Das dürfte den Klägern Seehofer und Bouffier gefallen, kann man hier zum Beispiel lesen.

Dabei sollte man wissen, dass gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) alles daran setzt, um bereits 2013 mit dem Bau des Schlosses beginnen zu können. Durch Verzögerungen haben sich nämlich auch bei diesem ambitionierten Bauprojekt die Kosten immer weiter erhöht. Inzwischen rechnen die Bauherren mit 590 Millionen Euro.

Wenn sich also Schmidt beschweren möchte, müsste er sich an den Bauminister Ramsauer aus Bayern oder die Abgeordneten des deutschen Bundestages wenden. Da möchte ich gern einmal sehen, ob die Jammerlappen aus Hessen und Bayern das Prestigeprojekt einfach so begraben würden. Grundsätzlich hat der Altkanzler ja Recht.

“Was soll das eigentlich?”

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Schavan behält vorerst den ergaunerten Titel

Geschrieben von: am 06. Feb. 2013 um 17:02

Annette Schavan darf weiterhin ihren ergaunerten Doktortitel tragen. Zwar hat die Uni Düsseldorf ihr den akademischen Grad formal entzogen, jedoch entfaltet die angekündigte Klage gegen den Beschluss des Fakultätsrates eine aufschiebende Wirkung, wie die Süddeutsche oberschlau berichtet. Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat, möchte man da anfügen, auch wenn die Bundesregierung, zu der Schavan ja immer noch gehört, anderen Menschen mit wenig Geld den Zugang zu den Gerichten und zum Recht deutlich erschweren will.

Allerdings stellen auch die von der Süddeutschen befragten Rechtsexperten fest, dass das juristische Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Bisher sei kein Fall bekannt, in dem ein Gericht die Aberkennung eines akademischen Grades zurückgenommen hätte. Zum anderen besitze die Hochschule einen Ermessenspielraum, in den fachfremde Richter wohl nicht so einfach eindringen werden.

Vor diesem Hintergrund wirken die vorgebrachten Argumente der Schavan-Anwälte noch abstruser. Sie meinen, Verfahrensfehler entdeckt zu haben. Doch was ändert ein möglicherweise fehlerhaftes Verfahren bei der Aufdeckung an dem nun vorliegenden Plagiat? Meint Schavan etwa, mit ihrem Vorgehen eine neue Kategorie des akademischen Grades einführen zu können?

Nachdem es schon Doktoren erster und zweiter Klasse (Kristina Schröder) gibt, könnte Schavan eine dritte schaffen. Sie müsste dann nur ihren Titel von Dr. phil. in Dr. plag. oder Dr. pseud. ändern.

Schavan hat nun einen Monat Zeit, ihrer Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und die Klage einzureichen. Ich glaube ja nicht, dass es dazu kommen wird. Denn bis dahin wird sich doch wohl ein ruhiges und gutbezahltes Pöstchen auf EU-Ebene finden lassen.

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Seehofers Schmerzgrenze

Geschrieben von: am 05. Feb. 2013 um 19:13

Seehofer spricht bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich von einem Akt der politischen Notwehr. Da fragt man sich, was im Jahr 2001 im Bundestag wohl los gewesen sein muss, als der Abgeordnete Seehofer der letzten Novellierung des Gesetzes zustimmte. Wer hielt ihm wohl da die Waffe an den Kopf? Damals war von einer Schmerzgrenze keine Rede, sondern gerade die Bayern zufrieden mit den Kompromiss, der bis 2019 gilt.

Natürlich ist das alles Wahlkampfgetöse. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass es nicht nur den Länderfinanzausgleich als Korrektiv zwischen den Bundesländern gibt. Zu den Finanzbeziehungen gehört zum Beispiel auch der vorgeschaltete Umsatzsteuerausgleich, über den man zurzeit wenig erfährt. Hier zahlt das “Nehmerland” Nordrhein-Westfalen mit 2,4 Milliarden Euro mehr als Bayern mit 1,4 Milliarden Euro. Damit erhielt NRW mit “gerade mal 200 Millionen Euro erheblich weniger aus dem Länderfinanzausgleich als es über den Umsatzsteuerausgleich an andere Länder abgeben musste.” (Quelle: NachDenkSeiten)

Sollten im Zuge dieser Wahlkampfposse aber sämtliche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zum Gegenstand einer kritischen Prüfung werden, müsste sich das schnurrende Kätzchen Seehofer warm anziehen und wirklich über Schmerztabletten nachdenken. Vielleicht reicht ja schon eine Gegenüberstellung. Alternativ könnten die jammernden Länderchefs aus Bayern und Hessen auch einfach mehr Steuerprüfer einstellen, statt diese für verrückt zu erklären und damit auf sichere Einnahmen zu verzichten.

Außerdem gab Seehofer an, er könne die Milliardenzahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht länger vor den Bürgern verantworten. Das ist seltsam, weil die deutlich höheren Zuwendungen an die Nehmerbank Hypo Alpe Adria (HGAA) offenbar vertretbar waren. Vergleichbare Lebensbedingungen für Zocker haben eben einen höheren Rang als die von Menschen in der Bundesrepublik.

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Wenn Altlasten plötzlich zum Risiko werden

Geschrieben von: am 04. Feb. 2013 um 22:00

Heute Morgen hat eine Meldung die Runde gemacht, wonach der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus ESM überfordert werden könne – und zwar durch die Banken-Altlasten. Die Staaten, die, als die Finanzkrise ausbrach, artig ihre Banken retteten, könnten sich das Geld aus dem Fonds wiederholen. Das würde diesen mit rund 300 Milliarden Euro belasten und ihn damit eines Großteils seiner “Feuerkraft” (500 Mrd. Euro) berauben.

Interessant ist nun der offenbar wiederhergestellte Zusammenhang von Staatsschulden und Bankenrettung. War der doch unter dem neoliberalen Kampfbegriff “Staatsschuldenkrise” und nach dem damit verbundenen merkelschen Verbalbombardement ordentlich verschüttet worden. Plötzlich liest man von Altlasten, die das “normale” Refinanzierungsbedürfnis der Staaten, über das ja ständig verhandelt werden muss, bei weitem übersteigen. Nicht eine falsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik haben die Schuldenberge anwachsen lassen, sondern die Rettung vermeintlich systemrelevanter Banken.

Die Bundesregierung halte nun Befürchtungen vor einer drohenden Überforderung für verfrüht, heißt es bei Reuters als Reaktion. Vorausgesetzt der Agenturmitarbeiter hat den Sachverhalt richtig verstanden, folgt daraus, dass man aus Sicht des Finanzministeriums mit dem Szenario durchaus rechnen müsse. Denn welche Mittel für welchen Zweck am Ende beantragt oder abgerufen würden, können die Experten der Regierung auch nicht sagen. Das zeigt doch, wie durchdacht die gesamte Krisenbewältigungsstrategie ist.

Aktuell plant die Bundesregierung fast fünf Jahre nach Ausbruch der Krise und den Wahltermin am 22. September fest im Blick, ein Gesetz einzubringen, dass strafrechtliche Verfolgung von Bankern und Managern ermöglicht, die künftig gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen und hohe Risiken eingehen. Ob der ahnungslose Finanzminister, der nicht weiß, was mit den 500 Mrd. Euro geschieht und die Frau Bundeskanzlerin, die mit ihrem Zögern die Spekulation immer wieder anheizte und den Preis nach oben trieb, auch darunter fallen?

Das kommt wohl drauf an. Denn offiziell ist Merkels und Schäubles Geldhaus (BRD) noch nicht in Schieflage geraten.

PS: In dem geplanten Gesetzentwurf soll auch die Trennung von Spekulations- und Kundengeschäften verankert werden, damit die Verluste dort verbleiben, wo sie auch anfallen. Diese Forderung existiert bereits seit dem Beginn der Krise und der Feststellung, dass Banken angeblich to big to fail sein können. Eine Trennung des herkömmlichen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist die Grundvoraussetzung für eine Bankenregulierung. Wenn die Bundesregierung jetzt erst damit anfangen will, beweist das nur, dass sie auf diesem Gebiet bisher untätig war.

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Mit dem Störsender geht es Ende März los

Geschrieben von: am 04. Feb. 2013 um 19:34

Störsender

Das Projekt störsender.tv hat das Startkapital zusammen und geht Ende März mit der ersten Sendung an den Start. Dann wird es um das Thema Finanzoligarchie gehen.

Sicher mit dabei sind: Dieter Hildebrandt, Frank-Markus Barwasser, HG.Butzko und Ecco Meineke samt Big Band.

Und einer freut sich besonders. Der Anstaltsleiter Urban Priol, der, wie er selbst zugibt, von sozialen Netzwerken eigentlich nicht viel hält, weil dort irgendwelcher Scheiß massenhaft (mit)geteilt und ebenso ausgiebig geliked und gefollowered wird. Nicht so der Störsender, den ausgerechnet der 85-jährige Dieter Hildebrandt mitinitiiert hat. Mit Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) konnte die Idee, die Stefan Hanitzsch einfiel, in die Tat umgesetzt werden. Die Spielwiese für Störenfriede ist vorbereitet. Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen.

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Die Gesundheitsdividende

Geschrieben von: am 03. Feb. 2013 um 13:48

Als ziemlich geschmacklos würde ich den Werbeprospekt der Techniker Krankenkasse bezeichnen. Das neoliberale Finanzgefasel, wahrscheinlich von einem externen Berater empfohlen, prangt nun auch von einem Flyer der TK. Den Versicherten soll offenbar suggeriert werden, hier gibt’s was zu holen, oder hier ist ihre Gesundheit gut angelegt.

Krankenkasse

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