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Quelle: blog.de
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JUL
JUL
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Achtung Downtime!
Geschrieben von:
Nullzinspolitik gescheitert?
Geschrieben von:
Aufgrund einer Reihe von Zahlen zu Einlagenfazilität und Zentralbankguthaben, die ich alle nicht verstehe, sei feststellbar, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank keine Wirkung entfaltet habe. Das Geschäft der Banken untereinander, also der Geldhandel, komme nicht in Schwung. Die Institute brächten ihre Milliarden bei der EZB in Sicherheit.
Unter dem Strich heißt das, dass der Zinsschritt der EZB keinen Effekt hatte: Die Banken machen wegen des gegenseitigen Misstrauens weiterhin keine Anstalten, den wegen der Schuldenkrise nicht funktionierenden Geldmarkt wiederzubeleben.
Quelle: FTD
Am Ende des Textes heißt es dann:
Die Zentralbank hatte im Winter mit zwei Geldspritzen über insgesamt rund 1000 Mrd. Euro versucht, den Handel wieder in Gang und die Banken zum Kauf von Staatsanleihen zu bringen. Letzteres hat zeitweise funktioniert, ist inzwischen aber wieder verpufft. Die Renditen der spanischen und italienischen Anleihen gaben nur kurz deutlich nach.
Also noch einmal zum Mitschreiben. Die EZB druckt eine Billion Euro mit dem klaren Ziel, die Schulden von Staaten zu finanzieren. Wenn man das Geld ohnehin druckt, wieso gibt man es erst den Geschäftsbanken, die ihre Aufgabe nicht erfüllen? Könnte man auf die nicht ganz verzichten? Und was hat zeitweise funktioniert? Die Banken erhielten eine Billion Euro für drei Jahre zu einem lächerlich niedrigen Zinssatz. Über einen gewissen Zeitraum gaben sie das billige Zentralbankgeld zu einem deutlich höheren Zinssatz an die Staaten weiter. Die im Gegenzug erhaltenen Schuldtitel hinterlegten die Banken wiederum als Sicherheit bei der EZB.
Die Anforderungen an die Wertpapiere, die die Banken bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, sind ebenfalls immer weiter gesenkt worden (zum Teil auch Immobilienkredite), um die Finanzierung der Staaten auf Umwegen doch irgendwie sicherzustellen.
Im Grunde ist nicht die Nullzinspolitik gescheitert, sondern der betriebene Aufwand zur Vermeidung einer direkten, aber zwingend notwendigen Staatsfinanzierung. Bisher wurde immer behauptet, eine direkte Finanzierung dürfe es nicht geben, da sonst die Haushaltskonsolidierung in den Ländern vernachlässigt werde. Im Ergebnis führt aber der Umweg über die Geschäftsbanken und die abermals zunehmenden Risikoaufschläge dazu, dass die Belastungen in den nationalen Haushalten automatisch steigen, egal wie viel auf der anderen Seite auch eingespart wird.
Selbst wenn man nach den Ratings geht, wird letztlich der Rettung maroder Banken eine höhere Priorität eingeräumt, als der Rettung von schlecht bewerteten Staaten, denen mangelhafte Haushaltskonsolidierung dauernd zum Vorwurf gemacht wird. Merkels letztes Zugeständnis, spanischen und italienischen Banken einen direkten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm zu erlauben, zeigt in perfider Weise, worum es seit Beginn der Finanzkrise eigentlich geht.
Man muss sich das mal vorstellen. Der EZB-Rat beschließt eine Senkung des Zinssatzes, damit die mit billigem Zentralbankgeld aus der Notenpresse vollgestopften privaten Geschäftsbanken die geschenkten Euros nicht bei der EZB selbst parken, sondern an die Staaten weiterverleihen. Wie schizophren sind diese Monetaristen eigentlich?
13
JUL
JUL
Lächerliche Propaganda vom Bankenverband
Geschrieben von:
Ich weiß nicht, ob es ein Aprilscherz war oder nicht. Zum Wetter passt jedenfalls die Meldung, wonach der Bankenverband die Einführung eines Schulfaches Wirtschaft fordert, damit junge Leute mehr über ökonomische und finanzpolitische Zusammenhänge erfahren.
Das Wissen über Wirtschaftsthemen sei bei vielen ernüchternd, so das Ergebnis einer Umfrage des Bankenverbandes. Doch wie sieht es eigentlich bei den Bankern selbst aus? Haben die überhaupt eine Ahnung von Wirtschaft und Finanzen? Angesichts der gigantischen Rettungsschirme, die man nur für sie aufspannen ließ, sind Zweifel mehr als angebracht.
Es ist geradezu obszön, wenn die Vertreter von Zockern und Falschspielern an den internationalen Finanzmärkten Unwissenheit bei der jungen Generation beklagen. Wir müssen aufpassen, dass keine Generation von Euro-Skeptikern heranwächst, warnt Verbandschef Michael Kemmer. Derweil wird gegen Euro-Staaten munter weiterspekuliert. Der Chef des Bankenverbandes täte also gut daran, in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen und der fortwährenden Finanz- und Wirtschaftskriminalität ein Ende zu setzen.
In der Tat wäre mehr Wissen über Wirtschaft und Finanzen wünschenswert. Das sollten dann aber nicht jene Dogmen sein, die Vertreter privater Banken immer wieder predigen. So habe die Umfrage des Bankenverbandes, die übrigens von den Kaffeesatzlesern der GfK durchgeführt wurde, ergeben, dass junge Leute zum Beispiel über die Aufgabe der EZB, für Preisstabilität zu sorgen, nicht Bescheid wüssten.
Ja und? Viel wichtiger ist doch, dass der EZB als Zentralbank ein schwerer Geburtsfehler innewohnt, welcher als Mitverursacher der Finanzkrise anzusehen ist. Preisstabilität ist das eine, Konjunkturpolitik das andere. Letzteres geht der EZB per Definition aber am Arsch vorbei. Da wurde in der Vergangenheit schon des Öfteren ein Konjunkturzyklus einfach mit dem Anziehen der Zinsschraube abgewürgt, weil die Währungshüter eine Inflation und damit eine Gefahr für die Preisstabilität fürchteten.
Gleichzeitig war es den Monetaristen von Anfang an egal, dass die Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsungleichgewichte innerhalb der Eurostaaten auseinandergingen. Kumuliert stand die Zone ja prima da und das Inflationsziel von 2 Prozent wurde immer erreicht. Dass aber die Südländer eine deutlich höhere Teuerung zuließen und Deutschland eine deutlich niedrigere, was in der Konsequenz zu Bilanzdefiziten auf der einen und zu Überschüssen auf der anderen Seite führte, sollte erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise thematisiert werden.
Noch heute ist den Währungshütern und denjenigen, die vorgeben eine Ahnung von Wirtschafts- und Finanzdingen zu haben, wichtiger, ihre Aufmerksamkeit vollends auf die Staatsschulden und nationale Haushalte zu richten, anstatt die Auslandsverschuldung und die damit verbundenen Ungleichgewichte in den Blick zu nehmen. Was soll die Jugend also lernen? Wie man europäische Partner mit einer aggressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik erst in die Abhängigkeit und dann in die Pleite treibt?
Es hat schon etwas Komisches, wenn Banker bei jungen Leuten um deren Vertrauen in den Euro werben. So als ob das gerade einbrechende europäische Haus wie auch das Scheitern der Krisenstrategie von der Jugend übersehen und überhört wird.
13
JUL
JUL
Hornochsen
Geschrieben von:
Nun wird Stefan Mappus in den Kommentaren der Medien als Einzelgänger und Hornochse beschrieben, der sich von einem geldgeilen Banker hat dirigieren lassen. Doch über diesen Banker Dirk Notheis erfährt man wenig, seine Rolle bei der immer wieder propagierten Privatisierung der Deutschen Bahn wird gar vollkommen unter den Teppich gekehrt. Dabei drängt sich doch die Frage auf, welches Interesse Notheis damit verfolgt haben mag, wenn beim EnBW-Deal schon klar geworden ist, dass eine möglichst hohe Provision aus einer vermittelten Transaktion herauszuschlagen, das Ziel der Übung war.
Gleichzeitig wird so getan, als sei die CDU neben dem Land und den Steuerzahlern bloß ein weiteres Opfer von Mappus Alleingang. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass Mappus-Freund Notheis ebenso gut mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel befreundet ist wie auch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Beide ließen sich im Wahlkampf 2005 von Notheis beraten, der auch als Spendensammler für die CDU in Erscheinung trat. Zum Dank profitierte Morgan Stanley vom Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und weiterer Geschäfte, bei denen die Bank als Vermittler Provisionen einstrich.
Wer fragt aber danach, ob bei diesen Transaktionen oder den noch immer so beliebten öffentlich privaten Partnerschaften (kurz: ÖPP oder PPP) alles mit rechten Dingen zuging? Niemand, weil mit Mappus wie üblich nur ein Einzeltäter infrage kommen darf, der als ertappter Bösewicht dem Rest der Bande Schutz verschafft. Albrecht Müller bezeichnet die CDU aus diesem Grund als Mafia. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint die Feststellung richtig zu sein, dass das EnBW-Geschäft vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs war.
12
JUL
JUL
Die Entscheidung ist so leicht
Geschrieben von:
Karlsruhe hat heute abzuwägen, ob die Folgen bei einer einstweiligen Anordnung schwerwiegender sind als bei einem Inkrafttreten eines völkerrechtlich bindenden Vertrages, den keine parlamentarische Mehrheit in diesem Land mehr kündigen kann. Dabei geht es noch gar nicht um die Verfassungsmäßigkeit. Diese soll erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden, verkündete Gerichtspräsident Voßkuhle vor Verhandlungsbeginn.
Wenn das aber gilt, müsste die Entscheidung leicht sein und zu Gunsten jener ausfallen, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines geltenden Gesetzes haben, das später nicht mehr zurückzunehmen ist, selbst dann nicht, wenn die Richter im Hauptsacheverfahren dessen Verfassungswidrigkeit feststellen würden.
Das einzige, was die Regierung nun als Begründung für ihre Position vorzubringen hat, ist bloß eine weitere Verunsicherung der Märkte, die im Falle einer ausgesprochenen einstweiligen Anordnung also dem vorübergehenden Stopp des Gesetzes ausbrechen würde. Es drohen erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen, heißt es vom Mitarchitekten von ESM und Fiskalpakt, Wolfgang Schäuble.
Als Jurist könnte man das Argument leicht mit dem Hinweis zerflücken, dass unabsehbare Folgen sowohl etwas Schlimmes wie auch etwas Gutes bedeuten könnte, mit Sicherheit aber eine gewisse Ahnungslosigkeit desjenigen, der sich in diese absurde Begründungsstrategie flüchtet. Doch sollte man Ahnungslosen vertrauen?
Die Unfähigkeit der handelnden Akteure, in der Finanzkrise und bei der Rettung eines Währungssystems etwas absehen zu können, sollte die Alarmglocken bei den Verfassungsrichtern schrillen lassen.
10
JUL
JUL
Einfach nur besser erklären?
Geschrieben von:
Die Posse um das Meldegesetz kommt zur rechten Zeit. Heute verhandeln die Bundesrichter in Karlsruhe über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. Ausgang offen. Gleichzeitig wird Bundespräsident Joachim Gauck vielbeachtet mit jenem Satz zitiert, der einst auch die Agenda 2010 rechtfertigte. Demnach müssten die politisch Verantwortlichen ihren Angriff auf Grundrechte und Verfassung einfach nur besser erklären. Für Gauck, der scheinbar selbstkritisch zugab, mit seinem wohlwollenden Urteil über die Finanzmarktpolitik der Bundesregierung etwas vorschnell gewesen zu sein, hält das Vorgehen der Regierung dem Grundsatz nach aber immer noch für richtig. Frau Merkel müsse ihr Handeln halt nur besser erklären.
Mit diesem präsidialen Auftrag versehen, wird dann auch niemand mehr darauf achten oder danach fragen, ob die Krisenpolitik überhaupt richtig ist. Deren Scheitern ist ja empirisch leichter zu belegen, als der Versuch Merkels Sprechblasen zu verstehen.
Mehr zu diesem Vorgang auf den NachDenkSeiten:
10
JUL
JUL
Ein Phänomen wirft Schatten
Geschrieben von:
Als zum Ausklang der vergangenen Woche, in der die Entdeckung des Gottesteilchens von der Wissenschaft gefeiert wurde, auch die abermals gestiegenen Umfragewerte für Angela Merkel durch alle Leitungen schnellten, bezeichneten einige Gazetten die Kanzlerin als Phänomen. Sie genieße hohe Popularitätswerte, obwohl die Deutschen die Schnauze voll von jener schicksalsträchtigen Eurorettung hätten, die Merkel als Mantra permanent vor sich hertrage. Weder mögen die Deutschen einen Sinn in den Maßnahmen erkennen, noch befürworten sie eine weitere Abgabe von nationalen Kompetenzen an Brüssel.
Doch für beides steht Merkel und dennoch fliegen ihr die Herzen zu. Sie kann ihre Meinung ändern, Minister fallen lassen, oder Präsidenten, die sie selbst vorgeschlagen hat, zurücktreten lassen. Die Wähler tragen es ihr nicht nach, meint etwa die slowakische Zeitung SME aus Bratislava.
Beim Meldegesetz wirft das Phänomen Merkel nun einen weiteren bizarren Schatten. Bekannt ist, dass Parlamentarier den Inhalt von Gesetzen, die sie verabschieden, in der Regel kaum kennen siehe Rettungsschirme / EFSF / ESM / Fiskalpakt. Neu ist hingegen, dass dieselben Abgeordneten, die den Inhalt von Gesetzen kaum kennen geschweige denn verstehen, dennoch in der Lage sind, Änderungen an diesen vorzunehmen, für die sie sich hinterher allerdings nicht verantworten wollen.
Wie weit will sich diese Regierung eigentlich noch vom Regieren entfernen? Nun wird der Bundesrat durch die Bundesregierung um Amtshilfe gebeten, um das mit eigener Mehrheit beschlossene Gesetz zu korrigieren. Da kann man nur hoffen, dass die Volksvertreter aus der Länderkammer wissen, worum es inhaltlich geht. In völliger Ignoranz des Vorgangs wird derweil der Michel auch diese unterirdische parlamentarische Leistung mit einem Pluspunkt bei der nächsten Umfrage honorieren.
9
JUL
JUL
Das Gottesteilchen
Geschrieben von:
Das einzige, was in diesem Land nicht geschreddert wird, sind die immer wieder steigenden Umfragewerte für Angela Merkel. Ihre Person erzeugt wie aus dem Nichts Masse und Zustimmung. Insofern ist doch nicht das Higgs-Boson, sondern die bleierne Physikerin aus der Uckermark jenes „Gottesteilchen“, nach dem die Wissenschaft seit vielen Jahren sucht, um zu erklären, was die Welt im inneren zusammenhält.
Doch obwohl man Merkel dafür nicht in einen Teilchenbeschleuniger packen, sondern lediglich die ARD und Jörg Schönenborn aktivieren muss, kostet uns die noch immer nicht entdeckte Verbindung zwischen ihr und ihrer Regierung sehr viel Geld. Aber deshalb ist in der ARD auch nur von einem Trend die Rede, wohingegen sich die Wissenschaftler in Genf zu fast 100 Prozent sicher sind, ihr Gottesteilchen nun endlich entdeckt zu haben.
6
JUL
JUL
Inszenierte Bewunderung Merkels
Geschrieben von:
Die seltsame Bewunderungshaltung gegenüber Angela Merkel ist nicht nur ein Thema zwischen Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und Jakob Augstein (Freitag), die sich darüber in eine Auseinandersetzung begeben haben, sondern auch in den Medien im Zusammenhang mit der Fußball Europameisterschaft immer wieder zu beobachten.
Eine besonders absurder Beitrag war gestern auf NDR-Info von, ich glaube, Georg Schwarte zu hören. Er ist Berichterstatter aus dem politischen Berlin und hat mit einem Beitrag über die Fußballbegeisterung Angela Merkels den objektiven Bericht wohl eher be- als erstattet. Denn Schwarte schwärmte von Merkel, die nicht nur Fan, sondern auch Expertin sei. Schon in der DDR habe sie Spiele im Stadion verfolgt, zum Beispiel die Begegnung DDR gegen England vor 100.000 Zuschauern im Leipziger Zentralstadion, so Schwarte.
Auf die Frage, für wen Angela Merkel bei der WM 1974 im Spiel BRD-DDR wohl gewesen sei, antwortete Schwarte natürlich ahnungslos, aber dennoch überzeugt, dass sich die heutige Bundeskanzlerin nach dem Tor Sparwassers nur geärgert haben könne.
Im Angesicht des sicheren Untergangs von Demokratie und bürgerlicher Verfassung scheint die Legendenbildung alle noch übriggebliebenen Grenzen journalistischer Sorgfaltspflicht zu sprengen. Wie kann man nur darauf kommen, dass Blockflöten anders gepfiffen haben könnten? Selbst in der Wikipedia-Akte über Angela Merkel (Kasner) steht, dass sie im Jahr 1974 weniger mit Fußball als mit Studienreisen nach Moskau und Leningrad beschäftigt war.
Nur woher hat Schwarte die Informationen, die er seinen Hören am Morgen unbedingt mitteilen wollte, bevor die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung im Bundestag verlas? Von alleine drauf gekommen und selber recherchiert? Aus diversen Artikeln wie dem Springer Medium Berliner Morgenpost wird ersichtlich, dass Mitarbeiter aus dem Kanzleramt jüngst geschworen hätten, die Chefin sei nicht nur Expertin für große Turniere, sondern auch in Sachen Bundesliga und Champions League besonders sachkundig.
In einem anderen Verlautbarungsorgan des Springerkonzerns steht dann genau das, was Schwarte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur herunterbetete:
Denn man darf begründet vermuten, dass die 19-jährige Studentin mit kirchlichem Familienhintergrund nicht das 1:0 für die DDR durch Joachim Streich in der 66. Minute bejubelte, sondern den Ausgleich der Engländer zwei Minuten später.
In einem Interview vor vielen Jahren hat Merkel einmal angedeutet, dass sie selbst beim legendären „Sparwasser-Tor“, dem Siegtreffer der DDR gegen die BRD im gleichen Jahr, „nicht so glücklich“ war. Merkel schwärmte damals für den Westen nicht so sehr für Westdeutschland.
Unfassbar. Ich hätte auf dem Weg zur Arbeit beinahe die Leitplanke touchiert.
28
JUN
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Marktkonform heißt Kontrolle über andere
Geschrieben von:
Angela Merkel wolle doch nur die Kontrolle über andere Länder Europas erreichen. So plump und offen wird in den Nachrichten schon die Zielsetzung beschrieben, mit der die deutsche Regierung heute und morgen auf dem Brüsseler Gipfel erneut in die Gespräche mit vermeintlichen europäischen Partnern gehen möchte. Natürlich bringt man noch den Zusatz, dass es im Gegenzug ja Geld für die Tilgung von Schulden und für Investitionen gebe. Das sei halt der Preis für die Solidarität derer, die mit den Schulden der anderen eigentlich nicht solidarisch sein wollen und nach ihrem Selbstverständnis auch nicht sein müssen.
Solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, soll Merkel gesagt haben. Das heißt übersetzt: Sie werden natürlich anders heißen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin an Selbstmord denkt. Selbst in der merkelschen Wunderwaffe gegen die Finanzkrise, nämlich dem ESM, stecken defacto Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie es immer heißt. Der Fonds darf, wie sein Vorgänger EFSF übrigens auch, Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen zu Zinsen, die sich logischerweise unterhalb der marktüblichen Aufschläge bewegen.
Die Vergemeinschaftung von Schulden soll ja auch nicht verhindert werden das ist doch bloß Theater, mit dem die Öffentlichkeit beschäftigt, abgelenkt und an der Nase herumgeführt wird , sondern weitreichende Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Ökonomien unter Ausschaltung von Demokratie und Souveränität durchgesetzt werden.
Merkel denkt da stringent unternehmerisch. Denn wer eine marktkonforme Demokratie will, muss zwangsläufig ein System der Marktbeherrschung etablieren, um sich den eigenen Wettbewerbsvorteil auch in Zukunft sichern zu können. Das deutsche Exportmodell ist am Ende. Merkel weiß das. Nur eine brutale Anpassung der Europeripherie nach unten und wohlmöglich die Idee, dort eine verlängerte Werkbank zentraleuropäischer Wirtschaftsinteressen einrichten zu können mit einem Heer aus billigen, rechtlosen, in ihrer Existenz bedrohten und daher willigen Arbeitskräften, vermag den Verfechtern des deutschen Prinzips zu Wirtschaften noch eine Überlebenschance suggerieren.
Um das zu erreichen, wird Merkel nicht ihr Leben hergeben, wohl aber Schritt für Schritt, so wie es ihre Art ist, über Leichen gehen.
28
JUN
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