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Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern von einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach von den 2,8 Millionen Beschäftigten, die im abgelaufenen Jahr ihren Job verloren haben, rund 26 Prozent sofort auf Hartz IV Leistungen angewiesen waren. Grund dafür seien eine zu kurze Beschäftigungsdauer oder aber zu niedrige Löhne.

Nun rauscht es im Blätterwald. Auch weil die Grünen plötzlich die Regierung beschuldigen, die Arbeitsmarktstatistik geschönt zu haben. Die Diskussion um Lohndumping, Niedriglohnsektor und Mindestlohn keimt von neuem auf, obwohl die Fakten nicht neu sind. Man könnte durchaus von einem Erwachen sprechen, da immer mehr Journalisten zu der Überzeugung gelangen, dass an der Arbeitsmarktpolitik etwas faul sein könnte. Allerdings überwiegen noch immer die alten Vorurteile. So schreibt etwa die STUTTGARTER ZEITUNG:

„Wo Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu schwach sind, ein halbwegs akzeptables Lohnniveau durchzusetzen, kann staatliche Regulierung für Linderung sorgen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Mindestlöhne nicht unbedingt zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen müssen. Das gilt erst recht für branchenspezifische Lösungen, die berücksichtigen, dass die Wertschöpfung nicht überall gleich hoch ist.“

Quelle: dradio Presseschau

Dass die Gewerkschaften zu schwach sind, ist eine Folge der Agenda-Politik. Die Drohung auf Hartz IV Niveau abzurutschen hat von Anfang an gewirkt und war auch so beabsichtigt. Interessant ist nun, dass der Autor den Mindestlohn als Regulierungsmaßnahme vorschlägt. Dabei verweist er auf die Erfahrungen aus dem Ausland. Allerdings sind diese völlig falsch wiedergegeben, denn in keinem Land, das einen Mindestlohn eingeführt hat, ist es zu einem Arbeitsplatzabbau gekommen. Der Autor oben tut aber so, als hätte das stattgefunden, weil die reine Lehre das voraussagt. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Erfahrung lehrt, dass ein Mindestlohn nirgendwo Arbeitsplätze vernichtet hat, sondern als sinnvolles Instrument für Stabilität und sogar Beschäftigungsaufbau sorgt.

Aber bis zu dieser Erkenntnis ist’s wahrscheinlich noch ein weiter Weg. Dazu müsste nämlich erst begriffen werden, dass Löhne nicht nur Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne sind, sondern auch und vor allem eine volkswirtschaftliche Bedeutung haben. Ohne sie, keine Nachfrage. Und ohne Nachfrage, kein Konsum. Und ohne Konsum, kein Grund irgendetwas sinnvolles zu produzieren. Stattdessen wird Lohndrückerei kombiniert mit der Produktion von möglichst billigen Dingen, die weder nützlich noch fortschrittlich sind, dafür gerade noch bezahlbar.

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG rät dagegen zu Vorsicht im Umgang mit Statistiken:

„Dank des Booms am Arbeitsmarkt finden auch immer mehr Langzeitarbeitslose einen Job. Allerdings nur vorübergehend, weshalb die Zeit nicht ausreicht, um damit einen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld zu begründen. Daher landen sie gleich wieder bei Hartz IV. Hätten die Betroffenen gar keine Arbeit gehabt, wären die staatlichen Transfers ohne Unterbrechung geflossen – und die ‚dramatische‘ Statistik hätte es so nicht gegeben.“

Quelle: dradio Presseschau

Der Boom am Arbeitsmarkt. Man hört das immer wieder. Selbst die Diskussion um fingierte Arbeitslosenzahlen – die Bundesregierung leugnet das nicht mehr, wäscht ihre Hände aber in Unschuld und spricht von „Unschärfen“ – sorgt nicht für einen Abbruch des Geredes vom Boom und vom Aufschwung. Dass immer mehr Langzeitarbeitslose einen Job finden, bestätigen aber auch gerade die manipulierten Zahlen nicht. Seit langem verharrt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen bei über 30 Prozent. Der sogenannte Aufschwung geht also gerade an diesen Betroffenen konsequent vorbei.

Im letzten Monatsbericht der Bundesagentur ist zu lesen:

Weil der Rückgang schwächer ausfiel als bei allen Arbeitslosen, hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen von 34 auf 35 Prozent erhöht. Dabei ist die Langzeitarbeitslosigkeit in beiden Rechtskreisen rückläufig (Rechtskreis SGB II: -15.000 bzw. -2 Prozent; Rechtskreis SGB III: -23.000 bzw. -15 Prozent). Im Vorjahresvergleich blieb der Anteil der Langzeitarbeitslosen im Rechtskreis SGB III mit 17 Prozent unverändert und hat sich im Rechtskreis SGB II um 1 Prozentpunkt auf 43 Prozent erhöht.

Quelle: Agentur für Arbeit (Monatsbericht November 2011)

Übrigens weißt die Linkspartei schon das ganze Jahr über auf die Trickserei bei der Zählung von Arbeitslosen hin. Dass die Medien erst jetzt auf eine plötzliche Eingebung der Grünen reagieren, ist mal wieder typisch für diese traurige Medienwelt.

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