Es komme Griechenland zugute, wenn es gegenüber dem IWF, der EZB und dem ESM seine Verpflichtungen einhalte. Außerdem komme die Rekapitalisierung der griechischen Banken der griechischen Wirtschaft direkt zugute, hieß es heute in der Bundespressekonferenz auf die Frage, wie viel Geld denn nun bei den Griechen verbleibe. Doch was gut sein soll, wirkt bei näherer Betrachtung reichlich absurd.
Denn wie die Medien heute vermelden, fließen 13 Milliarden Euro hin und 3,2 Milliarden Euro gleich wieder zurück. Genauer gesagt flossen die 13 Milliarden Euro vom ESM in Luxemburg über 2600 Kilometer zunächst nach Athen und von dort ein Teil des Geldes rund 2400 Kilometer wieder zurück an die EZB nach Frankfurt. So ist das halt auf der technischen Ebene, wie das im Fachsprech der Finanzminister so schön heißt.
Zwischen Frankfurt am Main und Luxemburg sind es übrigens nur 235 Kilometer. Doch der direkte Weg ist wie bei den beiden „Rettungspaketen“ zuvor ausgeschlossen, da sich so die harten Bedingungen und Auflagen schlecht rechtfertigen ließen. Griechenland muss das Geld theoretisch mal gesehen haben, damit der Stammtisch hierzulande nicht stutzig wird und begreift, dass in der Realität gar kein Geld an die Griechen fließt.
Wie viel denn nun genau von den insgesamt rund 86 Milliarden Euro bei den Griechen – also den realen Menschen – verbleiben werden, ist laut Bundesregierung schwierig zu beantworten und eigentlich gar nicht entscheidend. Denn wichtig ist nur, dass die Erfüllung von Verpflichtungen Griechenland auf die ein oder andere Weise zugute kommt. Denn wenn die Banken wieder flüssig sind, ist das für die Wirtschaft gut.
Wenn aber flüssige Banken für die Wirtschaft so gut sind, wieso hat man sie dann nach dem Referendum der Griechen regelrecht austrocknen lassen? Das war sicherlich notwendig, um die stockenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu einem guten Ende zu führen. Das gute Ergebnis zählt. Und das heißt vor allem weitere Kürzungen bei Renten, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Massenentlassungen und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums.
Und das alles für einen Blitzbesuch des sogenannten Hilfspaketes. Das Geld hat sich in Griechenland gar nicht richtig umsehen können, da war es schon wieder weg. Mit dem Rest werden Verbindlichkeiten beim IWF und im Inland bezahlt. Dann gibt es aber noch weitere zehn Milliarden Euro, die nach Griechenland überwiesen wurden. Dieses Geld liegt auf einem Sperrkonto und ist für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen.
Die Banken können damit wieder mehr Euros am Geldautomaten herausgeben als vorher und damit den Griechen das geben, was ihnen in Form von Sichtguthaben ohnehin schon gehört. Aber dieses Detail ist nicht so wichtig, wie die Tatsache, dass das Hilfsprogramm den Griechen zugute kommt. Sonst würde es ja nicht Hilfsprogramm heißen. Alles weitere erklärt der Regierungssprecher (nicht) …
AUG
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.