Ist nur Obama ein Lügner?

Geschrieben von: am 28. Okt 2013 um 7:48

Die Welle der Aufregung, die zurzeit durch die Medien schwappt, ist bezeichnend. Der NSA-Abhörskandal wird just in dem Moment interessant für unsere Edelfedern, als die Bundestagswahl vorbei und die Enthüllung über die Bespitzelung der Kanzlerin gerade bekannt geworden ist. Entweder ist Obama Mittäter oder nicht Herr über seinen Überwachungsapparat, heißt es anklagend. Doch diese Vorwürfe treffen auch auf die Kanzlerin und ihre Bundesregierung zu, als im Sommer vor der Wahl die nicht minder skandalöse Enthüllung über die massenhafte Ausspähung von Bundesbürgern bekannt geworden ist.

Doch damals fühlte sich die Regierungschefin gar nicht zuständig und zeigte sich bisweilen unwissend oder leugnete die Tragweite des Vorgangs. Am Ende schickte sie ihren Kanzleramtsminister vor die Kameras, um die heikle Angelegenheit für beendet zu erklären, weil man sich mit Angaben der US-Regierung zufrieden gab. Nun quält sich aber kaum einer mit der Frage, was wusste Merkel? Man nimmt sie in Schutz. Sie ist Opfer. Dabei war ihr der Abhörskandal zunächst genauso schnuppe wie den Amerikanern heute noch.

Es drängt sich auch die Frage nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten auf, die es nach Auffassung der Bundesregierung ja wie selbstverständlich geben müsse. Steht diese nun auf dem Prüfstand? Welche Aufgaben haben Geheimdienste eigentlich neben der heimlichen Beschaffung von Informationen unter Einsatz entsprechender nachrichtendienstlicher Mittel noch zu erfüllen? Halten sich denn die eigenen Dienste an geltende Grundrechte, die ja im Widerspruch zur Informationsbeschaffung stehen?

Das Gejaule der Medien ist scheinheilig. Gelogen hat nicht nur Obama, sondern auch Angela Merkel. Warum fordert niemand den Abbruch der Koalitionsverhandlungen oder gar Neuwahlen? Stattdessen reiht sich auch die SPD nur zaghaft in den Kreis derer ein, die einen Untersuchungsausschuss im Parlament fordern. Gleichzeitig verhandeln die Spezialdemokraten mit der Union aber weiter nach Fahrplan. Das Thema Finanzen steht an. Aus Sicht der Empörten Scheinheiligen gibt es neben der der gespielten Aufregung eben doch Wichtigeres. Wie man hört, ist eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch, um den zahlreichen Postenwünschen gerecht zu werden.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. shootinggirl  Oktober 28, 2013

    Quatsch, Spd und CDU haben 1968 in großer oalition Grundgestzänderungen zum Nachteil der Bürger durchgesetzt.
    Unsere Besatzer nutzen auch nur die ihnen vertragsmäßig
    zugestandenen Rechte !! Was soll das ganze gejaule um die angeblich bösen usa ????. Unsere Geheimdienste holen sich doch ihre Informationen von den Partnern und umgekehrt. Im Informationszeitalter wird eben alles ausgespäht
    und aufgezeichnet, was ausgespäht werden kann. Das weiß doch jeder. Das ist nicht zu ändern. Schon früh von Rau Prof Zuboff erkannt:
    http://shootinggirl.blog.de/2013/10/20/kampf-zukunft-zuboff-16633708/

  2. Arnold  Oktober 28, 2013

    Ich habe den Eindruck es ist egal wer was wusste. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Obama sind ohnehin nur Marionetten des Kapitals. Es ist egal welche Anweisungen diese beiden nun ausgeben es wird nur kosmetische Änderungen geben. Für alle beteiligten PolitikerInnen gibt es nur zwei Möglichkeiten lügen oder abtreten. Wer die Wahrheit sagt (sofern sie/er sie überhaupt kennt) wird von Bestechungsgeldern ausgeschlossen und von den Medien niedergemetzelt.
    Snowden hat in der … gerührt und alles was nun passiert, geschieht um diese wieder zuzudecken. Niemand wird irgend etwas wesentliches verändern.

  3. bruno  Oktober 29, 2013

    Ja, ist er !

    Und nun lese ich auch den Artikel