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In Baden-Württemberg hat die Landtags-FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt. Ein selten dämlicher Vorgang.

Und so war das Malheur passiert: Im Ausschuss hatte die FDP-Finanzexpertin Heiderose Berroth aufgrund einer Erkältung ihren Kopf woanders – und ihr Fraktionskollege Hans-Peter Wetzel verließ sich auf ihr Fachwissen. Das Ergebnis: Beide stimmten für den SPD-Antrag, 100 zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, um Steuersündern schneller auf die Schliche zu kommen. Versehentlich, wie sich später herausstellte. „Das war mein Fehler, ich hab nicht aufgepasst“, sagte Berroth, allerdings nicht ohne die Verantwortung mit auf den Regierungspartner zu schieben. Schließlich, so die FDP-Frau, habe ein CDU-Abgeordneter bei der Ausschusssitzung gefehlt. Dies habe ebenfalls zu der Panne beigetragen.

Quelle: Badische Zeitung

Eigentlich ist es aber gar nicht so lustig, dass die FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt hat, sondern vielmehr die Tatsache erschreckend, dass es ein Fehler sein soll, zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, die dem Land deutlich mehr einbringen als sie kosten. Die Frau Berroth hätte schließlich auch vor die Öffentlichkeit treten können und sagen, dass es ihr leid tue, statt Klientelinteressen vertreten, leider im Sinne des Steuerzahlers und des Haushalts entschieden zu haben.

Wer sich noch erinnern kann, weiß, dass Baden-Württemberg das einzige Land war, dass auf den Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz verzichtet hat, weil die FDP sich mit der Begründung quer stellte, dass es zwar „wünschenswert“ sei, wenn Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden, dieses aber nur unter der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen könne. Der Erwerb einer CD, auf der sich gestohlene Daten befänden, erfülle eben nicht diese hehren Grundsätze.

Nun, das Einstellen von Personal hingegen schon. Das wollen die Liberalen aber auch nicht, selbst wenn sie dieser sinnvollen Maßnahme aus Versehen zugestimmt haben. Da wird dann lieber peinlich zurückgerudert, anstatt demokratisches Rückrat zu demonstrieren. Die nächste Großspende dürfte mit diesem Manöver aber gesichert sein.

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