Kieler Nachrichten zum Tarifabschluss

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Die Kieler Nachrichten meinen zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Kieler Nachrichten

Quelle: dradio Presseschau, 11.03.2013, 7:05 Uhr

„Mehr als Nullrunden sind nicht zu finanzieren, eigentlich müssten die Gehälter sogar gekürzt werden, um die Sanierung der öffentlichen Kassen kurzfristig voranzutreiben.“

Eigentlich müsste der Kommentierende mal zu einer Schulung über simple Zusammenhänge der Volkswirtschaft. Dann würde er vielleicht verstehen, dass pauschale Gehaltskürzungen das Loch in den öffentlichen Kassen nicht kleiner, sondern größer werden lassen. Denn wer kommt denn für den Nachfrageausfall und die damit verbundene Schwächung der Wirtschaftsleistung auf?

Ich begreife solche Aussagen einfach nicht. An den Beispielen Griechenland und Spanien muss doch auch für Journalisten der Kieler Nachrichten erkennbar sein, falls sie ihre Augen auch benutzen, wohin eine blinde Sparwut führt. Auf keinen Fall zu einem Sparerfolg, nicht einmal kurzfristig. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt mit 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014 ohnehin weit entfernt von einer vernünftigen Lohnpolitik.

Solche Kommentare wie oben passen allerdings zur gängigen Voodoo-Ökonomie.

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Angriff auf die Reste des Sozialstaats

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Es ist erstaunlich, mit welcher Wucht eine gesteuerte PR-Kampagne der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder eingeschlagen hat. Da heißt es bei Spiegel Online, “Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland” und die Tagesschau-Redaktion fragt dümmlich “Kommt jetzt die “Agenda 2020”? Zehn Jahre Agenda 2010 locken die Voodoo-Ökonomen erneut hinter dem Ofen hervor. Gemeinsam blasen sie zum Angriff auf die Reste des Sozialstaats.

Dabei versucht die Arbeitgeber-Lobby mit namhaften Politikern wie Kanzler a.D. Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel (die SPD ist wirklich so bescheuert, sich für diesen Blödsinn wieder einspannen zu lassen) und “Experten” wie Christoph Schmidt, Klaus Zimmermann und Thomas Straubhaar eine neue Agenda 2020 ins Gespräch zu bringen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Rente mit 70 und eine höhere Beteiligung an den Gesundheitskosten werden da als dringende Aufgaben benannt und die bisher gescheiterte “Reformpolitik” als großer Erfolg gefeiert.

Die Widersprüche fallen niemanden weiter auf. Bei der Rente mit 67 etwa sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit, schwätzt beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph Schmidt daher. Gleichzeitig fordert er aber eine stärkere Beteiligung der Menschen an den Kosten der Krankenkassen. Außerdem scheinen dem “Top-Ökonomen” die niedrigen Beschäftigungsquoten Älterer gänzlich unbekannt.

Beschäftigungsquoten

Quelle: Sozialpolitik aktuell

Klaus Zimmermann, früher mal Chef des DIW, jetzt Direktor des IZA warnt gar vor einem demografischen Chaos, obwohl keine Statistik diese Demagogie auch nur im Ansatz bestätigen könnte. Das Gegenteil ist richtig. Der demografische Alarmismus war von Anfang an unbegründet. Derzeit nimmt die Bevölkerungszahl in Deutschland wieder zu (siehe auch: destatis). Zimmermann selbst fiel, bevor er das DIW verließ, mit einer Forderung nach einer Lohnpause für Arbeitnehmer auf. Gleichzeitig empfahl er der Politik, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Schade, dass seine Sprechpause schon vorüber ist.

Bleibt Thomas Straubhaar, der Wendehals unter den “Top-Ökonomen”. Er rät plötzlich zu einer Fortsetzung der Agenda-Politik, nachdem er im vergangenen Jahr noch von einer Umkehr im ökonomischen Denken sprach. Doch nun heißt es wie eh und je, weiter so! Denn Hartz IV Empfänger hätten kaum finanzielle Anreize, ihre Erwerbslosigkeit zu verlassen, so die Studie der INSM. Auch hier scheinen die “Top-Ökonomen” nicht zu wissen, dass 2,398 Millionen von insgesamt 4,422 Millionen ALG-II-Beziehern (Arbeitsmarktdaten Februar) offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie zum Teil in Mini- und Midi-Jobs arbeiten, um ihre kärglichen Löhne anschließend vom Jobcenter aufstocken zu lassen. Zuletzt wurde sogar bekannt, dass immer mehr Arbeitslosengeld I Empfänger zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen.

Fehlt zum Schluss eigentlich nur der SPD-Kanzlerkandidat, Fettnäpfchen Peer Steinbrück. Er meint angesichts des hanebüchenen Lobbyistengewäschs: “Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben.” Die SPD hätte nur selbstbewusster und stolzer mit der Agenda 2010 umgehen müssen. Seit 2003 tun die Sozialdemokraten allerdings nichts anderes, als den ökonomischen Unsinn stolz und selbstbewusst vor sich herzutragen. Doch was hat es der SPD gebracht? Eine Wahlniederlage nach der anderen. Nun muss sie also noch stolzer und noch selbstbewusster die Segnungen der Agenda vertreten, um verlorene Wählerstimmen zurückerobern zu können?

Kein Wunder, dass eine Frau von der Leyen nach so einer Vorlage die passende Pointe setzen darf. Die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien im Grundsatz “mutig und richtig” gewesen.

“Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen.”

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Welche Form von Demokratie ist gemeint

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Der Tod Hugo Chávez hat auch bei Leuten, von denen man es nicht erwarten würde, Bestürzung ausgelöst. Unter anderem zollte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Respekt. Er verband diese Heuchelei aber gleich mit der Forderung, dass nun freie und demokratische Wahlen in dem lateinamerikanischen Land stattfinden müssten, die zu einem Aufbruch in eine neue Zeit beitrügen. Das Land habe „ein großes Potenzial, und Demokratie und Freiheit sind der richtige Weg, um dieses Potenzial zu verwirklichen“, so Westerwelle. Was hier so unscheinbar jovial klingt, ist pure Berechnung.

Westerwelle weiß ja ganz genau, dass die liberale und zum Teil aus Steuermitteln finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung seit geraumer Zeit in dem südamerikanischen Land agitiert und mit neoliberalen Schwesterorganisationen wie „Red Liberal de América Latina” (RELIAL) kooperiert. In diesem Netzwerk arbeiten inzwischen 46 Organisationen aus 17 Staaten zusammen. Ziel ist die Durchsetzung marktliberaler Konzepte und die Unterstützung bolivianischer und venezolanischer Sezessionsbewegungen (vgl. NachDenkSeiten).

Wenn Westerwelle also einen demokratischen Willensbildungsprozess einfordert, meint er eine bestimmte Form der Demokratie, die heute auch in einem Kommentar in der Süddeutschen anders gewendet zum Ausdruck kommt.

Sueddeutsche_2013-03-08
Quelle: Süddeutsche, 8. März 2013

Daniel Brössler kritisiert die Linkspartei wegen ihrer Trauer um Hugo Chávez. Er begründet das mit einer fehlenden Distanz der Linken. Schließlich habe Chávez freundschaftliche Bande zu anderen Diktatoren wie Ahmadinedschad und Lukaschenko geknüpft. Er schreibt in seiner Konklusio: „Wenn es dem Sozialismus dient, scheint das alles in Ordnung zu gehen. Sozialismus ohne Demokratie komme für sie nicht mehr in Frage, verkünden die Linken oft.“ Angesichts der oben geschilderten Verflechtungen von mutmaßlich echten Demokraten in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates, scheint doch die Frage eher an Leute wie Westerwelle berechtigt zu sein, welche Form von Demokratie sie eigentlich meinen.

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Netzentgelte führen nicht zur Flucht

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Mit der Befreiung von den Netzentgelten wird ein weiteres Gesetz der Regierung für rechtswidrig erklärt. Doch in den Gazetten herrscht Aufregung heute Morgen. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, wäre das ein enormer Standortnachteil. Ganze Branchen könnten zum Beispiel nach Frankreich abwandern, weil Energie dort billiger zu haben sei. Allein es fehlt der empirische Beweis für derlei Behauptungen.

Es kommt ja auch niemand auf die alberne Idee zu sagen, dass die Menschen, die Jahr für Jahr höhere Strompreise bezahlen müssen, nun scharenweise das Land in Richtung Frankreich verlassen würden, weil da, dank Atomkraft, die Strompreise günstiger sind. Es ist immer dasselbe. Netzentgelte gefährden Arbeitsplätze, Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, Tempolimit gefährdet Arbeitsplätze. Überhaupt gefährdet alles Arbeitsplätze, was nicht dem neoliberalen Denken entspricht. Dabei greift die Verengung auf einen Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten viel zu kurz. Klar wollen Unternehmen möglichst billig produzieren, doch hängt das Funktionieren einer Volkswirtschaft nicht allein von der Höhe des Strompreises ab.

Zum Glück herrscht in diesem Land keine Armut mehr, das wissen wir seit gestern, so dass die großen Konzerne die zusätzlichen Kosten eigentlich problemlos schultern könnten.

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Es geht doch, wenn man will

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Das Bankhaus Wegelin & Co. ist von einem amerikanischen Gericht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 74 Millionen Dollar verurteilt worden. Die Entscheidung besiegelt damit nach 272 Jahren das Aus des ältesten Schweizer Geldhauses. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bank ihren amerikanischen Kunden dabei geholfen hat, mehr als 1,2 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei zu schleusen. Allerdings ist der Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt worden und geht auf ein Schuldeingeständnis der Bank zu Beginn des Jahres zurück.

Doch immerhin zeigt das Verfahren, dass es möglich ist, Steuerhinterziehung aktiv zu bekämpfen. Es bedarf also keines Abkommens, das mehr amnestiert als Straftaten verfolgt. Der klassische Steuerfahnder, der einfach seinen Job erledigen darf, ist da viel wichtiger. Von dieser Sorte braucht es mehr. Und warum ist es eigentlich so schwer, von Deutschland aus gegen Schweizer Finanzinstitute vorzugehen? Weil deutsche Vorzeigebanker wie Axel Weber das Land und seine Banken als beliebten Rückzugsort so sehr schätzen?

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Glosse: Westerwelle greift wieder an

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Guido Westerwelle hat seine zweijährige Auslandsreise beendet und mischt nun innenpolitisch wieder mit. Er kritisiert die Union in der Homo-Debatte als rückständig und äußerte sich enttäuscht über den Kurs des Koalitionspartners. Deutschland sollte nicht länger im Bremserhaus sitzen und sich ein Beispiel an anderen europäischen Ländern nehmen, in denen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare längst vollzogen sei. „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft“, meint Westerwelle.

Folglich sei es auch nur konsequent endlich den Mindestlohn einzuführen, der bei Deutschlands Nachbarn neben der homosexuellen Gleichstellung längst zur Normalität gehöre. Hierzulande sind sogar über 70 Prozent der FDP-Wähler für einen Mindestlohn, also die verbliebenen Parteimitglieder schon auf Augenhöhe mit der Gesellschaft. Westerwelle will daher wieder angreifen und neben dem „Gesicht“ der Liberalen, Rainer Brüderle, frische inhaltliche Ideen liefern. Denn während seiner Abwesenheit haben sich auch seine Umfragewerte von ihm erholt. Das müsse man nutzen, so der Ex-FDP-Chef. Parteichef Rösler bleibt übrigens Parteichef.

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Fehlendes Geld darf weiter verbuddelt werden

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Der Bahnaufsichtsrat hat dem Weiterbau von Stuttgart 21 zugestimmt, weil der nach Berechnungen des Bahnvorstandes 70 Millionen Euro günstiger wäre als ein Abbruch. Vollkommen richtige Entscheidung. Es ist ja nahezu ausgeschlossen, dass die bisher ausgerechneten Projektkosten von anfänglich 2,5 Milliarden über 4,5 Milliarden bis gegenwärtig 6,8 Milliarden Euro noch einmal steigen könnten.

Bleibt das Problem, wer die noch fehlenden 2,3 Milliarden Euro im Ländle ranschafft, damit diese sinnlos verbuddelt werden können. Keiner wills bezahlen. Die Landesregierung nicht, die Stadt nicht und die Bahn eigentlich auch nicht. Möglicherweise muss das ganze Projekt Hilfen beim ständigen Krisenmechanismus ESM beantragen. Fest steht nur, der Bahnhof wird gebaut, wie und mit welchem Geld ist offenbar nicht so entscheidend.

Schließlich dürfe nicht der Eindruck entstehen, als hätten sich die Kritiker und Demonstranten doch noch durchgesetzt. Nachher glauben auch andere, dass sich Proteste am Ende auszahlen.

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Glosse: Unbehagen in den Südländern

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Die Europäische Zentralbank spielt mit dem Gedanken, aus der Gruppe der Euro-Retter auszusteigen. Damit steht das seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitende Triumvirat aus Europäischer Kommission, IWF und EZB vor dem Aus. Eine Hiobsbotschaft mit fatalen Auswirkungen, die in den südeuropäischen Ländern wie zu erwarten für Unruhe sorgt.

In Spanien haben sich vor allem junge Menschen an spontanen Protestkundgebungen im Regierungsviertel beteiligt. Sie fürchten, ihre mühsam durch die Arbeit der Troika gewonnene Freizeit wieder verlieren zu können. Auf der iberischen Halbinsel steigt seit rund zwei Jahren die Jugendarbeitslosigkeit rapide an und liegt inzwischen bei rekordverdächtigen 55 Prozent. Das sei ein Erfolg, sagt ein 24-Jähriger Teilnehmer der Demonstration. „Sollte die EZB wirklich aussteigen und bestehende Auflagen gelockert werden, könnte das ja zu einem Wirtschaftsaufschwung führen, der den Menschen schadet“, äußert er sich entsetzt. Vor allem die Bediensteten im Staatsdienst, wie der Polizei, hätten dann nichts mehr zu tun, wenn plötzlich die jungen Leute wieder arbeiten gingen, anstatt sich vor dem Regierungsviertel mit den Beamten angeregt zu unterhalten. Der 24-Jährige spielt daher mit dem Gedanken, zum ersten Mal mit Steinen zu werfen, um seiner Wut Ausdruck zu verleihen. Er will deshalb seinen Namen nicht nennen.

Ähnlich sieht es in Griechenland aus, das noch sehr viel länger als Spanien von der Troika profitiert hat. „Erst hat man uns einen deutschen Sparkommissar versprochen und nun löst sich die Expertengruppe einfach auf. Unfassbar“, ärgert sich ein älterer Grieche auf dem Akropolis Hügel, der ehrenamtlich für die Troika arbeitet und gerade einen Kuckuck auf die Säulen des antiken Bauwerks klebt. Die Euro-Retter müssen an Bord bleiben, meint er.

In Brüssel will man von alldem nichts wissen. EU-Währungskommissar Rehn und Eurogruppenchef Dijsselbloem wiesen die Gedankenspiele als Meinungen einzelner EZB-Mitglieder am Rande eines Spitzentreffens zurück und versicherten, dass die Troika intakt bleibe, der Euro weiter geschützt werde und die Finanzmärkte auch künftig bestimmen, wo es lang geht.

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Glosse: Geschönte Arbeitsmarktdaten

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„Die Unterbeschäftigung stellt die gesamte Entlastung des Arbeitsmarktes durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dar“, heißt es in einem der aktuellen Arbeitsmarktberichte, die in den Bezirken verteilt werden. Wenn sie diesen Satz verstanden haben, hat er seinen Zweck verfehlt.

Herrschaftssprache lebt schließlich davon, dass der Leser über solche Passagen hinweg fliegt und sich denkt: Kann ich sowieso nicht mitreden. Würde da stehen, dass Arbeitslose aus politisch zweifelhaften Gründen einfach nicht mehr mitgezählt würden, sehe die Sache freilich anders aus, aber das kann nicht im Sinne derer sein, die an einem robusten Arbeitsmarkt interessiert sind. Über die Jahre haben Bundesregierung und die Agentur für Arbeit eine ganz eigene Zählweise etabliert.

Da ist es schon verwunderlich, warum neben den über 58-Jährigen, den Kranken und privat registrierten Arbeitslosen nicht auch die unter 30-Jährigen einfach aus der Statistik herausgerechnet werden. Schließlich ist bekannt, dass sich Vertreter dieser Spezies als Dauerpraktikanten und Überlebenskünstler einen Namen gemacht haben und selbst in Phasen, in denen sie keinen Arbeitgeber finden, der sie ausbeutet, genau wissen, wie sie sich produktiv beschäftigen und einbringen können. Die machen dann vielleicht mal eine Reise ins Ausland, weit weg von der Statistik, die auf sie aufpasst.

Dann wären da noch die Arbeitnehmer im Alter zwischen 30 und 58. Wenn die ihre Stelle aus stets nachvollziehbaren betrieblichen Entscheidungen verlieren, sind sie natürlich nicht arbeitslos, sondern ganz einfach mal „between jobs“. Das klingt nicht nur viel cooler, sondern rückt auch die trockene Statistik in ein noch glanzvolleres Licht. Schließlich hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank „Zähl“Weise im letzten Jahr schon gemeint, dass die Zahl der nicht weiter versteckbaren Arbeitslosen nicht ständig sinken könne. Da sind einfach mal neue Ideen gefragt.

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