Widersprüchliche Gipfelergebnisse

Geschrieben von:

Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Breslau auf eine Verschärfung des Stabilitätspakts einigen können. So weit, so schlecht. Interessant ist nun, dass auch verabredet wurde, dass Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen zu Maßnahmen wie der Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden sollen. Gleichzeitig wiesen die Finanzminister der Europäischen Union aber den Vorschlag des US-Finanzministers Geithner zurück, mit neuen Konjunkturprogrammen den drohenden Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen. Eurogruppen-Chef Juncker sagte, dafür gebe es zur Zeit keinen Spielraum. In der Eurozone müsse die Priorität weiter auf Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung liegen.

Da frage ich mich, wie denn dann die Steigerung der Binnennachfrage in Überschussländern erreicht werden soll. Ich höre schon die FDP wieder schreien. STEUERSENKUNGEN!

Es könnte natürlich auch sein, dass die Bundesregierung erwägt, einen Mindestlohn einzuführen und dem wuchernden Niedriglohnsektor durch die Abschaffung von Hartz-IV etwas entgegenzusetzen und damit die Gewerkschaften samt Flächentarifvertrag zu stärken. Aber das wird wohl bloß ein Wunschtraum bleiben, wie auch die Ankündigung, Leistungsbilanzüberschüsse abbauen zu wollen. Das hieße ja, dass sich die Deutschen von ihrem heiligen Exportmodell verabschieden und Wettbewerbsanteile abgeben müssten.

17
SEP
1

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , ,

Obama setzt auf Konjunkturspritze und was ist mit Deutschland?

Geschrieben von:

Gestern hat der US-Präsident Barack Obama im Kongress erklärt, die schwächelnde amerikanische Wirtschaft mit einer Konjunkturspritze von 450 Mrd. US-Dollar stützen zu wollen. Obama reagiert damit auf die schlechten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal. Von April bis Juni stieg das BIP um 1,3 Prozent. Aus deutscher Sicht muss das doch verwundern. Unsere Regierung behauptet ja, dass bei einem fast Stillstand des hiesigen Wachstums (0,1 Prozent) alles bestens sei, und es Deutschland so gut ginge wie nie. Obama legt ein Jobprogramm auf, die deutsche Regierung rasiert den Etat für Arbeit und Soziales (vier Milliarden) mit der Begründung, das Konjunktur und Beschäftigung auf Hochtouren laufen würden.

Während die Amerikaner frühzeitig einer drohenden Rezession begegnen wollen, weigern sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nach wie vor, den sich abzeichnenden Abschwung zur Kenntnis zu nehmen. Im Bundestag wird nicht über die Rezession debattiert, sondern darüber, wem der angebliche Aufschwung gehört. Die große Einheitspartei ist blind für die Realitäten einer Volkswirtschaft, deren Einbruch sich gerade wieder vom Außenhandel her deutlich ankündigt. Den zweiten Monat in Folge gehen die Ausfuhren zurück.

Außenhandel_NEU Quelle: destatis

Dazu wurde heute einmal mehr bekannt, dass jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor arbeite.

In Deutschland ist gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Demnach verdienten Ende vergangenen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen Betroffenen weniger als 1.800 Euro brutto im Monat. Die Linkspartei, die eine entsprechende Anfrage bei der Bundesagentur gestellt hatte, erklärte, die Zahlen zeigten, dass der Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmern angekommen sei.

Quelle: dradio

Die Linkspartei sollte nicht davon sprechen, dass der Aufschwung nicht angekommen sei, sondern davon, dass ein Aufschwung im volkswirtschaftlichen Sinne niemals stattgefunden hat.

9
SEP
0

Nachrichten, Wirtschaft

, , , ,

blogintern: Statistik 08/11 und wie der Aufschwung für einen Abschwung beim Defizit sorgt

Geschrieben von:

Die Blogstatistik für den Monat August verzeichnet wie zu erwarten einen Rückgang bei den Besucherzahlen. Die Gründe sind weniger Beiträge (25), die Ferien und ein genereller Zeitmangel. Das macht aber nix, weil ich das Bloggen hier auf keinen Fall einstellen werde und mir Kommentare zum aktuellen Geschehen nicht immer verkneifen kann. Zum Beispiel haben wir heute gelernt, dass das deutsche Staatsdefizit nur noch 0,6 Prozent betrage. Die Zeit titelt sogar etwas wirr:

Haushaltsdefizit – Aufschwung füllt deutsche Staatskassen

Eigentlich sind die Kassen ja leer und nicht gefüllt, wenn ein Defizit festgestellt wurde. Aber darüber kann man auch hinwegsehen und zum springenden Punkt der Meldung aus dem statistischen Bundesamt kommen. Da heißt es nämlich:

Die Defizitquote des Staates lag nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 %. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008.

Sollte uns das jetzt beruhigen? Denn nach dem ersten Halbjahr 2008 ging es mit dem Defizit steil bergauf und mitten rein in die Krise erster Teil. Wohlmöglich steht uns eine Fortsetzung jetzt bevor. Das griechische Staatsdefizit ist bereits außer Kontrolle, noch bevor Frau Merkel als angeblich mächtigste Frau der Welt ihre Partei in Sachen Eurorettung auf Kurs gebracht hat. Und dann kommt noch unser Bundesbankpräsident und Ex-Merkel Berater Jens Weidmann um die Ecke gebogen und warnt vor einer Transferunion:

Während die Finanzpolitik weiter auf nationaler Ebene festgelegt werde, würden die daraus resultierenden Risiken und Belastungen zunehmend durch die Gemeinschaft und insbesondere finanzstarke Länder beziehungsweise ihre Steuerzahler aufgefangen. „Solch eine Lösung ist nicht geeignet, die Unsicherheit an den Finanzmärkten einzudämmen“, sagte Weidmann.    

Quelle: HAZ

Die nationale Souveränität steht also zur Disposition, weil “das Misstrauen an den Finanzmärkten vor allem auf die Unsicherheit über den politischen Umgang mit der Staatsschuldenkrise zurückzuführen” sei, ist Weidmann überzeugt. Das bedeutet, wer das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen will, muss auch bereit sein, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen.

Entweder müsse man die Euro-Zone zu einer echten Fiskalunion machen und damit die nationale Finanzpolitik entmachten. Oder aber, wenn die Politiker diesen Weg nicht gehen wollen, müsse der vertraglich vorgeschriebene Haftungsausschluss, die sogenannte Bail-Out-Klausel, und die damit einhergehende Disziplinierung der nationalen Finanzpolitiken über die Kapitalmärkte gestärkt werden, „statt sie vollständig zu entkernen“. Anders gesagt: Wenn Staaten ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen, sollen sie die Konsequenzen in Form erheblich höherer Kreditzinsen voll zu spüren bekommen.  

Das ist die Wiederkehr eines deutschen Chauvinismus der besonderen Art und ohne Truppen. Gerade das Selbstlob des jungen Bundesbankpräsidenten, der die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes, die Lohnmoderation und die sog. Reformpolitik als Gründe dafür anführt, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen sei, zeigt, was der Beobachter unter einem “Musterschüler” zu verstehen hat.

Die deutsche Lokomotive ist gerade zum Stillstand gekommen oder kurz davor. Die Wirtschaftsforschungsinstitute einschließlich der Bundesregierung revidieren schon wieder ihre allzu optimistischen Wachstumsprognosen. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und der Binnenkonsum dümpelt weiter vor sich hin. Die Bundesregierung hat alles getan, um die nächste Rezession garantiert zu erwischen, deren Ursache, wie so immer bei Krisen, nicht in den Reformen, der Lohnmoderation und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu finden ist, sondern bei der ungünstigen weltwirtschaftlichen Entwicklung und natürlich bei den bösen Südeuropäern.

Aber bis es soweit ist, füllt der Aufschwung unsere Staatskasse so lange auf, bis endlich nichts mehr drin ist. Denn erst dann ist das Defizit beseitigt und alle sind glücklich.

Doch nun zur Blogstatistik:

Stats_0811Stats_graph

1
SEP
1

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , ,

Konjunkturdeutung mit Philipp Rösler

Geschrieben von:

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht die deutsche Wirtschaft weiterhin im Aufschwung, obwohl selbst die Propagandaindizes ifo-Geschäftsklimaindex und die GfK-Verbraucherstimmung nach unten zeigen. Philipp Rösler ist schließlich auch kein Ökonom, sondern Mediziner. Dabei muss man Dinge, die wehtun, auch positiv vermitteln können. Allerdings weiß der Mediziner im Zweifel auch, wie sich der Patient nach der Operation fühlen wird. Er kann also die Zukunft voraussagen. Bei Rösler ist das nicht möglich. Er hat die Fachausbildung zum Augenarzt zu Gunsten der FDP abgebrochen. Damit ist die Betriebsblindheit dann auch wieder erklärbar.

Quelle zu Röslers Stütze des Aufschwungs:

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=436376.html

26
AUG
1

Nachrichten, Wirtschaft

, , ,

Die Rückkehr von Hartmut Mehdorn

Geschrieben von:

Der frühere Bahnchef soll die Führung von Air Berlin übernehmen. Dann kann er ja sein bei der Bahn etabliertes Preissystem, dass er einst von den Airlines klaute, um ihnen mit der Bahn Konkurrenz zu machen, nun bei Air Berlin wieder einführen, um mit der Bahn in Wettbewerb zu treten. Irgendwie passt Mehdorn zur derzeitigen Krise.

Vielleich macht Mehdorn aber auch nur das, was er immer schon getan hat. Er kauft einfach nur zu, um das Unternehmen zu einem internationalen Spieler aufzublähen  und kümmert sich nicht ums Kerngeschäft. Dann werden wieder alle jubeln, was für ein toller Manager Mehdorn doch sei, bis die Blase platzt. So war es bei der Heidelberger Druck AG und auch bei der Deutschen Bahn AG, die unter Mehdorn zur Börsenbahn werden sollte und noch heute unter der Sparpolitik zu leiden hat.

Übrigens hat Mehdorn bei der Bahn seine Mitarbeiter überwachen lassen und damit einen riesigen Datenskandal zu verantworten, aus dem ein Schaden von etwa 45 Millionen Euro entstand. Das so einer überhaupt noch mal in eine Führungsposition kommen kann, hat weniger mit Leistung und Können zu tun, als mehr mit Kungelei und elitärem Gehabe.

19
AUG
0

Nachrichten, Wirtschaft

, , ,

Mit unsinniger Argumentation gegen Eurobonds

Geschrieben von:

Im Zuge des deutsch-französischen Gipfels ist die Diskussion um Eurobonds erneut aufgeflammt. Gestern hörte ich die absurde Kritik, dass Eurobonds deshalb nicht eingeführt werden können, weil damit auch eine Abgabe staatlicher Souveränität verbunden sei. Wenn es nämlich gemeinsame Anleihen gäbe, müssten die einzelnen Staaten auch auf ihr Budgetrecht verzichten, hieß es. Wieso? Haben etwa die Länderparlamente in Deutschland ihr Haushaltsrecht an Herrn Schäuble auch abgetreten?

Niedrigere Zinsen würden unterm Strich dazu führen, dass gute Schuldner die Lasten der schlechten Schuldner zu tragen hätten und zudem kein Anreiz mehr bestünde, im Haushalt zu sparen.

Lustig an dieser Argumentation ist ja, dass man behauptet, Deutschland sei ein guter Schuldner, weil die Zinsen, die man auf neue Kredite zahlen muss, niedriger sind, als an anderer Stelle in Europa. Nun hat aber auch Deutschland wie alle anderen Banken gerettet und die kostspieligen Rettungsschirme in den Haushalt einstellen müssen. Deutschland ist mit über 80 Prozent vom BIP verschuldet. Soll das nun ein guter Schuldner bzw. Haushälter sein? In der Europäischen Union war einmal eine Schuldenobergrenze von maximal 60 Prozent des BIP vorgesehen. Nun haben wir aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Ist irgendjemanden schon mal aufgefallen, dass die Verschuldung trotz dieser absurden Bremse zunimmt? Wie kann man nun dieses offenkundige Bremsversagen in den Stand einer Reform erheben, die beispielhaft für andere Eurozonenländer sein soll? Frau Merkel möchte gern, dass alle anderen die deutsche Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufnehmen und fortan genauso gute Bremseigenschaften aufweisen wie die Deutschen.  

Noch absurder wird es, wenn man sich einen sog. schlechten Schuldner wie Portugal anschaut. Der ist nämlich mit etwa genauso viel vom BIP (83 Prozent) verschuldet wie der deutsche Musterknabe. Trotzdem gilt er nach aktueller Lesart als schlechter Schuldner, weil die Finanzmärkte ihm nicht mehr vertrauen und mit hohen Zinsaufschlägen bestrafen. Wenn sie nun noch den Spitzenreiter Japan mit einer Staatsverschuldung von über 220 Prozent vom BIP hinzunehmen und feststellen, dass die Zinsen auf Anleihen niedriger sind, als die des deutschen Musterknaben, wird es langsam kriminell für den Hobbyanalysten.

Denn jetzt muss er sich was ausdenken, wie er die Zinsunterschiede erklären kann. Die Mühe erspare ich mich mir jetzt aber und sage einfach mal, dass die Höhe der Staatsschulden völlig Wurscht ist. Für den Finanzmarkt spielt es augenscheinlich keine Rolle, wie hoch ein Staat verschuldet ist. Selbst die eingebildete Macht der Ratingagenturen scheitert, wie am Beispiel der USA (übrigens bei knapp 100 Prozent vom BIP verschuldet) zu sehen ist, an den monetären Wirklichkeiten.

Warum sollte also eine gemeinsame Euroanleihe für die Deutschen teurer werden? Welche Optionen hätte denn das Kapital, um einen höheren Preis zu verlangen? Die Europäer sind insgesamt mit etwa sieben Billionen Euro verschuldet, die Amerikaner mit 14 Billionen US Dollar (10 Billionen Euro) und die Japaner mit umgerechnet knapp 10 Billionen US Dollar (7 Billionen Euro). Die Euroanleihe wäre also in bester Gesellschaft, was das Volumen angeht. Das Bruttoinlandsprodukt des Euroraumes liegt mit dem der USA auf Augenhöhe, wäre also vergleichbar.

Warum sollten höhere Zinsen für Euroanleihen verlangt werden dürfen, wenn sich neben den USA ein zweiter Währungshafen mit hoher Liquidität und Leistungskraft anböte? Die logische Annahme wäre doch die, dass die Nachfrage nach solchen sicheren Bonds zunehmen würde. Die Folge wäre dann aber eben nicht steigende sondern fallende Zinsen, die das derzeitige Niveau bei Bundesanleihen noch unterschreiten könnte, egal was Ratingagenturen sagen. Gleichzeitig fiele der Raum für Spekulationen weg, der ja nur deshalb existiert, weil es erstens keine Regeln auf den Finanzmärkten gibt und zweitens jedes Land der Eurozone seine eigenen Bonds herausgibt, die dann als Spekulationsobjekt ins Visier genommen werden.

Eurobonds wären eine Möglichkeit, die Refinanzierung von Staaten sicherzustellen. Die wachsende Verschuldung, die einige befürchten, ist dabei das geringste Problem. Sie ist doch nicht entscheidend, ob eine Volkswirtschaft funktioniert oder nicht. Was hindert denn die Haushälter daran, jene gesellschaftlichen Kräfte zur Finanzierung das Defizits heranzuziehen, derentwegen man die Staatsschuld erst in die Höhe trieb, um die systemrelevanten Spieleinsätze zu retten, die sich während des Platzens der Immobilienblase in Luft auflösten? 

Es kommt doch nicht auf den ausgeglichenen Haushalt an, sondern auf eine ausgeglichene Handelsbilanz. Wenn ein Land pausenlos Überschüsse ansammelt und sich auf Kosten der anderen Mitglieder in der Währungsunion per Lohndumping Wettbewerbsvorteile erschleicht, die es dann in der Krise auch nicht mehr hergeben will, führt das unweigerlich zu einem Dauerfinanzierungsproblem mit einer Transferunion als unausweichlicher Konsequenz. Die Frage nach dem guten oder schlechten Schuldner ist somit völlig am Thema vorbei. Aus handelspolitischer Sicht ist Deutschland ein Nettogläubiger, der unter Beibehaltung seines bisherigen Verständnisses von Ökonomie auf seinen Papierforderungen wird sitzen bleiben müssen.

Grundsätzlich dürfte allen Beteiligten dieser Zusammenhang klar sein. Das Problem ist nur, dass sich mit der Krise ein prima Geschäft machen lässt. Selbst wenn alle zu der Einsicht kämen, dass etwas grundsätzlich schief laufe und der große Zusammenbruch drohe, falls man so weiter mache wie bisher, sie würden ihr Handeln nicht ändern. Und zwar deshalb nicht, weil sie wissen, dass ein anderer an ihre Stelle treten würde, um dann den Profit zu kassieren, der sich mit dem Niedergang realisieren lässt.

Es ist also nicht nur eine Krise des politischen Handelns, sondern auch eine Krise des Systems, das aus sich selbst heraus den Niedergang produziert. Das heißt aber nicht, dass man ihn nicht aufhalten könnte. Denn dagegen stehen die Erfahrungen von so vielen Krisen.

18
AUG
0

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , ,

Wo ist der Aufschwung hin?

Geschrieben von:

Die Regierungskunst der Kanzlerin besteht darin, immer Nein zu allem zu sagen, um es dann später doch umzusetzen, wenn der Preis am höchsten ist. Das war bei der Griechenlandrettung so, bei den Rettungsschirmen, als man bilaterale Hilfen auf Grundlage des No bail-out Prinzips verweigerte und es wird auch bei den Eurobonds so sein. Noch spricht Schwarz-gelb von der Gemeinschaftshaftung, die es zu verhindern gilt. Dabei scheint sich auch in der Union endlich die Einsicht durchzusetzen, dass man innerhalb eines Währungsraums voll mit drin hängt, egal ob man nun dauernd Rettungsschirme aufspannt oder gleich gemeinsame Anleihen ausgibt, die wenigstens der Spekulation ein Ende setzen würden.

Deutschland muss als Universalgläubiger so oder so dafür zahlen, dass es mit seinen permanenten Exportüberschüssen zugelassen hat, die Länder mit Mittelmeerstrand in Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben. Jetzt wird die Rechnung für dieses neoliberale Vabanque Spiel präsentiert. Alle Sparprogramme haben nichts genutzt. Reihenweise brechen die Volkswirtschaften entlang der Eurozone zusammen. Letzte Woche hat man noch über das Nullwachstum der Franzosen gespottet und nun bestätigt auch das statistische Bundesamt für das zweite Quartal einen beinahe Stillstand der deutschen Wirtschaft. Mit gerade mal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, das ebenfalls auf +1,3 Prozent nach unten korrigiert werden musste, nahm das Bruttoinlandsprodukt zu.

Interessant sind natürlich die Gründe für den Einbruch.

Auch die privaten Konsumausgaben und die Bauinvestitionen bremsten die deutsche Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2011.

Das passt ja nun gar nicht ins Bild der Aufschwinger, wie Wirtschaftsminister Rösler, der immer noch meint, dass der private Konsum zu einer festen Stütze der Konjunktur geworden sei. Um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft scheint es doch nicht so gut bestellt zu sein, wie der Minister am 9. August noch glaubte.

“Auch wenn die Exporte angesichts der leicht gedämpfteren Dynamik der Weltwirtschaft etwas rückläufig sind, nimmt die deutsche Industrie weiterhin eine Spitzenstellung ein. Dies sind gute Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft selbst in einem schwierigeren weltwirtschaftlichen Umfeld.“

Quelle: BMWi

Ein kurzes Umdrehen der “Bürgerlichen” im Tiefschlaf

Inzwischen findet auf der rechten Seite ein bemerkenswertes Umdenken statt. Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, schreibt auf einmal:

“Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.”

Quelle: FAZ

Er glaube, die Linke hätte recht, meint Schirrmacher. Und fast ist man geneigt, ihm ein freundliches, aber doch empörtes “Guten Morgen” entgegenzurufen. Nur haben weder die Linken unbedingt recht, noch die “Bürgerlichen” mit ihren Zweifeln. Es gibt nämlich kein bürgerliches Lager in Deutschland. Die große Selbsttäuschung scheint sich vielmehr in Luft aufzulösen. Würde es nämlich ein bürgerliches Lager geben, hätte es längst gegen sein Führungspersonal aufbegehrt, das, wie Georg Schramm einmal treffend sagte, nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen darstellt und keinesfalls über die Richtlinienkompetenz verfügt, welche man ihm andichtet. Die ist, und da ist Schirrmacher mit seiner Erkenntnis nun überhaupt nicht aufklärerisch, sondern einfach nur viel zu spät, den Finanzmärkten und Vermögenden vorbehalten.

Die von Schirrmacher festgestellte  Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein Offenbarungseid von Angestellten, die nicht mehr so genau wissen, wie sie den Anspruch bürgerlicher Ideale mit einer Wirklichkeit in Einklang bringen sollen, die zum einen von Zerstörung gekennzeichnet ist und bei der sie zum anderen nur zuschauen können, weil sie gar nicht wissen, wie sich ein citoyen zu verhalten hat.

Bei manchen ist von Selbstbewusstseinskrise auch noch überhaupt nichts zu spüren. Im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen zum Beispiel, den ich beruflich begleiten darf, lebt der politische Scheinkonservatismus wie eh und je. Innenminister Friedrich sprach gestern auf einer Wahlkampferöffnungsveranstaltung der CDU. Er hielt dieselbe Rede, die er schon den ganzen Sommer über an anderen Orten auch gehalten hat. Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.

Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.

Gerade auch die letzte Bemerkung zeigt, wie armselig die sogenannten Bürgerlichen mit der Tatsache umgehen, dass sie es sind, die aktiv die Freiheit und Rechte von Bürgern beschneiden. Es sind immer übergeordnete Institutionen und Feinde, die einen Sachzwang und eine bestimmte Handlungsweise begründen. Es ist richtig, dass nicht der Staat die Freiheit, die Bürger, das Rechtssystem oder die Demokratie bedroht, es sind die verantwortlichen Politiker, die Entscheidungen treffen und sich dann mit Sachzwängen und angeblicher Alternativlosigkeit herausreden. Das sind keine “Bürgerlichen”, da können sie noch so laut in den urigen Saal brüllen, sondern nur Auftragnehmer, die brav ausführen, was man ihnen von Seiten der Wirtschaft, der Finanzindustrie und anderen Lobbygruppen zur Entscheidung vorlegt.

Für eine Selbstbewusstseinskrise bedarf es eines Bewusstseins. Das scheint noch nicht flächendeckend vorhanden zu sein, sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken. Deshalb haben wir ja auch immer noch einen “Aufschwung”.

16
AUG
0

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , , , ,

Meine Polemik zum Mauergedenktag

Geschrieben von:

Vor 50 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Ein schreckliches Verbrechen, dessen sich nach Lesart der sog. Bürgerlichen vor allem die Linkspartei schuldig gemacht hat. Na klar, vor 1961 war ja alles besser. Es herrschte Reisefreiheit zwischen Ost und West und die alten bürgerlichen Mitläufer durften in hohen Ämtern da weitermachen, wo sie vor dem Ermächtigungsgesetz aufgehört hatten. Wenn man schon Mauern baut, dann eben nicht um ein Volk einzusperren, sondern um es vor anderen Völkern zu schützen, auf deren Kosten der eigene Wohlstand erst beruht. Das lehrt uns der Kapitalismus.

  

Quelle: Klaus Stuttmann

Es soll ja durchaus noch einige Westdeutsche geben, die die restlose Beseitigung der Berliner Mauer aus wirtschaftlichen Gründen bedauern und froh waren, dass man die bescheidenen Lebensverhältnisse der Ostdeutschen nicht mitansehen musste, während man den eigenen Wohlstand als Ergebnis eines überlegenen Systems abfeiern konnte. Die Berliner Mauer hat ja nicht nur dafür gesorgt, dass keiner aus der DDR raus konnte, sondern auch dafür, dass sich im Westen das Märchen vom Lebensstandard, der einzig und allein auf Fleiß beruhe, verbreiten konnte.

Das hat ja bis heute überlebt, nur das statt einer Mauer, hinter der die Menschen verdeckt für den Wohlstand der westdeutschen Mittelschicht sorgten, nun ein gesamtdeutscher Niedriglohnsektor entstanden ist, der ganz offen für jeden sichtbar ebenfalls dazu beiträgt, dass einige Wenige ihren Lebensstandard halten können. Jeder sei seines Glückes Schmied, heißt die neoliberale Losung und jeder könne etwas werden, wenn er sich nur ordentlich genug anstrenge. Das sei eine Lüge, wie Volker Pispers einmal feststellte.

In einigen Berufen, die der Allgemeinheit dienlich sind, kann man sich anstrengen soviel man will. Man erreicht nie den Standard, der einem von den neoliberalen Sprechblasenautomaten pausenlos versprochen wird. Andererseits kommt man in Berufen, die der Allgemeinheit überhaupt nicht dienlich sind und in denen auch gar nichts Nützliches produziert wird, außer viel heiße Luft, sehr schnell zu Reichtum und Wohlstand. Börsenanalysten, Berater und FDP-Mitglieder zum Beispiel sind jene Gruppen der Gesellschaft, deren Lebensstandard zuletzt am schnellsten zugenommen hat.

Nur damit das überhaupt erst möglich ist, braucht es eine Mauer, ob nun sichtbar in Berlin oder unsichtbar im SGB II spielt dabei keine Rolle. An beiden Bauwerken starben und sterben Menschen wenn sie versuchen auszubrechen.

Der Wohlstand der einen ist immer auch vom Verzicht der anderen gekennzeichnet. Der Reichtum der Wenigen muss durch die Armut der Vielen abgesichert werden. Das ist das Prinzip des Kapitalismus, der übrigens nicht, wie einige CSU-Angehörige glauben, vom Grundgesetz geschützt wird. Profitstreben und Wettbewerbsdenken sind Kategorien, die in der Verfassung nicht vorkommen. Dagegen ist das Eigentum Bestandteil der Grundrechte und zwar in einer Form, in der es eben nicht nur dem Eigentümer allein, sondern zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat zu sein hat, haben nicht die Linken entschieden, sondern jene Menschen zu denen vor allem auch Konservative zählten, die nach 1945 erkannt hatten, dass der Kapitalismus gescheitert war.

Heute schießt keiner mehr auf Flüchtlinge, die den Grenzübertritt nur deshalb wagen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken, in der Wüste zwischen Mexiko und den USA verdursten oder in Afrika verhungern bevor sie sich überhaupt erst in Bewegung setzen können. Manchmal bestechen wir auch Diktatoren in Tunesien und Libyen, damit die das Problem mit den Flüchtlingen für uns erledigen. Es ist einfach Toll! oder C wie günstig oder C wie Niebel…

14
AUG
1

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , , , ,

Merkel will zurück ans Steuer

Geschrieben von:

Der @RegSprecher verkündete heute Erhellendes:

BKin Merkel spricht am 16.8. in Paris mit Präs. Sarkozy über Stärkung der wirtschaftspol. Steuerung der Eurozone. http://t.co/CYNwhtZ (BPA)

Quelle: Twitter

Frau Merkel beendet ihren Urlaub, um sofort nach Frankreich zu eilen. Dort will sie mit Präsident Sarkozy in der nächsten Woche über eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sprechen. So kann man die allgemeine Ratlosigkeit des Traumpaares der Finanzkrise auch umschreiben. Die Lady Di der Eurozone, denn keine rettet die gemeinsame Währung so konsequent und beinahe im Wochentakt, wie Angela Merkel. Man kann nur hoffen, dass der Benz, in den Merkel und Sarkozy einsteigen werden, keine Schuldenbremse hat. Denn dann sieht es düster aus.

Aber was rede ich, Merkel und Sarkozy müssen nicht mal einsteigen, um in den Tunnel zu steuern. Mir scheint, der Pfeiler kommt von ganz allein zu ihnen.

Denn das Problem wird nicht erfasst. Die Achterbahnfahrt an den Börsen, die Angst vor immer weiter steigenden Schulden und natürlich vor der Inflation, die nun endlich einmal kommen muss, nachdem sie der große Steinbrück schon vor zwei Jahren erkannt haben will, dagegen wollen die beiden Euroretter kämpfen. Und zwar mit Sparprogrammen für die Volkswirtschaften, in denen die meisten Menschen nicht mal mehr so viel verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und mit Rettungsschirmen für die Banken, unter denen sich für Wenige, die für ihren Lebensunterhalt ohnehin nicht arbeiten müssen, noch mehr Reichtum ansammelt.

Wenn Frau Merkel eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone ankündigt, heißt das vielleicht ein bisschen mehr Sparen für die Börse. Denn die Kurse müssen wieder steigen. Auch wenn dafür mehr Spielgeld und öffentliches Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss. Hauptsache die Märkte schenken uns ihr Vertrauen. Geht es den Märkten gut, geht es auch der Wirtschaft gut, so die simple Rechnung der Diplom-Physikerin. Dabei hat die Wirtschaft nix von den Märkten, sondern nur etwas von der Nachfrage und die fehlt inzwischen an allen Ecken und Enden.

Während die Politik meint, mit dem privaten Konsum sei alles in bester Ordnung, da die Menschen ja immer häufiger beschäftigt und immer weniger arbeitslos gemeldet seien, sehen die Märkte das in der Tat sehr viel klarer. Sie glauben das Märchen vom Aufschwung nämlich nicht und lassen eine Blase nach der anderen zerplatzen. Nur Staatsanleihen sind derzeit wieder sehr begehrt, vor allem US-amerikanische Papiere mit einem abgewerteten AA+ Rating. Seltsam oder? Nein, überhaupt nicht, meint Heiner Flassbeck. Überall fielen die Realeinkommen und die Nachfrage stagniere, so der Ökonom in der FTD. Es gebe ein klar erkennbares Krisenszenario.

Da es für diese drei großen Wirtschaftsräume kein Exportventil auf dieser Welt gibt, das sie erlösen könnte, führen stagnierende private Nachfrage und schrumpfende öffentliche Nachfrage wegen staatlicher Konsolidierungsversuche zu einem Krisenszenario, auf das aufgeblasene Finanzmärkte nur mit neuer Krise reagieren können. Was als „Aufschwung“ an den Finanzmärkten 2009 begann, hätte von einem realen Aufschwung unterlegt sein müssen, um dauerhaft Werte zu schaffen. Diesen aber gab es nicht, weil nach der ersten Anregung durch die Finanz- und Geldpolitik die private Nachfrage das Wachstum hätte antreiben müssen. In einer Welt, in der in den wichtigsten Wirtschaftsräumen der durchschnittliche Verbraucher keine positiven Einkommenserwartungen hat, kann das nicht funktionieren.

Quelle: FTD

Entweder retten wir das Vertrauen der Märkte um den Preis einer Deflation oder aber wir retten Volkswirtschaften und die Einkommen von Menschen, die eine reale Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen erzeugen. Dafür müsste man allerdings die aufgeblasenen und ineffizienten Märkte opfern und natürlich auch ein paar Analysten sowie die ARD-Börsenredaktion, die in Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen nur ein Spekulationsobjekt sehen.

Letztlich geht es auch um die Frage, wer welche Aufgaben erledigen soll. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, wenn wir der Deutschen Bank (aber auch anderen Finanzinstituten) gestatten, sich in einen großen Rohstoffhändler zu verwandeln, nur weil es ihr erlaubt ist, dem Markt Rohstoffe auch physisch zu entziehen und diese in eigenen Lagerhäusern zu bunkern bis die Verknappung des Angebots für höhere Marktpreise sorgt. Vielleicht wird die Deutsche Bank dann den Energieversorger RWE als einen der größten Empfänger von Agrarsubventionen ablösen.

Dann wäre die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone mit Sicherheit vollendet und der Pfeiler bei den Krisenrettern Merkel und Sarkozy endlich angekommen. Der Benz dürfte unterdessen schon in Flammen aufgegangen sein.

11
AUG
1

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , , , , , ,

Statistische Holpereien (Teil 2)

Geschrieben von:

Teil 1 hier

Der private Konsum ist und bleibt das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft. Der Handelsverband Deutschland interpretiert die jüngsten Daten so:

Mit Blick auf das Gesamtjahr sagte Genth, dass es angesichts der Entwicklung des privaten Konsums und der weitgehend intakten Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern bescheidene Spielräume für den Einzelhandel geben könne. Allerdings gebe es wegen der Euro-Krise, steigender Energiepreise und Krankenkassenbeiträge auch Risiken für Verbraucherstimmung und Konsum. Daher halte der HDE an seiner Umsatzprognose von nominal plus 1,5 Prozent für das Gesamtjahr fest. Bei der momentanen Preissteigerung würde dies real ein leichtes Minus bedeuten. „Für das Herbst- und Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherstimmung aber auch die Entwicklung der Energiepreise entscheidend für den Konsum sein, der im bisherigen Jahresverlauf von der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt profitiert hat“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Quelle: HDE

Bescheidene Spielräume für den Einzelhandel ergeben sich also aus der Tatsache eines zu erwartenden realen Umsatzrückgangs in diesem Jahr. Diese Logik ist beeindruckend, aber durchaus stringent. Denn das statistische Bundesamt hat letzte Woche nicht nur die Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel veröffentlicht, sondern auch zu der Entwicklung der Tarifeinkommen folgende “neutrale” Stellungnahme abgegeben:

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen.   

Quelle: destatis

Das statistische Bundesamt spricht von einer Trendwende und ignoriert die Verbraucherpreisentwicklung. Die nominale Steigerungsrate bei den Tarifeinkommen von 1,5 Prozent wird als solche nicht gekennzeichnet. Der Hinweis auf die reale Veränderung der Tarifeinkommen, d.h. in der Fachsprache “preisbereinigt”, wird gar nicht erst angeführt. Aber das können sie sich selbst ausrechnen.

Verbraucherpreisindex bis Juni 2011

Quelle: destatis

Im Schnitt gab es im Jahr 2011 einen Anstieg der Verbraucherpreise von über zwei Prozent. D.h., dass Arbeitnehmer mit Tarifeinkommen erneut reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Deutschland weiter rückläufig ist.

Das deutsche System der Flächentarifverträge erlebt seit Mitte der 1990er Jahre einen sichtlichen Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. In Zahlen: Im Jahr 2010 wurden in ganz Deutschland gerade noch 33 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst. Im Kernbereich der Flächentarifverträge ist die Tarifbindung noch ein paar Prozentpunkte niedriger: Die bundesweiten oder regionalen Branchentarifverträge gelten noch für die Hälfte der Beschäftigten (52 Prozent) und für weniger als ein Drittel der Betriebe (30 Prozent).

Quelle: Magazin Mitbestimmung (Hans-Böckler-Stiftung)

Die Zunahme bei den Tariflöhnen ist daher im wesentlichen von der Entwicklung der übrigen Bruttoeinkommen abgeschnitten. Die Ausbreitung von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit oder Minijobs sowie der politisch betriebene Ausbau des Niedriglohnsektors haben in Wirklichkeit zu einem dramatischen Verfall der Arbeitnehmereinkommen geführt. Zuletzt wurde das durch eine Studie des DIW untermauert.

Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000. Auch Menschen mit mittlerem Gehalt mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Bei Besserverdienenden sind die realen Nettoeinkommen dagegen minimal gestiegen. Das zeigen bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Quelle: Berliner Zeitung

Es stellt sich also noch immer die Frage, woher die “binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte” kommen sollen, die der Bundeswirtschaftsminister Rösler als Stütze des deutschen Aufschwungs erkannt haben will.

31
JUL
3

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , ,

Seite 16 von 41 «...101415161718...»