Da hat der IWF nun auch herausgefunden, dass die eingeschlagene Kürzungspolitik in Europa falsch war, weil sie der Konjunktur schadet und die sogenannten Multiplikatoren viel höher ausfallen als angenommen, heißt: die Wirtschaftsleistung deutlich schneller schrumpft, als die sogenannten Experten das Wort sparen sagen können, da regt sich umgehend Widerstand in Brüssel. Währungskommissar Olli Rehn wartet nun mit einem schlagenden Argument auf. Der Sparkurs könne gar nicht falsch sein, weil es einen positiven Effekt gebe.
Die Fehleranalyse des IWF sei keine Basis für harte Politik-Urteile. Die flächendeckende Kritik an der EU-Sparpolitik unterschätze den positiven Effekt auf die Finanzmärkte, sagte Rehn einem Bericht des EU-Observer zufolge.
Und für den positiven Effekt auf den Finanzmärkten müssen die Menschen in diesem Jahr mit einer schweren Zeit und mit sozialen Spannungen rechnen, da es halt noch etwas länger dauert, bis sich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einstelle. Doch bevor das passiert, registriert die EU-Kommission mit einem Achselzucken eine neue Rekordarbeitslosigkeit. Im November waren 18,8 Millionen Menschen allein in der Eurozone ohne Job, zwei Millionen mehr als vor einem Jahr.
Besonders rasant hat die Arbeitslosigkeit in den Ländern zugenommen, die nach Olli Rehn noch ein wenig auf die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse warten sollen. Doch was bedeutet eigentlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Na klar, vor allem höhere Kosten für die, die sich gern als Retter in Szene setzen. Denn wenn die Wirtschaft schneller schrumpft als Ausgaben gekürzt werden können, steigt die Verschuldung und das Defizit ganz automatisch. Das heißt wiederum, das neue Rettungsmilliarden in Bewegung gesetzt werden müssen.
Doch was sagen die beiden beteiligten Parteien Merkel (Deutschland) und Samaras (Griechenland)? Das Glas ist halbvoll, wir liefern und Europa hilft. Mit anderen Worten: Es geht weiter so wie bisher, egal wie teuer es wird und wie viele Menschen dabei draufgehen. Es dauert halt noch etwas länger oder wie Schäuble in einem vermeintlich unbeobachteten Moment sagte, wir müssen das den deutschen Wählern so verkaufen.
JAN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.