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…zur Klärung von offenen Fragen bezüglich des Gesetzes zur Auslagerung fauler Wertpapiere in Bankbilanzen. Na ganz toll. Ausgerechnet Jörg Asmussen. Er ist verantwortlich dafür, dass die Regierung zu spät über die Schieflage der Hypo Real Estate informiert wurde und damit auch für die Milliardengeschenke an diese Bank. Asmussen ist verantwortlich dafür, dass der Industriekreditbank (IKB) über 10 Mrd. Steuergelder hinterhergeschmissen wurden. Er ist verantwortlich dafür, dass diese Bank dann für läppische 150 Millionen Euro an die Heuschrecke Lonestar veräußert wurde, ohne eine Zusicherung, etwas von den 10 Mrd. wiederzubekommen.

Asmussen wusste bereits 2003 von faulen Forderungen in den Bankbilanzen. Denn schon damals war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel. Zu dieser Zeit gab es ein Treffen im Kanzleramt zwischen Schröder, Eichel, Clement und den Spitzen der Banken, um über die Gründung einer Bad Bank zu beraten. (Siehe den bereits bekannten Handelsblattartikel vom 24.02.2003)

Falls sie noch nicht Jörg Asmussens Begeisterung für neue Finanzprodukte auf dem „Finanzplatz Deutschland“ kennen, lesen sie bitte das von ihm selbst verfasste und für die Nachwelt unglaublich wichtige Dokument „Verbriefungen aus Sicht
des Bundesfinanzministeriums“ Dieser abartige Aufsatz ist bereits aus dem Online-Angebot des Finanzministeriums verschwunden. Warum wohl? Lesen sie einfach mal folgendes Zitat von Asmussen aus dem Aufsatz.

„… dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine ‚tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen’ am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.

Dabei liegt es auch im wohlverstandenen eigenen Interesse des deutschen Fiskus, die günstigen Konditionen des internationalen ABS-Marktes zu nutzen. Die Bundesregierung strebt mit der Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts an, zukünftig den Kapitalmarkt stärker als bisher zur Finanzierung der dringend notwendigen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Unser Benchmark liegt bei einem PPP-Anteil von etwa 15 Prozent an den öffentlichen Investitionen.

Interessant ist, dass in diesen Ländern zwischenzeitlich – insbesondere für größere PPP-Projekte mit langen Laufzeiten – vorwiegend der ABS-Markt zu deren Finanzierung genutzt wird. Dies muss auch in Deutschland möglich sein. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag die nächsten Reformschritte für den deutschen Verbriefungsmarkt eingeläutet werden, zumal nach vielfältigen Expertenrunden zwischenzeitlich Klarheit besteht, dass mit keinen steuerlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wenn im breiten Umfange die Möglichkeiten des internationalen ABS-Marktes in Deutschland zur Finanzierung der Wirtschaft genutzt werden. Das BMF verändert – soweit erforderlich und machbar – die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Wir beobachten die Märkte intensiv, stehen im engen Dialog mit den Marktakteuren, registrieren Veränderungen und justieren, wenn notwendig, um die Weichen für die bestmögliche Marktentwicklung frühzeitig zu stellen. Es geht dabei um schwierige Fragen und wir benötigen für die einzelnen Schritte einen breiten Konsens und Verständnis bei den politischen Akteuren. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“

Man sollte diesem Mann und seinem Chef Steinbrück keinesfalls Vertrauen entgegenbringen. Diese beiden sind maßgeblich mitverantwortlich für die Finanzkrise. Sie stecken über beide Ohren mit drin und gehören eigentlich angeklagt, verurteilt und eingesperrt. Lassen sie sich nicht von der nahezu perfekten PR-Arbeit blenden.

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