Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt vor, eine stärkere Regulierung der Banken dadurch herzustellen, indem man sie aufteilt. In Geschäftsbanken einerseits, die die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherstellen, und in Investmentbanken andererseits, die weiterhin spekulieren dürfen. Der Vorschlag ist nicht neu, sondern liegt bereits seit einigen Jahren auf dem Tisch. Allerdings hätte es wenig Sinn, den mit Milliardenhilfen gestützten Bereich des Investmentbankings aufrecht zu erhalten und ihm zu erlauben, mit einer geringfügig höheren Eigenkapitalquote riskante Geschäfte zu tätigen. Gabriel meint dazu sozialdemokratisch naiv:
„Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um die Trennung der Geschäftsbereiche“, beteuerte er. Gabriel schlug vor, das Spekulieren in den Investmentmärkten auf einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals von Banken zu begrenzen. „Damit, wenn das schiefgeht, nicht die Sparkunden dran glauben“, sagte er.
Quelle: Reuters
So richtig die Trennung der Geschäftsbereiche ist, so falsch liegt Gabriel bei der Vorstellung, die Spekulation mit bestimmten Prozentsätzen aufs Eigenkapital eindämmen zu können. Wer spekulieren will, muss das zu 100 Prozent des Eigenkapitals tun. Er muss für die erlittenen Verluste voll haften und darf keinesfalls die Hilfen der Steuerzahler in Anspruch nehmen. Wer eine Trennung der Geschäftsbereiche vorschlägt, muss konsequenterweise auch fordern, die Investmentbanken in die Insolvenz gehen zu lassen.
Eine Bank, die mit Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt wird, hat keinerlei Anreiz, die eigenen Verluste offen darzulegen. Das gescheiterte Spitzenpersonal wird im Gegenteil versuchen, „die Bank zu plündern und so viel Geld mitzunehmen wie möglich, bevor das wahre Ausmaß der Schäden ans Tageslicht kommt. Dazu streichen die Manager noch in dieser Situation Boni und Dividenden ein“, sagt der Ökonom James Galbraith, der schon lange jene Zerschlagung fordert, vor der sich Sozialdemokraten wie Gabriel immer noch fürchten. Schließlich sind die Banken nach dem „Duktus“ der Kanzlerin und des größten Krisenmanagers aller Zeiten, Peer Steinbrück (SPD), systemrelevant.
OKT
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.