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Vom Eurosondergipfel ist zu hören, wie sich Merkel und Sarkozy den nächsten Rettungsschritt für Griechenland vorstellen. Bemerkenswert ist natürlich die Entscheidung, die Zinsen für Kredithilfen im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) zu senken, möglicherweise um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent. Dieser Zinssatz soll dann auch für Portugal und Irland gelten. Die Laufzeit der bereits durch den Fonds gekauften Anleihen soll von bisher 7,5 auf mindestens 15 und maximal 30 Jahre verlängert werden. Was unterscheidet diese Art der Kreditvergabe nun von den Eurobonds, die Angela Merkel immer so kategorisch ausgeschlossen hat?

Wer nach Eurobonds, einer Umschuldung oder einer Transferunion rufe, handele unverantwortlich, ließ Merkel gestern noch unnachgiebig verkünden. Nun gibt es von allem etwas. Es wird nur nicht beim Namen genannt, das ist der Trick.

Dass Merkel die freiwillige private Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hat, wird morgen sicher landauf, landab gefeiert werden. Nur erreicht ist damit nichts. Es trifft ja auch nicht die, die auf den Sekundärmärkten durch den Handel mit bereits ausgegebenen Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen fröhlich spekulieren und so im Verbund mit den Ratingagenturen die hohen Zinsen für neue Staatsanleihen erst provozieren, sondern diejenigen, die vor der Krise in griechische Staatsanleihen als sichere Anlage investiert hatten, also in der Regel Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Lebensversicherer.

Wieso, und das wird sicherlich wieder niemand fragen, wurde nicht über eine Finanztransaktionssteuer gesprochen, die der österreichische Bundeskanzler Faymann beim Gipfel eigentlich zum Thema machen wollte? Das wäre doch viel besser als eine private Gläubigerbeteiligung, weil es eben genau die kurzfristig und spekulativ orientierten Anleger treffen würde, anstatt die Käufer von Staatsanleihen (siehe Werner Schieder, MdB).

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