Heute auf der Titelseite der Neuen Presse Hannover:
Schön wär’s, fällt mir dazu nur ein. Nach der Kaufrauschkampagne folgt nun die Konjunkturprogramm- oder Nachfragekampagne? Jedenfalls betreibt die Neue Presse abermals eine grobe Irreführung wenn sie so tut als ginge es der Wirtschaft mit einem Mal besser. Die angebliche Explosion der Aufträge ist in Wahrheit nicht mehr als ein laues Lüftchen. Denn auch die Neue Presse verschweigt einmal mehr den katastrophalen Absturz der Deutschen Wirtschaft in den zurückliegenden drei Quartalen.
Dass die Auftragseingänge derzeit durchaus stark ansteigen, ist nicht zu leugnen. Nur gleichen sie in keinem Falle den vorausgegangenen Absturz aus. Und das muss man sich immer wieder vor Augen führen, wenn man über Konjunkturprogramme und deren Wirkungen etwas Vernüftiges aussagen will. Auf welchem Niveau ist man gelandet? Und ist von da aus betrachtet die Belebung ausreichend, um auf weitere konjunkturelle Maßnahmen zu verzichten? Denn nicht umsonst präsentiert Vera König, die Autorin des Jubelberichtes, einen kritischen Zeugen, der meint man müsse das Konjunkturprogramm jetzt schon etwas dämpfen…
Doch angesichts des Booms gibt es auch skeptische Stimmen. Professor Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler der Leibniz-Uni, sieht Risiken im Konjunkturprogramm: Das hektische Vorgehen birgt die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Mittel.
Hier wird einfach so getan, als würde dieses mickrige Konjunkturprogramm Großes bzw. zu viel bewirken. Das ist schlicht absurd und falsch. Richtig ist hingegen, dass der konjunkturelle Impuls tatsächlich Wirkung zeigt. Schon allein das müsste die Skeptiker von der Richtigkeit solcher Programme in Krisenzeiten überzeugen. Aber dass hat man hier gar nicht auf dem Schirm. Vera König schreibt etwas über die Belebung der Nachfrage, der Finanzwissenschaftler bemängelt den Umfang der Aufträge und beide ignorieren, dass die ewig schwache Binnennachfrage nun dabei helfen muss, die dramatisch weggebrochenen deutschen Ausfuhren (Export) auszugleichen. Dafür macht man ja überhaupt das Konjunkturprogramm.
Im Mai 2009 schrumpfte der deutsche Export um 24,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und weil der Exportanteil an unserer Wirtschaftsleistung so hoch ist, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt auch um sechs Prozent. Wer angesichts dieser niederschmetternden Zahlen Angst hat, dass mit öffentlichem Geld zu viel in die lokale Wirtschaft investiert werden könnte, der hat einfach die Dimension der Wirtschaftskrise noch nicht begriffen.
In den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts reagierten zahlreiche Volkswirtschaften mit Monumentalarchitektur auf die Wirtschaftskrise. Gigantische Beschäftigungsprogramme wurden beschlossen und eine heftige Bautätigkeit ausgelöst, die das Gesicht von Metropolen veränderte. Neoklassizistische Großprojekte prägten die Zeit zwischen 1933 und 1939. Zum Beispiel in Washington die National Archives, der Supreme Court oder das Jefferson Memorial. In Italien versuchten die Faschisten gar das antike Rom wieder hervorzuholen und die Nazis wollten Berlin gänzlich unter Speer und Hitlers „Germania“ verschwinden lassen.
Die Nationalsozialisten nenne ich hier deshalb als negatives Beispiel, weil deren absurde Großmannsucht in Deutschland auch eine Reaktion auf die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Regierung Brüning war. Denn Heinrich Brüning betrieb mit Hilfe von Notverordnungen prozyklische Politik. Er legte Sparprogramme auf und erhob neue Steuern, während er gleichzeitig die Senkung staatlicher Leistungen durchsetzte und auf die Absenkung von Löhnen und Gehältern bestand, um den deutschen Export zu stützen.
Die Ansichten von damals sind heute wieder präsent. Am liebsten würde man die Krise einfach wegsparen und staatliche Leistungen auf ein Minimum vom Minimum zurückführen, um der heiligen Kuh Export wieder auf die Beine zu helfen. Dabei lehrt die Geschichte, dass eine Wirtschaftskatastrophe, der man mit solchen Rezepten begegnet, mit dazu beiträgt, eine noch viel größere Katastrophe auszulösen. Und angesichts der Widerstandslosigkeit, mit der sich unsere Volksvertretung augenscheinlich entmachten lässt, und es dabei hinnimmt, von einem dummen karrieregeilen Finanzminister am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden, lässt nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken…
JUL
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.