Immer wieder tauchen Vorschläge auf, die Bundeswehr auch im Innern einzustzen. Und damit ist jetzt Deutschland gemeint und nicht Afghanistan. Zuletzt wurde auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im deutschen Bundestag durch die Bundesregierung bestätigt, dass man sich in Zukunft durchaus das Szenario vorstellen könne, die Bundeswehr zum Beispiel auch bei Streiks oder Massendemos im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einzusetzen. (Anmerkung at: Leider fehlt in dem oben verlinkten Dokument die Antwort der Bundesregierung. Da sind nur weiße Blätter gespeichert. Ich hoffen nicht mit Absicht. Alternativ können sie sich beispielsweise auf der Hintergrund-Seite über die Antwort der Bundesregierung informieren.)
Irgendwie passt das nicht zur Afghanistan-Politk. Im Bundestag wird gerade darüber debattiert. Da schwafeln die Verantwortlichen plus Opositionsführer Westerwelle einvernehmlich davon, dass man in Afghanistan unbedingt den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen, will sagen Polizei, weiter unterstützen müsse. Diese Aufgabe sei die Wichtigste überhaupt. Schließlich müsse Afghanistan so schnell wie möglich selbst für Stabilität sorgen können, was schlussendlich der Sicherheit und Freiheit Deutschlands zu Gute käme.
Wenn man sich dann aber die Absichten derselben Leute vor Augen führt, in Deutschland bestehende zivile Sicherheitsstrukturen eben nicht zu verbessern, um sie dann aber bequem durch militärische zu ergänzen, ist das schon ein starkes Stück bzw. eine gewaltige Glaubwürdigkeitslücke innerhalb des eigenen Weltbildes. Diesen Widerspruch müssen die Hardliner in der Bundesregierung mal erklären. Insbesondere Wolfgang Schäuble, der einerseits für die innere Sicherheit Deutschlands und für den Aufbau einer inneren Sicherheit in Afghanistan Verantwortung trägt.
Wirklich beschämend. Hoffentlich kommt kein anderes Land auf die Idee, bei uns den Aufbau und eine Verfestigung von zivilen Strukturen mit Hilfe militärischer Absicherung umsetzen zu wollen. Man weiß ja nie, wohin sich diese verrückte Welt noch dreht. ;)
SEP
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.