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Diese Vorschläge sind in diesem Blog auch schon genannt worden. Ich bin ein großer Anhänger des Vorschlags von Heiner Flassbeck, eine Anpassung der Leistungsbilanzunterschiede innerhalb der Eurozone über einen Zeitraum von fast zwanzig Jahren vorzunehmen. Dabei muss Deutschland als Überschussland gegen das Inflationsziel der EZB nach oben hin verstoßen, wohingegen die Südländer leicht darunter bleiben. Heißt auf deutsch: Die Löhne in der BRD müssen deutlich stärker steigen als in der Südschiene. Das bedeutet auch, dass Deutschland über einen Zeitraum selbst Defizite in der Handelsbilanz hinnehmen und Wettbewerbsanteile abgeben muss. Gerade das Letztere haben selbst die Linken noch nicht begriffen, die glauben, Wettbewerbsanteile behalten und die Bilanz ausgleichen zu können.

Im Bankensektor muss eine Regulierung her, die auch den Namen verdient. Das minimale Risiko der Banken bei Spekulationsgeschäften muss bei 100 Prozent des Eigenkapitals liegen und keinesfalls nur bei derzeit geplanten unter 10 Prozent. Die Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen muss her, wie sie auch für alle anderen gilt, die irgend etwas kaufen. Und zum Schluss muss die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen durchgesetzt werden. Hier verzichtet der Staat durch permanent betriebene Steuersenkungen auf Milliardensummen, die beispielsweise für Konjunkturprogramme verwendet werden können. Das Gerede über „Wachstumsprogramme auf Pump“ (siehe Kanzlerin) wäre hinfällig.

Das Problem bei all diesen Maßnahmen ist, dass sie vernünftig und geboten sind und wahrscheinlich auch jedem der politischen Verantwortlichen geläufig sein dürften. Flassbeck selber rechnet zum Beispiel nicht mit einer Umsetzung seiner Vorschläge, sondern mit einem Scheitern des gesamten Systems. Da ähnelt seine Position der von Marx, dessen kritische Theorie eben eine Pessimistische war. Die Zusammenbruchskrise war für ihn das wahrscheinlichere Szenario. Was die Vulgär-Marxisten daraus machten, ist hinlänglich bekannt.

Selbst mit dem Scheitern des Systems lässt sich Kasse machen. Das verhindert meiner Meinung nach vernünftiges Handeln. Wenn einer der politisch Verantwortlichen vernünftig würde, gebe es einen anderen, der seinen Platz einnehme, um den Profit einzustreichen, der mit dem Zusammenbruch verknüpft ist.