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Lustig am US-Haushaltsstreit ist ja die spezielle Reaktion deutscher Meinungsmacher. Komme es zu keiner Einigung zwischen Demokraten und Republikanern vor Jahresfrist folgen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die zu einer Schwächung der amerikanischen Binnenkonjunktur beitrügen und damit die Weltwirtschaft insgesamt gefährden. Doch wie kann das sein? Halb Europa ächzt doch unter der deutschen Sparwut, die nichts anderes als Steuererhöhungen (vor allem auf Konsum) und Ausgabenkürzungen vorsieht. In diesem Fall sprechen dieselben Meinungsmacher aber nicht von einer Gefahr für die Weltwirtschaft, sondern von gemachten Hausaufgaben.

Es muss natürlich auch weiterhin einen solventen Schuldner geben, der die deutschen Exporte finanziert. Wenn die USA auf einmal ganz ohne Zwang Ausgaben kürzen, führe das unweigerlich in eine Rezession. Wenn aber Südeuropa zu Austeritätsprogrammen gezwungen wird, spricht man von einer schmerzlichen aber notwendigen Strategie, die, so die deutschen Klippenlogiker, zu irgend einer ökonomischen Besserung der Gesamtsituation beitragen würde.

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken sagt im Interview mit dem Deutschlandradio:

“Sie müssen sehen, die Exporte in die USA sind sehr gut gelaufen: In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 gab es da eine Steigerung um 21 Prozent auf 65 Milliarden Euro, das heißt, das ist schon ein gravierender Betrag, und wenn es hier Störungen gibt, das heißt, wenn die Binnenkonjunktur in den vereinigten Staaten massiv abstürzt – und das würde sie sicher tun, wenn die über dieses Fiscal Ciff runterfallen. Dann hätte das unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und auf Europa.”

Quelle: dradio

Aha, mich wundert nur, dass dem Banker der ungleich höhere Batzen von 310 Milliarden Euro, der im gleichen Zeitraum aus Exporten in die Eurozone erzielt wurde, keinerlei Erwähnung wert ist. Bei diesen Ausfuhren hat es in den ersten drei Quartalen einen Einbruch um 2,2 Prozent gegeben. Ist die Eurozone für die deutsche Exportwirtschaft und deren Berater etwa schon abgeschrieben? Es scheint so, denn, so der Banker:

“Natürlich muss man weiterhin Druck auf Griechenland und auf die anderen Peripherieländer richten, damit die ihre Reformen weiter durchziehen, was bei Griechenland nicht ganz einfach ist.”

Demagogie ist das Gebot der Stunde. Innerhalb der Eurozone hat man einen brutalen Anpassungskurs eingeschlagen und glaubt, dadurch die bestehenden Leistungsbilanzdefizite abbauen zu können, ohne auf die eigenen Überschüsse verzichten zu müssen. Kemmer behauptet im Gespräch mit dem Deutschlandradio, die Strukturreformen hätten zu einem tatsächlichen Abbau der Leistungsbilanzdefizite in den Südländern geführt. Beim genauen Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamts wurden von Januar bis Oktober Waren und Dienstleistungen im Wert von 347,8 Milliarden Euro in die Eurozone ausgeführt, dagegen schlugen die Importe aus der Eurozone mit 339,4 Milliarden Euro zu Buche.

Das macht immer noch einen Bilanzüberschuss von 8,4 Milliarden Euro auf deutscher Seite und logischerweise ein zusätzliches Defizit in Höhe von 8,4 Milliarden Euro auf Seiten der übrigen Eurozone, das über Kredite finanziert werden muss. Im Vergleich zu 2011 betrug der Überschuss bzw. das Defizit zu diesem Zeitpunkt noch 17,3 Milliarden Euro. Was sich geändert hat, ist also die Höhe des nach wie vor bestehenden Ungleichgewichts. Mit einem Ausgleich der Leistungsbilanz wäre zudem überhaupt nichts gewonnen, da die über Schulden finanzierten Defizite ja auch zurückgezahlt werden müssen. Das wiederum kann nur gelingen, wenn die jetzigen Schuldnerländer ihrerseits Überschüsse erwirtschaften dürfen, aus denen sie ihre Verbindlichkeiten bedienen können.

Konkret heißt das, dass insbesondere Deutschland eine Zeit lang Defizite hinnehmen müsste, um den Schuldnerländern überhaupt die Chance zu verschaffen, aus der Krise herauszuwachsen. Allein von 1999 bis 2011 hat Deutschland gegenüber den sogenannten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) einen Leistungsbilanzüberschuss von rund einer halben Billion Euro angehäuft. Um diesen Berg wieder abzutragen, ist eine ganz andere Strategie notwendig als die gegenwärtig gefahrene brutale Anpassung durch neoliberale Reformen, unter denen die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den betroffenen Ländern immer weiter zurückgeht.  

Doch zurück zur geistigen Klippe, über die man so manchen Zeitgenossen gern stoßen würde. Die Leistungsbilanz mit den USA scheint Kemmer egal zu sein, wie auch Zusammenhänge der Finanzkrise insgesamt. Die Rettung der Banken beschreibt er als Abwägungsprozess mit abscheulicher Begründung:

“Ich kann das gut verstehen, dass die Leute sagen, das kann doch nicht wahr sein, dass man den Banken das Geld in den Rachen wirft und ansonsten für Sozialausgaben und Ähnliches keine Mittel hat. Aber das ist nur auf den ersten Blick richtig, es gilt immer abzuwägen, was ist das geringere Übel, und das Problem der Bankenbranche ist natürlich, dass sie eben systemrelevant ist.”

Menschen sterben zu lassen, ist das geringere Übel. Sie sind ja nicht so systemrelevant wie Banken, deren Schieflage nicht hausgemacht, sondern durch die Staaten heraufbeschworen worden sei. Und das ist wirklich der Gipfel der Kemmerschen Unverschämtheiten:

“Und die Staatsschuldenkrise ist natürlich etwas, was letztlich aus den Ländern heraus selbst gekommen ist, und das hat die Banken mit nach unten gezogen. Und in der Staatsschuldenkrise war es schon so, dass einige Staaten die Banken in Schwierigkeiten gebracht haben, denn es gab ja schon das unausgesprochene Versprechen, dass die Staatsanleihen sicher sind – die mussten ja auch nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, sodass die Banken hier in der Tat sehr eng auch an den Problemen der nationalen Volkswirtschaften hängen.”

Zum Glück haben die Banken ja das Gröbste hinter sich und stehen so gut da wie nie. Dank der Umschuldungsstrategie halten nicht mehr sie, sondern öffentliche Gläubiger die kritischen Staatsanleihen. Damit muss der Steuerzahler zusehen, wie er zu seinem Geld kommt. Die Schuldscheine könnte der ja prima zu jenen toxischen Papieren packen, die noch immer in den Bad Banks lagern, also in jenen Abfallverwahrungsinstituten unter ebenfalls öffentlicher Schirmherrschaft, in die die armen systemrelevanten Banken ihre Tripple A Schrottpapiere aus der geplatzten Immobilienblase hineinschmeißen durften, um ihre Bilanzen zu bereinigen.

Aber um diese geistige Klippe schippert schon längst kein Bankerhirn mehr.