Am Beispiel Griechenlands kann man sehr schön studieren, wohin der praktizierte neoliberale Steuersenkungsfetischismus führt. Direkt in den Staatsbankrott und den Verlust an Souveränität. Ich fürchte, dass Griechenland zu einem explodierenden Pulverfass mitten in der EU werden könnte, sollte die bekloppte Führung in Brüssel mit Frau Merkel eingeschlossen darauf bestehen, den harten Sparkurs dort tatsächlich durchziehen zu wollen.
Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland erklärt anhand ökonomischer Fakten mal wieder sehr deutlich und einleuchtend, dass nicht übertriebene und vor den EU-Offiziellen verheimlichte Ausgabenexzesse die griechischen Staatsfinanzen ruinierte, sondern die praktische Umsetzung neoliberaler Ausgaben- und Abgabensenkungspolitik. Griechenland ist damit ein Beispiel, von dem ein Herr Westerwelle lernen könnte, wie man es nicht machen sollte.
„Relativ klar ist, dass Griechenland seit Jahren vergleichsweise hohe Staatsdefizite einfährt. Und die gängige Erklärung für Millionen Sirtaki- und Suvlaki-Spezialisten rund um den Globus ist: der Grieche kennt halt nichts vom Sparen, kann sich nicht beschränken und gibt einfach immer mehr Geld aus. Klar, so kennen wir den.
Kleiner Haken: Nach gängigen OECD-Statistiken kann man den Griechen nach Auffliegen diverser Tricks vorwerfen, dass sie über Jahre hinweg – wenn auch nicht desaströs, so doch relativ – hohe Staatsdefizite haben. Nur lag das nach den selben Statistiken gar nicht daran, dass die Staatsausgaben stetig übermäßig gewachsen sind. Im Gegenteil: die griechische Staatsquote ist seit 1992 nicht mehr gestiegen, zwischen 2000 und Ausbruch der globalen Finanzkrise fiel sie sogar um mehrere Prozentpunkte von rund 46 auf 43 Prozent des BIP.
Mehr noch: die griechische Staatsausgabenquote lag seit 1991 Jahr für Jahr immer unter der deutschen (zur Wiederholung: unter, nicht über). Das hat sich erst mit der Finanzkrise geändert.
Der Grund für die hohen Staatsdefizite ist demnach eher: die Griechen zahlen für ihre (international relativ gängige) Staatsquote relativ wenig Steuern und Abgaben. Diese Quote wurde in den vergangenen Jahren sogar unter 40 Prozent gedrückt. Sie merken etwas? Ja. Damit haben die Griechen etwas gemacht, was die EU-Kommission über Jahre hinweg gepredigt und als Wundermittel im Namen der Lissabon-Agenda verkauft hat.
So wie es übrigens Hans Eichel und Gerhard Schröder auch ganz eifrig getan haben, als sie die Steuern Anfang der 2000er-Jahre so kräftig senkten, dass die Staatsdefizite hochschnellten, obwohl zeitgleich die Staatsausgabenquote tendenziell sank. Eine Aktion, die nach Lesart von Eichel-Nachfolger Steinbrück zur Konsequenz führte, dass man – via Mehrwertsteuer – nur wieder eine breitere Steuerbasis schaffen müsse.
Und was hat das mit Guido Westerwelle zu tun? Tja, der hat irgendwie gerade dasselbe vor. Die Steuern um (fast) jeden Preis senken. Willkommen bei den Griechen.“
Griechenland ist also schon längst da, wo Westerwelle mit Deutschland hin will. Nur hat das unser erster Leistungsträgerrepräsentant im Außwärtigem Dienst auch kapiert? Der sagte nämlich anlässlich seines Besuches in Athen am Dienstag:
„Ich bin zuversichtlich und davon überzeugt, dass dieses Konsolidierungs-, dieses Reform-, dieses Wachstumsprogramm eine Chance verdient hat und wirken wird. Es ist auch ein Grund, warum ich hier bin: Wir stehen solidarisch an der Seite Griechenlands.“
Quelle: Deutsche Welle
Da sollen sie sich jetzt was aussuchen. Nur ist das Programm weder ein Konsolidierungs-, ein Reform-, noch ein Wachstumsprogramm, sondern ein radikales Kürzungsprogramm, bei dem die EU billigend in Kauf nimmt, dass die griechische Bevölkerung in eine Notlage gerät. Dementsprechend entschlossen ist auch der Ton aus Brüssel:
Die Einrichtung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung eines Mitgliedslands wäre beispiellos in der EU. Klinz sagte weiter, „könnte die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmaßnahmen vorschlagen und zugleich als möglicher Blitzableiter für unpopuläre Maßnahmen dienen“. Das Land stehe vor schmerzhaften Reformen, die Politiker würden daher unter erheblichen Druck geraten. „Der Hohe Beauftragte kann als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen“, sagte Klinz, ein Parteifreund des neuen EU-Währungskommissars Olli Rehn ist.
Quelle: Welt
Sollten wir dann nicht zusätzlich und rein präventiv über ein Bundeswehr-Mandat nachdenken?
FEB
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.