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Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verteilt nicht nur Garantien auf alle Spareinlagen, sondern nun auch ein Versprechen, dass die Sicherheit der Menschen oberste Priorität habe. In friedlicher Koexistenz mit den Atomkraftwerken sozusagen.

Es werde ein Moratorium für drei Monate geben. In dieser Zeit stehe alles auf dem Prüfstand. Aber nicht weil die Bundesregierung glaubt, dass es Sicherheitsrisiken gebe, die sehe man nämlich ausdrücklich nicht, sondern weil sich durch den Eintritt des unwahrscheinlichlisten aller Fälle in Japan, die Lage fundamental geändert habe. Leider höre ich an dieser Stelle kein Gelächter. Denn was ist an dieser Einsicht nun neu? Wenn der unwahrscheinlichste Fall aller Fälle, also das Restrisiko eintritt, ist der Schaden immer am Größten und steht in keinem Verhältnis zu dem geäußerten Quatsch, eine Brückentechnologie vorhalten zu müssen, um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können oder angeblich etwas für den Klimaschutz zu tun. Das war vorher schon bekannt.

Es ist geradezu lächerlich, dass erst die atomare Katastrophe in Japan dazu führt, dass jene Debatte um die Sicherheit wieder aufgenommen wird, die bei der Verlängerung der Laufzeiten gar nicht ernsthaft von den Befürwortern diskutiert wurde, weil es für sie immer nur darum ging, die Gelddruckmaschinen zu erhalten, um den Profit der Energiewirtschaft nicht zu gefährden. Wessen enge oder gar engste Vertraute im Bundeskanzleramt ist denn vor nicht einmal drei Jahren an die Spitze des neuen Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft gewechselt?

Was soll jetzt in den Gesprächen mit den Betreibern herauskommen? Wartet die Bundesregierung etwa auf eine Textvorlage von der ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, der Frau Merkel dann fünf Uhr morgens am letzten Tag des Moratoriums zustimmen könnte? Wird die Bundesregierung im Gegenzug für Abschaltungen den Betreibern die Brennelementesteuer wieder erlassen? Wahrscheinlich nicht, denn inzwischen ist klar, dass die Abgabe eher wie ein Steuervorteil wirkt.

Wir leben auf einer Welt, meinte Merkel zu Beginn ihrer Ansprache, die sie wie immer vom Blatt ablas. Was für eine Erkenntnis. Vor der Sommerpause und, ich füge hinzu, nach den Landtagswahlen sollen Antworten präsentiert werden, ob die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke, die laut Bundesregierung ja außer Zweifel steht, verbessert, korrigiert oder was auch immer werden müsse.

Worüber muss eigentlich noch diskutiert werden?

Mich wundert in der Tat, dass noch darüber gestritten wird, wie man die nachweislich stattgefundenen Explosionen in einem Atomkraftwerk richtig zu deuten hat.

Da gibt’s nix mehr zu besprechen. Die atomare Katastrophe ist aus meiner Sicht längst eingetreten. Ich würde das eben nicht an Strahlenwerten, einer Kernschmelze, toten Menschen oder der Größe von Sicherheitszonen festmachen, sondern einzig und allein daran, dass die entsprechenden Reaktoren vollkommen außer Kontrolle geraten sind. Und das kann uns hier auch passieren. Da braucht nur ein Mensch zu versagen oder eben eine ganze Regierung, die sich jetzt wieder Zeit nimmt, um zu prüfen, bis sich die Aufregung gelegt hat.

Gibt es dafür eigentlich noch Personal? Ist die umfangreiche Prüfung und Aufarbeitung der Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg etwa schon abgeschlossen? Wie lautet das Ergebnis?

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