Ja, sagt Anja Schmiedeke von der Neuen Presse Hannover heute im Leitkommentar auf Seite 1.
„Also Lob für Dammbaumeisterin Ursula von der Leyen, die in Kooperation mit dem Bundesinnenminister eine populäre Aktion gestartet hat. Dass die beiden CDU-Politiker Punkte im Wahlkampf sammeln wollen, versteht sich von selbst. Und warum auch nicht?“
Zwar ist auch Frau Schmiedeke aufgefallen, dass die Initiative der Ministerin praktisch ins Leere läuft, da DNS-Sperren leicht umgangen werden können. Man muss ja schließlich nicht das „Telefonbuch“ des eigenen Anbieters nutzen, in dem bestimmte Nummern nun gesperrt werden können. Dennoch behält man den Schmusekurs bei und lobt alles, was von Frau von der Leyen politisch abgeliefert wird. In Sachen Kinderpornografie tut die Ministerin ihrem Amtskollegen Schäuble einen Gefallen, mehr nicht.
Dieser möchte endlich per Gesetz die Möglichkeit erhalten, Internetsperren ganz allgemein durchsetzen zu können. Deshalb fühlen sich auch viele Missbrauchsopfer ein zweites Mal gedemütigt und für ein anderes politisches Ziel missbraucht. Die Regierung unternimmt schließlich nur etwas gegen die Verbreitung von elektronischen Missbrauchsdokumenten, gegen den Missbrauch selbst, tut sie nach wie vor nichts. Das Motto lautet noch immer „Wegschauen“.
Die ganze Aktion erscheint wie ein Sinnlossicherheitsgesetz des Bundesinnenministers, das so aussieht wie die Regelung zum Bundestrojaner. Den laden sich potenzielle Terroristen, weil sie ja doof sind, sicherlich auch freiwillig auf ihren PC, damit sie sich ausspionieren lassen können. Über Herrn Schäuble braucht man kein weiteres Wort zu verlieren. Von Demokratie und Verfassung hält er ja nicht viel, wie er eindrucksvoll auch in diesem Jahr wieder demonstrierte.
Frau von der Leyen dagegen erscheint, dank guter PR-Arbeit, noch immer als treu sorgende und besorgte Mutter der Nation. Dabei ist sie in familienpolitischer Sicht wie eine Geliebte des Teufels. Schon allein die Inszenierung des Geburtenanstiegs, der nachweislich keiner war, zeigt die hässliche Fratze dieser Frau. Zum Elterngeld muss man auch nichts mehr sagen. Eine abartige Klientelsubbvention auf Kosten ärmerer Familien, deren Kinder der Ministerin und der Bundesregierung nach wie vor weniger wert sind wie Kinder von finanziell besser gestellten Eltern.
Die Maßnahme hat zudem auch in ihrer beabsichtigten Zielwirkung versagt. Nach FAZ-Ergebnissen stammten von den ersten 750.000 Babys, die bis Mitte 2008 Ansprüche auf das neue Elterngeld beantragten, nicht einmal fünf Prozent von hochqualifizierten Frauen in guten Jobs. Das Geburtenprogramm für besser Gestellte und gut Ausgebildete ist gescheitert. Der gesellschaftspolitisch angerichtete Schaden bleibt, denn der blanke Sozialdarwinismus bleibt,…
„…nach dem höher bewertete Erbanlagen in einer Gesellschaft vergrößert und schlechtere Erbanlagen verringert werden sollten, damit die deutsche Gesellschaft nicht degeneriert. Auf dieser Eugenik basierte auch die Rassenlehre der Nazis, statt Rassenhygiene jetzt eben Schichtenhygiene.“
So kommentierte Wolfgang Lieb kürzlich den FAZ-Bericht treffend auf den NachDenkSeiten.
Beim Lob für diese Frau würde ich mich doch sehr zurückhalten.
APR
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.