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SEP
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Klare Ansage
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Spontane Ideen und ihre Folgen
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Wer keinen Plan hat und stattdessen in der Sackgasse weiter auf Sicht fährt, erfindet in der Not einfach irgendetwas. So war es wohl vergangene Nacht im Kanzleramt. Nach stundenlanger Verhandlungspause kam man auf die Idee, so eine Unterbrechung zum Beschluss zu erheben und das ganze dann „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ zu nennen. Dabei wurde Vieles wieder einmal nicht bedacht, obwohl es schon vor dem eigentlichen MPK-Treffen einige Runden zur Vorbereitung gegeben hatte. Was machen eigentlich die Grundsicherungsempfänger, die erst am 31. März Leistungen überwiesen bekommen, damit diese am 1. April für den gesamten Monat im Voraus zur Verfügung stehen? Sie dürften kaum über Rücklagen verfügen, um rechtzeitig vor dem neuen Aprilscherz-Feiertag alle Osterkäufe zu tätigen.
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MRZ
MRZ
Bedarfsmoral
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Heute ist der 24. Dezember. Das ist übrigens ein ganz normaler Arbeitstag. Nur um mal eine Antwort auf eine der am häufigsten gestellten Fragen zu geben, die in dieser Jahreszeit üblicherweise gestellt werden. Einige werden auch an diesem Heiligabend arbeiten müssen. Die Mitarbeiter von Amazon zum Beispiel, sofern sie nicht gerade für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Einem Amts- oder Mandatsträger würde diese Beschäftigungsgruppe aber jetzt nicht als erstes in den Sinn kommen. Er würde eher auf das überlastete Personal in Krankenhäusern verweisen und mit Blick auf Silvester natürlich auch Rettungsdienste und Feuerwehren erwähnen. Das ist nicht falsch, aber eben auch Teil einer zur Schau gestellten Moralität, die ganz gelegen kommt, um einerseits von den Ursachen des Mangels in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge abzulenken und andererseits eine Verordnungspolitik zu verteidigen, bei der kaum noch einer mitkommt und die immer unübersichtlicher und unplausibler wird.
24
DEZ
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Bunte Filmchen nach dem Applaus
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Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Bodo Ramelow aus Thüringen werden mir persönlich immer sympathischer, weil sie die einzigen Regierungschefs sind, die noch etwas klaren Verstand besitzen. Sie betrachten die Corona-Lage nüchtern und kritisieren zurecht den chaotischen Aktionismus der Amtskollegen, der mit jeder Steigerung der Infektionszahlen zunimmt. Kretschmer sagt beispielsweise im Spiegel-Interview.
Wir wissen ja heute viel mehr als zu Beginn der Pandemie, zum Beispiel, wie sich das Virus überträgt. Und wir haben Instrumente, damit umzugehen.
Das ist eine simple Feststellung, bei der man sich fragen muss, warum sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Stattdessen wird wie zu Beginn der Pandemie so getan, als sei alles furchtbar neu und potenziell schrecklich. Dem ist nicht so. Es gibt beispielsweise keinen Grund, sich vor steigenden Infektionszahlen in dem Ausmaß zu fürchten, wie das im März der Fall war. Erstens werden erfreulicherweise viel weniger Menschen schwer krank. Zweitens hat sich die medizinische Behandlung auch ohne Impfstoff verbessert. Drittens ist mittlerweile sehr klar geworden, wo die Mängel in unserem Gesundheitssystem liegen, was viertens in der Tat einen Anlass zur Sorge bietet, da Bundes- und Landesregierungen nichts unternehmen, diese bekannten Mängel auch abzustellen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Denn nach dem Applaus kommen bunte Filmchen.
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OKT
OKT
Reiche feiern Corona-Party
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Im Augenblick herrscht eine Haltung vor, die Zügel wieder anzuziehen. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte die Kanzlerin während ihrer Haushaltsrede Ende September. Sie meint damit die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Merkel unterschlägt allerdings den gesamtgesellschaftlichen Schaden, der bereits angerichtet worden ist. Sie versteckt diese unangenehme Bilanz hinter einer simplen Modellrechnung über die Steigerung der Infektionszahlen bis Weihnachten und erhält dafür Applaus und Anerkennung. Da geht es um ein Wachstum, das eintreten könnte und deshalb Besorgnis auslöst. Der überdurchschnittliche Anstieg bei den Vermögen von Superreichen hat dagegen bereits stattgefunden. Die Ungleichheit in der Gesellschaft verschärft sich damit. Auch das ist ein sehr dynamischer Prozess. Doch über diese Corona-Party klagt in der Regierung niemand.
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OKT
OKT
Ermüdendes Empörungspingpong
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Taugen Masken oder taugen sie nicht? Hängen steigende Fallzahlen mit steigenden Tests zusammen oder nicht? Ein bitterer Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt, ein Glaubenskrieg gewissermaßen, bei dem die Wissenschaft bloß als Geisel genommen wird. Geführt wird die Auseinandersetzung mit scharfen Worten zwischen den „Zeugen Coronas“ auf der einen und den „Covidioten“ auf der anderen Seite. Jede Partei hat eine oder mehrere passende Studien und Statistiken parat, obwohl man damit den Gegner gar nicht mehr überzeugen, sondern zur Unterhaltung der eigenen Filterblase einfach nur noch bloßstellen und verächtlich machen will. Und so geht es tagein, tagaus, immer wieder hin und her. Das ist ermüdend.
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AUG
AUG
Ein Buchtipp für Clemens Tönnies
Geschrieben von:
„Ich zielte auf das Herz der Menschen, aber ich traf nur den Bauch.“
Das schrieb Upton Sinclair über seinen Roman Der Dschungel, der eine weltweite Entrüstung über die entsetzlichen hygienischen und menschlichen Bedingungen auslöste, die in den Schlachthöfen Chicagos zu Beginn des 20. Jahrhunderts an der Tagesordnung waren. Die Qualität der amerikanischen Fleischkonserven besserte sich zwar daraufhin, die Situation der Arbeiter in den Fabriken aber nicht, was in dem berühmten Zitat des Autors zum Ausdruck kommt. Der Sozialkritiker Sinclair ist von Präsident Theodore Roosevelt halb verächtlich und halb respektvoll als „Dreckwühler“ (Muckraker) bezeichnet worden. Heute würde man sagen „investigativer Journalist“.
Im Hintergrund ist übrigens das Buch Das Schwein und der Wolkenkratzer von Marco d’Eramo zu sehen. Auch das sollte Clemens Tönnies unbedingt in seine Hausbibliothek aufnehmen. ;-)
21
MAI
MAI
Die Grundrente kommt (nicht)
Geschrieben von:
Die SPD und deren Anhänger haben sich am Mittwoch regelrecht überschlagen mit Jubelmeldungen. „Die Grundrente kommt!“, war in den sozialen Netzwerken zu lesen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der aber immer noch Fragen offenlässt. So weisen Unionsabgeordnete darauf hin, dass die Finanzierung nach wie vor ungeklärt sei. Die SPD-Minister Heil und Scholz wollen die Mittel über eine Finanztransaktionssteuer beschaffen, die es bislang aber noch nicht gibt. Offen ist auch, wie viele Menschen künftig einen Anspruch auf Grundrente haben werden. Es könnte durchaus sein, dass es mehr als angenommen sind und die Kosten damit höher ausfallen, als bislang veranschlagt. Zu erwarten ist daher, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter kastriert werden wird.
20
FEB
FEB
Murks mit der Grundrente geht immer weiter
Geschrieben von:
Als der Autor Michael Ende seine „Unendliche Geschichte“ schrieb, kannte er die Grundrente noch nicht. Zum Glück. Denn für die Parallelwelt Phantásien hätte es im Kampf gegen das große „Nichts“ vermutlich kein Happy End gegeben. Das Herzensprojekt der SPD wackelt schon wieder, ist zu lesen. Dabei stand es niemals auch nur ansatzweise auf solidem Fundament. Der inszenierte Streit, der seit Beginn dieser Regierung andauert, diente nur dazu, im richtigen Moment als beigelegt erklärt zu werden, um der Öffentlichkeit, aber noch viel mehr den eigenen Anhängern, einen gewichtigen Grund für die Fortsetzung der GroKo zu servieren.
26
JAN
JAN
Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht
Geschrieben von:
Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD zu übernehmen, nachdem sich schon eine Reihe von Funktionären für ihn ausgesprochen hatten. Abgesehen davon fällt an der Einigung zur Grundrente aber etwas anderes auf.
10
NOV
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