Auf den NachDenkSeiten wird eine neue Idee zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit in die Tat umgesetzt. Das NachDenkBlatt eignet sich prima für ihre Aufklärungsarbeit und zur Verbreitung als Handreichung. Zu konkreten Themen, wie beispielsweise der Privatisierung, werden künftig kurze Zusammenfassungen erscheinen, in denen vor allem Hinweise und Links auf weiterführende Texte und Videos gebündelt werden. Das erleichtert ungemein die Sucharbeit. Wie sie wissen, ist die Suchfunktion über die NachDenkSeiten kaum zu gebrauchen.
Als der Protokollfehler Brüderle der Atomwirtschaft versicherte, dass Angelas Moratorium nur ein Wahlkampfgag war und im Prinzip alles so bleiben würde wie bisher, wenn sich erst einmal die Aufregung um Fukushima gelegt hätte, konnte noch keiner ahnen, dass sich die schwarz-gelben Energiewendewenderevoluzzer tatsächlich zu einem Ausstieg aus der Atomkraft entschließen würden.
Nachdem die Union Wahlen verloren hat und ihr klassischer Mehrheitsbeschaffer, die FDP, von der politischen Bedeutungslosigkeit auf der Schnellstraße ins außerparlamentarische Nirwana endlich eingeholt und überholt wurde, besann sich Frau Merkel notgedrungen auf eine neue Strategie. Die Atomenergie soll zu Gunsten der erneuerbaren Energien weichen, dafür stehe sie mit ihrem Namen. Frau Hipp, Verzeihung, Frau Bundeskanzlerin garantiere, dass es zu keinen Blackouts kommen werde. Eine kühne Versicherung. Will sie etwa mit ihrer persönlichen Strahlkraft aushelfen, falls es einmal eng werden sollte?
Offensichtlich scheinen die schwarz-gelben Irrlichter schon wieder angesprungen zu sein. Denn auch in den eigenen Wendehalsreihen gibt es bereits wieder Stimmen, die das soeben beschlossene Ausstiegsgesetz torpedieren. Rainer Brüderle war nie sonderlich überzeugt vom Ausstiegsgedanken. Er hat vor allem den gnadenlos günstigen Strompreis im Blick, der durch die vier Besatzungsmächte, Verzeihung, Stromkonzerne den Kunden derzeit angeboten wird.
Sollten die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, so Brüderle, werde das sehr teuer.
„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Brüderle. „Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen.“ Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom. Zudem würden der Netzausbau und der Neubau von Gaskraftwerken zusätzlich Geld kosten. „Bezahlen müssen wir alle, die Stromkunden, die Steuerzahler“, sagte der FDP-Politiker.
Ja, das muss man den Leuten ehrlich sagen, sonst glauben die noch, dass sie für Castortransporte, die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll bzw. für die Sanierung maroder Lagerstätten deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als für Investitionen in Infrastrukturen, die langfristig Versorgungssicherheit garantieren und damit eine gesellschaftliche Rendite abwerfen. Vielleicht sollte man Herrn Brüderle einfach einen Jutesack mit verbrauchten Brennstäben an die Türklinke seines zu Hauses hängen mit der freundlichen Aufforderung, bei seinem täglichen Gang zum Altglascontainer, auch den angefallen Atomstrommüll mit zu entsorgen.
Der Ausstieg sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Brüderle. Schon klar, seit 2002 haben allein die drei Versorger Eon, RWE und EnBW über 100 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Natürlich sind diese Gelder vor dem Zugriff geschützt. Wieso wurde eigentlich nicht investiert, wie es unternehmerische Tradition wäre? Was ist denn mit den Gewinnen passiert? Wurden sie verwendet, um die marktbeherrschende Position innerhalb Europas weiter auszubauen, damit die Abhängigkeit von diesen Konzernen selbst dann noch gewährleistet sein würde, wenn sich die ohnmächtige Politik zu einer Energiewende entschließen sollte?
Der Strompreis, der beim Kunden erhoben wird, ist doch längst nicht mehr von der Art der Energiegewinnung und des Transports abhängig. Der Preis wird von den Energieversorgern diktiert, die den Markt mit Hilfe der Politik unter sich aufgeteilt haben. Selbst wenn die erneuerbaren Energien in Zukunft die Atomkraft ablösen, stehen dahinter bereits die großen Vier, die ihre marktbeherrschende Position auf dieses Gebiet natürlich längst ausgedehnt haben (Offshore Windparks).
Deshalb bleibt die Forderung an die Protestbewegung, nicht nur für den raschen Atomausstieg einzutreten und sich damit zufrieden zu geben, dass es gelungen ist, die Politik ein Stück weit in die Knie zu zwingen, sondern es sich zur Aufgabe zu machen, gegen die Abhängigkeit vom privaten Energiekartell zu kämpfen, das durch seine finanziellen Mittel auch über die Macht verfügt, die politischen Entscheidungen unter allen vorherrschenden Bedingungen maßgeblich zu beeinflussen.
Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion fordern neuerdings einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Sie lehnen noch mehr Geld für die Helenen ab. Der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin meint, dass Griechenland seine Hausaufgaben noch nicht erledigt hätte.
Die Situation in Griechenland ist sehr, sehr ernst, und Sie haben es ja auch in Ihrem Beitrag eben gesagt. All das, was wir uns vorgenommen hatten – es gibt ja einen Plan und im nächsten Jahr sollte Griechenland quasi wieder auf eigenen Beinen stehen -, das funktioniert alles nicht, sie brauchen noch mehr Geld. Die Zahlen waren nicht in Ordnung und das Problem ist, Griechenland hat noch nicht seine Hausaufgaben gemacht.
So einfach ist das in der Welt der unfehlbaren Turboleister. Es gab also einen Plan, den die erklärten Feinde jedweder Form von Planwirtschaft über die griechischen Köpfe hinweg beschlossen hatten und an dessen heilende Wirkung sie fest glaubten. Dieser Plan, so die völlig überraschende Erkenntnis, funktioniere nicht und zwar vollumfänglich nicht (Koppelin sagt das funktioniert alles nicht). Aber anstatt die Ursache für das Scheitern des Plans bei den Planern selbst zu suchen, denn da liegt der Hund keinesfalls begraben, sondern vor sich hin modernd für alle sichtbar an der Oberfläche, mosert Lehrer Koppelin lieber ziemlich billig über die griechischen Hausaufgaben, die er und seinesgleichen ihnen aufgegeben hatten.
Koppelin behauptet, die Griechen hätten nicht gespart, also keine Löhne und Renten gekürzt und auch kein Personal im öffentlichen Dienst abgebaut sowie drastische Ausgabenkürzungen vorgenommen. Und natürlich haben die Griechen auch nicht, wie verlangt, Steuern erhöht, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent und demnächst auf 23 Prozent. Das Renteneintrittsalter wurde auch nicht erhöht. Alles in allem wurden die Staatsausgaben nicht um zehn Prozent oder etwa 11 Mrd. Euro gesenkt. Die Griechen leben noch immer in Saus und Braus und protestieren nur zum Spaß gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung.
Der Koppelin ist ein richtiger Scherzkeks. Apropos Hausaufgaben. Der Koppelin und seine FDP, die in Umfragen weit hinter den Sonstigen liegt und gelegentlich auf Augenhöhe mit der NPD, hatten sich selbst auch einmal Hausaufgaben aufgegeben, für den Fall, dass sie einmal in der Regierung sitzen würden. Diese Hausaufgaben, vom Koppelin selbst inbrünstig wieder und wieder vorgetragen, handelten von einem 400 Seiten dicken Sparbuch, das man leicht umsetzen könne, um den deutschen Steuerzahler zu entlasten:
Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008. Quelle: Seite von Jürgen Koppelin
„Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.“
Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.
Wie wir alle wissen, haben die Liberalen ihr Sparbuch nicht abgearbeitet, sondern noch ein paar überflüssige Kostenposten dazu gepackt. Zusätzliche Staatssekretäre für den ehemaligen Vizekanz-Nicht Westerwelle. Dem Entwicklungsminister Niebel, der sein Ressort vor der schwarz-gelben Regierungsübernahme noch abschaffen wollte, gestattete man die völlige Neubesetzung von Ministeriumsstellen mit seinen eng vertrauten Spießgesellen. Soviel zum Thema Vetternwirtschaft und Korruption außerhalb Griechenlands.
Nicht Griechenland sollte aus der Eurozone austreten, sondern Deutschland. Dann könnte Resteuropa mit dem Euro endlich abwerten und so für eine dringende Anpassung in der Handelsbilanz mit Deutschland sorgen, das partout nicht einsehen will, dass es von seiner Wettbewerbsposition etwas abgeben muss, wenn die Schwachländer selbige verbessern sollen. Geschieht dieser Ausgleich nicht, wird Deutschland zum dauerhaften Transferzahler und die Griechen zu deren Empfänger.
Das Mindeste aber ist, dass die FDP wegen Untauglichkeit geschlossen aus dem Bundestag austritt. Die leben schon viel zu lange durch den Steuerzahler üppig alimentiert über ihre geistigen Verhältnisse.
Neben geöffneter Feldpost aus Afghanistan kommt es immer wieder vor, dass Briefe von Politikern an andere Politiker den Medien zugespielt werden. Der Umstand, dass Wolfgang Schäuble nicht laut die Verletzung des Briefgeheimnisses anmahnt, lässt vermuten, dass die Veröffentlichung seiner Gedanken zum Thema Griechenland-Rettung ganz in seinem Interesse war.
In einem Schreiben an die EU-Amtskollegen und den IWF habe sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem für eine Umschuldung ausgesprochen. Geschehe dies nicht, so Schäuble, drohe Griechenland als erstem Land der Eurozone eine ungeordnete Insolvenz. Was, um Himmelswillen, ist überhaupt eine ungeordnete Insolvenz und was unterscheidet sie von einer geordneten Insolvenz?
Den Quatsch mit der geordneten Insolvenz hatten wir ja schon mal, als die Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister dem sedierten Publikum neben tollen Fotos von ihm vor der Broadway-Kulisse auch inhaltlich etwas anbieten wollte. Die geordnete Insolvenz für große Unternehmen wie Opel oder Karstadt klang natürlich viel besser, als Pleitewelle mit anschließenden Massenentlassungen.
Nun bestehe also die Gefahr einer ungeordneten Insolvenz. Was könnte Schäuble damit gemeint haben? Bei der geordneten Insolvenz von Karstadt (Arcandor) stach, sie erinnern sich, besonders der Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hervor. Er kassierte unverschämte 32,3 Millionen Euro für die Abwicklung des Konzerns. Sorgt sich Schäuble also um die Bereicherungschancen bei der Liquidation Griechenlands? Denn in der geordneten Vorstellung der EU-Finanzleuchten solle in Griechenland eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild installiert werden, die zunächst den Ausverkauf von Vermögenswerten durchführen soll. Vor allem deutsche Unternehmen spekulieren dabei auf echte Schnäppchen.
Schäubles bewusst lancierte Botschaft, die bereits von den Medien als Brandbrief betitelt wird, wirkt eher wie ein Brandbeschleuniger. Die Wetten auf eine Pleite Griechenlands werden wieder zunehmen statt abebben. Sollte es ferner tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommen, wären zudem vor allem öffentliche Banken betroffen. Denn die sitzen nunmehr zuhauf auf griechischen Staatsanleihen, die gekauft wurden, damit Griechenland seine alten Schulden bei vorwiegend privaten Gläubigern begleichen konnte (siehe dazu Jens Bergers Beitrag, Spiel auf Zeit wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden).
Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen.
Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen, was sich jedoch ändert, ist die Gläubigerstruktur. Mit jeder fälligen Tranche und jeder neuen Finanzspritze aus dem Hilfspaket sinkt der Anteil der privaten und steigt der Anteil der staatlichen bzw. öffentlichen Gläubiger.
Genau diese Strategie verfolgen Schäuble und die Bundesregierung, wenn sie hochtrabend von Gläubigerhaftung sprechen und so tun, als würden sie die Verursacher der Finanzkrise tatsächlich belangen wollen. In Wirklichkeit wird der Steuerzahler ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Diesmal als Gläubiger. Wussten sie, dass sie inzwischen Gläubiger geworden sind und somit als Verursacher der Krise gelten? Erst haben sie mit ihren Steuergeldern die Banken gerettet, weil sie systemrelevant waren und nun retten sie den Rest, weil man ihnen plötzlich auch nachweisen kann, dass sie als Inhaber von wertlosen Papieren zu den Verursachern der Krise gehören.
Das ist schon elegant eingefädelt, finden sie nicht?
Es gibt wieder heiße Spuren. Der niedersächsische Biohof, in dem kontaminierte Sprossen verpackt worden sein sollen, die bisher noch nicht auf EHEC positiv getestet wurden, scheint dennoch eine Quelle zu sein.
Fest stehe, dass die im selben Bereich tätigen Frauen nacheinander am 6., 11. und 12. Mai erkrankten. Bei einer von ihnen habe man definitiv EHEC festgestellt. Möglicherweise habe eine der Frauen „den Erreger in den Ablauf des Betriebes eingespeist“, sagte der Sprecher. Sie könnten sich aber auch erst in dem Betrieb mit dem Erreger infiziert haben. Die EHEC-Welle sei möglicherweise aber auch auf mehrere Ausbruchsherde zurückzuführen.
Natürlich. Die Spanier müssen schließlich auch irgendwie Schuld sein. Es kann ja nicht angehen, dass an hygienisch einwandfreien deutschen Arbeitsplätzen ein derartiger Keim in Umlauf gebracht werden könnte. Das würde ja bedeuten, dass etwas mit den deutschen Arbeitsbedingungen nicht stimme bzw. im äußerst beliebten Bio-Segment Kontrolldefizite hinsichtlich Hygiene und der Gesundheit von Mitarbeitern bestehen.
Können sie sich das vorstellen?
Nicht vorstellen müsste man sich ein Szenario, dass in deutschen Krankenhäusern inzwischen zum Alltag gehört. Dort sterben jährlich 30.000 Menschen, weil aus Kostengründen nicht richtig sauber gemacht wird. Die Infektionsgefahren für Patienten sind dramtisch in die Höhe geschnellt. Im Vergleich dazu kann EHEC einpacken. Vor allem auch deshalb, weil diese Sterbefälle absolut vermeidbar wären, wenn es im Gesundheitssystem wieder um Gesundheit, Patienten und Prävention gehen würde, anstatt um Profit!
Ein etwas seltsamer Titel, zugegeben. Aber es ist irgendwie die Zeit von Angela Merkel. Sie überstrahlt alles. Sogar die neuen radioaktiven Rekordwerte über Fukushima 1 bis 6. Ihre 180 Grad Wende bei der Kernenergie wird allseits gelobt. Sie mache eine gute Figur, hieß es. Dabei galt sie vor gut acht Monaten noch als Ikone einer Revolution. Ein Abstieg in der Wahrnehmung, sicherlich. Aber selbst Brandbriefe der AKW-Betreiber prallen an ihr ab. Was soll man auch ausrichten gegen eine echte Verdienstordensträgerin?
Aus der Hand des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama erhielt sie heute die medal of freedom, die Freiheitsmedaille des Präsidenten. In der Heimat, der Uckermark, fühlte man sich spontan an die Verleihung des Sterns der Völkerfreundschaft erinnert und die wütenden Protestnoten der Energiebosse von Eon, RWE und Co. sowie die Aufregung um eine spurlos verschwundene heiße EHEC-Spur verhallen zur Stunde. Es dominiert der neuerliche Glanz der Kanzlerin. Bleibt also nur der Gang in den Kühlkreislauf der eigenen Atomkraftwerke, um langsam abzuklingen. Dagegen fällt die überwiegend mit Atomstrom betriebene ICE-Flotte der Deutschen Bahn als mobiles Kühlsystem abermals aus.
Obama lobte dann auch Merkels „Intelligenz und Offenheit“. Klar, denn wer regelmäßig offen zum Gegenteil dessen steht, was er oder in dem Fall sie vor kurzer Zeit noch vehement verteidigt hat, kann natürlich nicht dumm sein. Gleichzeitig verlangte Obama für seine Auszeichnung künftige Gegenleistungen, damit das mit den intelligenten Wechselmeinungen etwas berechenbarer wird. Die Deutschen sollen ihn beim Kampf für den Weltfrieden unterstüzten. So, wie sich das für Demokraten gehört, die unter Frieden und Freiheit auch das tägliche Bombardement von fremden Staaten verstehen.
Aber damit hat die gute Figur, äh, die Kanzlerin natürlich kein Problem. Über gezielte Tötungen von Kriminellen kann sie sich bekanntlich auch besonders freuen.
Es sei mal wieder Zeit, die Pferde zu wechseln, meint Volker Pispers mit Blick auf die GröTaZ (Größte Taktiererin aller Zeiten) Angela Merkel. Das Aus für die Kernenergie müsse man im Gesamtzusammenhang sehen. Wenn es darum gehe, künftig auch noch Regierungschefin sein zu wollen, müsse man sich von liebgewonnen Überzeugungen verabschieden. Das sei bei der Knallkopfpauschale so gewesen, bei der allgemeinen Wehrpflicht und nun auch bei der Atomkraft.
Den neuerlichen Atomausstieg 2011, nicht zu verwechseln mit dem Atomausstieg 2000, habe Frau Merkel nicht mit ihrem Koalitionspartner, der FDP, ausgehandelt, sondern mit SPD und Grünen. Die Verzögerungstaktik des frisch, aber nicht ganz durchgebackenen Vizekanzlers Röslers habe dagegen keinen Erfolg gehabt. Das zeige laut Pispers überdeutlich, wohin die Reise künftig gehen soll. Die SPD habe Merkel ausgelutscht und abserviert, die FDP pulverisiert und nun freue sie sich auf die grünen Spinner. So sehe die Politik dann auch aus.
Schäuble hätte noch hinzufügen können, dass es neben freiwilligen Beiträgen, natürlich auch unfreiwillige geben muss, um nicht zu sagen, erzwungene Beiträge zur Abwendung der Finanzkrise in Griechenland. Diese zu erbringen, so hätte er fortfahren können, obliegt selbstverständlich dem griechischen Volk, das weitere Sparanstrengungen erdulden muss, damit der Schuldendienst des griechischen Staates am Laufen gehalten werden kann. Die pünktlichen Zinszahlungen sind die einzigen Haushaltsausgaben, die, egal wie hoch, erbracht werden müssen. Alle anderen Posten sind verhandelbar.
Schäubles Aussage erinnert zudem an seinen Kotau vor Josef Ackermann:
Unzweifelhaft besteht nun das Bedürfnis, ich zähle mich dazu, Schäuble dafür zu kritisieren, dass er die private Gläubigerhaftung als freiwillige Geste einfordert, während er auf der anderen Seite dem griechischen Staat strikte Austeritätsbedingungen diktiert. Die einen lädt er freundlich ein, die anderen, die die Mehrheit stellen und die für die Finanzkrise gar nichts können, werden erpresst. Die einen können zahlen, die anderen müssen zahlen.
Das kann man verurteilen, bedarf aber der Differenzierung. Zunächst einmal ist es richtig, dass Gläubiger darauf vertrauen können müssen, dass ihre Kredite durch den Schuldner bedient und zurückgezahlt werden. Haben sie das Vertrauen nicht, werden sie kein Geld verleihen oder aber nur gegen einen hohen Zins, um das ebenfalls höhere Ausfallrisiko zu kompensieren. Das dürfte jedem einleuchten. Wenn nun aber Herr Schäuble in seiner Eigenschaft als Finanzminister darauf drängt, dass private Gläubiger von Staatsanleihen künftig in Haftung genommen werden sollen, ob freiwillig oder nicht, spielt dabei keine Rolle, läuft das doch ziemlich eindeutig dem Ziel, nämlich eine Stabilisierung der Schuldnerposition zu erreichen, zuwider.
Denn wenn private Gläubiger weiterhin damit rechnen müssen, dass ihre Investments an Wert verlieren, weil Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt, die Streckung der Laufzeiten und Forderungsverzichte diskutiert werden, wird der Preis für Anleihen des betreffenden Staates weiter steigen oder auf hohem Niveau verharren. Er wird keinesfalls sinken. Die angestrebte Rückkehr des Krisenstaates an die Finanzmärkte, damit dieser sich wieder selbst mit Liquidität versorgen kann, ist zum Scheitern verurteilt.
So schmerzlich das klingt, aber die private Gläubigerhaftung ist ökonomisch betrachtet subotimal und verschärft neben dem Abwürgen der Wirtschaft durch strikte Sparpolitik die Krise.
Besser wäre es hingegen, wenn der Staat durch konsequente Besteuerung dafür sorgen würde, dass die Spekulation mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) unattraktiv würde. Die schon wieder beerdigte Finanztransaktionssteuer böte sich gerade zu an, um die Spekulanten aus dem Anleihemarkt zu vertreiben. Das Problem sind ja nicht die Gläubiger, sondern die Tatsache, dass auf Staatspleiten gewinnbringend gewettet werden darf. Das Kasino muss geschlossen werden, nicht der Kreditmarkt.
Mit seiner Haltung trägt Schäuble im Prinzip dazu bei, dass der an sich seriöse Handel mit Staatspapieren ein Spekulationsobjekt bleibt und damit zu einer riskanten Anlage wird. Das bringt dann wiederum jene in Bedrängnis, die in solche Papiere bewusst investiert haben, um sichere Rücklagen zu bilden (Versicherungen, Sparguthaben, Altersvorsorge). Die große Masse wird die Verluste verkraften müssen, wenn die Spekulanten mit ihren eigestrichenen Gewinnen längst ausgestiegen sind und sich die Forderungen aller anderen Anleger in Luft aufgelöst haben, weil die Banken noch immer zu wenig Eigenkapital vorhalten, um die zu erwartenden Abschreibungen ausgleichen zu können.
Der Steuerzahler müsste einspringen. Unfreiwillig und gezwungenermaßen, versteht sich.
Ein Staat kann nicht pleitegehen. Er kann nur dann pleitegehen, wenn alle Welt daran glaubt. Das Problem bei der Rettung Griechenlands ist (und im folgenden auch Portugal Spanien usw.), dass die Eurozone nicht als Union gleichberechtigter Staaten eines Wirtschaftsraums auftritt, sondern als Haufen konkurrierender Volkswirtschaften, die unter dem Dach einer gemeinsamen Währung freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital betreiben und gleichzeitig dem Glauben anhängen, dafür keinerlei Regeln zu benötigen, weil der Markt alles von sich aus erledige.
Schließlich sei die freie Entfaltung des Handels der Kern einer Markwirtschaft. Der Staat störe dabei nur und trage mit seinen Eingriffen dazu bei, das System in Richtung Planwirtschaft zu verschieben. Dabei kann ein internationales Handelssystem nur dann störungsfrei funktionieren, wenn es Regeln gibt. Es würde ja auch keiner behaupten, dass ein Fußballspiel ansehnlicher wäre, wenn jede Mannschaft die Größe der Tore und die Anzahl der Spieler selbst bestimmen könnte. Jede Form des Wettbewerbs braucht Regeln, um sich in der Kernkompetenz messen zu können (siehe Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts). In der Volkswirtschaft ist es eben kein Wettbewerb der Nationen, wie das immer wieder betont wird und schlussendlich nur zu einem Verdrängungswettkampf führt, wie wir ihn derzeit erleben, sondern ein Wettbewerb um innovative Ideen, die die gesamte Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft nach vorn entwickeln.
Dieser Wettbewerb findet aber gar nicht mehr oder nur noch selten statt, weil es im gemeinsamen Euro-Haus so viel einfacher geworden ist, sich mittels Senkung der Kosten, vor allem bei Löhnen und Personal, ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile (Deutschland) gegenüber anderen (Griechenland, PIIGS) zu verschaffen, die zwar die gleiche Währung (Ball) nutzen, aber nicht mithalten können, weil der Gegner (Deutschland) gar kein Tor mehr aufstellt, auf das man schießen könnte (Handelsungleichgewichte). Das Spiel (Handel) ist einseitig, unfair und zum Scheitern verurteilt, weil die Anordnung ausgegeben wurde, die unterlegene Mannschaft solle verpflichtet werden, in Zukunft auch kein Tor mehr aufstellen zu dürfen. Dadurch soll angeblich der Rückstand wieder aufgeholt werden können, wobei die führende Mannschaft keinesfalls Willens ist, ihren Vorsprung abzugeben.
Das kann nicht gutgehen. Der Markt hat versagt, doch die vielen Schiedsrichter (Regierungschefs) lassen einfach weiterlaufen, anstatt das Spiel abzubrechen und die Regelkommission einzuberufen.
Das statistische Bundesamt hat diese Woche wieder eine Reihe Konjunkturdaten vorgelegt. Die Einzelhandelsumsätze sind im April gestiegen, die mit spezieller Methode gemessene Arbeitslosigkeit hat im Mai die 3 Millionenmarke wieder unterschritten. Die vorherrschende Meinung ist weiterhin vom Aufschwung überzeugt, obwohl die Zweifel an der Richtigkeit nach wie vor angebracht sind. Die Umsätze im Einzelhandel sind im April gestiegen. Wie das statistische Bundesamt in seiner Meldung selber formuliert, handelt es sich dabei um ein Abbild des Ostergeschäfts.
Bei diesem Ergebnis ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr das Ostergeschäft zum größten Teil in den Monat April fiel, während im Vorjahr die Osterfeiertage schon Anfang April lagen und daher der Hauptteil der Ostereinkäufe bereits im März 2010 getätigt wurde.
Der Blick auf die Grafik zeigt, dass Euphorie über wachsenden privaten Konsum immer noch nicht angebracht ist. Im dunklen Konsumkeller ging es eine Treppenstufe nach oben, mehr nicht.
Zur Arbeitsmarktstatistik ist alles gesagt. Die Zahlen der Bundesagentur kommen auf höchst mysteriöse Art und Weise zu Stande. Die Behörde zählt bzw. schätzt nach einer ganz eigenen Methode und meint, dass nicht alle erwerbslosen Personen auch zwangsläufig als arbeitslos gelten müssen. Das ist hinlänglich bekannt. Auch dieses Mal habe ich mir den Monatsbericht der Bundesagentur angeschaut, und mir ist aufgefallen, dass die Bezugszahlen aus dem letzten Monat geändert wurden und zwar nach oben.
Im aktuellen Bericht (Seite 52) steht nun für den April:
ALG I: 841.280 (+10.000)
ALG II: 4.752.557 (+1251)
Sozialgeld: 1.764.330 (+827)
Das Problem mit dem Schätzen ist halt immer, dass man selten ins Schwarze trifft. Zudem besteht bei der Arbeitslosenzahl ein politisches Interesse, geschätzte Werte möglichst niedrig zu halten. Das hat den Vorteil, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im nächsten Monat höher ausfällt, wenn man dann die tatsächlich gemessenen Zahlen als Basis nimmt. Wer schaut schon genauer in die Statistik und vergleicht geschätzte mit realen Werten. Die Unterschiede sind jetzt nicht groß, dennoch halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, mit welcher Methode die Bundesagentur arbeitet. Es wird mehr hochgerechnet als tatsächlich gezählt.
Für den Mai (Seite 52) sehen die Daten im Augenblick wie folgt aus:
ALG I: 775.320 (-65.960)
ALG II: 4.725.140 (-27.417)
Sozialgeld: 1.755.370 (-8.960)
Insgesamt beziehen 7.255.830 ALG I,II oder Sozialgeld. Festzuhalten bleibt, dass die offizielle Arbeitslosenzahl offenbar schneller sinkt (-118.000 im Vergleich zum April), als die Zahl der realen Transferleistungsempfänger (-102.337). Offiziell als arbeitslos ausgewiesen, werden 2.960.112 Personen. Das sind 53,8 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger (5.500.460). Der Rest, 2.540.348 (46,2 Prozent), wird nicht als erwerbslos gezählt. Die Gründe sind bekannt.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist auf über 33 Prozent gestiegen. Das größte Plus bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnet noch immer die Arbeitnehmerüberlassung (+162.000 oder +27,2 Prozent). Seltsamerweise wird die Branche in der Grafik (Seite 8) nicht mehr aufgeführt.
Interessant ist nun die Entwicklung der deutschen Handelsbilanz. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, ist der Güteraustausch mit den Krisenländern der Eurozone mehr oder weniger eingebrochen.
Griechenland nahm hingegen weniger deutsche Waren ab als im ersten Quartal 2010 ( 12,6% auf 1,3 Milliarden Euro). Die deutschen Warensendungen nach Spanien (+ 6,6% auf 9,1 Milliarden Euro), Belgien (+ 7,8% auf 12,4 Milliarden Euro), Irland (+ 14,0% auf 1,2 Milliarden Euro) und Portugal (+ 14,0% auf 1,9 Milliarden Euro) erhöhten sich wertmäßig weniger stark als im Durchschnitt der Eurozone.
Das macht aber nichts, weil die deutsche Exportwirtschaft einfach weiterzieht. Derzeit stehen die Türkei, Russland und China sehr weit oben auf der Liste. Seit dieser Woche auch Indien, die ja in Zukunft Kampfflugzeuge auf Kredit bei uns kaufen sollen. Das wurde uns schlagartig bewusst, als Angela Merkel in ihrem Regierungsflieger über der Türkei ein paar Extrarunden drehen musste.
Europa ist praktisch ruiniert, die Karawane zieht weiter. Der Unterschied zur Eurozone besteht nun aber darin, dass die soeben aufgezählten Länder eigene Währungen haben. Sollte Deutschland so weitermachen wie bisher, werden diese mit einer Anpassung der Wechselkurse reagieren müssen, um den absehbaren Defiziten in der Handelsbilanz entgegenzuwirken. Wer also daran glaubt, den deutschen Wettbewerbsvorteil dank hiesiger Lohnzurückhaltung dauerhaft aufrechterhalten zu können, dürfte sich spätestens dann eines besseren Belehren lassen.
Allerdings habe ich da so meine Zweifel. Für einige Experten scheinen noch genug Löcher auf dem Gürtel zu sein, den sich die Menschen Jahr für Jahr enger schnallen müssen.
Gestern hatte ich leider keine Zeit, mich mit Frau Merkel zu befassen, die am Himmel über der Türkei um sich selbst kreiste und wahrscheinlich darüber nachdachte, wie viele Kampfflugzeuge sie den Indern verkaufen muss, um den Ausfall der Griechen als Abnehmer von deutschen Waffen zu kompensieren. Der Iran hatte ihrer Maschine die Überfugsrechte entzogen. Eine tolle Geschichte. Der Seibert twitterte:
Ungewöhnlicher Beginn der Indienreise: Iran verweigert Maschine der #Kanzlerin zeitweilig den Überflug. Verspätete Landung in Delhi.
Was hätte er wohl geschrieben, wenn man das Flugzeug einfach abgeschossen hätte?
„Ungewöhnlicher Beginn der Indienreise: Iran schießt auf Maschine der Kanzlerin. Möglicherweise frühere Ankunft als erwartet.“
Offiziell soll es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Deshalb ist auch das halbe Kabinett mitgereist oder besser gesagt, vorausgeflogen. Zwei Maschinen waren nötig, um die große intellektuelle Leere von Ministern wie de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Annette Schavan und Peter Ramsauer zu transportieren. Wenn da der Ahmadinedschad die Luft rausgelassen hätte, wäre aber was los gewesen. Dem de Maizière hätte man dann hinterrufen können, dass töten und sterben halt dazu gehört, wenn man nationale Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen versucht.
Aber das soll jetzt nicht weiter Thema sein, sondern wie immer die Blogstatistik am Monatsanfang. Der Mai lief wieder etwas besser. Wenn ich es richtig sehe, sind Artikel von mir auch unter NetNews Express gelistet worden. Vielen Dank dafür. Leider scheint die Blog.de Plattform zur Zeit eine Schnecke zu sein. Unter langen Ladezeiten leidet natürlich dann auch dieser Blog.
Wie immer möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat dennoch fleißig gelesen und kommentiert haben. Falls ihnen der Blog gefällt, empfehlen sie ihn ruhig weiter. :D
