Seehofers Schmerzgrenze

Geschrieben von: am 05. Feb 2013 um 19:13

Seehofer spricht bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich von einem Akt der politischen Notwehr. Da fragt man sich, was im Jahr 2001 im Bundestag wohl los gewesen sein muss, als der Abgeordnete Seehofer der letzten Novellierung des Gesetzes zustimmte. Wer hielt ihm wohl da die Waffe an den Kopf? Damals war von einer Schmerzgrenze keine Rede, sondern gerade die Bayern zufrieden mit den Kompromiss, der bis 2019 gilt.

Natürlich ist das alles Wahlkampfgetöse. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass es nicht nur den Länderfinanzausgleich als Korrektiv zwischen den Bundesländern gibt. Zu den Finanzbeziehungen gehört zum Beispiel auch der vorgeschaltete Umsatzsteuerausgleich, über den man zurzeit wenig erfährt. Hier zahlt das “Nehmerland” Nordrhein-Westfalen mit 2,4 Milliarden Euro mehr als Bayern mit 1,4 Milliarden Euro. Damit erhielt NRW mit “gerade mal 200 Millionen Euro erheblich weniger aus dem Länderfinanzausgleich als es über den Umsatzsteuerausgleich an andere Länder abgeben musste.” (Quelle: NachDenkSeiten)

Sollten im Zuge dieser Wahlkampfposse aber sämtliche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zum Gegenstand einer kritischen Prüfung werden, müsste sich das schnurrende Kätzchen Seehofer warm anziehen und wirklich über Schmerztabletten nachdenken. Vielleicht reicht ja schon eine Gegenüberstellung. Alternativ könnten die jammernden Länderchefs aus Bayern und Hessen auch einfach mehr Steuerprüfer einstellen, statt diese für verrückt zu erklären und damit auf sichere Einnahmen zu verzichten.

Außerdem gab Seehofer an, er könne die Milliardenzahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht länger vor den Bürgern verantworten. Das ist seltsam, weil die deutlich höheren Zuwendungen an die Nehmerbank Hypo Alpe Adria (HGAA) offenbar vertretbar waren. Vergleichbare Lebensbedingungen für Zocker haben eben einen höheren Rang als die von Menschen in der Bundesrepublik.

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Wenn Altlasten plötzlich zum Risiko werden

Geschrieben von: am 04. Feb 2013 um 22:00

Heute Morgen hat eine Meldung die Runde gemacht, wonach der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus ESM überfordert werden könne – und zwar durch die Banken-Altlasten. Die Staaten, die, als die Finanzkrise ausbrach, artig ihre Banken retteten, könnten sich das Geld aus dem Fonds wiederholen. Das würde diesen mit rund 300 Milliarden Euro belasten und ihn damit eines Großteils seiner “Feuerkraft” (500 Mrd. Euro) berauben.

Interessant ist nun der offenbar wiederhergestellte Zusammenhang von Staatsschulden und Bankenrettung. War der doch unter dem neoliberalen Kampfbegriff “Staatsschuldenkrise” und nach dem damit verbundenen merkelschen Verbalbombardement ordentlich verschüttet worden. Plötzlich liest man von Altlasten, die das “normale” Refinanzierungsbedürfnis der Staaten, über das ja ständig verhandelt werden muss, bei weitem übersteigen. Nicht eine falsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik haben die Schuldenberge anwachsen lassen, sondern die Rettung vermeintlich systemrelevanter Banken.

Die Bundesregierung halte nun Befürchtungen vor einer drohenden Überforderung für verfrüht, heißt es bei Reuters als Reaktion. Vorausgesetzt der Agenturmitarbeiter hat den Sachverhalt richtig verstanden, folgt daraus, dass man aus Sicht des Finanzministeriums mit dem Szenario durchaus rechnen müsse. Denn welche Mittel für welchen Zweck am Ende beantragt oder abgerufen würden, können die Experten der Regierung auch nicht sagen. Das zeigt doch, wie durchdacht die gesamte Krisenbewältigungsstrategie ist.

Aktuell plant die Bundesregierung fast fünf Jahre nach Ausbruch der Krise und den Wahltermin am 22. September fest im Blick, ein Gesetz einzubringen, dass strafrechtliche Verfolgung von Bankern und Managern ermöglicht, die künftig gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen und hohe Risiken eingehen. Ob der ahnungslose Finanzminister, der nicht weiß, was mit den 500 Mrd. Euro geschieht und die Frau Bundeskanzlerin, die mit ihrem Zögern die Spekulation immer wieder anheizte und den Preis nach oben trieb, auch darunter fallen?

Das kommt wohl drauf an. Denn offiziell ist Merkels und Schäubles Geldhaus (BRD) noch nicht in Schieflage geraten.

PS: In dem geplanten Gesetzentwurf soll auch die Trennung von Spekulations- und Kundengeschäften verankert werden, damit die Verluste dort verbleiben, wo sie auch anfallen. Diese Forderung existiert bereits seit dem Beginn der Krise und der Feststellung, dass Banken angeblich to big to fail sein können. Eine Trennung des herkömmlichen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist die Grundvoraussetzung für eine Bankenregulierung. Wenn die Bundesregierung jetzt erst damit anfangen will, beweist das nur, dass sie auf diesem Gebiet bisher untätig war.

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Mit dem Störsender geht es Ende März los

Geschrieben von: am 04. Feb 2013 um 19:34

Störsender

Das Projekt störsender.tv hat das Startkapital zusammen und geht Ende März mit der ersten Sendung an den Start. Dann wird es um das Thema Finanzoligarchie gehen.

Sicher mit dabei sind: Dieter Hildebrandt, Frank-Markus Barwasser, HG.Butzko und Ecco Meineke samt Big Band.

Und einer freut sich besonders. Der Anstaltsleiter Urban Priol, der, wie er selbst zugibt, von sozialen Netzwerken eigentlich nicht viel hält, weil dort irgendwelcher Scheiß massenhaft (mit)geteilt und ebenso ausgiebig geliked und gefollowered wird. Nicht so der Störsender, den ausgerechnet der 85-jährige Dieter Hildebrandt mitinitiiert hat. Mit Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) konnte die Idee, die Stefan Hanitzsch einfiel, in die Tat umgesetzt werden. Die Spielwiese für Störenfriede ist vorbereitet. Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen.

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Die Gesundheitsdividende

Geschrieben von: am 03. Feb 2013 um 13:48

Als ziemlich geschmacklos würde ich den Werbeprospekt der Techniker Krankenkasse bezeichnen. Das neoliberale Finanzgefasel, wahrscheinlich von einem externen Berater empfohlen, prangt nun auch von einem Flyer der TK. Den Versicherten soll offenbar suggeriert werden, hier gibt’s was zu holen, oder hier ist ihre Gesundheit gut angelegt.

Krankenkasse

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Und täglich grüßt das Murmeltier: Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Einkaufen zu mild

Geschrieben von: am 31. Jan 2013 um 19:41

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptete die Bundeskanzlerin wider besseres Wissen, dass das deutsche Wachstum im Augenblick vor allem von der Binnennachfrage getrieben würde.

“Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen.“

Quelle: Bundeskanzlerin

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Nachdem der Konsumklimaindex der GfK mit den üblichen Bildern von vollen Kaufhäusern bereits wieder abgefeiert wurde, nimmt von den harten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den Einzelhandelsumsätzen kaum jemand Notiz. Dabei zeichnen die Daten erneut ein nüchternes Bild.

Im gesamten Jahr 2012 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 1,9 % mehr und real 0,3 % weniger um als im Jahr 2011. Damit konnten die deutschen Einzelhändler im dritten Jahr in Folge nominale Umsatzsteigerungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erzielen.

Doch selbst die amtlichen Statistiker können die Manipulation nicht lassen und werten es als Erfolg, dass die Einzelhändler das dritte Jahr in Folge immerhin noch nominale Umsatzsteigerungen erzielen konnten. Doch was heißt das schon? Nicht umsonst spricht man doch vom unbereinigten Wert. Nach Abzug der Inflationsrate bleibt eben ein Minus und nur das spüren die Einzelhändler in der realen Welt. Doch seltsamerweise argumentiert auch deren Verband abwegig mit den nominalen Zahlen und spricht von einem Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft.

Auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Rezession, von der sich Deutschland als vermeintlicher Musterschüler nicht einfach abkoppeln kann, selbst in den von der Behörde “bereinigten” Daten ablesbar. Um knapp 300.000 stieg die Arbeitslosenzahl im Monat Januar deutlich. Offiziell sind damit wieder über 3,1 Millionen Menschen ohne Job. Die Bundesagentur führt den Anstieg auf saisonale Effekte zurück. Das ist bequem und wohl auch der Grund dafür, warum die Leute nicht einkaufen gehen. Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Shoppen einfach zu mild.

773.950 Erwerbslose werden übrigens immer noch nicht mitgezählt:

  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 193.390
  • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 98.144
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen: 3.360
  • Fremdförderung: 72.679
  • Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 28.480
  • berufliche Weiterbildung: 157.500
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 141.852
  • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5.703
  • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 72.842

Quelle: Die Linke

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Gescheitert und überflüssig

Geschrieben von: am 30. Jan 2013 um 23:24

Zwei Meldungen sind in dieser Woche höchst interessant. Im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages ist darüber diskutiert worden, ob Versicherungskonzerne Gelder einbehalten dürfen, die den Kunden mit Lebensversicherungen eigentlich zustehen. Als Grund für die Regelung wird die Niedrigzinsphase angegeben, durch welche die Konzerne in die Bredouille geraten seien. Die zweite Meldung dreht sich um die Zuwanderung. Sie ist angestiegen. Vor allem aus den Krisenstaaten des Euroraumes kommen mehr Menschen nach Deutschland. Die erste Meldung zeigt nun an, dass die private Altersvorsorge gescheitert ist und die zweite macht deutlich, dass die Begründung für den Umstieg auf die private Rente, nämlich ein angeblich dramatisch verlaufender demografischer Wandel, nunmehr weggefallen ist.

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Wenn der Herrenwitz um sein Überleben kämpft

Geschrieben von: am 30. Jan 2013 um 22:38

Wie sieht die Schwerpunktsetzung bei den überregionalen Themen im Augenblick aus. Auf vielen Blättern konnte man beispielsweise am Dienstag die winkende niederländische Königin als Aufmacher sehen. Was hat die da zu suchen? So royales Zeugs wird halt gelesen, könnte man meinen. Schließlich sind die Livesendungen der öffentlich-rechtlichen und der Privaten mit dauerquasselnden Adelsexperten der Renner im Fernsehen. Weiter geht es dann mit der Sexismus-Debatte, bei der der Herrenwitz offenbar um sein Überleben kämpft. Seit beinahe einer Woche wird das Thema episch behandelt und in den Gazetten ausgebreitet. Lustig fand ich in diesem Zusammenhang einen Kasten des Bonner General-Anzeigers am heutigen Mittwoch, mit der Überschrift, Diskutieren sie mit. Der stand auf einer ganzen Brüderle Seite unten rechts in der Ecke.

General-Anzeiger

Tja, ob diese Story so viel Aufregung wert ist, scheint zumindest fraglich. Inzwischen schreiben Journalisten ja über Journalisten. Es gibt weitaus wichtigere Themen als Brüderles Verhältnis zu Journalistinnen des Stern. Zum Beispiel Brüderles Haltung zur Finanzkrise oder zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Schreiben sie dazu mal ne kurze Meldung, lautete die Aufgabe auf einem Seminar für Journalisten, an dem ich in Bonn zurzeit teilnehme. Heraus kam erwartungsgemäß die Erkenntnis, dass Reden von Politikern im Allgemeinen und von Merkel im Besonderen sehr schwer zu verstehen seien. Viel heiße Luft eben. Die erkannte Nachricht bestand nun darin, dass Merkel Rückhalt für anstehende “Strukturreformen” erbat. Dabei war sie in Davos ausnahmsweise einmal konkret geworden und hat nicht weniger als einen “Pakt des Schreckens” gefordert, verbunden mit der Drohung, Europa dafür nach deutschem Vorbild umbauen zu wollen. Es stünde nicht weniger als die Sicherung von weltweiten Wettbewerbsvorteilen auf dem Spiel. Die Finanzkrise habe diesbezüglich ein Zeitfenster eröffnet, um Druck aufzubauen, der aus Merkels politischer Erfahrung heraus für die Umsetzung jener “Strukturreformen” unerlässlich sei. Mein Einwand bezüglich der Brisanz der gehaltenen Rede wurde von den Kollegen nicht geteilt und eher als zu harte Interpretation meinerseits bewertet.

Kein Wunder, dass sich die Medien in ihrer Mehrheit lieber mit Brüderle und dem Herrenwitz beschäftigen als mit der Merkel-Rede. Von Regierungsseite trägt der Text übrigens die Überschrift “Die Besten als Vorbild”, was für sich genommen schon eine unverschämte Anmaßung ist. Wenn man bedenkt, wohin der von Merkel gelobte und maßgeblich vorangetriebene Konsolidierungskurs in Europa geführt hat, kann man der Kanzlerin sogar eine Falschbehauptung nachweisen. Sie sagte, dass Konsolidierung und Wachstum zwei Seiten derselben Medaille seien. Dabei hat nicht nur die sichtbare und brutale Realität in den Südländern, sondern inzwischen auch der IWF diese kühne These sehr deutlich widerlegt.

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Zur Erinnerung

Geschrieben von: am 30. Jan 2013 um 22:37

Heute ist der 30. Januar. Was schreibt man da. Etwas zur Machtergreifung? Kürzlich habe ich das „Making of“ zu Bernd Fischerauers “Die Konterrevolution – Der Kapp-Lüttwitz-Putsch” auf BR alpha gesehen und gestaunt. Darin meinte der Produzent, die Linke habe nie zusammengehalten. Bis heute halte das an. Die Linke hätte Hitler sogar verhindern können. Das kann man auch hier noch einmal im Zusammenhang mit einer weiteren Dokumentation aus seiner Feder sehen.

Nur wie war das eigentlich am 30. Januar, als Hitler völlig legal die Macht erhielt und diese ein paar Wochen später ebenfalls formal und legal festigte. Lag das an den Linken, die vom SA-Schlägertrupp verfolgt, verhaftet und niedergeknüppelt wurden? Wer gab denn am 24. März 1933 zum Gesetz „zur Beseitigung von Not und Elend des Volkes“ kurz: Ermächtigungsgesetz, seine Zustimmung? Dazu noch einmal Georg Schramm in der Financial Crimes Deutschland (FCD) – leider auch schon eingestellt:

Das bürgerliche Lager, inklusive Adenauers Zentrum und dem liberalen Theodor Heuss, haben damals zugestimmt. Der Grund für diese Zustimmung ist rückblickend ungeheuerlich: Hitler hatte ihnen versprochen, die Funktion des Reichspräsidenten Grußaugust Hindenburg zu erhalten.

Sehr schöne Gedanken zum Thema finden sich hier…

http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/01/machtig-ergriffen.html

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Don’t rent a drone, just buy it rather with extra

Geschrieben von: am 27. Jan 2013 um 15:03

Der Knaller in dieser Woche war zweifelsfrei die bekanntgewordene Absicht der Bundesregierung, Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Warum? Weil die bisher im Einsatz befindlichen Aufklärer ohne Waffen nur geleast sind und die Verträge auslaufen. Wo kann man die denn leasen? Bei Sixt oder Europcar? Statt die Dinger bloß zu leihen, mache ein Kauf aus strategischen Gründen mehr Sinn. Erstens gibt es Extras, wie intelligente Waffensysteme dazu und zweitens, so die Begründung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière:

„Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen.“

Quelle: Bild-Zeitung

Es wird ja längst nicht mehr über das “ob” bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr diskutiert, sondern nur noch über das “wie”. Der Vorteil bei eigenen Drohnen liegt wohl dann auch darin, dass deutsche Befehlshaber im Gefechtsstand nicht mehr auf die Luftunterstützung der Amerikaner angewiesen sein müssen, wenn sie die chirurgisch genaue Bombardierung von, sagen wir mal, Tanklastzügen in Afghanistan anordnen.

Das offensive Drohnenprogramm passt auch genau zur beabsichtigten Politik unserer Bienenkönigin Angela Merkel, die in dieser Woche ihren Pakt des Schreckens der versammelten Elite des Kapitals in Davos vorstellte. Die politische Erfahrung zeige, so die Kanzlerin, dass für Strukturreformen Druck gebraucht werde. Warum nicht auch von oben? Beschwingt vom netten Plausch in den Schweizer Bergen flatterte das Arbeitsbienchen Merkel am Wochenende noch nach Chile. Dort sonderte sie folgendes ab.

“Die dynamische Entwicklung der ganzen Region hier zeigt uns in Europa, dass wir uns beeilen müssen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit immer wieder verbessern müssen und dass wir unsere Schulden abbauen müssen. Der wirtschaftliche Aufschwung Chiles zum Beispiel beruht darauf, dass man keine Schulden macht. Das sollte uns auch in Europa Ansporn sein”, sagte Merkel. “Aber wir können das”, fügte sie noch schmunzelnd an.

Europa ist so gut wie erledigt, nun gilt es neue Märkte zu erschließen. Das “Aber wir können das” klingt fast so, wie der Wahlkampfspruch von Merkels “Mäc” David McAllister, “So machen wir das”. Die Frage ist nur, wenn alle ihre Wettbewerbsfähigkeit schnell schnell verbessern und niemand mehr Schulden macht, wer zahlt dann die Exportüberschüsse oder einfacher ausgedrückt, die Zeche? Möglicherweise könnten Drohnen bei der Beantwortung der Frage helfen.

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Randnotiz, eine Woche nach der Wahl

Geschrieben von: am 26. Jan 2013 um 18:32

Die heute-show wies im ZDF am Freitag noch einmal darauf hin, dass der Sender während seiner Berichterstattung über die Niedersachsenwahl die Piraten mit ihren 2,1 Prozent nach den ersten Hochrechnungen unter Sonstige einordnete. Da stellt sich natürlich die Frage, ab wann eine Partei zum Rest gezählt werden darf. Das ZDF scheint da offenbar zu unterscheiden. Denn ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP mit ihren Ergebnissen in,

Sachsen-Anhalt (2011), 3,8%
Bremen (2011), 1,9%
Mecklenburg-Vorpommern (2011), 2,8%
Berlin (2011), 1,8%
Saarland (2012), 1,2%

vom ZDF jemals zu den Sonstigen gezählt wurde.

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