Vermögende wollen mehr Steuern zahlen

Geschrieben von:

Eine Gruppe wohlhabender Unternehmer will etwas gegen die Steuerungerechtigkeit in Deutschland tun und fordert eine Anhebung der Steuern auf Vermögen. Ihr Vorschlag würde fast 40 Milliarden in die Staatskasse spülen.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat. Fasst man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung u. a. von Vermögen um weitere 3 Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro.” Bereinigt um steuerliche Abzüge, so die Initiatoren seinerzeit, blieben dem Fiskus 38 Milliarden Euro zur sinnhaften Verwendung.

Quelle: Der Westen

An alle Journalisten mit Brett vorm Kopp, die noch immer meinen, die Linke hätte kein Lösungskonzept anzubieten, um aus dieser Krise herauszukommen. Genau diese Rechnung, die im obigen Zitat angeführt wird, hat Oskar Lafontaine immer und immer wieder vorgetragen.

18
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Bilderberg: Die geheime Konferenz

Geschrieben von:

Man erfährt so gut wie nix darüber. Wie ich aber zufällig gerade lese, soll die geheime Konferenz, an der Leute teilnehmen, wie…

„James Steinberg (US-Vize-Außenminister), US-Finanzminister Timothy Geithner, Weltbank President Robert Zoellick, EU-Chef Jose Manuel Barroso, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Königin Sofia aus Spanien, Königin Beatrix von den Niederlanden sowie zahlreiche Politiker, vornehmlich Finanzminister. Ausserdem Chefs und Abgesandte aller großen Investmentbanken – sowie dem Vernehmen nach auch Josef Ackermann von der Deutschen Bank.“

Quelle: MMnews
…an diesem Wochenende in Athen stattgefunden haben. Wie gesagt, man erfährt nicht viel, vor allem deshalb, weil die Medien nicht drüber berichten.

Bei einem der letzten Treffen 2008 war auch der CDU-Abgeordnete im Bundestag Eckard von Klaeden. Er antwortete damals auf abgeordnetenwatch.de auf eine Anfrage bzgl. seiner Teilnahme an dem Treffen, die bekannt geworden war. Dabei ist es besonders bemerkenswert, zu erfahren, wie von Klaeden die Teilnahme und die Finanzierung der Reise durch den Deutschen Bundestag einordnet. Lesen sie das mal und dann fragen sie sich bitte selbst, ob die Begründung, das Ganze habe einen informellen Charakter, ausreicht, um eine Teilnahme auf Staatskosten zu rechtfertigen. Ebenfalls merkwürdig daran ist, dass von Klaeden sagt, die Gespräche nützen seiner parlamentarischen Arbeit. Was nun aber genau besprochen wird, bleibt nach wie vor im Dunkeln…

„Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen von Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus den USA und Europa. Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und –wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die ich nicht brechen werde. Es werden dort aber selbstverständlich keine Beschlüsse gefasst. Mich amüsieren die Unterstellungen und Spekulationen, die sich Jahr für Jahr mit der Bilderberg-Konferenz verbinden. Nichts davon ist wahr.
Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen. Ich habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen. Eine solche offizielle Teilnahme kennt die Konferenz nicht, sie stände im Widerspruch zu ihrem informellen Charakter, der Voraussetzung für die nahezu einzigartige Gesprächsatmosphäre ist. Der Dialog und Meinungsaustausch auf der Konferenz ist aber nichtsdestotrotz für meine Arbeit als Abgeordneter und als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wertvoll.

Es gibt nach meiner Erfahrung keine andere Konferenz, die den Dialog zwischen den beteiligten Gruppen auf der einen und den transatlantischen Austausch auf der anderen Seite in so hervorragender Weise ermöglicht wie die Bilderberg-Konferenz. Dieses Gespräch wird ständig gefordert, der Mangel an solchen Foren zu Recht immer wieder beklagt.
Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen. Zu Ihrer weiteren Information habe ich der Antwort die offizielle Presseerklärung zur diesjährigen Konferenz angefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart v. Klaeden“

EDIT:

Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Konferenz finden sie auf World.Content.News unter dem Titel „Es gibt nichts zu berichten. Es gibt nichts zu berichten.“

17
MAI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Jetzt auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Geschrieben von:

Im Rennen um die beklopptesten Vorschläge zur Bewältigung der Krise, gemeint sind die katatrophal einbrechenden Steuereinnahmen, bewegen wir uns auf einen neuen Höhepunkt zu. Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Einnahmesituation des Staates zu stabilisieren. Hören sie genau hin und lesen sie genau. Gegen solch einen Schwachsinn sollte man sich endlich zur Wehr setzen. Während die oberen zehn Prozent, die an den Finanzmärkten gut verdient haben, in Hannover gerade die FDP feiern und ihr Credo von weiteren Steuersenkungen, reißen auf der anderen Seite die absurden Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die vor allem wieder diejenigen treffen, die wenig oder nichts haben, nicht ab.

Dass man mit der alten Leier von der Sparerei nicht weit kommt, angesichts der Beträge, um die es geht, lässt bei unserer sogenannten Leistungselite alle verbliebenen Dämme brechen. Zimmermann begründet seinen dusseligen Vorschlag so:

„Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten. Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt.“

Die Lasten müssen und sollen b r e i t verteilt werden. Das ist die Botschaft. Ganz im Sinne der Aussage unseres Bundeshorsts: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.“

Weitere Konjunkturprogramme seien nicht nötig, hat Zimmermann vor ein paar Wochen gesagt, weil sie die Verschuldung nach oben treiben würden. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und sagt, dass eine Belebung der Binnennachfrage nur durch Androhung einer Konsumsteuererhöhung herbeizuführen ist. Gibt es noch etwas Absurderes von einem Wirtschaftswissenschaftler? Schon die innere Logik der Aussagen ist bemerkenswert. Bei der Abwrackprämie handelte es sich noch um Verschwendung, weil Konsumenten eine Investition nur vorziehen würden. Bei einer angedrohten Mehrwertsteuererhöhung ist die zu erwartende Vorziehung von Investitionen, wenn sie denn überhaupt in einem nennenswerten Umfange stattfindet, natürlich unbedenklich und wünschenswert.

Mal ganz abgesehen von dem Skandal, dass große Vermögen wieder einmal geschont werden und in den Überlegungen der „Experten“ keine Rolle spielen. Ich will das nicht dauernd vorrechnen, ich lasse mal das Programm der Linken sprechen…

Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. “Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation” solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891).
Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als “Bildungssoli” auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.
Ausmaß und Tiefe der Wirtschaftskrise würden entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung verlangen, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Die Krise sei kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer “Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht”. Die Jagd nach immer höheren Renditen und Maßlosigkeit bei persönlichen Vergütungen seien lange Jahre als normal erklärt worden. “Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden”, schreibt die Fraktion. Märkte bräuchten jedoch Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Und weil es so lustig ist noch mal einen Auszug aus dem Programm der SPD…

Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.

Quelle: SPD-Regierungsprogramm (Seite 27)

Passt doch zusammen. Man versteht noch immer nicht, wieso die SPD so geil auf die FDP und Westerwelle ist. :>>

16
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Zur Steuerschätzung

Geschrieben von:

Thorsten Hild bringt es in Wirtschaft und Gesellschaft auf den Punkt:

Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.

Und vor diesem Berg steht mal wieder die Neue Presse Hannover. Der Ochs heißt diesmal Udo Harms, und er schreibt folgende Sätze in seinem Leitkommentar auf Seite 1:

„Die Wirtschaftskrise lässt alle Träume von ausgeglichenen Haushalten platzen, die Frage ist jetzt eigentlich nur: Ausgaben brutal kürzen oder immer mehr neue Schulden machen.“

Falsch, die Frage ist, welcher Sinn in den Träumereien von ausgeglichenen Haushalten zu finden ist. Gestern hat Steinbrück bei der PR-Agentur Slangen+Herholz ein Interview gegeben. Darin sagte er, dass er ja einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hätte, leider sei ihm die weltweite Krise dazwischen gekommen. So ein Pech aber auch. Das passiert ja ganz selten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung auf den Haushalt des amtierenden Exportweltmeisters Auswirkungen hat. Die Ganze Sparerei umsonst. Was hat’s gebracht, sollte Harms mal fragen. Einen Einbruch von sechs Prozent erwartet die Bundesregierung. Aber Deutschland war ja bis weit nach die Weihnachts- und Neujahrsansprachen hinaus robust aufgestellt.

„So gehen die Experten recht optimistisch davon aus, dass es schon nächstes Jahr wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent gibt – das darf man hoffen, wissen kann es niemand.“

Ja, wer ständig nur vor sich hin träumt, der hat natürlich den Bezug zur Realität verloren und weiß mit makroökonomischer Steuerung auch nix anzufangen. Ist halt alles Zufall, was passiert. Dass das Wirtschaftswachstum entscheidend davon abhängt, was die Politik in Berlin in der Krise zu tun gedenkt, kommt dem Herrn Harms nicht in den Sinn. Thorsten Hild oben schon.

„Es gibt keinen Grund zur Panik: Der Einbruch ist zwar dramatisch, doch der Staat kann sich in diesem Jahr trotzdem voraussichtlich über die dritthöchsten Einnahmen der vergangenen 60 Jahre freuen.“

Na super. Und die Leute die ihren Job verlieren, bleiben seelenruhig und sollen sich nicht so anstellen. Schließlich kann es nach Harms ja zufällig passieren, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder wächst. Das heißt dann zwar noch lange nicht, dass auch wieder Jobs entstehen. Aber egal.

„Und nicht vergessen darf man, dass es die Konjunkturprogramme und längst beschlossene Steuererleichterungen sind, die die Staatskasse massiv belasten – eine gute Nachricht, die bei vielen Bürgern gar nicht angekommen ist und deshalb auch kaum wirkt.

Und das ist der Oberhammer. Ganz klar. Die Konjunkturprogramme verursachen den hohen Steuerausfall von geschätzten 320 Mrd. Euro bis 2013. Was hat dieser Vollidiot eigentlich geraucht? Was ist mit den Milliardengeschenken an die Banken? Wer bezahlt das? Der Goldesel in Steinbrücks Büro? Es ist zum Kotzen, so einen Rotz lesen zu müssen. Ein Skandal ist das.

Gestern habe ich über die Commerzbank geschrieben, die beabsichtigt, auf die stille 18,2 Mrd. Euro Einlage des Bundes, keine Zinsen zahlen zu wollen. Wer zahlt denn diesen Ausfall? Oder andersherum gefragt. Wie wirken sich die 18,2 Mrd. für die Commerzbank, die über 100 Mrd. für die HRE und die vielen anderen Mrd. für die Banken auf die Konjunktur aus? Warum setzt Herr Oettinger in Baden Württemberg mal eben die vom Landtag beschlossene Deckelung von Gehältern für Spitzenmanager (500.000 Euro) außer Kraft? Drunter macht’s angeblich keiner bei der vom Staat gestützten Landesbank Baden-Württemberg.

Und was ist eigentlich mit den 250 Mrd. für das nationale steinbrücksche Bad Bank Projekt? Das trifft den Steuerzahler wohl auch nicht? Oh man. Diese Presse ist wirklich das Allerletzte. Wie zu Erwarten liefert die PR-Agentur Slangen+Herholz heute auch noch ein Interview mit Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank), direkt neben einem Agenturfoto, auf dem ein protestierender Aktivist der „Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgebildet ist, der als Michel verkleidet, einen schweren Sack mit der Aufschrift Pro-Kopf-Verschuldung trägt. Norbert Walter darf dann auch folgendes sagen, übrigens passend zum Start des FDP-Parteitages in Hannover – da schließt sich dann der Kreis:

„Der Staat muss Steuersenkungen durch Beschränkung bei den Ausgaben gegenfinanzieren“ (sprich: „Subventionen und Transferleistungen reduzieren.“).

15
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Zur Steuer- und Abgabenbelastung

Geschrieben von:

Seit gestern schwirrt eine OECD-Studie durch die Medien, wonach in Deutschland vor allem Geringverdiener und mittlere Einkommen eine starke Abgabenlast zu tragen hätten. Die NachDenkSeiten weisen heute darauf hin, dass in der Berechnung nicht differenziert wird. Die OECD bezieht die gesamten Abgaben auf den Bruttolohn – also auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung – in ihre Betrachtung mit ein. Deshalb würde eine Belastung der Arbeitnehmer von zum Teil über 50 Prozent zu Stande kommen.

Dieses Ergebnis soll nach Auffassung der NachDenkSeiten einer neuerlichen Kampagne zur Senkung der „Lohnnebenkosten“ Vorschub leisten. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass damit auch den Steuersenkungsprogrammen der FDP und dem kürzlich geäußerten Konzept der Kanzlerin in die Karten gespielt würde. Um diesem manipulativen Versuch, die Menschen für ein gefährliches Abgabensenkungsabenteuer zu gewinnen, etwas entgegenzuhalten, hier ein paar differenziertere Daten zur Entwicklung von Einkommen und Steuern. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur Unternehmenssteuerreform 2008 haben die Professoren Dr. Lorenz Jarass (Standford University) und Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) seinerzeit Daten für die Jahre 2001-2005 zusammengestellt, die viel aufschlussreicher und aktueller den je sind.

  • Demnach stieg das Volkseinkommen in dem Zeitraum um +81 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken aber um -46 Mrd. Euro.
  • Die Bruttolohnsumme fiel im gleichen Zeitraum um -25 Mrd. Euro und die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken um -30 Mrd. Euro.
  • Die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Allein aus diesen Zahlen lässt sich bereits erkennen, dass unser Problem nicht eine zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben ist. Im Gegenteil. Nicht die deutsche Bevölkerung verarmt wegen hoher Steuern und Abgaben, wie man angesichts der OECD-Daten vermuten könnte, sondern der Staat, weil er eine Abgabensenkungsorgie nach der anderen fährt.

Zum Beispiel die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent (bis 1999) auf 42 Prozent (seit 2005) kostete den Staat 2,3 Mrd Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung der Gewinne aus Unternehmensverkäufen ab 01.01.2002 lässt sich noch gar nicht beziffern. Die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent (Unternehmenssteuerreform 2001) sowie die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens führten zum Zusammenbruch der Körperschaftssteuer.

Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (in Mrd. Euro):

  • 2000: 23,6
  • 2001: -0,4
  • 2002: 2,9
  • 2003: 8,3

Quelle: Bundesfinanzministerium (BMF)

Die aktuelle Unternehmenssteuerreform 2008 beinhaltet eine weitere Absenkung des Körperschaftssteuersatz von 25 auf 15 Prozent, einen Sondersteuersatz von 28,25 Prozent für einbehaltene Gewinne bei Personenunternehmen bzw. die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ab 2009. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuerausfälle schöngerechnet aber immerhin wie folgt (in Mrd. Euro):

  • 2008: 6,47
  • 2009: 6,72
  • 2010: 6,80
  • 2011: 5,27

Die Prognose bedeutet also langfristig einen Ausfall von 5 Mrd. Euro.

Diese ganzen Ausfälle müssen aber bezahlt bzw. gegenfinanziert werden. Die Politik ist augenscheinlich noch immer der Auffassung, dass Abgabensenkungen zu höheren Investitionen führen und damit Arbeitsplätze aufgebaut und gesichert würden. Der fundamentale Glaube an die organisierende Kraft und die Effizienz der Marktwirtschaft ist also nach wie vor ungebrochen. Wie wir aber aus der Struktur der aktuellen Krise wissen, von der die OECD-Studie meiner Meinung nach auch abzulenken versucht, sind die Mrd. Geschenke an die Kapitalseite eben nicht in Form von Investitionen in die Wirtschaft zurück geflossen, sondern schlicht und einfach im Kasino gelandet. Dennoch weigern sich die herrschenden Kreise, das systemische Elend angemessen zu würdigen. Man muss halt noch stärker beten und an den Erfolg des Systems glauben, so das Rezept der Fundamentalisten, ganz nach dem Motto Encore un effort

Wo das hingeführt hat, kann man an der Gegenüberstellung von Staatsschulden und Vermögenszuwachs deutlich machen. In den Jahren 1998 bis 2005 stieg die Staatsverschuldung um 355,89 Mrd Euro, der Zuwachs der Ersparnisse privater Haushalte wuchs hingegen um 817,85 Mrd Euro. Allein aus dieser Perspektive wird ersichtlich, dass eine Dramatisierung nicht unbedingt der Seite der wachsenden Staatsschulden gebühren sollte, wie es beispielsweise der Bund der Steuerzahler andauernd tut, sondern vielmehr der unverschämten Zunahme von Vermögen in den Händen weniger. Denn die oberen 10 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens.

Wenn die OECD-Studie auf etwas richtig hinweist, dann darauf, dass Besserverdienende und große Vermögensbesitzer zunehmend entlastet wurden. Die Einnahmesituation des Staates sowie der sozialen Sicherungssysteme könnte demnach verbessert werden, wenn man in der Steuer- und Abgabenpolitik einen anderen Weg einschlüge und in der Wirtschaftskrise verstätkt Vermögen und höhere Einkommen zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben heranzöge, von denen vor allem Einkommensschwache profitieren würden. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, dass enorme Geldvermögen in die globalen Finanzkasinos abflössen und beim riskanten und unproduktiven Milliardenspiel einfach in persönliche Verluste und Schulden umgewandelt werden, die dann wiederum von der Gemeinschaft aller Steuerzahler beglichen werden sollen.

Dafür nimmt der Staat wiederum neue Schulden bei jenen Vermögenden auf, deren Verluste gerade bezahlt werden sollen. Der Staat senkt also einerseits die Abgaben auf Vermögen und zahlt dann auch noch Zinsen für geliehenes Geld, mit dem die persönlichen Verluste aus den Geschäften, die nur durch „Überakkumulation“ dank Steuersenkungen möglich wurden. Das ist in der Tat systemisch. Systemischer Wahnsinn. Oder wie Theodor W. Adorno schrieb:

„Die bürgerliche Gestalt von Rationalität bedarf von je irrationaler Zusätze, um sich als das zu erhalten, was sie ist, fortwährende Ungerechtigkeit durchs Recht.“

Quelle: Theodor W. Adorno, Jargon der Eigentlichkeit. Zur deutschen Ideologie.

13
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nichts gelernt, das Ziel bleibt "Minimalstaat"

Geschrieben von:

Das können sie sehr schön aus zwei Meldungen dieser Tage herleiten. Zum einen möchte Merkel in der Tradition der Chicago Boys, auch in der Krise die Steuern weiter senken und auf weitere staatliche Impulse zur Unterstützung der Konjunktur verzichten. Zum anderen möchte Innenminister Schäuble mit Billigung Merkels eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die es künftig zulässt, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen kann. Das Ganze läuft etwas verschleiert unter dem Schlagwort „Priatenabwehr“.

Aus diesen beiden Meldungen kann man nun die Grundkonzeption der Union beschreiben. Nach wie vor geht es hier um eine ganz bestimmte Vorstellung vom Staat. Es geht um den „Nachtwächterstaat“, dessen Kennzeichen idealerweise darin besteht, auf polizeiliche Aufgaben reduziert zu sein, zum Schutz von Personen und deren Eigentum. Die Schieflage bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen interessiert dabei nicht, da die Verteilung per Definition ein Ergebnis von Selbstregulierung ist. So kann es auch nicht verwundern, dass Hilfsprogramme für die Verlierer der gesellschaftlichen Umverteilung im Ergebnis kritisch betrachtet werden. Folgt man zum Beispiel Albert O. Hirschman so bedeuten soziale Hilfsprogramme, dass sie die Armut verschlimmern, statt sie zu verringern (siehe Hirschman, The Rhetoric of Reaction, dt: Denken gegen die Zukunft)

Für die Chicago Boys um Milton Friedman ist der Kapitalismus stabil. Gerade das Eingreifen des Staates hat nach Auffassung dieser Denkschule die Destabilisierung verursacht. Sie finden diesen Ansatz in der Union, vor allem aber bei der FDP und auch in der SPD. Die Zurückhaltung Konjunkturprogrammen gegenüber fußt also auf dem theoretischen Verbot, massive staatliche Interventionen zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen zuzulassen. Denn wenn die staatliche Intervention notwendig ist, bedeutet das in der Konsequenz, dass der Kapitalismus instabil ist. Und das wäre für unsere marktgläubigen Anhänger die Desavouierung ihres Leitbildes. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht also weniger um Staatsschulden und das Gerede vom Leben über Verhältnisse, als vielmehr um die Wahrung von Weltanschauungen, die durch ein Systemversagen, wie wir es gerade erleben, fundamental bedroht werden.

Die Geldpolitik ist der einzige Bereich, bei dem die Dogmatiker dem Staat Handlungsspielraum zugestehen. Die Aufgabe über die Geldmenge zu wachen, finden sie aktuell wieder bei unserem Starökonomen im Bundes-HRE-Ministerium. Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Inflation zu warnen, obwohl die Deflation so sichtbar vor der Türe steht. Die Geldmenge muss stabil bleiben, lautet die Botschaft. Und die EZB folgt dieser Parole schon seit Jahren nur allzu gern. Der „Minimalstaat“ ist nach wie vor das Ziel herrschender Politik. In dieser Konzeption ist es unausweichlich, dass der öffentliche Sektor noch grundsätzlicher zur Disposition gestellt werden wird, als es ohnehin schon der Fall war. Im Augenblick erleben wir in Deutschland den Versuch, die Erschütterung der dogmatischen Weltanschauung mittels einer konservativen Reaktion zu begegnen, die im Gewandt einer Täuschung daherkommt und die Chiffre „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder plump „Mitte“ trägt.

Die von schwarz-gelb favorisierte Steuer- und Sicherheitspolitik, die von der der Großen Koalition favorisierte Schuldenbegrenzungspolitik sind Merkmale dieser folgenschweren Reaktion und ein Alarmzeichen für die Beständigkeit der Begriffe öffentlich, Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Privaten“ wird ganz im Sinne der Chicago Boys in erheblichem Umfange zunehmen. Das können sie aktuell an einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ erkennen. Die Förderung von PPP ist auch in der Krise noch immer eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Und das, obwohl die Rechnungshöfe bereits angemahnt haben, dass öffentlich private Partnerschaften vor allem den öffentlichen Partner viel kosten.

In Zukunft wird der Gesetzgeber die Frage beantworten müssen, wie die immensen Kosten der Krise finanziert werden sollen. Die Antwort wird zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Einmal mehr wird die Vorstellung bemüht, der Sozialstaat sei schädlich. Den Schwachen dürfe keine Hilfe zu Teil werden, da sie sonst zur Gewohnheit würde. So einfach wird die Begründung ausfallen, wenn die Dogmatiker des Monetarismus sich neu formieren, um dem Freihandelsextremismus, der Deregulierung und dem Wettbewerbsdenken abermals oder verschlüsselt das Wort zu reden.

Daneben wird bürgerliches oder zivilgesellschaftliches Engagement an die Stelle staalicher Verantwortlichkeit treten. Die Woche des Ehrenamts können sie gerade in der ARD bestaunen. Nicht, das daran etwas auszusetzen wäre. Nur liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Hilfe der Diskussion um das bürgerliche Engagement, das künftige Zurückweichen des Staates vorbereitet werden soll. Gestern zum Beispiel bei Anne Will. Dort war Ursula von der Leyen wieder in der Sendung zu Gast. Laut Focus hält sich die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 am Häufigsten von allen Politikern in solchen Talkrunden auf. Da kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.

11
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

Geschrieben von:

Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

„Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.“

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen „fairen“ Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer…

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

6
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Heute: Gleichschaltung mit Merkel-Interview

Geschrieben von:

Unsere rasenden Reporter Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner waren mal wieder unterwegs und verbreiten im Auftrag der Bundeskanzlerin Merkel-Botschaften. Nicht nur in der Neuen Presse Hannover erscheint heute das Interview unter dem Titel „Deutschland soll stärker werden“. In der Schwäbischen Zeitung zum Beispiel können sie den Scheiß unter dem Titel „Deutschland ist gut gerüstet“ sogar online nachlesen. Komisch ist, dass man auf der offiziellen Interviewseite der Kanzlerin seit dem 15.03.2009 keinen Eintrag mehr findet.

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass regionale Tageszeitungen so tun, als hätten sie mit medialen Erfüllungsgehilfen wie Christoph Slangen, Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz unabhängige Journalisten in ihren eigenen Reihen beschäftigt. Das ist eine grobe Irreführung der Leserschaft. Es kann nicht sein, dass die unterschiedlichsten regionalen Tageszeitungen landauf landab diese sprichwörtlichen Mediennutten ihren Lesern als eigenes Personal verkaufen. Diese Leute sind nichts weiter als die PR-Abteilung der Berliner Politik. Nur sie führen in der Regel die Interviews mit Merkel, Steinmeier, Köhler und Co und verbreiten diese deutschlandweit.

Vor ein paar Wochen konnten sie hier im Blog Informationen über ein entsprechendes Interview mit Horst Köhler erfahren, das im Vorgriff auf seine „Wir haben alle über unsere Verhältnis gelebt“- Rede ebenfalls in zahlreichen regionalen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Dieses Interview wurde genauso unkritisch von denselben Journalisten geführt, wie das heutige mit Angela Merkel. Bitte weisen sie ihre Tageszeitungen darauf hin, sollte auch bei ihnen solche Interviews abgedruckt sein, dass solche PR-Gefälligkeitsarbeiten der Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner nichts mehr mit dem journalistischen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung zu tun haben. Wenn solche korrupten Ratten dann auch noch Kommentare in den jeweiligen Tageszeitungen verbreiten dürfen, ist das der Gipfel der Unverschämtheit.

Zu dem Interview braucht man an sich nicht viel zu sagen. Sie werden heute im Radio oder der Tagesschau mit den Ansichten der Kanzlerin bombardiert. Kernaussage wird vermutlich die Steuersenkungsabsicht nach der Wahl sein. Das Ganze steht unter dem Schalgwort „Dreiklang“ und zwar…

„Wir werden im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen.“

Das taucht in dem Interview so direkt nicht auf, wird aber den Lesern selbstredend in einem Extrakasten mitgeliefert. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wie lang das Interview tatsächlich war. Denn jede Tageszeitung stellt sich ihr eigenes Paket zusammen. Dennoch kann man eine Reihenfolge der Themen erkennen. An erster Stelle steht die „Schweinegrippe“. Es gilt zu beruhigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So als ob die Grippe schlimmer ist, als die Wirtschaftskrise. Denn erst im Anschluss kommt die Absage an weitere Konjunkturpakete und die gleichzeitige Versicherung, alles gegen die Krise zu unternehmen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, die Kanzlerin böte ein Angriffsziel, an dem sich etwaige soziale Unruhen abarbeiten könnten. Diesen Spekulationen erteilt sie eine klare Absage.

„Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement. Die Bundesregierung geht hier die richtigen Schritte. Unser Ziel ist, soviel Beschäftigung wie möglich zu sichern. Die Sozialpartner verhalten sich in der aktuellen Situation sehr verantwortlich. In den Unternehmen werden zurzeit gemeinsam von Management und Belegschaften viele verantwortliche Entscheidungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt mir Zuversicht, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird.“

In der Neuen Presse Hannover steht noch mehr…

„Wir tun alles, um den Bürgern und Unternehmen eine Brücke zu bauen, diese globale Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überstehen. Und wir haben den Anspruch, dass Deutschland stärker aus der weltweiten Krise hervorgeht, als es hineingekommen ist.“
[…]
„Die erfolgreiche Bekämpfung der Krise entscheidet über die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der Welt. Wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt, muss unser Anspruch sein, eine führende Exportnation zu bleiben.„
[…]
„Wir gehen davon aus, dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam, aber sicher aus dem Tal herauskommen. Die Bundesregierung hat viel getan, um die Auswirkungen der starken Rezession abzumildern: Wir fördern die Kurzarbeit und stützen die sozialen Sicherungssysteme. So stabilisieren wir den Konsum und dämmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein. Entscheidend wird aber sein, dass die Weltwirtschaft möglichst bald wieder wächst. Denn Deutschlands Verluste beim Export können wir nicht zu hundert Prozent ausgleichen, indem wir die Binnennachfrage stärken.„
[…]
„Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken. Wir sollten die beschlossenen Investitionen erst einmal wirken lassen.“

Lesen sie ganz genau, was die Kanzlerin sagt. Sie will, dass Deutschland Exportnation bleibt. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Krise hängt also davon ab, ob andere Volkswirtschaften wieder Nachfrage entwickeln. Denn die Stärkung der eigenen Binnennachfrage ist in den Augen der Kanzlerin kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise. Stellen sie sich mal einen Franzosen oder einen Amerikaner vor, der das liest. Der muss sich doch fragen, warum er ausgerechnet mit seinen Steuergeldern, die die Konjunkturpakete seines Landes speisen, nun dafür sorgen soll, den deutschen Export zu stützen und somit die eigene Staatsverschuldung noch weiter nach oben zu treiben, als sie ohnehin schon ist. Das funktioniert einfach nicht.

Die Kanzlerin demonstriert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Sie ist sich der Konsequenzen ihrer Aussagen nicht bewusst. Aber was noch viel schlimmer ist, sind diese bescheurten Journalisten, die es nicht merken. Sie fragen nicht einmal danach, wie das Kurzarbeitergeld für eine Stabilisierung des Konsums sorgen soll. Meines Wissens liegt diese Entgeltersatzleistung immer noch empfindlich unter dem tatsächlichen Lohn. Auch die Aufstockungen einiger Unternehmen auf 90 Prozent des Gehalts wurden wieder abgeschafft. Fakt ist, dass die reale Kaufkraft abermals zurückgeht. Von einer Stabilisierung kann also überhaupt keine Rede sein. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrem Tun einzig und allein auf die Anderen. Sie selbst tut nichts.

Das konnte man schon unter der Woche bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts durch den Herrn „von und zu“ sehen. Bei der Prognose behauptete der, dass es durch Export und steigende Löhne im eigenen Land wieder aufwärts gehen werde – nach der Wahl. Die Bundesregierung interpretiere da ein paar Zahlen etwas anders als die Institute, hat er gesagt. Im Zentrum stünden die steuerlichen Entlastungen die irgendwann einmal wirken sollen, wenn sie denn endlich in Kraft treten.

Den Weg der steuerlichen Entlastung möchte nun auch die Kanzlerin und ihre Partei weiter gehen. Im Wahlkampf schließt man sich nun den Liberalen an. Der obige „Dreiklang“ also. Schuldentilgung, Investitionen und steuerliche Entlastungen. Sie lesen richtig. Das passt überhaupt nicht zusammen. Man muss den Eindruck gewinnen, die schmeißen ein paar Forderungen in einen Becher und schütteln das Ganze mal kräftig durch. Heraus kommt obiger Unsinn. In einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes kann man keine Steuern senken, gleichzeitig investieren und Schulden tilgen und in Sachen Konjunktur darauf warten, dass der Export irgendwann wieder anspringt. Wo soll das Geld herkommen? Eine Besteuerung von Vermögen lehnt die Kanzlerin ja nach wie vor ab. Bei wem soll also künftig eingespart werden?

Dazu Robert von Heusinger in der FR…

„Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.“

Aber was tut die Bundesregierung? Sie denkt aktuell darüber nach, an der Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Die Unternehmen sollen also noch einmal entlastet werden.

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MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Medien: Bitte keine Horrorszenarien mehr

Geschrieben von:

Im Moment jagt eine düstere Prognose die andere. Minus sechs Prozent wird nun von den sog. Wirtschaftsexperten erwartet und auch die Herren „von und zu“ sowie Steinbrück sehen mindestens eine fünf vor dem Komma als wahrscheinlich. Und was tut die Regierung dagegen. Nichts. Sie wartet wie immer erst einmal ab. So sieht das Krisenmanagment derzeit aus. Daher ist es verständlich, dass einigen der Kragen platzt und nun zu Feindbildern stilisiert werden. So wie der DGB-Chef Sommer, der vor sozialen Unruhen warnt, weil er zurecht darauf hinwies, dass die wirtschaftliche Talfahrt zu Massenentlassungen führt, die mit Kurzarbeitergeld allein überhaupt nicht verhindert werden kann.

Mich wundert an der Stelle nur, dass nicht schon viel früher dieser Zusammenhang deutlich gemacht wurde. Denn bereits im dritten Quartal 2008 schrumpfte die Deutsche Wirtschaft um -0,5 Prozent. Man tut gerade so, als wäre ein bissel Schrumpfen nicht so schlimm wie die aktuelle Krisenprognose. Ganz allgemein wird aber auf jene eingedroschen, die die Folgen dieser Krise immer wieder beschrieben und angemahnt haben und jetzt sogar vor sozialen Unruhen warnen. Das ist den gleichgeschalteten Medien ein Dorn im Auge. Die haben nämlich immer die Gegenposition vertreten und alles kritisiert, was zur Stabilisiertung der Konjunktur an Maßnahmen beschlossen wurde. Ich nenne nur die die Stichworte Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung.

Wenn ich heute in die Neue Presse Hannover sowie die Bild-Zeitung schaue, kann man schön diese unangenehme Zwickmühle erkennen. In Bild brüllt Georg Streiter den Lesern kommentierend entgegen: „Einfach mal die Klappe halten!“ Gemeint sind Leute wie Michael Sommer, die vor den Folgen des wirtschaftlichen Abstiegs immer wieder gewarnt haben und das Nichtstun der Regierung kritisieren. Fast trotzig klingen die ersten Sätze.

„Ja, wir haben die Krise! Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit wird steigen – alles das haben wir begriffen.
Wir wissen auch, dass wir nicht alles wissen:
[…]
Das ist beunruhigend genug, und es gibt keinen Grund, die Krise klein- oder schönzureden.
Noch weniger aber brauchen wir Untergangspropheten, die persönlich überhaupt nicht von der Krise betroffen sind – aber meinen, sich damit wichtig tun zu müssen, dass sie uns noch mehr Angst machen!
[…]
Also: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher.“

In der Neuen Presse Hannover durfte Christoph Slangen mal wieder ran. In seiner Überschrift findet sich zunächst ein Lob für die Macher: „Nicht auf den Lorbeeren ausruhen“ Im folgenden Kommentar wird dann aber nicht erklärt, woher dieses Lob seine Rechtfertigung bezieht, sondern wie zu erwarten Michael Sommer abgefertigt:

„Chef-Gewerkschafter Michael Sommer bewegt sich mit seiner Warnung auf gefährlichem Grat. Denn sie kann auch als Drohung an die Arbeitgeber verstanden werden. Dabei kommt es jetzt darauf an, nicht zusätzliche Horrorszenarien an die Wand zu malen, sondern alles zu tun, um ihr Eintreffen zu verhindern.“

Aber nicht mit weiteren Konjunkturmaßnahmen wie sie beispielsweise Sommer fordert, da ist sich Slangen sicher.

„Neue Milliardenhilfen sollen die Krise abwenden. Fragezeichen sind angebracht, ob eine solche Strategie tatsächlich angemessen und nachhaltig wäre.“

Denn das zweite Konjunkturpaket, welches Slangen für verdienstvoll hält, wirke schließlich noch nicht.

„Der Hinweis der Gegner ist berechtigt, dass das Konjunkturpaket Nummer zwei ja noch nicht einmal wirkt, dass die Milliarden für die Bauwirtschaft noch nicht ausgegeben, der Krankenversicherungsbeitrag noch nicht gesenkt und die Rente noch nicht erhöht sind.“

Und weil wir ein Konjunkturpaket haben, das, wie Slangen eben richtig ausführte, noch überhaupt nicht wirkt, sagt er folgenden verlogenen Satz mit einer gelogenen Aussage.

„Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs kann sich die Regierung nicht darauf zurückziehen, Konjunkturpakete geschnürt zu haben, um die das Ausland Deutschland beneide.“

Häh? Wie kann uns das Ausland um etwas beneiden, das noch gar nicht wirkt? Und warum wirkt es eigentlich noch nicht? Aber viel wichtiger finde ich die Frage, wie man bereits jetzt für etwas schon Lorbeeren verteilen kann, dessen Wirkung augenscheinlich noch nicht eingetreten ist und von dem man vorgibt, nicht zu wissen, wie es überhaupt wirkt? Was für einen Scheiß will uns Christoph Slangen und die Neue Presse Hannover wieder erzählen? Das Ausland beneidet uns nicht. Es fordert hingegen vielmehr vom ehemaligen Exportweltmeister! Das ist die Wahheit und damit gäbe es auch zahlreiche Fürsprecher für die Postition von Michael Sommer.

Na ja, zurück zur Bild-Zeitung. Im Kommentar wurde ja von Georg Streiter gesagt: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher. Es solle nicht noch mehr Angst verbreitet werden. Das heißt jetzt aber nicht, dass Bild das nicht selbst übernehmen darf. Was der Konjunktureinbruch denn nun konkret zu bedeuten hat, liefert Bild ganz unten auf der Seite in einem entsprechenden Kasten mit den Stichpunkten „Jobs“, „Löhne“, „Preise“, „Steuern“ und „Sozialleistungen“. Unter dem letzten Punkt unterstreicht die Redaktion folgende Äußerungen des Gemeindechefs Gerd Landsberg:

„Das Einnahmen- und Ausgabensystem von Bund, Ländern und Gemeinden muss komplett auf den Prüfstand – auch die Sozialleistungen. Staatliche Leistungen kann es künftig nur geben, wenn das Geld dafür tatsächlich da ist. Ansonsten müssen Leistungen reduziert oder Steuern erhöht werden – oder beides kombiniert.“

Ferner sagt Landsberg, dass die Bürger sich auf massive Kürzungen einstellen müssten.

Da sehen sie schon, wohin die Reise geht. Den Vertretern der Arbeitnehmerschaft wird einerseits der Mund verboten, weil sie mit Horrorszenarien angeblich nur Angst verbreiten wollen. Andererseits wird bereits der Abbau von Sozialleistungen als alternativloser Weg vorgegeben. Wie bei der Agenda-Politik, als die unsichtbaren Mächte der Globalisierung aufs Tableau gehoben wurden, um den sozialen Kahlschlag zu rechtfertigen, nimmt man nun die Wirtschaftskrise als quasi höhere Gewalt zum Anlass, um weiteren Sozialabbau sowie Lohnverzicht und das daran anschließende Dogma vom Sparen zu begründen.

Vielleicht sollten Bild, NP, Slangen und Co einfach mal die Klappe halten!

23
APR
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Teures Nichtstun

Geschrieben von:

Gestern las ich in der Neuen Presse Hannover leider nichts über Zimmermanns Aussagen zum Wirtschaftswachstum. Schade, Christoph Slangen lieferte dagegen einen belanglosen Kommentar zum Umfragetief der SPD. Nun ja, Niedersachsens Finanzminister Möllring kam dazwischen. Denn der hat aufgrund der ziemlich sicher wegbrechenden Steuereinnahmen eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Das war dann natürlich Thema Nummer eins. Leider hat auch Heiko Randermann, als Zuständiger für die Landespolitik, nix dazu geschrieben. Den hätte ich mir jetzt gewünscht. Den gab es aber nicht. Es musste also Dirk Racke ran, dessen Name im Impressum unter dem Ressort „Niedersachsen“ auftaucht.

Er schreibt dann auch in bester Redaktions-Tradition vom Sparen in Krisenzeiten.

„Nichts davon wird irgendeinen Bürger treffen.“

…,wird da einfach so dahingeschrieben. Schließlich gehe es ja nur um Einsparungen in der Landesverwaltung, also „bei Bürobedarf, Telefon- und Spritkosten, Mieten, Dienstreisen und Veranstaltungen.“ Damit kaut er uns das vor, was Möllring im Interview auch schon sagte. Das typische Eingelulle und keiner merkt’s. Geht’s denn wirklich nur um Heftklammern und Kugelschreiber? Nein, Herr Racke ahnt dann doch etwas…

„Doch das Bremsmanöver zeigt: Die Finanzkrise trifft Niedersachsen heftiger als erhofft – und die Landesregierung ist nach langem Aussitzen nun bereit, die Realität zu akzeptieren.“

Die Medien aber scheinen die Realität noch längst nicht begriffen zu haben, wie der gleich daran anknüpfende Satz von Racke belegt…

„Die eng begrenzte Haushaltssperre ist zugleich ein erstes Signal an die Landesminister, bei den bevorstehenden Beratungen über den Haushalt 2010 bescheiden aufzutreten und sich mit neuen Wünschen zurückzuhalten.“

Das alte Lied. Es muss gespart werden. So als ob man konjunkturbedingten Steuerausfällen mit gnadenloser Ausgabenkürzung beikommen könnte. Das Ziel bleibt ja nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt, nicht etwa ein Stärkung der Konjunktur. Das betet uns auch Dirk Racke wieder vor.

„Vom bisher stereotyp wiederholten Ziel, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, wich Möllring gestern erstmals ab. Doch er deutete auch an, dass ein Minus in diesem Jahr einfach verbucht werden könnte. Das müsste dann erst in zwei Jahren ausgeglichen werden, und nicht im Bundestagswahljahr 2009. Wie bei einem erneuten Nachtragshaushalt mit noch mehr Schulden würde das Problem in die Zukunft verschoben. Vorsorgliches Sparen sieht anders aus.“

Er macht sich Sorgen um die Schulden. Um nichts anderes. Doch woher kommen denn die Steuerausfälle, die zu einer Verschärfung der Verschuldung führen? Von der Krise natürlich, die ja angeblich so überraschend über uns hereinbrochen ist. Nur wenn einem schon auffällt, dass in der Rezession Steuerausfälle dicke Löcher in die Haushalte bohren, warum hat man dann nichts dagegen unternommen? Das Bundesfinanzministerium rechnet übrigens mit Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Was sagt uns denn das? Dass wir Sparen müssen? Oder vielmehr, dass wir konjunkturell gegensteuern sollten?

Herr Möllring wie auch Herr Steinbrück werden sich niemals einen ausgeglichenen Haushalt zusammensparen können. Wie viele Beispiele gescheiterter Finanz“Spar“minister brauchen wir denn noch, um endlich zu kapieren, dass es vorrangig um die Stabilisierung von Konjunktur geht, als um ausgegelichene Haushalte? In der Rezession tatenlos zuzusehen oder allenfalls ein mickriges Konjunkturprogramm zu erlauben, kommt am Ende eben immer sehr viel teurer, als aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Die enormen Steuerausfälle wären doch vermeidbar, wenn man in die Sicherung von Beschäftigung und in die Stärkung der Binnennachfrage investierte, statt Milliarden für angeblich „systemisch“ wichtige Bankerboni und Aktionärsdividenden zu verbraten.

Die Stunde der Wahrheit kommt erst noch, schreibt Dirk Racke über seinen Kommentar. Es fragt sich nur, für wen die Stunde schneller schlägt. Für die Politiker oder für die depperten Journalisten. Ich habe ja das Gefühl, dass die Redakteure der NP einfach jede Sauerei der herrschenden Elite mitmachen. Man müsste in der Bundes- oder Landespressekonferenz wirklich mal eine Frage stellen. Und zwar nicht an die Vertreter der Regierung vorne, sondern an die versammelte Medienrunde, was die sich eigentlich dabei denken, jeden Tag so einen Mist zu schreiben.

17
APR
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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