Damit wächst „die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro„, schreibt Spiegel Online. Das Geld sitzt weiterhin locker, wenn es um die arg angeschlagenen Banken geht. Wo bleibt da eigentlich der Ruf nach einer Schuldenbremse? Man hört nix.
Die Schuldenbremse ist nur dann wirklich wichtig, wenn im Zuge des Konjunkturpaketes II ein Anwachsen der Rekordneuverschuldung beklagt wird. Dabei sieht dieses Paket gerade einmal 20 Milliarden Euro für Investitionen vor, die dringend benötigt werden, um die Realwirtschaft am Laufen zu halten.
Was passiert eigentlich mit den vielen Bankmilliarden? Ach ja. Bei der Dresdner Bank zum Beispiel fordern die Investmentbanker unter Klageandrohung gegen den neuen Eigentümer Commerzbank ihre versprochenen Bonuszahlungen ein. Dabei geht es um ehemals garantierte 400 Millionen Euro, die man nicht kampflos in den Wind schießen will. Der Staat zahlt doch ordentlich und hält sich zudem als stiller Teilhaber aus dem Tagesgeschäft heraus.
Ich kann mich noch gut daran erinnern als Claudia Brebach in der Neuen Presse Hannover den Griff der Commerzbank zum staatlichen Rettungspaket hoffnungsfroh begrüßte und am 10.11.2008 in einem Kommentar schrieb,
„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“
Auf meinen Leserbrief zu der etwas merkwürdigen Sicht kam dann unter anderem die Antwort, dass nach bisherigen Erkenntnissen nicht erkennbar sei, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Diese Reaktion fand ich damals schon ziemlich daneben, weil der Fall IKB das genaue Gegenteil bewies. Und nun wiederholt sich das perverse Steuergelder-Mitnahmespiel bei anderen Banken in einer noch viel offeneren und dreisteren Form. Das hätte man alles früher erkennen können.
Stattdessen fabuliert man ahnungslos über scheue Banker, die sich vor Staatshilfe fürchten und spinnt Skandale über Schulden erst dann, wenn es um Investitionen in die Stabilisierung der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Die Banken haben ja dagegen bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können, weshalb man sich natürlich nicht in die Geschäftspolitik einmischen darf. Denn davon versteht der Staat noch weniger, wie der Herr Lambsdorff kürzlich in der NP wieder hinrotzen durfte. Das wäre ja auch doof, wenn er offiziell Kenntnis darüber erlangte, was mit den Geldern der Steuerzahler passieren soll. :roll:
FEB.
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.