Um mal kurz zu zeigen, wie verfehlt die Corona-Hilfen gestaltet sind, hier ein paar Beispiele.
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JUN
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Kurz notiert: Unterlassene Hilfeleistung
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Versprechen
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- Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden Euro Staatshilfen vom Bund, obwohl der Konzern keine 4 Milliarden Euro wert ist. Für diese üppige Zuwendung musste die Regierung dem Unternehmen aber versprechen, keinen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen zu nehmen. Damit es da auch kein Vertun gibt, darf sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates aussuchen, wer für den Bund die beiden Sitze im Kontrollgremium besetzen darf.
#GuteGeldanlage
28
MAI
MAI
Der Morgen stirbt nie
Geschrieben von:
- Der SPD werden gleich zwei Kanzlerkandidaten unterstellt, von Journalisten, die vorgeben, immer gut informiert zu sein. Der eine, Chefredakteur des Cicero meint, Fraktionschef Rolf Mützenich würde erwählt, weil der so gut mit den beiden Parteichefs zusammenarbeite. Der andere, ein bekannter Verleger, meint dagegen, es würde Olaf Scholz. Er sei die logische Wahl. Was beide Edel-Federn offenbar nicht wissen. Die SPD steht bei 15 Prozent.
#Fremdbestimmung
27
MAI
MAI
Was vom Tage übrig blieb
Geschrieben von:
- Deutschland ist fasziniert von einer Auseinandersetzung zwischen der Wissenschaft und einer immer noch reichweitenstarken Boulevard-Zeitung. Endlich sehe man mal, mit welch schlimmen Methoden die Bild-Redaktion arbeite. Echt? Alles, was Sie eigentlich schon kennen, können Sie auf Twitter noch einmal nachlesen, falls sie nichts Besseres zu tun haben.
#BildBoykott
26
MAI
MAI
Kurz notiert: Schaukämpfe
Geschrieben von:
Eine Regierung, die regiert, befasst sich mit wirklich wichtigen Dingen und trifft dann auch Entscheidungen. Eine Regierung, die lieber nicht regiert, sondern nur so tut, hält weiter sinnlose Schaukämpfe zur Unterhaltung ihrer Anhängerschaft ab.
10
MRZ
MRZ
Kurz notiert: Faule Truppen
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Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem Statement zur Arbeitsmoral der AfD im Bundestag für Aufsehen gesorgt. „Bäm!“, schrieb der SPD-Parteivorstand via Twitter (auch hier), als er Klingbeil in der Berliner Runde sagen hörte, dass die AfD die faulste Partei im Bundestag sei. Mehr Leute als den SPD-Parteivorstand beeindruckt diese Einschätzung aber kaum, da es nun nicht gerade so ist, dass der „Fleiß“ der anderen, den Menschen irgend etwas Vernünftiges eingebracht hätte.
3
SEP
SEP
Kurz notiert: Zusammenhänge
Geschrieben von:
Die folgenden zwei Meldungen haben aus Sicht der Politik vermutlich nichts miteinander zu tun.
16
JUN
JUN
Kurz notiert: Schon erstaunlich
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Die Woche: Falsch abgebogen
Geschrieben von:
Zu Beginn der Woche sollen die Finnen angeblich nach links abgebogen sein, weil die Sozialdemokraten die Wahlen knapp gewonnen haben. Ein positives Signal, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einer Reaktion auf Twitter freudig meinte. Doch mit 17,7 Prozent können Finnlands Sozialdemokraten erst einmal wenig anfangen. Sie haben 40 Sitze und damit nur einen mehr als die „Wahren Finnen“, die zum äußeren rechten Spektrum der Parteienlandschaft zählen und bei der Wahl 17,5 Prozent der Stimmen erhielten. Auf Platz drei landete die konservative nationale Sammlungspartei (KOK) mit 17 Prozent und dahinter die Finnische Zentrumspartei (KESK) des amtierenden Ministerpräsidenten mit 13,8 Prozent. Erst dann folgen die Grünen und Linken, mit denen allein es nicht zu einer Mehrheit reicht.
19
APR
APR
Am Bedarf vorbei
Geschrieben von:
Das Thema der Woche ist die Enteignungsdebatte. Dazu ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Seltsam ist das Argument der Gegner, darunter auch wieder viele SPD-Politiker, die behaupten, dass durch Enteignungen schließlich kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Bauen sei das Gebot der Stunde, um das Wohnungsproblem zu lösen. Doch diese Annahme ist höchst fraglich, da freiwerdende Wohnungen meist teuer weitervermietet werden, wie eine Studie von Stadtforschern aus dem September des vergangenen Jahres zeigt.
10
APR
APR