Als frohe Botschaft verkündet heute Spiegel Online, dass die Pleitebank Hypo Real Estate Garantien des Bundes in Höhe von 23,5 Mrd. Euro zurückgeben möchte.
Damit müssten die Bürgen nur noch für gut hundert Milliarden einstehen.
Sobald die Bürgschaften zurückgegeben sind, bleiben noch Garantien im Volumen von 100,5 Milliarden Euro übrig. Sie sollen den Planungen nach bis Mitte 2011 schrittweise zurückgeführt werden.
Mal abgesehen von der sehr unglücklichen Formulierung, dass der Steuerzahler nur noch für gut 100 Mrd. Euro garantieren müsse, ändert doch eine Rückführung der Staatsbürgschaften überhaupt nichts an der enormen Belastung der Bürger. Spiegel Online tut aber gerade so, als wäre das Gegenteil der Fall. Dabei wird im Text darauf hingewiesen, wofür die Staatsgarantien gebraucht wurden.
Die Garantien hatten während der Übertragung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank als Puffer für einen möglichen Liquiditätsbedarf gedient und würden nun nicht mehr benötigt.
Anfang des Monats hatte die Bank erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche im Wert von 173 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) übertragen. Damit gingen auch die Garantien an die Bad Bank FMS Wertmanagement über.
Die Bank hat also erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche auf eine Bad Bank übertragen. Wer garantiert denn für die Bad Bank? Spiegel Online? Auch wenn der Artikel nur eine Agenturmeldung ist, die Redakteure hätten noch einmal recherchieren sollen, was der Pate im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen Anfang Oktober in Brüssel zu Protokoll gab.
In der Financial Times Deutschland könnte man da zum Beispiel fündig werden.
Der Bund garantiert nicht nur die für eventuelle Risiken der Transaktion, die Pleitepapiere steigern auch die Staatsverschuldung. In dem Moment, in dem die Bad Bank konsolidiert ist, steige die deutsche Gesamtverschuldung um 8,5 Prozentpunkte, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Freitag in Brüssel. Die Gesamtverschuldung läge dann bei rund 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Zunächst einmal geht es also nicht um Wert-, sondern um Pleitepapiere. Das ist ein merklicher Unterschied. Schließlich hatte die Transaktion ja gerade den Zweck, die Bilanz der HRE von diesen Pleitepapieren zu bereinigen. Oder anders ausgedrückt, die Verluste, die offiziell hätten realisiert werden müssen, wurden nun entsprechend ausgelagert und in eine andere Bilanz, nämlich die der Bad Bank, verschoben. Diese sieht nun wiederum ziemlich schlecht aus. Aber eine Bad Bank macht ja auch keine weiteren Geschäfte, sondern verwaltet den eingelagerten Müll in der Hoffnung das daraus eines Tages wieder etwas Brauchbares wird, da sonst der Eigentümer der Bad Bank (SoFFin, Staat, wir alle) für die Verluste gerade zu stehen hat.
Die HRE hingegen kann wieder weiterzocken und Gewinne an Risiko freudige Spieler auszahlen, während die Staatsverschuldung im Zuge der Konsolidierung, man könnte auch sagen, nach der Sozialisierung der Verluste, weiter nach oben schnellt. Insofern ist es völlig egal, ob die HRE Staatsgarantien bis 2011 schrittweise zurückführt. Der Steuerzahler bleibt so oder so auf den Kosten der kostspieligen Rettung sitzen.
OKT
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.