TauBlog

Seit gestern wird ja wieder gejubelt. Die Konjunktur springt an. Dumm ist nur, dass es immer noch so viele Pleiten gibt und mit Primondo nun ein Unternehmen aus dem Karstadt/Quelle-Konzern, dass auf einen Schlag 3700 Mitarbeiter entlassen will. Wer erinnert sich da nicht an den Superstar unserer Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg, der so kompetent und weitblickend verkündete, eine geordnete Insolvenz im Fall Karstadt/Quelle böte vor allem Chancen? In der Neuen Presse durfte zu Guttenberg am 16. Juni 2009 Folgendes sagen:

„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.„

Ich habe darüber hier im Blog berichtet. Nun schauen sie sich die Aussagen von damals an und vergleichen das bitte mit der heutigen Realität. Zu Guttenbergs dümmliche Behauptungen wurden eindrucksvoll widerlegt. Erschreckend ist auch die redaktionelle Kommentierung der Thesen von zu Guttenberg. Am 9. Juni hat Christian Lomoth von der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 über die Guttenbergsche „geordnete Insolvenz“ lobend dies geschrieben (hier im Blog):

„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“

Die Redaktion der Neuen Presse sollte sich angesichts des radikalen Jobabbaus bei Arcandor schämen. Überdies sollten sie sich dafür schämen, immer wieder zu behaupten, der private Konsum sei stabil und robust, wie zuletzt bei Dirk Busche in seinem Kommentar zu den gestiegenen Exporten vom 8. August 2009 zu lesen war (hier im Blog):

„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“

Wäre es tatsächlich richtig, dass die Verbraucher unerschrocken einkaufen und die deutsche Wirtschaft wieder positive Entwicklungen zeige, müsste ein Unternehmen, das mit seinen Produkten den Binnenmarkt bedient, nicht 3700 Mitarbeiter entlassen und dutzende Fillialen schließen. Ich kann daher nicht die Überraschung der Medien verstehen, die sich aus zwei scheinbar widersprüchlichen Realitäten nährt. Wachstum einerseits und massiver Stellenabbau andererseits.

In den gestrigen Tagesthemen staunte Tom Buhro jedenfalls nicht schlecht. Schließlich hätten wir ja Wachstum. „Zwei Wirklichkeiten, die sich widersprächen“, sagt er, um dann in der Moderation mehrmals zu behaupten, die Rezession sei statistisch gesehen oder wahlweise auf dem Papier vorbei. Ein zartes Pflänzchen gäbe schließlich Hoffnung. Die Neue Presse schreibt heute auch, „Die Rezession ist damit formal beendet“.

Weder Tom Buhro noch die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover schaffen es, die angebliche Widersprüchlichkeit zu durchschauen und zu erkennen, dass der zurückliegende Absturz von -7,1 Prozent als maßgebliche Größe den Abbau von Stellen sowie Insolvenzen zur logischen Konsequenz werden lässt. Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen + Herholz geht sogar noch einen assozialen Schritt weiter und fängt wie erwartet bereits jetzt schon damit an, eine Rechnung zu erstellen. „Hoher Preis für wenig Wachstum“ überschreibt er seinen heutigen Kommentar zur Meinungsmanipulation. Darin wird einmal mehr deutlich, von welch ablehnender Haltung, einer aktiven Konjunkturpolitik gegenüber, das PR-Büro befallen ist. Allein die Tatsache, dass Slangen die Bankenmilliarden mit den paar Milliarden aus den beiden Konjunkturprogrammen in einen Topf schmeißt, ist kaum auszuhalten.

„Die Große Koalition hat mit Bankenrettungs- und den beiden Konjunkturpaketen zur Besserung der Lage beigetragen. Zu einem hohen Milliardenpreis, der dank Zinsen und Tilgung die Steuerzahler noch lange Jahre drücken wird. Die nächste Bundesregierung wird noch viel zu tun haben, sowohl mit der Bewältigung der Krise als auch mit den finanziellen Folgen.“

Die halbe Billion Euro für die Banken hat ja nun gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Diese Gelder wandern schließlich direkt und streng geheim in die Kassen der Vermögenden, die ihre erlittenen Verluste so nicht selbst ausgleichen müssen. Slangen täuscht der Öffentlichkeit wieder etwas vor, um eventuellen Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen zuvor zu kommen. Er deutet letztlich ja auch an, dass nach der Wahl eine neuerliche Konjunktur des Rotstifts anbrechen müsse. Dabei stehen die Hilfen für die Banken in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren. Schaut man sich an, wie wenig Gelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet werden, um einen konjunkturellen Impuls zu erzielen, so muss jedem klar sein, dass das nie und nimmer ausreichen kann, um den erlittenen Verlust von -7,1 Prozent über vier Quartale hinweg wettmachen zu können.

Im Gegenteil. Was hier als Wachstum oder zartes Konjunkturpflänzchen beschrieben wird, bietet doch bestenfalls nicht mehr als die Aussicht auf eine dauerhafte Stagnation. Wer mit Zahlen im 0, Bereich über Jahre hinaus rechnet wie unser Kompetenzgenie Karl-Theodor zu Guttenberg und dabei noch optimistisch in die Kameras grinst oder über Christoph Slangen in geschriebener Weise grinsen lässt,

„Euphorie wäre fehl am Platze, doch vorsichtiger Optimismus ist angebracht. Deutschland kämpft sich mühsam aus der Rezession.“

nimmt den wirtschaftlichen Niedergang billigend in Kauf und damit auch die Zerstörung von Lebenswirklichkeiten eines Großteils der Bevölkerung, die einmal mehr zu hören bekommen wird, dass der Gürtel enger zu schnallen ist.

druckenPDF