Das übliche Ritual

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Es gehört ja zu den üblichen Ritualen, während eines Streiks im öffentlichen Dienst genervte Pendler nach ihrem Urteil zu fragen. Allerdings sollte dabei beachtet werden, diese auch richtig zu informieren. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di von über 6,5 Prozent mehr Lohn ist bekannt. Das stolze Angebot der Arbeitgeber beläuft sich auf 3,3 Prozent. Darauf angesprochen, äußern die meisten Passanten an Bahnhöfen und Bushaltestellen doch Unverständnis ob der Haltung der Beschäftigten. Kaum einer könne sich erinnern, dass ihm sein Arbeitgeber ein solches Lohnplus einmal angeboten hätte.

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie Journalisten reihenweise auf das mit Bedacht formulierte Angebot der Arbeitgeber hereinfallen und es den Menschen so präsentieren, wie es sich PR-Berater nur wünschen können. Wenigstens darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot der Arbeitgeber auf eine Laufzeit von zwei Jahren bezieht und damit in Wirklichkeit deutlich niedriger ausfällt als suggeriert, hätte man doch erwarten können. Aber nichts da. Dafür ist schließlich keine Zeit, wenn man Volkes Stimme einfängt.

Und so muss ver.di Chef Frank Bsirske in den Nachrichtenmagazinen immer wieder betonen, wie das Angebot der Arbeitgeber in Wirklichkeit zu verstehen ist. Doch auf ein wirkliches Interesse stößt dieses Zurechtrücken der Fakten kaum. Dass unterm Strich mit dem Angebot der Arbeitgeber mal wieder ein realer Einkommensverlust für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst herauskäme, ist bloß die Meinung der Gewerkschaft und bedarf daher keiner simplen mathematischen Überprüfung.

Es läuft wie immer. Die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden skandalisiert. Dagegen wäre es auch mal schön, wenn die unberechtigten Forderungen der Vermögenden und der Banken in ähnlicher Weise skandalisiert würden. Gab es eigentlich ein kritisches Wort zu dem 17 Millionen Gehalt von Martin Winterkorn? Kaum vernehmbar. Das wäre ja auch eine Neiddebatte und schließlich hat VW seinen Mitarbeitern eine Prämie von 7500 Euro gezahlt. Dazu Volker Pispers treffend:

“Mit etwas Glück darf er davon auch die Hälfte an den Fiskus überweisen. Denn der kleine Mann muss ja nicht nur die Gewinne erwirtschaften, die an die Aktionäre ausgeschüttet oder den großen Chefs bzw. den brasilianischen Nutten in die Hände gedrückt werden. Er muss mit seinen Steuern ja auch noch die Zinsen für die Schulden bezahlen, mit denen die Abwrackprämie finanziert wurde, die notwendig wurde, weil die Kasinokapitalisten in den Banken sich verspekuliert hatten.

Ach ja, und die Zinsen für die Schulden, mit denen die Banken gerettet wurden, die muss der kleine Mann ja auch noch erwirtschaften.

D.h., der kleine Mann muss so produktiv sein, dass er sich selbst ernähren und die Aktionäre bei Laune halten kann. Gleichzeitig muss er noch die Rettung seines eigenen Arbeitsplatzes finanzieren und die Rettung der Bankenschmarotzer, die seinen Arbeitsplatz in Gefahr gebracht haben.

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Verschärfte Wahrnehmungsstörung

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Etwa 3,5 Millionen Protestanten in Niedersachsen und Bremen sind heute aufgerufen, neue Kirchenvorstände zu wählen. Diese Wahlen erfreuten in der Vergangenheit wie auch an dem heutigen in Berlin schönen, aber in Norddeutschland eher trüben bis regnerischen Sonntag kaum einen gläubigen Christen. Weder genügend Kandidaten für die etwa 15.000 zu wählenden Posten noch Wähler scheinen Willens zu sein, an dieser Wahl in den rund 2000 evangelischen Gemeinden Niedersachsens und Bremens teilzunehmen.

Viele Gläubige versammelten sich auch in Hannovers Marktkirche, um eine Predigt der ehemaligen Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zu hören. Sie ist noch immer ein Popstar unter den protestantischen Geistlichen (ein Mann soll sogar wegen des Andrangs einen Schwächeanfall erlitten haben), die an Strahlkraft wohl noch hinzugewinnen können. Der Rest der Kirche leidet aber noch immer an Mitgliederschwund und Desinteresse.

Bei der letzten Kirchenvorstandswahl lag die Beteiligung bei etwa 17 Prozent. Selbst eine Zunahme der Wahlbeteiligung würde nicht darüber hinwegtäuschen können, dass den Menschen in diesem Land die Kirche (gilt für beide Kirchen) egal ist oder zumindest nicht so wichtig, als dass man ihr weiterhin angehören möchte. Diesen Menschen sind demnach auch die Predigten egal oder sie fühlen sich möglicherweise auch gelangweilt. Ganz zentral dürfte aber die Erfahrung sein, einfach nicht mehr nachvollziehen zu können, wofür Religion im Allgemeinen und der Inhalt der Predigten im Besonderen eigentlich stehen.

Bei Joachim Gauck, dem neu gewählten Bundespräsidenten und Oberprediger, ist das ähnlich. Den ganzen Morgen über plapperten seine Unterstützer in die Kameras, dass sie sein Eintreten für Freiheit und Verantwortung sehr schätzen. Von Freiheit der Freiheit war die Rede oder vom neuen Freiheitslehrer, der den Menschen da draußen endlich mal erklärt, wie man das Leben richtig in die eigenen Hände nimmt.

Seltsamerweise wurde auch durch Gaucks kurze Rede Predigt nicht klar, was nun gemeint sein soll. Zumindest vermittelte die Hauptstadtpresse im anschließenden Presseclub diesen Eindruck. Denn für die Elite des deutschen Journalismus ist nun die Frage von Bedeutung, was der Bundespräsident und Prediger Gauck wohl mit seinem Begriffspaar Freiheit und Verantwortung inhaltlich gemeint haben könnte. Sie wissen es offensichtlich nicht, haben ihn aber genau dafür gewählt und unterstützt.

Ich würde sagen, dass die magische Aura, die Gauck im Augenblick noch umgibt recht bald verschwunden sein wird, gerade weil sich die Menschen fragen werden, was der eigentlich meint. Sehr schnell werden sie sich gelangweilt und wahrscheinlich auch genervt von ihm abwenden wie sie sich auch von den Kirchen distanziert haben, weil sie feststellen, dass er wie die organisierte Geistlichkeit zu ihrer Realität überhaupt nichts oder nur sehr wenig zu sagen hat.

Frau Klarsfeld wäre in diesem Zusammenhang kaum eine bessere Wahl gewesen. Sie und die Linkspartei haben es aber immerhin geschafft, noch einmal vor dem Hintergrund der von deutschen Behörden skandalös übersehenen und von rechts motivierten Mordserie darauf hinzuweisen, dass der Kampf gegen die Nazibarbarei keinesfalls als erledigt betrachtet werden kann.

Doch zu dem Auseinanderfallen der deutschen Gesellschaft und Europas im Zuge der wohl größten Bankenkrise aller Zeiten, haben weder Gauck noch Klarsfeld etwas beizutragen. In halb Europa wird gerade in einem atemberaubenden Tempo die Demokratie erledigt, um den Preis für die Rettung der Banken zahlen zu können. Aber genau das will der neue Bundespräsident gar nicht zur Kenntnis nehmen, sondern lieber eine Geschichte über Freiheit erzählen, die vielleicht noch gedacht werden kann, aber keinesfalls mehr Realität ist.

In seiner Geschichte war Deutschland immer zu spät. Im Denken aber war es einmal fortschrittlicher als alle anderen. Gerade weil die materiellen Voraussetzungen fehlten, Lammert sprach ja vom 18. März und vor allem vom Scheitern der Nationalbewegung, konnte sich ein Denken entwickeln, dass sehr viel mehr von der Wirklichkeit zu erfassen verstand. Der Blick von außen auf die fortschrittlichsten Gesellschaften des Kontinents, zu denen die deutsche mangels Konstitution nicht gehörte, bot dennoch dem kritischen Denken viel Raum zur Entfaltung. Wobei das Publizieren wiederum die Hürden der Zensur zu überwinden hatte.

Nun hat sich Deutschland Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt, der im Denken aber alles andere als fortschrittlich ist und mit seinem Freiheitsbegriff eher die geistige Entwicklungsschwäche der Liberalen teilt. Die wiederum leiden schon seit längerem unter einer sich verschärfenden Wahrnehmungsstörung. Und nicht nur die.

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Der Tag: Kleine Tweet-Sammlung

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  • Weil alle um Angela Merkel herum wie aufgescheuchte Hühner in Hektik geraten, gewinnt die Kanzlerin durch ihr Nichtstun weiterhin an Popularität!
  • Daniel Bahr will seine Spitzenposition in NRW an den versunkenen Christian Lindner abgeben. Es hätte auch schlimmer kommen können. Denn Guido Westerwelle ist auch Mitglied des NRW Landesverbandes der FDP!
  • Sonst hält ARD-Beckmann jeden Dreck in die Kamera, z.B. den Bild-Blome. Bei Albrecht Müllers neuem Buch macht er erwartungsgemäß eine Ausnahme. Respekt für den Versuch Frau Wagenknecht!

Quelle: Twitter-Profil

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Das nächste Parlament löst sich einfach auf

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Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten:

“Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche ihnen noch einen angenehmen Abend.”

Gelächter im Saal wegen der angenehmen Wünsche, dabei hätte es doch unter Demokraten Entsetzen geben müssen, ob der Bemerkung, dass die Auflösung eines Parlaments etwas mit konstruktiver Zusammenarbeit zu tun hätte. Es ist in diesem Land wieder zur Mode geworden,  Parlamente vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen und solange zu wählen bis es irgendwie passt.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Parlamente von einem Selbstauflösungsrecht Gebrauch gemacht. In Schleswig-Holstein (6. Mai) findet dieses Jahr bereits die zweite vorgezogene Neuwahl (wegen fehlerhaftem Wahlrecht) nacheinander statt. Das Saarland (25. März) und nun Nordrhein-Westfalen (bis zum 13. Mai) gesellen sich dazu. Die für den Steuerzahler extrem teure Krönungsmesse von Joachim Gauck am kommenden Wochenende ist ebenfalls zu nennen. Damit könnte man das Jahr 2012, für das eigentlich keine Wahl im Kalender vorgesehen war, auch als kostspieliges Superwahljahr bezeichnen.

Als konstruktiv würde ich so einen Rückfall in Weimarer Verweigerungsverhältnisse nicht bezeichnen. Was einst mit dem Coup von Franz Müntefering und Gerhard Schröder 2005 begann, das Parlament wegen angeblicher Handlungsunfähigkeit einfach aufzulösen, scheint sich zu einem festen Ritual fortzuentwickeln. Dabei könnte im Fall Nordrhein-Westfalens Frau Kraft tatsächlich weiterregieren, wenn sie ihr eigenes Programm auch ernst nähme und sich die Mehrheit dafür suchte, die im Landtag vorhanden gewesen wäre.

Aber viel schlimmer als das eigene Programm parlamentarisch konstruktiv umzusetzen, ist der Eindruck, zu eng mit den Schmuddelkindern von der Linken zusammenarbeiten zu müssen. Dann lieber solange wählen, bis es passt. Derweil wird man das Märchen von den “stabilen Verhältnissen” in einer Endlosschleife um die Ohren gehauen bekommen. 

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Präsidentenvorstellung in der ARD

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Die Sendung von Rainald Becker und Ulrich Deppendorf über die beiden Präsidentschaftskandidaten Klarsfeld und Gauck am Montagabend in der ARD begann reißerisch mit der Gegenüberstellung markanter Zuschreibungen.

Nazi-Jägerin gegen Stasi-Aufklärer

Und am Ende sollte auch der vermeintliche “Aufklärer”, der in Wirklichkeit ein gnadenloser Jäger – ja Ankläger und Richter zugleich – war auch das letzte Wort haben:

“Wir beschwören lieber die Mängel, als dass wir uns konzentrieren auf unsere Möglichkeiten. Und ich will letzteres verstärken. Und daher kommt es, dass ich häufiger von Chancen und Freiheit spreche.

ARD Mediathek

Diesen Satz kann man so sagen und hinnehmen, man kann ihn aber auch versuchen zu verstehen. Denn was Gauck als das Beschwören von Mängeln bezeichnet, ist nicht die alltägliche Nörgelei und das Gejammer der Leute, sondern auch und vor allem die Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Gauck will sie nicht zulassen und sich dafür einsetzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger kritiklos auf ihre Möglichkeiten besinnen. Denn jeder, so ist auch Gauck überzeugt, ist seines Glückes allein Schmied. Man muss seine Möglichkeiten eben nur zu nutzen wissen:    

“Nur wenige Stunden nachdem sich die Koalition und die Oppositionsparteien SPD und Grüne auf Joachim Gauck als zukünftigen Bundespräsidenten festgelegt hatten, brachte der zur bertelsmannschen Verlagsgruppe Random House gehörende Kösel-Verlag einen Text von ihm mit dem Titel „Freiheit, Ein Plädoyer“ auf den Markt. Einen besseren Zeitpunkt, einen Bestseller zu landen, konnte es nicht geben. Tatsächlich ist eine so dünne und dürftige Schrift für zehn Euro eher Betrug am Leser.”

Quelle: NachDenkSeiten

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Steuerabkommen oder von der Steuer abkommen

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Das bisher mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen stößt im Bundesrat auf Widerstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die noch fehlende Zustimmung der Opposition nun durch einen neuen Anlauf doch noch erobern. Dabei soll das Steuerabkommen überarbeitet werden. Demnach könnten für Zinseinkünfte 35 Prozent erhoben werden und für alle anderen Kapitaleinkommen wie Dividenden oder Kursgewinne der pauschale Abgeltungssatz von etwas mehr als 26 Prozent.

Wohl gemerkt, wir reden hier von Schwarzgeld. Also von jenem Kapital, dass illegal am deutschen Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten transferiert wurde. Mit den moderaten Abgeltungssätzen können sich Steuerflüchtige von ihrer Schuld quasi freikaufen. Eine Strafverfolgung fände nicht statt. Darüber hinaus würde in dem Abkommen eine Begrenzung der Fälle geregelt, in denen deutsche Behörden von den Schweizer Kollegen Auskunft verlangen können. CDs mit Daten von Steuerhinterziehern dürften zudem nicht mehr zu Ermittlungszwecken angekauft werden.

Kriminelle werden belohnt

Da wiegt die Kleinkriminalität, mit der vertrauliche Daten beschafft werden, eben schwerer, als die hohe kriminelle Energie von Vermögenden, mit der Millionen und Milliarden an Steuern hinterzogen werden. Statt wertvoller Informationen zur Strafverfolgung gibt es halt die Abgeltungssteuer, mit der sich kriminelle Vermögende wie auch die Banken in der Schweiz einfach freikaufen können.

Das ist ein toller Deal für die Besitzer von vorsichtig geschätzt rund 130 und mehr Mrd. Euro Schwarzgeld allein aus Deutschland. Angeblich sollen dem deutschen Fiskus durch diese Regelung Einnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zufließen. Das wäre dann der Preis für die staatliche Mittäterschaft an der Steuerhinterziehung und die Reinwaschung der kleinen Bankenrepublik zum “Discount-Steuersatz”. Zudem bliebe das heilige Bankgeheimnis, das hierzulande schon längst nicht mehr für alle Bevölkerungsgruppen gilt, weiterhin gewahrt.

Die amerikanische Politik hat derweil längst erkannt, dass dieses Bankgeheimnis vor allem zur jahrelangen Steuerflucht und zum Steuerbetrug verleitet habe, dem die Behörden schließlich mit einer rigorosen Politik begegneten. Ein Verzicht auf Offshore-Banking für US-Bürger plus einer Entschuldigung vor dem US-Senat durch die größte Bank UBS folgten. In Deutschland wäre so etwas schlicht undenkbar. Warum nur? Vielleicht will man gar kein Steuerabkommen, sondern eher von der Steuer abkommen.

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Grüne Streitigkeiten

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Das Aufregerthema des Wochenendes sind die Grünen. Dramaturgisch und farblich passt das ja prima zum Fukushima-Jahrestag. Zumindest haben sich das die Berliner Hauptstadtjournalisten von ARD und ZDF gedacht. Denn sowohl Ulrich Deppendorf als auch Thomas Walde befassten sich in ihren wöchentlich ausgestrahlten politischen Satiresendungen mit den grünen Streitigkeiten.

Dabei geht es um eine grüne Spitzenkandidatur und die Frage, wofür sie unter Umständen stehen könnte. Rot oder Schwarz stünden 2013 zur Auswahl. Doch welche Kandidatin oder welcher Kandidat passt besser zu einem künftigen Koalitionspartner. So produziert man Schlagzeilen. Denn vor ein paar Wochen ist diese Diskussion just von den gleichen Hauptstadtjournalisten erst losgetreten worden, um eine Diskussion um Angela Merkels Politik zu unterbinden.

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TV-Tipp: Tatort im Ersten

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Normalerweise ist kein Tatort es wert, als TV-Tipp erwähnt zu werden. Bei Thiel und Boerne aus Münster mache ich aber eine Ausnahme. Einschalten! 20.15 Uhr im Ersten. In einem Fall der beiden ist übrigens das Buch von Georg Schramm „Lassen sie es mich so sagen“ gut sichtbar platziert worden. Das ist damals niemandem aufgefallen. Ich sage jetzt auch nicht, welcher Film es gewesen ist. Das dürfen die Landesmedienanstalten selbst herausfinden.

Und warum ist der Münsteraner Tatort so gut? Na weil er kein Tatort ist, sondern eine gewollte Übertreibung, lustig und spannend zugleich. Axel Prahl und Jan-Josef Liefers sind eben keine Schauspieler, die sich am Sonntagabend durch melancholisch und gähnend langweilig angelegte Rollen quälen müssen. Der Zuschauer wird nicht mit den persönlichen Problemen der Ermittler belästigt, sondern darf an dem unterhaltenden Spiel zweier Charaktere teilnehmen. Die Rahmenhandlung soll eben nicht irgendeine kranke und nervende Realität darstellen, sondern primär unterhalten, ohne dabei albern zu wirken. Das ist immer der richtige Ansatz.

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Es geht bald weiter

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Mein letzter Beitrag „Abwesenheitsnotiz“ war inhaltlich wohl etwas missverständlich. Das kommt davon, wenn man vom Handy aus bloggt. Er sollte nicht so verstanden werden, dass ich mich dauerhaft aus der Blogarbeit zurückziehen möchte. Seit diesem Monat bin ich nur wieder regulär beschäftigt und habe daher wenig Zeit, mich mit der Gaga-Republik zu befassen. Okay, zum Teil habe ich beruflich ohnehin damit zu tun, aber primär ist mal wieder Einarbeitungszeit angesagt. Das bedeutet vor allem neue Abläufe verinnerlichen und zur Routine zurückkehren. ;)

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Abwesenheitsnotiz

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Ich würde ja gern etwas schreiben, aber mir fällt im Augenblick nichts mehr ein. Ich finde auch, dass der Gaga-Zustand führender Vertreter dieser Republik es nicht verdient, dass man sich mit ihnen beschäftigt. Der Finanzminister spielt ja auch lieber Sudoku. Die Griechen sollen eisern sparen und nicht so früh in Rente gehen. Kann ja nicht jeder einenen Anspruch auf Ehrensold plus Büro und Personal haben.

Aus gutem staatspolitischen Brauch bekommt man nach 1,5 Jahren harter Arbeit sogar den Zapfen gestrichen. Das ist alles noch irgendwie bei Durchfall und Brechreiz verkraftbar. Unglaublich aber ist die Einigung der meisterlichen Schwachsinnsregierung, die Finanzpolitik in die Hände der Stiftung Warentest zu übergeben. Da fällt mir wirklich nix mehr ein, außer: Ich melde mich ab.

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