Die Politiker und Haushaltsexperten der FDP könne man auch als Fachmmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung bezeichnen, da die jetzt schon wieder fordern, die erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Volker Pispers befasst sich in seiner heutigen Dienstags-Botschaft auf WDR2 mit der jüngsten Steuerschätzung, in der ja bekanntlich die Erwartungen auf Mehreinnahmen des Staates formuliert wurden.
„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“
Das Problem sei halt, dass bei Erwartungen nicht abgewartet werde, ob sie sich denn auch erfüllen, sondern bereits jetzt darüber gestritten wird, wie man die erwarteten Mehreinnahmen wieder ausgeben kann. Andere Ereignisse, wie etwa das Zusammenbrechen von Banken und ganzen Finanzmärkten konnte man nie erwarten und schon gar nicht schätzen, wie Pispers anhand eines Beispiels über die Erwartungen des Super-Krisen-Managers Peer Steinbrück verdeutlicht. Dieser hatte bekanntlich zu Beginn des Jahres 2008 aufgrund einer günstigen Steuerschätzung erwartet, dass er am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Es kam unerwartet anders.
Zur wirtschaftlichen Lage
Es wird auch diesmal anders kommen. Statt stur auf die Zahlen der Steuerschätzung zu glotzen, sollten sich die XL-Minister der schwarz-gelben Minderheitsregierung einmal die Wirtschaftsdaten genauer anschauen. Nicht das es hinterher wieder heißt, die Lage habe sich unerwartet schlecht entwickelt.
Seit einigen Tagen meldet das statistische Bundesamt bedenkliche Zahlen, obwohl die amtlichen Statistiker alles daran setzen, diese trotzdem positiv aussehen zu lassen. In der Meldung zum Anstieg der Exporte im Monat September sieht es nämlich so aus, als gäbe es tatsächlich einen Boom. Wenn man aber bedenkt, dass der Vergleichsmonat September 2009 den Krisentiefpunkt markiert, ergibt sich ein anderes Bild. Im Vergleich zum September 2008 haben sich die Ausfuhren nicht verändert (15,6 Mrd. Überschuss in 09/2010 zu 15,3 Mrd. in 09/2008).
Es ist nicht zu leugnen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem Erholungsprozess befindet. Am Freitag wird sich das dann auch bei der Vorabmeldung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2010 zeigen. Das ist aber auch alles, was man sagen kann. Von einem Boom oder gar Aufschwung XL bis XXL kann hingegen keine Rede sein. Die Konjunkturindikatoren sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Auftragseingänge, Produktion und Umsätze in der Industrie gehen schon wieder zurück. Das ist doch völlig untypisch für eine sich angeblich auf der Überholspur befindliche Volkswirtschaft.
Quelle: destatis
Quelle: destatis
Quelle: destatis
Witzig dabei ist, dass der Bundesunterhaltungssminister Rainer Brüderle den Rückgang der Industrieaufträge erwartet habe. In einer Stellungnahme heißt es:
„Die Aufwärtsdynamik der Auftragseingänge in der Industrie hat sich erwartungsgemäß nach dem Boom im ersten Halbjahr abgeschwächt. In der Tendenz bleibt die Entwicklung – auch bereinigt um Großaufträge – aber weiter aufwärts gerichtet.“
Quelle: BMWi
Tendenziell gehe es hingegen weiter aufwärts. Der Minister schätzt also. Um wie viel Promille es sich bei dieser Schätzung aber handelt, konnte nicht festgestellt werden, da auf einen Alkoholtest verzichtet wurde.
Klar ist hingegen, dass Rainer Brüderle die Alkoholgrenze innerhalb seiner Straßenverkehrsordnung weiter senken will, um die Raserei auf der Überholspur fortsetzen zu können. Dazu bedarf es nach Meinung des Ministers unbedingt eines Abbaus von Handelsschranken, die den Weg für die deutsche Export-Wirtschaft gegenwärtig noch versperren.
„Vor allem Indien und Länder des ASEAN-Raumes sind wichtige Zukunftsmärkte für die deutsche Exportwirtschaft.“
Im Kern trägt der Spaßminister damit der Tatsache Rechnung, dass sich die Weltwirtschaft und die bisherigen Absatzmärkte bereits jetzt schon schlechter entwickeln und auch in Zukunft kein nennenswertes Wachstum mehr versprechen, von dem die deutsche Exportwirtschaft profitieren könnte. Dafür sorgt die deutsche Bundesregierung ja selbst, wenn sie auf europäischer Bühne von den anderen EU-Staaten verlangt, den Sparhammer kreisen zu lassen. Rainer Brüderle bestätigt das auch einmal mehr in seinem aktuellen Monatsbericht:
Die Ursachen der globalen Ungleichgewichte, insbesondere die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder, müssen strukturpolitisch angegangen werden.
Quelle BMWi
D.h. eben nicht, dass Deutschland auf Exporte verzichtet und den Binnenmarkt durch eine aktive Konjunktur- und Lohnpolitik zu stärken beginnt, um den Absatz von Waren aus defizitären Staaten der EU zu erleichtern. Nein, die Einfuhren haben ja im Vergleich zum August 2010 um 1,5 Prozent abgenommen. Strukturpolitisch heißt übersetzt, dass die Defizitländer dem deutschen Vorbild nacheifern und durch eisernes Sparen und drücken der Kosten an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen sollen. Das diese Empfehlung von Brüderle auch heißt, dass Defizitländer auf Konsum verzichten müssen, der aber die Grundlage des deutschen Außenhandelsüberschuss bildet, sagt Brüderle natürlich nicht direkt. Über den Umweg des Erschließens weiterer Märkte und den Abbau von Handelsbeschränkungen wird aber deutlich, welche absurde Strategie hier verfolgt wird, um den Sparwahnsinn zu rechtfertigen.
Mit einem Aufschwung XXL haben diese Überlegungen jedenfalls nichts mehr zu tun. Auf der Seite des Finanzministeriums begegnet man hingegen einer etwas nüchterneren Darstellung der wirtschaftlichen Lage. Im aktuellen Monatsbericht heißt es:
Der Aufschwung in Deutschland setzte sich in den Sommermonaten fort, allerdings mit erheblich geringerem Wachstumstempo.
Die voraussichtlich geringere Dynamik dürfte dabei auch auf die spürbare Verlangsamung des Wachstumstempos der Weltwirtschaft zurückzuführen sein.
Das Nachlassen der globalen Aktivität zeigt sich bereits in einer Abflachung des Aufwärtstrends bei den Warenexporten im 3. Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal (saisonbereinigt). Dies steht auch im Einklang mit einer der Grundtendenz nach zuletzt weniger lebhaften Auslandsnachfrage nach deutschen Industriegütern.
Im August waren die nominalen Warenexporte in der Verlaufsbetrachtung den zweiten Monat in Folge rückläufig, womit die Warenausfuhren im Zweimonatsvergleich nun tendenziell seitwärtsgerichtet sind. Zugleich weisen die nominalen Warenimporte trotz des monatlichen Anstiegs im August einen leichten Abwärtstrend auf.
Immerhin schaffen es die Beamten im Finanzministerium bei der Fomulierung ihrer Schönschreiberei sich von einem erheblich geringerem Wachstumstempo über eine Abflachung des Aufwärtstrends hin zu einem leichten Abwärtstrend durchzuringen. Respekt!
In der Öffentlichkeit gehen solche Nuancen leider unter. Dort wird in aller Offenheit die Sprachregelung von Brüderle, Merkel und von der Leyen ungeprüft übernommen. Fehler in der Berichterstattung werden kaum sichtbar korrigiert. Zum Beispiel bei der Verkündung der Arbeitslosenzahlen. Dort wurde fälschlicherweise gesagt, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um rund 100.000 Personen abgenommen habe. Ein Versprecher, wie sich nun herausstellte:
Entspannung zeigt sich auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell seien etwa 800 000 Leistungsbezieher länger als zwölf Monate als arbeitssuchend gemeldet und damit 100 000 weniger als vor einem Jahr, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Von dem seit Monaten anhaltenden Job-Boom haben nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auch Langzeitarbeitslose profitiert.Ihre Zahl sei binnen Jahresfrist um 100 000 auf 800 000 gesunken.
dpa teilte dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) dazu auf Anfrage per eMail mit: Die in unserer Meldung genannte Veränderung der Langzeitarbeitslosigkeit beruht auf Angaben des Bundesagentur-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt während der jüngsten Arbeitsmarkt-Pressekonferenz am 28. Oktober in Nürnberg. Auf Rückfragen hat die Sprecherin von Herrn Alt inzwischen eingeräumt, dass die von Herrn Alt genannte Zahl unkorrekt ist. Ursache sei ein Versprecher.
Herr Alt habe einen Dreijahresvergleich gemeint, aus Versehen aber von einem Vorjahresvergleich gesprochen. dpa bedauert diesen Fehler und will diese Angaben in geeigneter Weise korrigieren und die Meldung im dpa-Archiv sperren.
Quelle: BIAJ (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.)
Unterm Strich bleibt Deutschland weiter krisenanfällig, weil die ausschließliche Abhängigkeit von der weltwirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor zur ökonomischen Leitvorstellung der Bundesregierung gehört, obwohl sie alles unternimmt, die Hand, die sie füttert, auch noch abzuhacken, in der vagen Hoffnung, dass andere Versorger irgendwo auf der Welt schon in die Bresche springen werden, um deutsche Waren und Dienstleistungen zu konsumieren. Wer aber so etwas erwartet bzw. als solide Wirtschaftspolitik verkauft, der muss schon mindestens geschätzt hirnverbrannt sein.
NOV
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.