Die Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2009 heute durch Innenminister Thomas de Maizière in Berlin führte zumindest beim Radio-Sender NDR-Info zwischenzeitlich zu der Topmeldung, dass es einen besorgniseregenden Anstieg linksextremistischer Gewalt geben würde. Zu gern hätte man aber erfahren, was unter dem Begriff linksextremistische Gewalt eigentlich zu verstehen sei. Grundsätzlich wäre dann auch der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse ein linker Extremist, weil er kürzlich gegen einen Aufmarsch von Neozazis in seinem Berliner Wahlkreis zusammen mit anderen Abgeordneten friedlich protestierte. Per Sitzblockade zwang man die NPD-Demostraten erfolgreich zur Umkehr.
Nach diesem Zwischenfall gab es harsche Kritik an Thierse. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ließ sich sogar wie folgt zitieren:
„Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen.“
Und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, legte noch einen drauf mit der Bemerkung, Thierse müsse zurücktreten, weil er werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann mache und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitze, um die Polizeikräfte zu behindern. Im Grunde seien dann also alle Demonstranten, die gegen Neonazis protestieren und mit friedlicher Blockade dafür sorgen wollen, dass Vertreter einer Partei, die die politisch Verantwortlichen längst hätten verbieten lassen können, wenn sie nicht selbst für ein Scheitern des Verbotsverfahrens gesorgt hätten, nicht durch Stadtteile und Orte marschieren können, um ihre verfassungsfeindliche Hetze zu verbreiten.
Vielleicht wertete de Maizière die Tatsache, dass die rechtsradikalen Organisationen an Mitgliedern verlieren würden deshalb ja so positiv, weil er genau weiß, dass seine V-Leute nicht darunter sind.
Und dann hört man immer wieder von vermehrt brennenden Autos, die einen Anstieg linker Gewalt belegen würden. So als ob ein brennendes Auto per se als ein Akt linker Gewalt betrachtet werden müsse. Klare Angaben dazu gibt es jedenfalls nicht. Fest steht aber, dass die meisten brennenden Autos mit politisch motivierten Aktionen rein gar nichts zu tun haben, sondern eher in die Bereiche Versicherungsbetrug, Eifersucht und Trunkenheit gehören, also in ein klassisch konservativ bürgerliches Umfeld einsortiert werden müssten. :DD
Für die Statistik des Verfassungsschutzberichts gilt im Prinzip dasselbe wie für die Arbeitslosenzahlen. Es kommt immer darauf an, wie und welche Fälle man zählt und was man eigentlich damit bezwecken will. Soziale Unruhen werden mit Blick auf die Politik der kleinen und großen Schwachsinnskoalition immer wahrscheinlicher. Darauf wollen sich die aristokratisch, klerikalen Verbündeten in der Regierung einstellen und sich rechtzeitig des uneingeschränkten Gewaltmonopols versichern, wenn es bald darum gehen wird, die sozialen Einschnitte notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. An Polizisten wie Wendt und Freiberg scheint der Krieg im Innern jedenfalls nicht zu scheitern…
JUN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.