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Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat sehr schön die bisherige Kürzungs- und Sparpolitik der Großen Koalition zusammengefasst. All diese einseitigen Zumutungen sollte man im Auge behalten, wenn man die PR-mäßige Umdeutung der bevorstehenden Rückzahlungen aus der Entfernungspauschale als Konjunkturprogramm vorgesetzt bekommt.

Bei der jetzt aufkommenden Begeisterung über die Rückerstattung von 7,5 Milliarden Euro darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Kürzung der Pendlerpauschale nur einen Bruchteil dessen korrigiert, womit die Große Koalition die Taschen der Normal- und Geringverdiener belastet hat.

Da gab es schließlich noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (mit einem Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro), die dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), das Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), und die anderen Steuerbeschlüsse (etwa die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten). Insgesamt wollte der Staat mit diesen „Subventionskürzungen“ in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich kassieren.

Vollends ärgerlich wird es aber, wenn jetzt Frau Merkel ihre Niederlage vor Gericht als „die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation“ umdeuten möchte. Es ist ziemlich dreist, wenn nun versucht wird, ein verfassungswidrig aus den Taschen der Pendler entzogenes Geld nun plötzlich als Konjunkturprogramm umgedeutet werden soll.

Quelle: NachDenkSeiten

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