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In der heutigen Neuen Presse Hannover sieht man mal wieder, dass am dogmatischen Denken festgehalten wird. Krise hin oder her. Die alten Rezepte bleiben. Heiko Randermann kommentiert heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition. Er beschreibt das gestern vorgestellte magere Programm von CDU und FDP als ehrlich und warnt gleichzeitig davor, vom Sparkurs und dem Ziel ausgeglichener Haushalt abzuweichen wenn es in die Rezession geht oder um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei den Beamten.

Heiko Randermann habe ich während meiner Zeit in der NP-Lokalredaktion kennen gelernt. Er ist sicherlich kein Volkswirtschaftler. Ich bin auch keiner, aber ich habe mir wenigstens die Mühe gemacht, zu hinterfragen, was bisher als gottgegeben schien. Zum Beispiel das hier wieder geäußerte Dogma vom Sparen, das Krisen meistern hilft. Diese Perspektive wurde nun schon des Öfteren durch die Wirklichkeit widerlegt. Unter Eichel in den Jahren 2000 bis 2004 hat die prozyklische Sparabsicht des Finanzministers, die Gesamtverschuldung enorm anwachsen lassen und den Sparerfolg zunichte gemacht, weil mit der Senkung der Staatsquote auch die Konjunktur einbrach. Die Konjunktur ist es aber, die man braucht, damit Verschuldung überhaupt abgebaut werden kann. Das kann man sehr schön sehen, wenn man die Daten des BIP-Wachstums mit den Daten zur Gesamtverschuldung vergleicht (siehe Grafiken unten).

Quelle: NachDenkSeiten

Quelle: NachDenkSeiten

Es ist also schlichtweg falsch, wenn Randermann suggeriert, dass in er jetzigen Krise, Sparpolitik angesagt sei. Die Konjunktur ist gerade dramatisch eingebrochen. Würde man jetzt ein Sparpaket auflegen, würde man nicht nur den Sparerfolg abermals gefährden, sondern die Binnenkonjunktur noch stärker und nachhaltiger schädigen. Denn der Exportmotor fällt aufgrund der weltweiten Nachfragekrise als Kompensation aus.

Es wäre eben genau das jetzt richtig, was Randermann dogmatisch ausschließt. Ein Konjunkturprogramm. Der Staat muss schuldenfinanziert in die Wirtschaft investieren. Er muss als Nachfrager auftreten, in dem er z.B. massiv in die Infrastruktur investiert und die Bedingungen für die Wirtschaft verbessern hilft. Das schlagen im Übrigen auch die mit Nobelpreisen gewürdigten führenden Köpfe der internationalen Wirtschaftswissenschaften vor und bemängeln gleichzeitig die Zurückhaltung solchen Konjunkturprogrammen gegenüber. Gerade die Deutschen hätten durch ihren enormen Handelsüberschuss die Mittel, ein breites Konjunkturprogramm aufzulegen und damit auch einen Beitrag zur Stützung der Weltkonjunktur zu leisten. Stattdessen verlangt man kooperatives Verhalten nur von den anderen.

Ich kann auch nicht verstehen, wie Heiko Randermann darauf kommt, das beschlossene Konjunkturpaket sei teuer. Es ist doch viel zu mager ausgefallen. Sogar der Sachverständigenrat hat das so in sein Herbstgutachten rein geschrieben.

Randermann klammert sich vehement an die Glaubenslehre, die sein Arbeitgeber im Einklang mit anderen Medien seit Jahren predigt. Der ausgeglichene Haushalt. Diesem Ziel wurde alles untergeordnet. Bis zur Bankenkrise. Warum schreibt Herr Randermann nicht, dass das Dogma mit der Finanzkrise durchbrochen wurde? Steinbrück gab 10 Mrd. Euro für die IKB, 27 vielleicht sogar 50 Mrd. Euro für die HRE und weitere Mrd. für die Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Der Haushalt wird bereits kommendes Jahr mit einer Neuverschuldung von 17,9 Mrd. aufwarten. All das mutet uns der Finanzminister zu, weil er den Finanzplatz Deutschland retten will, ohne darauf zu verweisen, dass künftige Generationen darunter zu leiden hätten.

Geht es aber um ein Konjunkturprogramm oder höhere Bezüge für Beamte oder höhere Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, da kommt plötzlich wieder das alte Dogma zum Vorschein. Die Belastung künftiger Generationen verbiete eine expansive Ausgabenpolitik. Daher muss gespart werden!

Das ist widersprüchlich. Nicht die Finanzkrise richtet Schaden in Deutschland an. Es ist die Politik und ihre Mietmäuler in den Medien, die dem Land mit dogmatischen Glaubenssätzen Schaden zufügen. Und weil diese Glaubenssätze so fest im politischen Handeln verankert sind, wie der katholische Gott im ancien régime des 18 Jh., schreibe ich Voltaires Forderung „Écrasez l’infâme!“ unter jeden Brief (heute Mail :D) aber auch über diesen Blog, in der Hoffnung, dass sich mal was ändert.

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