Panorama – TauBlog

Bis zur Aufgabe

Deutschland bleibe der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa und zwar so lange wie es nötig ist, betont der Bundeskanzler immer wieder, zuletzt beim Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Hinter dieser Sprachregelung verbirgt sich ein konkretes Ziel. Und zwar die Hoffnung, dass die Ukraine selbst zu der Erkenntnis gelangt, die Kämpfe nicht länger fortsetzen zu können und in Verhandlungen einzutreten. Doch die denkt nicht daran und legt ihren Sponsoren einen neuen „Siegesplan“ vor. Das passt wiederum nicht zu der inzwischen erfolgten Einladung an Russland, an den nächsten „Friedensgesprächen“ teilzunehmen. Moskau lehnt ab. „Siegesplan“ ist eben kein „Friedensplan“.

26
SEP

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Panorama

Ampelkoalition, Krieg, Russland, Ukraine, UNO

Versagen der Gewaltenteilung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bei der Aufarbeitung der Coronazeit spielen die Forderungen nach Konsequenzen eine wichtige Rolle. Die Schuldigen müssen nicht nur Verantwortung übernehmen, sondern zu eben jener gezogen werden. Das erlittene Leid fordert nach Genugtuung. Eine Entschuldigung reicht da nicht, ein Rücktritt auch nicht, sondern Bestrafung, wie auch immer die aussehen mag. Doch wichtig bei der Aufarbeitung der Coronazeit ist weniger, dass am Ende irgendein Politiker oder Wissenschaftler bestraft wird, sondern dass ein offenbar gewordener Mangel im System der Gewaltenteilung behoben wird. Denn deren Versagen wird immer deutlicher.

8
SEP

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Panorama

BVerfG, Coronavirus, Demokratie, Lockdown, Parlament

Ein Unfall beim globalen Denken

Geschrieben von: André Tautenhahn

Gelegentlich ist zu hören, man könne eine Atommacht besiegen. Afghanistan habe das gezeigt. Okay. Afghanistan hat die Sowjetunion besiegt. Das hat zehn Jahre gedauert. Dann hat das Land die Amerikaner und viele andere Staaten in 20 Jahren Krieg besiegt. Frage: Wie lange soll die Ukraine denn kämpfen, um nun Russland zu besiegen oder Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen zu zwingen? Und wie wird dann die Demokratie in Kiew aussehen? So wie in Kabul? Solche Fragen stellen sich die hiesigen Experten nicht, die alarmiert vom Geschehen auf dem Schlachtfeld sind. Die Ukraine ist ihnen wie auch Afghanistan herzlich egal. Was zählt, sind die Folgen für den Westen.

27
AUG

0

Panorama

Afghanistan, Europa, Flüchtlinge, Krieg, Nato, Olaf Scholz, Russland, Ukraine, Völkerrecht

Begründete Zweifel

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat auf seiner Seite einen langen Aufsatz über die RKI-Files veröffentlicht, die er genauer gelesen haben will als andere. Nach Durchsicht der Protokolle kommt er zu interessanten Ergebnissen, insbesondere was die Einflussnahme der Politik auf das RKI anbelangt und das Verhalten der Behörde in seiner Stellungnahme als sachkundiger Dritter vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier muss aufgearbeitet werden. Das stimmt, aber ist das auch ernst gemeint? Daran bestehen Zweifel.

9
AUG

0

Panorama

Ampelkoalition, BVerfG, Coronavirus, Karl Lauterbach, Lockdown, RKI, RKI-Files, Wolfgang Kubicki

Fortsetzung des Grabenkampfes

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nun liegen die Protokolle des Coronakrisenstabes am Robert Koch-Institut (RKI) vor, ohne Schwärzungen. Bringen sie neue Erkenntnisse? Sicherlich. Doch im Augenblick leisten sie aber noch keinen Beitrag zur Aufklärung. Das Interesse daran ist wirklich gering. Die Protokolle dienen vor allem einer Fortsetzung des Grabenkampfes, wie die Art der öffentlichen Unterrichtung zeigt.

25
JUL

7

Panorama

Aufklärung, Coronavirus, RKI, RKI-Files

Bereit zu ertragen?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Magazin Mulitpolar hat die RKI-Protokolle in einer geschwärzten Version freigeklagt und setzt die juristische Auseinandersetzung fort, um auch den Rest sichtbar zu machen. Aber schon jetzt belegen die Schriftstücke zweierlei. Zum einen die Diskussion innerhalb der Behörde, die sehr viel kontroverser war, als bislang öffentlich dargestellt, und zum anderen, deren Abhängigkeit vom Ministerium, dem sie unterstellt ist. Die Coronapolitik war eine Politik. Mit Wissenschaft hatten die Maßnahmen nie etwas zu tun.

25
MRZ

2

Panorama

Coronavirus, RKI, RKI-Files, Wissenschaft

Allein auf großer Bühne

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ein Kanzler allein auf großer Bühne. Wie kann das sein? Vielleicht hört einem Vasall, der nichts gegen diesen Eindruck unternimmt, keiner mehr gern zu. Vielleicht lag es auch an der Augenklappe, deren Fehlen irgendwie den Reiz des Zusehens schmälerte, wo bereits der des Zuhörens durch einen Scholzomaten kaum geweckt werden kann. Es war aber auch sehr spät bei der UNO in New York. Olaf Scholz trat wohl als letzter Redner in einer langen Reihe von Vorsprechern an diesem Tag auf. Der Vortrag war dann eben nur für die deutsche Öffentlichkeit, die allerdings auch nicht umhinkam, die spärlich besetzten Reihen zu erwähnen.

22
SEP

1

Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Krieg, Olaf Scholz, Ukraine, UNO, Waffen

Brüche tun weh

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

23
MAI

1

Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Außenpolitik, Christian Lindner, Coronavirus, Energiepolitik, Energiewende, Europa, Griechenland, Haushalt, Karlspreis, Krieg, Kürzungspolitik, Nord Stream 2, Protest, Robert Habeck, Schuldenbremse, Syrien, Troika, von der Leyen, Waffen

Klingt komisch, ist aber so

Geschrieben von: André Tautenhahn

Außenministerin Annalena Baerbock habe bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen Konfliktthemen offen angesprochen, lobt die deutsche Presse. Dabei hat sie China eigentlich aufgefordert, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, damit ein von Deutschland und anderen mit allerhand Waffen unterstützter Krieg beendet werden kann. Oder treffender formuliert: Top German wolf warrior wants China to end war the West sponsors. Klingt komisch, ist aber so.

17
APR

0

Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Außenpolitik, China, Christian Lindner, G7, Haushalt, Krieg, Kürzungspolitik, Macron, Ukraine

Symbolischer Extremismus

Geschrieben von: André Tautenhahn

Inzwischen ersetzen Meldungen über den Füllstand der Gasspeicher den täglichen Blick auf die Corona-Inzidenz. Erstmals seit November steigt der Füllstand wieder und damit gehe Deutschland gut vorbereitet in die Festtage, so der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Ein achtsamer Umgang mit Gas bleibe trotzdem richtig, was nun wieder ein wenig nach Jens Spahn klingt, der einst als Bundesgesundheitsminister predigte, dass in einer schwierigen Lage alle miteinander und aufeinander gut aufpassen müssen. Die verstörende deutsche Haltung, eine Form überbordender Selbstgerechtigkeit, drückt sich in einem symbolischen Extremismus aus.

23
DEZ

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Panorama

Ampelkoalition, Coronavirus, Energiepolitik, Gasspeicher, Klaus Müller, Lockdown, Moralimperialismus

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