Börsen und Medien feiern den Gipfelbeschluss. Dabei fragt keiner, warum ausgerechnet die Kapitalmärkte ein Ergebnis begrüßen sollten, wonach Banken auf angeblich 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten werden. Vielleicht, weil sie auf gar nichts verzichten müssen?
Was ist denn passiert? Aus den bisherigen Garantien, von denen Schäuble immer schwadroniert hat, die würden uns nix kosten, sind nun reale Zahlungen der Steuerzahler geworden. Das ist passiert. Denn mit dem Schuldenschnitt greift automatisch der neugehebelte Rettungsfonds mit Versicherungssystem. Das heißt konkret, dass der Fonds und damit die Steuerzahler, mit 20 oder 25 Prozent direkt haften.
Angeblich sollen die Banken auf 50 Prozent ihrer Forderungen freiwillig verzichten. Da könnte man ja sagen, die tragen auch einen Anteil an den Verlusten. Allerdings spricht die Explosion der Bankaktien heute an den Börsen eher dagegen. Das ist auch logisch, wenn man sich klar macht, dass der freiwillige Verzicht nicht auf den Betrag angerechnet wird, den die Bank ursprünglich einmal für die entsprechenden Anleihen bezahlt hat, sondern auf den Betrag plus die entgangenen Zinsen!
Da kommt bei einem Schuldenschnitt in etwa der Ursprungsbetrag wieder heraus, auf den die Bank dann auch nicht verzichten muss. Außerdem wird der aktuelle Wert der Anleihen gar nicht berücksichtigt. Zum Problem für die Banken und ihre Anteilseigner werden indes die entgangenen Zinsen, die das Ergebnis und die eigene Bilanz drücken, was bei niedrigen Eigenkapitalquoten heikel werden kann. Die Zinsverluste waren nun wiederum Gegenstand der eigentlichen Verhandlungen zwischen Merkel und Sarkozy. Denn die Zinsverluste der französischen Banken sind höher, als die der deutschen Banken. Deshalb wollte Sarkozy die EZB anzapfen oder aber dem Rettungsschirm eine Banklizenz erteilen. In beiden Fällen hätten die Deutschen entsprechend ihrem höheren Anteil an beiden Institutionen auch die höheren Verluste der französischen Banken mitfinanzieren müssen.
Gefeiert wird nun, dass sich die Kanzlerin durchgesetzt habe und der ESFS weder eine Banklizenz bekommt noch die EZB direkt Staatsanleihen aufkaufen darf. Da jubelt die vollkommen behämmerte Journaille darüber, dass Merkel das Anwerfen der Notenpresse verhindert habe und freut sich gleichzeitig auf den neuen Großinvestor China. Entgangen ist den Medien scheinbar, dass die EZB weiterhin auf den Sekundärmärkten Anleihen von den privaten Banken aufkaufen darf. Das wiederum geschieht bekanntlich nicht mit Spielgeld, sondern mit frischem Zentralbankgeld. Gleichzeitig dürfen sich die privaten Banken weiterhin für einen niedrigen Zinssatz bei der EZB refinanzieren, um dann den Staaten, der Wirtschaft und den Verbrauchern gegen entsprechende Risikoaufschläge Kredite zu geben.
Mit dem Schuldenschnitt ist aber noch etwas passiert, was die Rally an den Börsen erklärt. Es kommt endlich zur Auszahlung der CDS (Kreditausfallversicherungen), auch wenn das aufgrund der „Freiwilligkeit“ des Verzichts noch umstritten ist. Denn die, die mittels CDS auf die Pleite Griechenlands gewettet haben, können sich über eine klingelnde Kasse freuen. Derweil möchte Frau Bundeskanzlerin demnächst beim G20 Gipfel mal wieder nur gucken, ob die anderen bei einer Finanztransaktionssteuer vielleicht doch noch mitmachen wollen.
OKT
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.