Nun ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede

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Die FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung. Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie.

Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.

Doch auch das Suchen und Finden einer Lehrstelle gehe heute ohne Probleme vonstatten, behauptet Bernau. Er stützt sich damit wohl auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach es mehr offene Ausbildungsstellen als nicht vermittelte Bewerber gebe. Dass aber immer noch fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, in einer Maßnahme steckt und damit in einer Warteschleife festsitzt, verschweigt der FAZ-Autor. Für ihn und seine Redaktionskollegen gilt die simple Rechnung, dass Demografie und angeblicher Fachkräftemangel zu einer wundersamen Bereinigung des Arbeitsmarktes beitragen werden. Doch das ist eine freche Lüge, die der bitteren Realität mit Täuschungsabsicht vorangestellt wird.

Die im Augenblick grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas nimmt Bernau freilich zur Kenntnis, das liege aber, wie sollte es anders sein, an fehlenden Reformen nach deutschem Vorbild. Diese haben uns schließlich vorangebracht. Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen, von denen übrigens nur eine einzige – nämlich Hartz IV – überlebt hat, hätten die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Wenn die Krise nun nicht noch einmal eskaliert (wie würde man wohl den aktuellen Zustand sonst beschreiben?), würden die so geschaffenen Arbeitsplätze, gemeint ist der tolle Niedriglohnsektor, nicht mehr so einfach verschwinden, schreibt Bernau. Was da gerade in Europa geschieht, sieht der Autor offenbar weniger als Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft an, wohl aber höhere Löhne. Die seien ein Risiko für bestehende Arbeitsplätze, meint er.

Überhaupt sei schlechte Bezahlung eher ein Märchen, schwadroniert Bernau weiter. Denn in Berufen, in denen Arbeitnehmer knapp und begehrt sind, diktieren nicht die Arbeitgeber, sondern die Bewerber den Preis. Auch das ist eine schamlose Verdrehung der Tatsachen. Kein Altenpfleger und keine Altenpflegerin, deren Fehlen ja immer zu beklagt wird, diktiert den Arbeitgebern die Höhe des Gehalts. Vielmehr ist auch hier Lohndumping angesagt, was unweigerlich zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führt. Besonders perfide ist Bernaus Bezug auf Amazon und den aufgedeckten Leiharbeiter-Skandal. Hier schreibt er gegenüber dem Versandhändler wohlwollend:

“Diese Stellen waren zwar gar nicht schlecht bezahlt, nämlich mit neun Euro je Stunde und damit über der Niedriglohngrenze und allen Mindestlohnforderungen. Trotzdem hatte Amazon für diese Stellen kaum Mitarbeiter in der Nähe seines Lagers gefunden. Stattdessen musste die Firma Studenten und andere Leute aus ganz Europa nach Hessen holen und dort beherbergen.”

In der Tat hat Amazon keine Mitarbeiter in Deutschland gefunden, aber hätte dann nicht nach der Logik Bernaus der Lohn steigen müssen? Die Gewerkschaften fordern von Amazon einen Tariflohn in Höhe von 11 bis 12 Euro zu zahlen, wie er für Lagerarbeit im Einzelhandel üblich ist. Doch stattdessen ist nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter überhaupt fest angestellt, der Rest befristet oder als Hilfskraft über Leiharbeit im Unternehmen beschäftigt. Die spanischen Mitarbeiter, deren Not infolge der von Deutschland aus betriebenen Austeritätspolitik ja bloß ausgenutzt wird, sind zudem mit falschen Gehaltsversprechungen gelockt worden. Das kann man auch als Geschäftsmodell begreifen, das gezielt darauf ausgerichtet ist, alle legalen wie illegalen Möglichkeiten zu nutzen, um Personalkosten einzusparen, selbst wenn das Angebot an Arbeitskräften knapp ist.

Toll ist auch die bahnbrechende Erkenntnis, wonach sich die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Deutschlands quasi von selbst erledige, da dort in Zukunft kaum noch Menschen leben würden.

“Im Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr viele wohnen.”

Außerdem, so lernen wir aus Punkt 10, bauen wir dank zusätzlicher Maschinenhilfe mehr Autos je Arbeitsstunde, was natürlich ebenfalls automatisch zu mehr Geld in der Unternehmenskasse führt. Warum dann aber Opel in Bochum dicht machen muss und andere Autobauer ihre Fahrzeuge nur noch schwer loswerden, spielt für Bernau keine Rolle, wie überhaupt in seiner Vorstellung von Wirtschaft keinerlei Nachfrage und zusammenbrechende Absatzmärkte eine Rolle spielen.

Was ist aber, wenn viele Menschen nicht in Rente gehen, sondern gleich in die Altersarmut? Die jährliche Rentenbestandsstatistik, die kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind Einkommen, die kaum Kaufkraft entwickeln dürften. Hinzu kommt die schwache Lohnentwicklung, die den niedrigen Renten vorausgeht. Auch von dieser Seite kann kein Nachfrageimpuls ausgehen.

Ein Abschmieren der Konjunktur im Wahljahr kann sich die Regierung aber dennoch nicht leisten, daher wird die Lage weiterhin beschönigt und so gerechnet, dass das Ergebnis am Ende den Erwartungen entspricht. Das ifo-Institut sieht eine konjunkturelle “Verschnaufpause” und der Bundeswirtschaftsminister meint, der “Konjunkturwinter” liege hinter uns. Dabei hat es seinen bisherigen Äußerungen nach, einen solchen ja nie gegeben. Stets befand sich Deutschland auf einem guten Weg. Allenfalls eine Wachstumsdelle mochte die Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium einmal zugeben.

Forsch behauptet Rösler weiter, die Stimmung bei den Verbrauchern und in den Unternehmen habe sich in den letzten Monaten verbessert. Dabei ist bei den Stimmungskanonen der GfK und dem ifo-Institut schon leise von Stagnation und Dämpfern die Rede, weil sich die tollen Indizes nicht mehr beliebig nach oben manipulieren lassen. Und weil das so ist, springen Medien wie die FAZ in die Bresche und starten eine abwegige Serie über Vollbeschäftigung. Das ist so überflüssig wie durchschaubar. Statt einer rein statistischen Vollbeschäftigung hinterherzuschreiben, wäre es klüger für ein Blatt der scheinbürgerlichen Klientel, eine Politik zu entlarven, die nicht ökonomischer Vernunft gehorcht, sondern allein darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen zu bedienen.

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Marodes Selbstverständnis: Ein Nachruf auf Hoeneß

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Als der FC Bayern München das Halbfinale der Champions League erreichte, in dem neben dem zweiten deutschen Vertreter Borussia Dortmund auch die beiden spanischen Topclubs FC Barcelona und Real Madrid vertreten sind, häuften sich wieder die Meldungen vom angeblich so seriösen und nachhaltigen Geschäftsmodell der Münchener. Sogar die Spanier zollen den kaufmännischen Fähigkeiten der Vereinsführung Respekt. Umgekehrt sieht es anders aus, zumindest was die Art des Wirtschaftens anbelangt.

Kurz vor Bekanntwerden seiner Selbstanzeige, hat Uli Hoeneß noch kritisiert, dass den spanischen Vereinen ein Teil ihrer Schulden, die sie bei den Finanzämtern haben, erlassen werden könnten. Dazu Hoeneß: “Das ist für mich ein Hammer, das ist für mich undenkbar.“ Heute wissen wir, denkbar ist vieles, auch im Kosmos des angeblichen so seriös agierenden Geschäftsmannes Uli Hoeneß. Dessen bislang tadelloser Ruf wurde auch mit dem objektiven Beleg “Festgeldkonto” untermauert. Schulden werden nicht gemacht, sondern erst dann investiert, wenn man es sich leisten kann. Das gefiel vielen Deutschen, deren Vereine als sportlich Unterlegene häufig mit leeren Händen dastehen.

Heute wissen wir, dass Hoeneß offenbar auch ein Zocker war, der nicht nur privat, wie einige verharmlosend formulieren, sondern wohl auch den FC Bayern in Geschäfte verwickelte, die zumindest der Aufklärung bedürfen.

Ich verstehe nur nicht, was alle immer mit dieser Moral haben. Bei Hoeneß ist doch nicht der Verlust einer ihm angedichteten Moral so dramatisch, sondern die Erschütterung jenes falschen Scheins, den er und seinesgleichen als integeres bürgerliches Selbstverständnis bloß und immer wieder verkaufen. Es geht nicht um eine bürgerliche Doppelmoral, sondern um die Frage, wie viel kriminelle Energie in diesem, nennen wir es ruhig, Milieu noch vorhanden ist. Wer glaubt, Hoeneß sei ein Einzelfall, wird auch das nächste halbherzige Geständnis eines anderen bekannten Gesichts wieder völlig überrascht und entsetzt zur Kenntnis nehmen.

Von Hoeneß enttäuscht sein, können aber nur Menschen, die auf die Fassade vom bürgerlichen Saubermann immer wieder hereinfallen oder nur so tun. Erstere durchschauen nicht, dass es die bürgerliche Gesellschaft schon sehr lange nicht mehr gibt und die anderen wissen es ganz genau, wollen aber den Schein gewahrt wissen, um die Abstände und Grenzen in der Gesellschaft, von denen sie ja auch profitieren, nicht zu gefährden. Von der schwarz gelben Bundesregierung wissen wir seit heute, dass man Hoeneß dankbar dafür sein muss, eine Selbstanzeige gestellt zu haben. Denn ohne seine gönnerhafte Mithilfe hätte man die Straftat, die offenbar mit Hoeneß selbst nur am Rande etwas zu tun hat, gar nicht aufdecken können, so Vertreter aus der Koalition.

Ganz anders wäre das ja gelaufen, wenn rot-grün dem Steuerabkommen mit der Schweiz bloß zugestimmt hätte. Straftaten und Straftäter gäbe es dann zwar per Definition keine mehr, aber immerhin einen Teil des unversteuerten und versteckten Geldvermögens ganz legal zurück. Auf die Idee zu kommen, dass die Aufgabe des Geldzurückholens durch geschultes Personal, genannt Steuerfahnder, sehr erfolgreich erledigt werden könnte, kommen die Parteien, deren Mitgliederlisten wahrscheinlich mit jenen Listen auf illegal erworbenen CDs teilweise übereinstimmen dürften, natürlich nicht.  

Besonders die Bayern rühmen sich in diesem Zusammenhang, eine sehr effiziente Steuerverwaltung zu haben, so Herr Söder heute irgendwo in der Nähe eines Mikrofons. Dabei sind die bayerischen Behörden chronisch unterbesetzt. Eine planerische Personalaufstockung fand auch erst nach einer Rüge des Rechnungshofes statt, der eine Häufung von Steuerbetrugsfällen jedenfalls nicht ausschließen wollte und Hinweise auf häufige Vergehen vorliegen sah.

Wie wird die Sache enden? In einem Exzess, wie Hoeneß sagt. Er versucht gerade die Deutungshoheit zurückzuerobern. Denn nicht er und seine Machenschaften sind der Skandal, sondern der Umgang mit ihm und seinem maroden Selbstverständnis, an das hoffentlich immer weniger Menschen glauben werden.

Zum Glück findet das Spiel der Bayern morgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Kameras wären wohl ähnlich inflationär auf Hoeneß gerichtet, wie auf Merkel, wenn sie im Stadion sitzt. Die Sky-Abonnenten sind dann bedauerlicherweise live dabei und sehen etwas Besseres, wie der Slogan des Pay-TV-Anbieters verrät. Auch das, die gebührenpflichtige Teilnahme an der Welt von Hoeneß, gehört übrigens zum maroden Selbstverständnis dazu.

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Der Medien-Terror ist zurück

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Endlich kommt Bewegung in die Sache mit den Bombenanschlägen von Boston. Zwei Verdächtige sind ausgemacht, einer schon tot. Da die Spur offenbar in den Kaukasus führt, ist für viele ein islamistischer Hintergrund nun wahrscheinlich. Die Behörden in Amerika schließen das zumindest nicht aus und berufen sich auf verdächtige Äußerungen im Internet wie “Meine Religion ist der Islam”, die den beiden zugerechnet werden. Seit dieser Woche ist der hysterische Medien-Terror zurück.

Die ersehnte Terroristen-Jagd ist eröffnet. Sie spielt sich leider nicht vor den Kameras ab, was das Ganze zu einer Art Terror-Konklave macht. Inzwischen warten die Journalisten auf den buchstäblichen weißen Rauch aus den Kanonen der Sicherheitskräfte und hoffen dabei nicht auf eine Marathon-Veranstaltung. Der ARD Brennpunkt ist schon in den Startlöchern, um mit den neuesten vagen Informationen oder einer Vollzugsmeldung aufzuwarten. Dabei wird die Frage zu klären sein, ob beim zweiten mutmaßlichen Täter noch mehr Kugeln ihr Ziel gefunden haben werden als zuvor bei dessen Bruder. 

Kurz nach dem Anschlag sprach Obama zur Enttäuschung vieler nicht gleich vom Terrorismus. Das änderte sich erst, nachdem er sich einen Tag später mit dem FBI Direktor, der Heimatschutzministerin und seinem persönlichen Terrorismus-Experten beriet. Dabei hatte sich an der Sachlage nichts geändert. Obama gab weiterhin an, nichts über den Tathergang zu wissen. Doch aus Sicht vieler, auch deutscher Medien, war längst klar, der Terror ist zurück. Die Frage ist nur, um welche Art von Terror es sich handelt. Ist es der islamistische oder ein inländischer Terror. Egal, Hauptsache Terror.

Die Festlegung auf den Begriff Terror ist einfach, weil er endlose Analysen über Motive und Täter erlaubt oder aber dabei hilft, wie im Falle NSU das Versagen der Behörden und der Öffentlichkeit zu verschleiern. ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen ist da nur ein Beispiel. Er wusste schon in der Nacht kurz nach den Anschlägen in Boston aus Null-Informationen spannende Geschichten zu spinnen. Anderswo explodieren täglich Bomben und reißen Menschen in den Tod, doch niemanden interessiert das. Vielleicht weil die Märkte nur auf einen bestimmten Terrorismus reagieren oder hiesige Journalisten offenbar nur bei bestimmten Anschlägen in den Betroffenheitsmodus verfallen können.

Dahinter steckt die Gier nach weiteren Sensationsmeldungen. Ein Selbstläufer, wenn alle mitspielen. Ach übrigens, in dem vermeintlichen Terror-Brief an Bundespräsident Gauck war doch kein Sprengstoff. Jetzt verstehe ich auch, warum die kontrollierte Sprengung im Park von Schloss Bellevue von keinem der Mitarbeiter bemerkt worden war. Diese mussten nämlich, so erfuhr ich vom ernsthaft dreinblickenden Gerd von Fallois auf Phoenix, per Rundschreiben von dem Vorfall informiert werden. 

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GEZ-Gebühren für peinliche Börsen-Heinis

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Markus Gürne ist einer der “Börsenexperten” der ARD, die täglich kurz vor acht zu Wirtschaftsthemen eine kompetent wirkende Einschätzung aus Frankfurt abgeben dürfen. Wie sehr diese mit GEZ-Gebühren vollgepumpten Schlaumeier mit ihrem flotten Analysten-Gewäsch daneben liegen, konnte man wieder in dieser Woche erleben. Ich habe das mal frei zusammengeschnitten und hoffe auf die Kritikfähigkeit der ARD.

Am Dienstag meinte Gürne am Ende seines Dreiminüters, dass die Aktionäre im neu beginnenden Quartal von einer Aufbruchstimmung gepackt worden seien. Der Dax nehme langsam aber sicher Kurs auf die 8000er Marke, die zu überspringen bis Freitag klappen könne, wenn, ja wenn es keine neuen Hiobsbotschaften gibt, so Gürne.

Mal abgesehen von der Frage, welchen Informationswert es für den ARD Zuschauer hat, wenn der DAX eine bestimmte Marke überspringt, steckt doch auch schon im Aufbau der Ankündigung zu Wochenbeginn das große Nichts. Denn sollte der DAX, wie ja nun geschehen, nicht die sicher geglaubte Marke erreichen, hat der clevere Börsenanalyst neben seinem “leider nichts geworden-Satz” natürlich auch noch die Hiobsbotschaft parat. In dieser Woche waren es derer gleich drei. Korea-Krise, US-Arbeitsmarktdaten und die Vogelgrippe in China. Warum nun die Enttarnung von geheimen Geschäften in Steueroasen in der Aufzählung fehlt, mag wohl daran liegen, dass die heiligen Anleger nicht mit einem kriminellen Verhalten in Verbindung gebracht werden dürfen.

Am Ende kann es nach Auffassung des Experten Gürne in der nächsten Woche eigentlich nur besser werden. So hoffen es zumindest er und sein Team. Mal schauen, welches der sechs Gesichter dann unser Gebührengeld sinnlos Gassi führt. Wer übrigens mal auf der Seite der ARD Börsencombo vorbeischaut, findet den selbstbewussten Satz:

Nur in Ausnahmefällen und zu besonderen Anlässen und Ereignissen kann die Sendung ausfallen.

Na dann, frohes DAX-Raten noch.

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Spiegel Online sieht den Aufschwung

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Europa befindet sich schnurstracks auf dem Weg in die Depression, doch Spiegel Online behauptet mit freundlicher Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) munter das Gegenteil. Sinkende Lohnkosten in den Euro-Krisenländern locken deutsche Firmen an, heißt es in einer Studie des DIHK. Diese Aussicht auf günstige Rahmenbedingungen führe in Spanien, Portugal und Italien bald wieder zu Investitionen, heißt es. Vor allem die Pharmazeutische Industrie, die Textilindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffindustrie hätten das europäische Ausland als Standort im Blick. Das ist ein ziemlich irres Propagandastück.

Natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass die angeblichen Reformmaßnahmen in den Krisenstaaten nun spürbar geworden seien und deutsche Unternehmen gerade deshalb über ein Engagement nachdenken. Doch tun sie das auch, nur weil sie vorgeben, etwas im Blick zu haben? Unternehmen müssen neben niedriger Kosten noch etwas anderes im Blick haben. Und das ist die Nachfrage. Das ist überhaupt die entscheidende Frage, die schon jetzt über die Auslastung der bestehenden Betriebe beantwortet werden kann. 

Überall in Europa werden schwache Auftragseingänge und einbrechende Konsumdaten gemeldet. Doch nur in Deutschland glaubt man an die eigene Unverwundbarkeit und natürlich an den stets “robusten” Aufschwung, der selbst in der Rezession auszumachen ist und allenfalls durch eine “Wachstumsdelle” etwas gebremst wird. Diese obskure Sichtweise ignoriert permanent die Fakten. Flassbeck meint, die Presse wolle die Konjunktur nach oben schreiben, erreiche damit aber nur, dass die Verantwortlichen aus Politik und Wissenschaft sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen und nichts unternehmen, um der Abwärtsspirale etwas entgegenzusetzen.

Stattdessen schlingern sie gemeinsam den einzelnen Krisenherden hinterher und zeigen sich regelmäßig überrascht, wenn die volkswirtschaftlichen Daten oder kurz die Wirklichkeit nicht den Erwartungen und der selbsterzeugten Stimmungslage entsprechen. Das ist nun auch in diesem Spiegel Artikel der Fall. Es wird völlig ignoriert, dass die Gesellschaften der betreffenden Länder infolge der Austeritätspolitik gerade auseinanderbrechen und Leid wie Verelendung um sich greifen. Es mag ja ein feuchter Traum bestimmter Teile der Wirtschaft sein, über ein Heer von Arbeitssklaven verfügen zu dürfen, doch vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Völker in den Südländern nicht dagegen wehren. 

Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote in der Eurozone bei bisher nie erreichten 12 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit im Schnitt bei 24 Prozent, wobei Länder wie Griechenland und Spanien bereits die 60 Prozent Marke anpeilen (Portugal und Italien rund 38 Prozent). Woher soll ein Aufschwung kommen? Flassbeck meint:

Wer nicht im eige­nen und im euro­päi­schen Inter­esse an der Bele­bung der deut­schen Bin­nen­nach­frage arbei­tet, rich­tet Scha­den an, der bis in die nächs­ten Gene­ra­tio­nen hin­ein nicht mehr gut­zu­ma­chen sein wird.

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Meinungsforschende Widersprüchlichkeit

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Die Piraten spielen mit drei Prozent keine Rolle mehr, sagte der Chefanalyst für Umfragen in der ARD, Jörg Schönenborn, gestern in den Tagesthemen. Warum aber die FDP mit ihren vier Prozent immer noch eine Rolle spielt und, obwohl sie laut Umfrage nicht im Bundestag vertreten wäre, weiterhin einem klassischen Lager zugerechnet wird, bleibt mal wieder offen.

Auf der anderen Seite spielt die Linke bei den Rechenkünsten Schönenborns keine Rolle. Würde aber die Umfrage dem tatsächlichen Wahlergebnis entsprechen, gebe es eine klare Mehrheit links von der Union im deutschen Bundestag. Diese Tatsache wird Journalisten wie Schönenborn aber erst dann wieder interessieren, wenn das rechte Lager kurz vor der Wahl herumjammert und vor der betrügerischen Absicht der SPD warnt, ein linkes Bündnis der Verdammnis schmieden zu wollen.

Interessant war natürlich auch der gewachsene Abstand zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Steinbrück. Bei der beliebten, aber völlig bedeutungslosen Frage nach einer Direktwahl der Kanzlerin oder des Kanzlers liege die Amtsinhaberin mit derzeit 35 Punkten so klar vor Steinbrück wie noch nie. Interessant ist das deshalb, weil sich auch 34 Prozent der SPD-Anhänger für Merkel als Regierungschefin entscheiden würden. Das zeigt die Eignung des SPD-Kandidaten einerseits, aber auch die Denkweise der verbliebenen SPD-Anhänger, die sich mit der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition unter Merkel schon wieder zufrieden geben würden.

Direktwahl

Der Deutschlandtrend der ARD steht unter der Überschrift “Der Stern der Kanzlerin strahlt wieder”. Merkel profitiert durch die Krise und Steinbrück könne mit innenpolitischen Themen nicht landen, lautet das Fazit. Was Schönenborn natürlich nicht nennt, ist die fortwährende Widersprüchlichkeit zwischen der beliebten Kanzlerin und der Missgunst, mit der die Bevölkerung der aktuellen Bundesregierung noch immer gegenübersteht.

Auf der Seite von infratest dimap mit den aktuellen Daten zum April findet man auch eine Grafik mit dem Titel Mehrheit gegen Fortführung von Schwarz-Gelb. In dieser Umfrage sprechen sich weiterhin über die Hälfte der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Allerdings glaubt fast dieselbe Mehrheit, dies könne nur unter Führung der CDU/CSU gelingen. Da muss man sich als Demoskop doch an den Kopf fassen oder zumindest seine Umfragemethode auf Fehler hin untersuchen. Doch nichts dergleichen. Die gleiche Hälfte der Befragten darf auch über ungerechte Verhältnisse in Deutschland klagen. Wahrscheinlich glauben jene 50 Prozent auch, Merkel und ihre Partei gingen mit einem sozialdemokratischen Programm an den Start.

Die demoskopische Widersprüchlichkeit fällt wegen Unterschlagung nicht weiter ins Gewicht. Dafür werden die noch sinnfreieren Beliebtheitswerte von Politikern genüsslich präsentiert. Wer hat mit wem den Platz getauscht. Als ob das jemanden interessiert. Dabei würde man gern erfahren, warum 75 Prozent der Befragten meinen, dass der schlimmste Teil der Eurokrise noch komme, wenngleich 65 Prozent derselben Gruppe sagen, Merkel habe in der Krise entschlossen und richtig gehandelt. Doch auch hier überstrahlt der hellleuchtende Stern der Kanzlerin Wahrnehmung und Verstand.

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Die Sache mit der Glaubwürdigkeit

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Frankreich hat eine Schwarzgeldaffäre. Deutsche Medien sind schockiert. Der Rücktritt Jérome Cahuzacs, ehemaliger französischer Haushaltsminister, und sein nachgereichtes Geständnis würden die französische Politik in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise stürzen, heißt es in Kommentaren. Andere sprechen von einer Schwächung Hollandes, der sich monatelang belügen ließ. Doch die Glaubwürdigkeit ist schon längst einen bitteren Tod gestorben.

Wie gut, dass wir Deutschen in unserer Regierung keinen Minister haben, den man mit Schwarzgeld in Verbindung bringen könnte. Da dominieren ja die Erinnerungslücken und ansonsten das vollste Vertrauen der Kanzlerin, die um ihre Popularität nicht zu fürchten braucht, weil sich hierzulande niemand für die beruflichen Werdegänge von Merkels lebenden Kabinettsleichen interessiert noch für deren munter wechselnde politische Ansichten. Wenn überhaupt wird das Gedächtnis oftmals nur auf Zuruf aktiviert und verschwindet recht schnell wieder von der Bildfläche. Wie sonst ist es zu erklären, dass Schäuble dem Inselstaat Zypern unter Applaus der hiesigen Medien vorwerfen darf, das Land habe ein gescheitertes Geschäftsmodell betrieben, obwohl derselbe Minister über das gleiche Gebaren in der Schweiz, Luxemburg und Großbritannien eher die schützende Hand zu halten pflegt?

Dennoch zeigen sich die Medien aber auch bissig, wenn es darum geht, mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Der NDR und die Süddeutsche sind äußerst engagiert bei der Aufdeckung von geheimen Geschäften in Steueroasen. “Offshore-Leaks” nennt sich das Rechercheprojekt, an dem sich Journalisten und Medien aus über 30 Ländern beteiligen. Und siehe da, mit Jean-Jacques Augier, der Schatzmeister im Wahlkampfteam des französischen Präsidenten war, haben die fleißigen Rechercheure ein prominentes Gesicht ausfindig gemacht, der von jenem lukrativen Geschäftsmodell profitiert haben soll. Das passt natürlich nicht zu einem linken Präsidenten, der zuhause für höhere Vermögens- und Einkommensbesteuerung eintritt, statt Reformen nach deutschem Vorbild durchzuziehen.

Einen Deutschen hat man übrigens auch gefunden. Gunter Sachs. Weil der schon tot ist, kann man ruhig mit dem Finger auf ihn und seine Briefkastenfirmen zeigen, die streng genommen ja gar nicht illegal sind, sondern das Ergebnis bestehender Steuerschlupflöcher. Insgesamt hat das fast schon wieder etwas Niedliches und wird die Boulevard gesteuerten Deutschen sicher mehr interessieren, als die Vergesslichkeit und den politischen Opportunismus ihres Finanzministers. Der muss und soll sich aber jetzt noch intensiver mit Steueroasen beschäftigen, in denen beispielsweise Waffenhändler ihre Geschäfte abwickeln. Die Frage aber, ob Schäuble aufgrund seiner Vita dafür überhaupt der richtige Mann sein kann, wird deutschen Medien und dem Michel wohl nicht auf den Nägeln brennen. Da muss wahrscheinlich erst wieder ein niederländischer Journalist kommen und der Kanzlerin eine simple Frage stellen. 

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt

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Nicht verpassen: Neues aus der Anstalt geht am Dienstag, 26. März, um 22:15 Uhr direkt nach dem heute journal wieder auf Sendung.

Bereits zu Beginn der Karwoche beenden Urban Priol und Erwin Pelzig die kabarettistische Fastenzeit. Sie servieren deutsche und internationale Gerichte von der aktuellen politischen Tageskarte und würzen alles mit einem ordentlichen Schuss Satire. Als Gäste haben sich Michael Mittermeier, Christine Prayon und Tobias Mann angekündigt.

Quelle: ZDF

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