Problemchen der deutschen Kleinbürgerschaft

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Die FAZ kommentiert heute Guttenbergs Abschied, den er nicht selber, sondern durch Horst Seehofer erklären ließ. Also durch den, der ihn entdeckte, erfand oder sogar schuf. 

„Während Wohnungen von Wulffs langjährigem Sprecher durchsucht werden, inszeniert der bayerische Ministerpräsident den Abschied Guttenbergs wie ein sakrales Ereignis. Übersehen wird gern, dass auch Guttenberg – ungeachtet seines einnehmenden Wesens – ein kleinbürgerlicher Karrierist war. Um fast jeden Preis wollte er im Amt bleiben. Sich vor Weggefährten zu stellen kam ihm nicht in den Sinn. Sie mussten gehen, damit er weiterkam. Worin seine Leistungen als Minister eigentlich bestanden, das wussten auch seine zahlreichen Anhänger nicht zu erklären. Sein Abgang aber ist kein Verlust.“

Quelle: dradio Presseschau

Nur wenn Guttenbergs Abgang kein Verlust darstellt, wieso konnte dann seine Erscheinung bei so vielen Menschen einschließlich der Medien Faszination bis hin zur Vergötterung auslösen? Wahrscheinlich, weil eine Wachstumsdelle im Zentralnervensystem auf das sensorische Gehirnareal drückte.  In der marktkonformen Demokratie gehören solche Handicaps eben dazu.

Interessant ist aber die Erkenntnis, wonach auch der hochwohlgeborene und als Kosmopolit fälschlich beschriebene Karl-Theodor doch nur die Attitüde eines kleinbürgerlichen Hanswurstes an den Tag legte. Das hätten die kleinbürgerlich denkenden FAZ-Redakteure aber auch schon bei Friedrich Engels des Vormärzes nachlesen können.

“Wie kleinbürgerlich steht der hohe und niedrige deutsche Adel seit dem zwölften Jahrhundert da neben dem reichen, sorglosen, lebenslustigen und in seinem ganzen Auftreten entschiedenen französischen und englischen Adel! Wie winzig, wie unbedeutend und lokalborniert erscheinen die deutschen reichsstädtischen und hanseatischen Bürger neben den rebellischen Pariser Bürgern des vierzehnten und fünfzehnten, neben den Londoner Puritanern des siebzehnten Jahrhunderts! Wie kleinbürgerlich nehmen sich noch jetzt unsre ersten Größen der Industrie, der Finanz, der Seefahrt aus neben den Börsenfürsten von Paris, Lyon, London, Liverpool und Manchester! Selbst die arbeitenden Klassen sind in Deutschland durchaus kleinbürgerlich. So hat die Kleinbürgerschaft bei ihrer gedrückten gesellschaftlichen und politischen Stellung wenigstens den Trost, die Normalklasse von Deutschland zu sein und allen übrigen Klassen ihre spezifische Gedrücktheit und ihre Nahrungssorgen mitgeteilt zu haben.”    

In Deutschland wird mal wieder gejammert mit dem Prädikat einer besonderen Lokalborniertheit.

Mit Hingabe wird sich Themen wie Wulff und dessen offensichtlich korrupten Netzwerk in Hannover zugewandt oder über eine Rückkehr des ehemals Geölten aus dem Bayerischen diskutiert. Andere wiederum befassen sich damit, wie sie die Zustellung einer kostenlosen Bild-Zeitung zu deren 60-jährigen Bestehen verhindern können oder damit, unter welchen Umständen die Linkspartei wählbar sei (Was den Sasse da reitet, kann ich mir auch nur mit lokaler Borniertheit erklären).  

Da möchte man am liebsten schreiend irgendwo hinlaufen, wo es schöner ist. Vielleicht zu Goldman Sachs. Denn via NachDenkSeiten erfahre ich, dass nun auch die weltführenden Banker die Euro-Krise richtig zu verstehen beginnen. Damit sind die Kriminellen schon weiter und aufgeklärter, als die klägliche deutsche Kleinbürgerschaft mit ihren ganz speziellen Problemchen.

21
JAN
0

Nachrichten

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Der böse Kapitän

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Seit der Havarie der “Costa Concordia” wurde der Kapitän sehr schnell als Sündenbock für die Katastrophe ausgemacht. Naiv verbreiteten die Medien die Geschichte vom Einzelgänger, der Freunden auf der Insel Giglio mit der riskanten Vorbeifahrt bloß imponieren wollte. Die Reederei distanzierte sich umgehend von ihrem Mitarbeiter und machte ihn allein für das Unglück verantwortlich. Keiner interessierte sich für die Frage, ob es vielleicht ein wirtschaftliches Interesse des Unternehmens gegeben haben könnte, im hart umkämpften Kreuzfahrtgeschäft mit einem besonderem Highlight aufzuwarten.

Tagelang rätseln Journalisten und Experten um die Motive des Kapitäns, ein derartiges Risiko in Kauf zu nehmen. Nun, es war wirklich zu erwarten, wurde bekannt, dass der Kapitän Francesco Schettino bereits 2010 die gleiche spektakuläre Route zwischen Insel und Festland wählte und dies auch der Reederei bekannt sein musste.

Wie ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp berichtet, veröffentlichte die Reederei auf ihrer Webseite einen begeisterten Erlebnisbericht von einer solchen Vorbeifahrt vom August 2010. Kapitän auch damals: Francesco Schettino.  

Quelle: Tagesschau

Die Überraschung dürfte wieder groß sein. Aber nicht, weil man feststellte, dass systemisches Marktversagen inzwischen zur Regel geworden ist, bei dem es immer auch Opfer zu beklagen gibt, sondern weil hier mal wieder Einzelne aus Profitinteressen ein unverantwortliches Risiko eingegangen sind. Zum bösen Kapitän kommt vielleicht noch der böse Reederei-Manager und das war’s.

Das System, welches Niedertracht erst produziert und riskantes, der Gier geschuldetes, Verhalten belohnt – solange es gutgeht – darf hingegen fortbestehen.

21
JAN
6

Nachrichten

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Schlechte Zahlen vom Handelsriesen

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Eine Nachricht aus der Wirtschaft lautet heute, dass der Einzelhandelsriese Metro den Verkauf der Tochter “Kaufhof” gestoppt habe. Als Grund wurde eine nicht optimale Situation an den Finanzmärkten angegeben. Viel interessanter als die Meldung vom geplatzten Verkauf ist aber die Bilanz, die der Metro-Konzern für das abgelaufene Jahr vorlegte. Demnach habe vor allem das Weihnachtsgeschäft enttäuscht, gab Vorstandschef Olaf Koch an.

Schon Anfang Dezember hatte Metro über ein schwaches Weihnachtsgeschäft berichtet. Das belegen nun auch die vorläufigen Zahlen für 2011: Der Umsatz sank um 0,8 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Im üblicherweise saisonal besonders starken vierten Weihnachtsquartal fiel der Umsatz um 1,3 Prozent auf 19,5 Milliarden Euro.

„Das vergangene Jahr war durch außerordentliche Entwicklungen stark beeinträchtigt“, sagte der seit Januar amtierende Vorstandschef Olaf Koch. Insbesondere die Staatsschuldenkrise, hohe Arbeitslosigkeit und Sparprogramme in vielen Ländern Europas hätten die Kauflust der Verbraucher gebremst.

Quelle: Tagesschau

Ja, wie jetzt? Laut GfK Konsum- und ifo Geschäftsklimaindex sei die Kauflaune der Deutschen immer besonders hoch gewesen und habe zur Stützung der Konjunktur beigetragen. Ich suche immer noch nach dem BIP-Anteil, der durch Laune und Lust zugenommen haben soll, aber egal. Fakt ist doch wohl eher, und darauf deuten die Zahlen von Metro (Kaufhof, Saturn, MediaMarkt, Real) hin, dass es an und vor Weihnachten erneut keine Konsumparty gegeben hat.

Insgesamt waren die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel 2011 so gut, wie schon lange nicht mehr. Das Jahr hat denn auch die Erwartungen der Branche erfüllt.

Quelle: HDE

Für einen ziemlich großen Teil der Branche scheint das nun aber nicht oder mal wieder nicht zu stimmen. Welche Überraschung. :yawn:

17
JAN
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Nun hat es auch mich erwischt

Geschrieben von:

Nach knapp sechs Monaten Arbeit als Redakteur eines Anzeigenblattes und noch einmal rund 50 Stunden in der letzten Woche, hat mein Arbeitgeber die letzte sich ihm bietende Gelegenheit vor Ablauf der Probezeit genutzt, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das kam für mich überraschend und ist gleichwohl sehr enttäuschend. Ich danke trotzdem den Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Gleichzeitig fordere ich diejenigen unter meinen Lesern auf, nach vorn und mit mir in Kontakt zu treten, die eine sinnvolle Idee zur Weiterbeschäftigung haben.

Vielen Dank.

16
JAN
2

Nachrichten

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Was die Medien wirklich interessiert

Geschrieben von:

Was die Medien derzeit wirklich interessiert, kann man in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Hannover nachlesen, die ich soeben per Mail erhalten habe:

Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Die zahlreichen Anfragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover geben Anlass zu folgender Stellungnahme:

Die bisher erhobenen Vorwürfe zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen begründen weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen von Prof. von Arnim.

Die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in München anlässlich des Oktoberfestes 2008 werden derzeit geprüft.

Na dann, wenn es sonst nichts Wichtigeres gibt.

16
JAN
2

Nachrichten

Zur wirtschaftlichen Lage

Geschrieben von:

Die Entstehungsseite des Bruttoinlandsprodukts war im Jahr 2011 noch immer von Aufholeffekten in nahezu allen Wirtschaftsbereichen geprägt.

Quelle: destatis

Dieser unscheinbare Satz steht an einer noch unscheinbareren Stelle in der Jubelmeldung des statistischen Bundesamts vom Mittwoch, wonach die deutsche Wirtschaft auf das Jahr 2011 gesehen in einer sehr robusten Verfassung gewesen sei. Die Medien haben entsprechend reagiert und vom Boom geschwärmt.

Andere und auch die Bundesregierung waren da etwas verhaltener in ihren Reaktionen, weil sie die Meldung der Statistiker aus Wiesbaden offenbar genauer gelesen haben und bemerkten, dass der wirtschaftliche Aufschwung hauptsächlich in der ersten Jahreshälfte stattfand. Das wirft natürlich die Frage auf, wie es denn in der zweiten Halbzeit gelaufen sei.

Für das vierte Quartal 2011 liegen noch keine Ergebnisse vor. Das soll erst im Februar der Fall sein. Dennoch rechnet die Behörde für das vierte Quartal 2011 mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. Das wäre dann das erste Quartalsminus seit 2009. Trotzdem blicken die meisten Ökonomen “verhalten optimistisch” in die Zukunft. Übersetzt heißt das, wir haben keine Ahnung und lassen uns nicht festnageln.

Dabei ist in der Gesamtbetrachtung doch eins vollkommen klar. Die sich zuspitzende Eurokrise, befeuert durch den Export des eisernen Sparwillens der Deutschen, wird nicht folgenlos bleiben. Es stellt sich die Frage, woher das Wachstum kommen soll, wenn man den Ast absägt, auf dem man hockt. Ökonomen und Regierung bauen auf die Binnenwirtschaft und den privaten Konsum. Er sei zu einer Stütze der volkswirtschaftlichen Entwicklung geworden und lasse eine “ausgeprägte Schwächephase” für unwahrscheinlich erscheinen.

Interessant ist nun mal wieder die Gewichtung von gemessenen Konsumwerten und gefühlter Anschaffungsneigung.

Die Umsätze im Einzelhandel im engeren Sinne gingen zwar im November etwas zurück (-0,9 %), doch sprechen der spürbare Anstieg des Geschäftsklimas im Einzelhandel und das recht freundliche Konsumklima zum Jahreswechsel für einen guten Ausklang der privaten Konsumausgaben im vierten Quartal.

Quelle: BMWi

Die Kaffeesatzleserei von ifo und GfK wird für bahre Münze genommen, obwohl die Erwartungen vom real gemessenen Einkaufsverhalten der Deutschen nie bestätigt werden. Die Selbsttäuschung setzt sich also auch im Jahr 2012 fort.

Im Statement vom Präsidenten des statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, findet sich auch eine sehr aufschlussreiche Darstellung des durchschnittlichen Wachstums der letzten zehn Jahre.

Durchschnittliches Wachstum

Mit 0,9 bis vielleicht 1,3 Prozent im Schnitt seit dem Jahr 2000 fällt es schwer, in eine bo(o)mbastische Stimmung zu verfallen. Wenn man sich die Wachstumsperioden davor anschaut und miteinander vergleicht, wird die Sache mit dem “Boom” historisch betrachtet noch alberner, mindestens aber relativiert.

Durchschnittliches Wachstum_Rückblick

Quelle: destatis BIP 2009

Volkswirtschaftlich gesehen, fehlt einfach der Blick für das Ganze. Auswertung und Einordnung von Daten sind geprägt von Kurzsichtigkeit. Zusammenhänge werden ignoriert oder künstlich konstruiert. Doch selbst isoliert betrachtet, gerät das Gerede vom Aufschwung ins Wanken, weil es immer schwerer fällt, die sich abzeichnende Verschärfung der Krise zu leugnen.

Bekanntlich spricht man von einer Rezession, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen ist. Was werden sich Regierung und ihre Ökonomen aber freuen, wenn die Wachstumsraten weiterhin knapp im positiven Bereich verlaufen. Dann kann Philipp Rösler seinen tollen, aber ökonomisch völlig wertlosen, Satz wiederholen, wonach 1 Prozent Wachstum auch Wachstum und damit gut sei.

„Auch ein Prozent Wachstum ist natürlich Wachstum.“

…sagt der, dessen Partei mit 2 Prozent in den Umfragen dazu verdammt ist, vom Wachstum zu träumen. Würde aber die FDP von nun an um jährlich ein Prozent bis zur Bundestagswahl 2013 wachsen, am Ende stünde doch bloß das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

12
JAN
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Pressekommentare zur Finanzkrise

Geschrieben von:

“Pünktlich zum Ende des weihnachtlichen Festreigens ist die Euro-Krise wieder da, schärfer denn je. Die eher bedächtige Merkel und der drängende Sarkozy haben dabei erkannt, dass striktes Sparen und konsequente Haushaltskonsolidierung zwar unumgänglich sind, um die gallopierenden Schulden in den Griff zu bekommen, gleichzeitig aber kontraproduktiv wirken, weil sie jegliches Wachstum im Keim ersticken.”

Quelle: Badische Neueste Nachrichten via dradio Presseschau

Ich bitte um Erklärung: Wie kann striktes Sparen dazu führen, eine gallopierende Verschuldung in den Griff zu bekommen, wenn dadurch gleichzeitig das Wachstum im Keim erstickt werde?

Lesen Journalisten eigentlich das, was sie da schreiben?

Denn wenn es richtig ist, dass striktes Sparen das Wachstum ersticke, können Schulden weder bedient noch abgebaut werden. Sie nehmen im Gegenteil weiter zu.

Der Widerspruch fällt nicht weiter auf denn, so die Zeitung weiter, mit einer Finanztransaktionssteuer könne die Absicht verbunden werden, Sparen und eine Ankurbelung der Konjunktur miteinander zu verbinden. Dass es schlichtweg widersinnig ist, erst die Konjunktur durch sinnlose Spardiktate abzuwürgen und Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben, um dann durch eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen die Wirtschaft mit gezielten Investitionen wieder anzukurbeln, kommt man nicht.

Wieso führt man nicht erst eine Steuer auf Vermögen, Kapitaleinkünfte und Börsenumsätze ein, verbessert somit den finanziellen Handlungsspielraum des Staates, und sorgt anschließend in konjunkturell besseren Zeiten für notwendige Einsparungen?

Außerdem ist es schon sehr merkwürdig, dass Angela Merkel plötzlich wieder als große Finanztransaktionssteuer-Befürworterin abgefeiert wird. Sie könne sich vorstellen, die Steuer gemeinsam in der Eurozone einzuführen. Was unterscheidet diese Aussage nun von der vor ein paar Jahren, wonach die Idee von Merkel als “charmant” bezeichnet wurde und seitdem nichts weiter in dieser Richtung passiert ist.

Das Spiel über Bande läuft erneut. Denn nicht nur Sarkozy befindet sich im Wahlkampf, sondern auch Angela Merkel, die mit dem anstehenden Urnengang in Schleswig-Holstein den einzigen Stimmungstest in diesem Jahr überstehen muss. Bereits am Freitag wird sie in Kiel zum Wahlkampfauftakt erwartet. Und die Presse springt ihr dabei mit Schlagzeilen wie “Merkels Vorstoß in der Eurokrise” wieder wohlwollend zur Seite.

10
JAN
1

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Finanztransaktionssteuer: Merkel will Sarkozy zurückpfeifen

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Wie ernst es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Finanztransaktionssteuer ist, beweist der Vorstoß Frankreichs, sie jetzt notfalls allein einführen zu wollen. Das durchaus wahltaktische Manöver Sarkozys gefällt der deutschen Regierungschefin nicht. Dabei ist sie grundsätzlich von einer Abgabe auf Börsenumsätze überzeugt, wenn man ihren bisherigen Lippenbekenntnissen Glauben schenkte. Allerdings, so Merkel, dürfe die Finanztransaktionssteuer nur gemeinsam als europäische Lösung umgesetzt werden.

An dieser Lösung arbeitet man aber nun schon seit mindestens drei Jahren. Ohne Ergebnis, weil immer irgend einer etwas dagegen hatte. Erst waren es global gesehen die USA und aktuell ist es Großbritannien, die sich dagegen wehren. Die Deutschen lehnten einen Alleingang immer mit der Begründung ab, dass sich die Finanzgeschäfte dann auf die Orte verschieben würden, an denen eine solche Umsatzsteuer nicht gilt. Nun könnte es Frau Merkel doch egal sein, ob Sarkozy eine Tobin-Steuer einführt. Ihrer Logik folgend, müsste der Finanzplatz Deutschland davon profitieren.

In Wahrheit will die, an den Lippen von Josef Ackermann hängende, Bundeskanzlerin keine Transaktionssteuer. Der Vorwurf, Sarkozy hätte sie aus wahltaktischen Gründen gerade jetzt wieder auf die Agenda gesetzt, könnte man genauso gut Angela Merkel machen. Ihre strategische Überlegung war immer, die populäre Transaktionssteuer unter der Bedingung, das alle anderen zustimmen, national zu fordern, um sie dann international immer wieder scheitern zu lassen.

Nur zur Erinnerung: Eine Steuer auf Börsenumsätze hat es in Deutschland bis 1991 gegeben, ohne dass dabei das eingetreten wäre, was die neoliberalen Verfechter freier und ungezügelter Märkte immer wieder behaupten. Helmut Kohl ließ sie allerdings im Rahmen des ersten Finanzmarktförderungsgesetz abschaffen. Es war der Auftakt zur Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland, die vom angloamerikanischen Raum ausgehend die gesamte Welt erfasste.

9
JAN
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Heiner Flassbeck: Direkte Staatshilfe macht’s billiger

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Vor Weihnachten hat die EZB eine halbe Billion Euro lockergemacht und den Banken für drei Jahre zur Verfügung gestellt. Damals sprach niemand vom Anwerfen der Notenpresse. Das Geld war schließlich nicht für die verschuldeten Staaten der Eurozone bestimmt, sondern für die Banken, die es an die Wirtschaft weiterverleihen sollten. Das war eine trügerische und naive Hoffnung, stellt Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in einem Kommentar für die Financial Times Deutschland fest.

Flassbeck hat das Marktgeschehen seitdem beobachtet und kommt zu dem Schluss, dass die Mästung der privaten Geschäftsbanken mit billigem Zentralbankgeld letztlich genau zu dem geführt habe, was die Deutschen immer verhindern wollten. Zur direkten Staatsfinanzierung. Denn die Banken hätten das frische Zentralbank verschuldeten Staaten wie Italien zur Verfügung gestellt. Der Unterschied bestehe nur darin, dass die privaten Banken den Zinsgewinn für sich behalten dürfen.

Hätte die EZB nun aber direkt in die Staatsfinanzierung eingreifen dürfen, würden mögliche Zinsgewinne den Staatshaushalten zugute kommen. Doch eine direkte Finanzierung durch die Zentralbank verstoße gegen das Weltbild deutscher Monetaristen, die bei so einem Vorgehen reflexartig nach “Inflation” schreien würden.

Die EZB hat vor Weihnachten den Banken in einem Ausmaß und zu Konditionen Geld geliehen, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Fast 500 Mrd. Euro verleiht sie für drei Jahre. Während sie sonst eher im Tages- oder Wochenrhythmus Geld gegen die Hereinnahme von Schuldpapieren vergibt, stellt sie das Geld den Banken für diesen langen Zeitraum zum jeweils geltenden Zentralbankzins zur Verfügung. Also derzeit zu einem Prozent. Das hat mit kurzfristiger Liquiditätsversorgung nichts mehr zu tun. Dagegen hat in Deutschland aber niemand etwas einzuwenden.”

8
JAN
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Deutsches “Phantom Protokoll”

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Gestern sah ich im Kino Tom Cruise dabei zu, wie er in geheimer und unmöglicher Mission die Welt zum vierten Mal vor einer Katastrophe rettete. Eine willkommene Ablenkung zum lauen Krimi um Christian Wulff. Man muss sich doch sehr wundern. Die Posse um den Bundespräsidenten entwickelt sich immer mehr zu einer Seifenoper, bei der allerhand Seemannsgarn gesponnen wird.

Inzwischen wird das Scheitern der Ampelkoalition im Saarland als Indiz dafür genommen, dass ein Rücktritt Wulffs unmittelbar bevorstünde. Insgeheim gehe es nämlich nur darum, Wulff den Abgang schmackhaft zu machen. Deshalb habe Merkel dem Koalitionspartner auch gezielt einen Schlag verpassen lassen, um sich dessen Zustimmung für eine Nachfolgeregelung zu sichern.

Den ganzen Tag lief am Samstag die Meldung rauf und runter, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Parteichef Philipp Rösler in  engem telefonischen Kontakt stünden, um die Einzelheiten zu besprechen. Wahrscheinlich lief das Ortsgespräch über eine Vermittlungsstelle im Axel-Springer-Haus.

Seltsamerweise wurde auch über die paar Hundert Protestler vor dem Schloss Bellevue berichtet, die empört ihre Schuhe in den verregneten Berliner Himmel reckten. Ein Witz. Sonst müssen mindestens Tausende Demonstranten auf der Straße unterwegs sein, damit die Medien überhaupt Notiz davon nehmen. Im Fall Wulff ist das anders. Als ich jedoch die Stimmen der Protestler hörte, dachte ich mir nur, warum die nicht vor dem Bundeskanzleramt aufmarschieren. Schließlich hat Frau Merkel den Wulff erfunden und ist für viel schlimmere Dinge verantwortlich, die allesamt kaum noch diskutiert werden.

Ich bin da streng für das Verursacherprinzip.

Aber die Bundeskanzlerin bleibt von der Affäre unberührt. Sie profitiert sogar davon. Ihre Umfragewerte steigen. Wir beobachten dasselbe Phänomen wie beim Umgang mit der Finanzkrise. Merkels Zögern und mutwilliges Verschleppen von Entscheidungen, die die Rettung ganzer Staaten und Europas immer teurer machen, werden ihr nicht zur Last gelegt. Sie gilt nach wie vor als glaubwürdige Krisenmanagerin, die nur die Interessen des deutschen Volkes im Blick behalte und eisern verteidige. Nur wird die Verursacherin oder Bewahrerin der Krise nicht in den Medien thematisiert, die gerade durch die Causa Wulff an Glaubwürdigkeit hinzugewinnen.

Als der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk die jüngsten Spekulationen um eine

Wulff-Nachfolge kommentierte, sagte er beiläufig folgenden verräterischen Satz:

“Ich meine, daraus wird klar, wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen und mit der Frage, wie was sich im Einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben, weil man solche Debatten, die öffentlich geführt werden, nicht durch ein Machtwort der Politik beenden kann.”

Jetzt spinne ich mal mein eigenes Seemannsgarn. Wenn uns der Fall Wulff noch Wochen beschäftigen würde, wäre das super für Bild, Merkel und die abgetauchte Finanzkrise, die ja nicht weniger als das Scheitern der neoliberalen Ideologie in sich trägt. Selbst ein Rücktritt Wulffs hätte zur Folge, dass die Vorbereitungen zur Einberufung der Bundesversammlung samt Kandidatenkür die Öffentlichkeit beschäftigen würde. Die Mehrheit für schwarz-gelb im höchsten Wahlgremium der Republik sei denkbar knapp, hört man bereits von Politikwissenschaftlern. Zudem wäre Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt mit der Organisation der Präsidentenwahl beauftragt. Was für ein Alptraum.

Die Parteiführung der CSU trommelt derweil für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs. Die Partei könne nur mit „Mannschaftsgeist“ Erfolg haben, sagte Seehofer heute im Deutschlandfunk. „Er hat Fehler gemacht, aber er hat große politische Fähigkeiten. Und mit der erforderlichen Demut wünsche ich mir, dass er bei uns wieder eine aktive Rolle hat.“ Dieser Satz bildete den Schluss des Interviews, indem der bayerische Ministerpräsident umfänglich auch zu anderen Themen wie Eurokrise, Steuerpolitik und Betreuungsgeld Stellung nahm und natürlich auch zum Thema Wulff befragt wurde.

Obwohl er bei gefühlten 100 Wulff-Fragen immer wieder mit “Kein Kommentar” antwortete, schafft es die Aussage, wonach es keinen Plan B gebe (der Plan B stammt übrigens vom Moderator) in die Schlagzeilen.

Die kommenden Wochen werden aber mit Sicherheit vom möglichen Comeback des Geölten bestimmt, den übrigens Seehofer erfunden hat, wie er einmal mehr klarstellte. Dagegen dürften die abstrusen Standpunkte Seehofers in punkto Krisenbewältigung und Innenpolitik durch Wulff und KaTe überlagert werden. Einige fragen sich ja bereits, warum Kai Diekmann den Anruf Wulffs nicht persönlich entgegennehmen konnte. Es wird kolportiert, dass sich der Bild-Chefredakteur zu dieser Zeit in New York bei den Guttenbergs aufgehalten haben soll.

Das ist natürlich neues Futter für alle geistigen Seefahrer mit Hang zum Geschichten spinnen. Wohlmöglich haben Diekmann und zu Guttenberg das weitere Vorgehen abgesprochen und Seehofer trete nun als Erfüllungsgehilfe des Springerkonzerns auf.

Mir ist das entschieden zu hoch und viel zu viel Hollywood. Da gehe ich lieber ins Kino und lasse mich bewusst unterhalten. Von der Bild-Zeitung erwarte ich mehr oder weniger plump ausgeführte Kampagnen, die einzig und allein dem eigenen Geschäft dienen sollen. Denn die Auflage der Massenblätter geht weiter zurück. Da muss man keine Mutmaßungen über konspirative Treffen anstellen, um sagen zu können, dass hier ausschließlich wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, fernab von Pressefreiheit und dem Anspruch, Aufklärung betreiben zu wollen.

Quelle: BILDblog

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