Aus dem Pressestatement der Bundeskanzlerin beim Libyen-Gipfel in Paris entnehme ich folgende Passage:
Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten und das wird ihm nicht gelingen.
Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.
Die Frage ist jetzt, welches Ablenkungsmanöver Frau Merkel hier fährt. Wie kann man in Deutschland öffentlich den Eindruck erwecken, an einer militärischen Intervention deshalb nicht teilnehmen zu wollen, weil dies bedeuten würde, dass Unschuldige zu Tode kämen und an anderer Stelle relativ unbemerkt verkünden, dass man die militärischen Operationen trotz offizieller Nichtzustimmung doch für richtig und wichtig hält?
Haben Merkel und Westerwelle wirklich geglaubt, mit dieser absurden Strategie, Wählerstimmen im eigenen Land gewinnen zu können? Wird nun auch die Außenpolitik für Wahlkampfzwecke geopfert, nachdem man schon bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke eine Scheinwende vollzogen und versucht hat, das als konsequenteren Ausstieg im Vergleich zu Rot-Grün zu verkaufen?
In Sachsen-Anhalt ist dieses Vorgehen bereits vollkommen in die Hose gegangen. Zumindest für die FDP. Aber auch für die Union. Sie hat die meisten Verluste aller relevanten Parteien zu verzeichnen.
Es herrscht wohl Panik und Ratlosigkeit in den Reihen von Schwarz-Gelb.
MRZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.