Nach der aktuellen Fragestunde ging es im Bundestag noch weiter. Nachdem zu Guttenberg in einer seiner Antworten den Spieß umzudrehen versuchte und andeutete, dass die Beschuldigungen auch den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen könnten, wollte die Opposition es noch einmal wissen.
Zunächst einmal ist die üble Nachrede, und das sollte der Jurist zu Guttenberg eigentlich wissen, kein Vergehen, wenn die im Raum stehenden Behauptungen begründet und belegt werden können. Im Fall zu Guttenberg wird nach Kenntnis der Faktenlage jeder Richter zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei den Anschuldigungen, die gegen den Verteidigungsminister vorgebracht werden, um keine üble Nachrede handelt. Er ist ein Täuscher und ein Lügner! Da ist nichts Übles dran, sondern viel Richtiges. Schauen sie dazu auch einmal beim geschätzten Kollegen Hartmut Finkeldey vorbei.
Doch nun zur aufgeheizten Debatte. Auf Stern.de lese ich amüsiert einen Ereignisbericht. Darin redet sich die Union um Kopf und Kragen.
+++16:36 Uhr: „Sex mit Minderjährigen“+++
CDU-Mann Andreas Schockenhoff ist in Rage, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel Guttenberg mit Italiens Premier Silvio Berlusconi verglichen hatte, mit diesem „alten Mann, der Sex mit Minderjährigen hatte.“ „Sex mit Minderjährigen“ ruft Schockenhoff mehrmals. Nach der Eröffnung dieses Nebenkriegsschauplatzes geht es jetzt richtig hoch her im hohen Hause. Es wird eifrig gefeixt und gejohlt. Ob der Kanzlerin die Verunglimpfung des Partners Italien gefallen hat?
Das ist echt zum Totlachen, aber mit Sicherheit keine Belastung für die deutsch-italienischen Beziehungen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Union dem italienischen Ministerpräsidenten bei Bedarf sogar einen Platz in einem deutschen Sanatorium anbieten würde, falls ein Urteil vor Gericht das Ende seiner Regentschaft in Italien besiegelte.
FEB
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.